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Alt 13.06.2014, 14:46   #1
Krizzo
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Krizzo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV per VA bekommen- Erbitte Drübersicht

Hallo, hatte letztens wieder mal einen Termin bei einem wieder mal neuen Sachbearbeiter (in letzter Zeit wechselt das JC die Sachbearbeiter schneller als ich meine Socken).

Folgendes: Ich wurde in eine Maßnahme gesteckt, die "Job Offensive", das heißt ich bin ein potenziell "besser förderbarer Kunde", für den das jährliche Vermittlungsbudget erhöht wird und der alle drei Wochen eingeladen wird. Dazu kommt ein massives Bombardement von Vermittlungsvorschlägen.

Vor der Maßnahme habe ich bereits eine EGV per VA bekommen. Diese EGV ist ca. acht Wochen alt, gilt aber insgesamt sechs Monate.
Beim letzten Termin hat der SB mir allerdings im Rahmen dieser zweifelhaften Maßnahme eine neue EGV per VA aufgedrückt.

Meine Frage ist: Ist das rechtens? Meines Wissens nach dürfen EGV nicht durch andere EGV ersetzt werden, wenn sie noch laufen.

Zweitens: Es fand keine Verhandlung statt. Die EGV wurde einseitig beschlossen und noch am Tisch wurde mir die Frage gestellt "wollen Sie unterschreiben oder gleich einen Verwaltungsakt?". Das ist keine Vertragsverhandlung, das ist Gewaltausübung.

Ich lade die EGV mal hoch. Ich habe noch ca. eine Woche Zeit um dem VA zu widersprechen.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/...2014.49.50.png
https://dl.dropboxusercontent.com/u/...2014.49.34.png


Probleme sehe ich z.B. bei der Kostenübernahme für Bewerbungen. Ich soll im Monat zehn Bewerbungen schreiben, aber erstattet werden im ganzen Jahr ja gar nicht so viele Kosten, das heißt mehr als die Hälfte der Bewerbungen im Jahr müsste ich komplett selbst bezahlen.
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Alt 13.06.2014, 16:10   #2
HansHubert
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HansHubert Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA bekommen- Erbitte Drübersicht

Die Rechtsfolgebelehrung ist falsch, da für eine EGV und nicht für einen VA.
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Alt 13.06.2014, 16:25   #3
gelibeh
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Standard AW: EGV per VA bekommen- Erbitte Drübersicht

Zitat:
Das ist nicht so.
Lies mal:...soweit eine Anpassung nötig ist...bla.
Offensichtlich hat man jetzt eine Anpassung an die alte EGV vorgenommen.
Nur wenn sich maßgebend etwas geändert hat!!!!!! Hat es das? Ich denke, nein. Die können die EGV nicht einfach mal so ändern, auch wenn der Anpassungstext da drin steht. Und Hier steht, die alte wird ungültig, wenn man eine neue EGV abschließt. Das ist dann aber freiwillig. Die alte EGV kann nicht per neuen EGV-VA aufgehoben werden.

Also Widerspruch erheben. Es reicht schon, dass Du noch eine gültige EGV hast.

Edit: Das mit den Bewerbungskosten geht so auch nicht. Die EGV ist dafür da, dass die Übernahme von Bewerbungskosten ganz eindeutig zugesichert werden, da braucht es dann keinen Antrag mehr.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2014, 16:33   #4
gelibeh
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Standard AW: EGV per VA bekommen- Erbitte Drübersicht

Nein, das ist keine Änderung. Maßgebend ist eine Änderung bei den Umständen bei dem EHB, also z.B. auf einmal verminderte Erwerbsfähigkeit etc.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.06.2014, 17:43   #5
Krizzo
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Krizzo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA bekommen- Erbitte Drübersicht

Ich kann die alte EGV mal einstellen, falls einer Lust hat zu vergleichen.

Wenn ich den neuen VA anfechte und er für ungültig erklärt wird, gilt dann wieder der Alte? Im Grunde steht nämlich das Selbe drin. 10 Bewerbungen, Anbieten von Praktikum bei Vorstellungsgesprächen, etc.
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Alt 13.06.2014, 17:49   #6
Lilastern
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Standard AW: EGV per VA bekommen- Erbitte Drübersicht

Diese Formulierung: Auf zugesandte oder ausgehändigte Stellenangebote bewerbe ich mich innerhalb von 3 Tagen [B]in der Form, wie es die Stellenanzeige fordert.

