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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.06.2014, 19:31   #1
Headi
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Headi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Guten Abend,

wir haben Post vom Jobcenter bekommen. Darin zu enthalten war eine Aufforderung den Lohnsteuerjahresausgleich für 2013 zu machen!

Muss ich mich daran halten?

Ich habe 2013 lediglich 6 Monate gearbeitet. (130 Arbeitstage)

Verdienst: 9640 Euro Brutto
Abgaben: 712 Euro Lohnsteuern
Kirchensteuer: 22,21

Lohnsteuerklasse I
Kinderfreibetrag: 1
Entfernung zum Arbeitgeber 7,2 KM.

Ich bin eher der Meinung, dass das überhaupt nicht lohnt!

Was könnt ihr mir dazu sagen?
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Alt 09.06.2014, 20:08   #2
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

@Headi

Das würde ich mit dem zuständigen Finanzamt abklären. Die können dir da besser weiterhelfen. Das Jobcenter will sicherlich schauen, ob du einen Betrag erstattest bekommst und dir dies dann als Zufluss anrechnen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2014, 20:54   #3
Hartzeola
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

§ 149 AO

Zitat:
(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird.
Was hat aber JC damit zu tun? Im Falle einer Steuererstattung kann das diese anrechnen, kaum aber zur Abgabe auffordern.

Frag mal nach einer rechtlichen Grundlage im SGB...
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Alt 09.06.2014, 21:46   #4
Don Vittorio
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
§ 149 AO



Was hat aber JC damit zu tun? Im Falle einer Steuererstattung kann das diese anrechnen, kaum aber zur Abgabe auffordern.

Frag mal nach einer rechtlichen Grundlage im SGB...
Nach SGB II ist jeder jeder Leistungsempfänger verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu reduzieren.
Dazu gehört eben auch, eine eventuelle Steuererstattung abzurufen.
Das JC kann m.W.im Falle dass der LB es verweigert ,auch direkt die Erstattung beim FA anfordern.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2014, 21:53   #5
Flodder
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Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

@headi

Wenn du nur 6 Monate im Jahre beschäftigt warst, erhältst du ein Großteil der Steuern zurück. Dieses wäre dann vorangiges Einkommen.
__

Macht doch, was ihr wollt
aber macht es richtig
Flodder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2014, 21:59   #6
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Da gibt es zwei Möglichkeiten:
1) Da möchte wer, dass Du alle Möglichkeiten ausschöpfts, an Knete zu gelangen.
Wenn Du nur ein halbes Jahr auf Arbeit warst und den Rest ALG II bezogen hast (das sich nicht auf die Steuern auswirkt, nicht berücksichtigt wird), dann müsstest Du eigentlich nen ganzen Satz erstattet bekommen.
Wie hoch die Erstattung ist, kannst mit den entsprechenden Rechnern im Internet berechnen lassen.
Für die paar Fakten, die es da einzutragen gilt, ist der Aufwand eher gering.
2) Da geht wer davon aus, dass Du den Ausgleich bereits klamm erledigt hast, was ja auch bis zum 31. Mai 2014 erfolgt sein sollte.
Da möchten die dann gerne dran beteiligt sein, nur möchte man das so nicht sagen.
Auch wenn angerechnet wird, ein wenig verbleibt bei Dir.
Da würd ich drüber nachdenken...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2014, 22:08   #7
Flodder
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Ort: Im wilden Süden
Beiträge: 1.285
Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Ich habe gerade die Daten im Steuerrechner eingegeben, bei 9640 Euro Brutto erhältst du die Lohnsteuer komplett zurück.
__

Macht doch, was ihr wollt
aber macht es richtig
Flodder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2014, 22:19   #8
Hartzeola
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Das JC kann m.W.im Falle dass der LB es verweigert ,auch direkt die Erstattung beim FA anfordern.
JC darf den vom FA eingeschätzte Betrag anrechnen. Dafür muss es sich ans FA wenden.

Direkt auffordern aber nicht, es ist dafür nicht zuständig, es gilt hier AO und nicht das SGB...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 07:25   #9
hass4
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Nach SGB II ist jeder jeder Leistungsempfänger verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu reduzieren.
Dazu gehört eben auch, eine eventuelle Steuererstattung abzurufen.
Das JC kann m.W.im Falle dass der LB es verweigert ,auch direkt die Erstattung beim FA anfordern.
direkt erstatten wäre die harmlose variante! ich gehe davon aus, bis zur erfüllung der mitwirkungspflicht werden die zahlungen eingestellt.

sollte es ALG II 2013 gegeben haben oder aufgestockt, dann auch diese unterlagen dem finanzamt vorlegen. in dem fall wird es wohl keinen cent vom finanzamt geben, dafür gibt es die freibeträge und pauschalen.

einfach zum finanzamt, die klären das!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 09:22   #10
teddybear
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Also ich kann den Mitwirkungspflichten (§§ 60 bis 64 SGB I) nicht entnehmen, dass man einen Lohnsteuerjahresausgleich machen müsste.