Ist es sanktionierbar wenn Bewerbung per E-Mail gefordert, aber man schickt eine schriftliche Bewerbung
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Alt 13.06.2014, 18:21   #7
Charlot
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Standard AW: EGV per VA bekommen- Erbitte Drübersicht

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Diese Formulierung: Auf zugesandte oder ausgehändigte Stellenangebote bewerbe ich mich innerhalb von 3 Tagen [B]in der Form, wie es die Stellenanzeige fordert.

Ist es sanktionierbar wenn Bewerbung per E-Mail gefordert, aber man schickt eine schriftliche Bewerbung

Glaube ich nicht, da niemand verpflichtet ist eine Mail zu haben oder sich einzurichten.
Denn dazu müsste ich ja auch Google, Yahoo, GMX oder anderen persönliche Daten von mir geben.
Es sei denn, TE hat sich "freiwillig" dazu bereit erklärt.

Kannst Dich aber auch per Mail bewerben.
Antwortet jemand, bekommt er eine Abwesenheitsnachricht.
In dieser wird darauf hingewießen, das man per Post jederzeit erreichbar ist.
__

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Alt 13.06.2014, 18:22   #8
Krizzo
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Ich werde dem Jobcenter niemals irgendeine Telefonnummer oder E- Mail Adresse mitteilen, soviel steht schonmal fest. Das Jobcenter denkt ich habe keinen Internetanschluss und das ist auch gut so.
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Alt 13.06.2014, 18:24   #9
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Zitat von Krizzo Beitrag anzeigen
10 Bewerbungen, Anbieten von Praktikum bei Vorstellungsgesprächen, etc.
Das halte ich doch für sehr bedenklich.
Du bewirbst Dich um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.
Die Firma ist interessiert, möchte Dich evtl. einstellen und lädt Dich zu einem Vorstellungsgespräch.
Und dann sollst Du ein Praktikum anbieten ????

Die Firma sucht einen Mitarbeiter, keinen Praktikanten !!!
__

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Alt 13.06.2014, 18:26   #10
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Zitat von HansHubert Beitrag anzeigen
Die Rechtsfolgebelehrung ist falsch, da für eine EGV und nicht für einen VA.
Woran erkenne ich das genau?


@ Charlot: Richtig, so sehe ich das auch.
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Alt 13.06.2014, 18:36   #11
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Hallo,

wurde die Maßnahme im EVA verlängert?
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 13.06.2014, 21:03   #12
Lilastern
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Probearbeiten würde ich nicht anbieten. So etwas kann man immer noch im Vorstellungsgespräch klären. Aber so von vorn herein. Wozu gibt es die Probezeit.
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Alt 14.06.2014, 14:30   #13
Krizzo
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Ich danke euch für die Antworten.

Kann man hier Punkte zusammenfassen, die ich im Widerspruch ansprechen kann?

-Also da wäre die Rechtsfolgebelehrung
-die 10 Bewerbungen
-die Tatsache, dass eine neue EGV ohne Änderung ausgestellt wurde


Welches ist der erste und wichtigste Grund? Ich will ja nicht direkt alle Punkte raushauen, brauche ja ggf. noch Munition.
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Alt 14.06.2014, 16:35   #14
swavolt
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Das mit der falschen Rechtsfolgenbelehrung erwähnt man erst in der Klage.
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Alt 16.06.2014, 18:37   #15
Krizzo
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Kann mir jemand nochmal netterweise Helfen bei der Zusammenfassung des Widerspruchs und meines weiteren Vorgehens?
Die Widerspruchsfrist rennt mir davon.


@ With Attitude: Welche Maßnahme? Diese seltsame Maßnahme des Jobcenters ist eigentlich ein ganz normales "Verhältnis" zwischen ALG II Empfänger und Jobcenter, nur mit häufigerer Vorladung. Es gibt keine extra Verträge oder so etwas.
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Alt 16.06.2014, 18:56   #16
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dann mach einen Widerspruch, das es bereits eine abgeschlossene EV gibt... dasselbe in die aW, zusätzlich mit den genannten Punkten im Thread...
__

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