Es ist mir Schleierhaft, wie bei einer Hartz IV Aufstockung überhaupt eine leistungsrelevante Steuerrückzahlung zustande kommen sollte?

Muss man zwecks Erstattung nicht auch erstmal Steuern zahlen und auch was haben, was man absetzen kann?

Sind absetzbare Beträge, wie die Kilometerpauschale, kauf von Arbeitsbekleidung usw. nicht sowieso ohnehin nur eine Art Entschädigungsleistung des Staates?

Derartige Erstattungsbeträge sind doch ohnehin nicht als Einkommen anrechenbar, weil sie für die Arbeit zweckbestimmt und durch Vorkasse durch den Arbeitnehmer selbst und nicht etwa durch das Jobcenter erbracht worden waren.

Mir wäre auch neu, dass das Jobcenter mit dem Regelsatz nach § 20 SGB II die Arbeitsklamotten oder den Weg zur Arbeit zahlt, um sodann hieraus überhaupt eine Anrechnung bei Rückerstattung konstruieren zu können.

Die Mitwirkungspflichten bestehen nach meiner festen Überzeugung nach § 65 Abs. 1 SGB I nicht.



Zitat:
§ 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit


1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder


2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder


3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 09:30   #11
Sansiveria
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Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

OT:

Sag mal teddybaer: Hälts du uns neuerdings alle für kurzsichtig?

Wäre nett, wenn du deine Schriftgröße wieder auf ein erträgliches Maß zurückschrauben könntest, und uns nicht damit niederschreist.

Danke
Sansiveria ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 09:53   #12
schweizer
 
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schweizer schweizer schweizer
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Ich denke mal schon das das Jobcenter verlangen kann einen Lohnsteuerjahresausgleich zu machen.Genauso wie es verlangen kann Wohngeld und Kindergeld bei anderen Behörden zu beantragen.

Und die Ausrede das man so etwas nicht machen kann weil man keine Ahnung davon hat zählt nicht.Schliesslich gibt Lohnsteuerhilfevereine,Steuerberater
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Alt 10.06.2014, 09:55   #13
ibuR
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ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Es ist eine vorrangige Leistung, insofern ist das unter § 5 SGB II zu finden.
ibuR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 10:45   #14
teddybear
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
OT:

Sag mal teddybaer: Hälts du uns neuerdings alle für kurzsichtig?

Ich wähle Schriftart und Schrifgrad deshalb so, damit ich persönlich auch meine Beträge besser lesen kann! Und so nebenbei, viele Kurzsichtige gibt es hier auch tatsächlich!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 10:57   #15
Sansiveria
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Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen

Ich wähle Schriftart und Schrifgrad deshalb so, damit ich persönlich auch meine Beträge besser lesen kann! Und so nebenbei, viele Kurzsichtige gibt es hier auch tatsächlich!
Schon mal was davon gehört, dass man auch seine BILDSCHIRMEINSTELLUNGEN ändern kann, wenn man Kurzsichtig ist?
Das weiss eigentlich jeder DAU - ansonsten hilft eine beliebige Suchmaschine im Internet
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Alt 10.06.2014, 11:09   #16
Charlot
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
Das weiss eigentlich jeder DAU
Wer oder was ist denn ein DAU ?
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 11:17   #17
gelibeh
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

dümmster anzunehmender User
Aber ich wette, es gibt eine Menge, die das nicht wissen. Und wenn man nicht weiß, dass das geht, dann benutzt man auch keine Suchmaschine um danach zu suchen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 11:18   #18
Sansiveria
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat:
Wer oder was ist denn ein DAU ?
Dümmster anzunehmender User ? Wikipedia
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Alt 10.06.2014, 11:24   #19
teddybear
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
Schon mal was davon gehört, dass man auch seine BILDSCHIRMEINSTELLUNGEN ändern kann, wenn man Kurzsichtig ist?
Das weiss eigentlich jeder DAU - ansonsten hilft eine beliebige Suchmaschine im Internet
Ich finde es gut so!

Und man kann auch aus einem Floh ein Tyrex machen! Und bitte schicke doch den User bei derartig mikroskopisch kleinen Problemchen hier zukünftig lieber eine PN, statt die Freds mit derart Unwichtigem zu zuspamen. Danke!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 11:41   #20
Sansiveria
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Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat:
Und bitte schicke doch den User bei derartig mikroskopisch kleinen Problemchen hier zukünftig lieber eine PN, statt die Freds mit derart Unwichtigem zu zuspamen. Danke!
Nöö, das letzte Mal , als ich DAS versucht hab, ging das leider nicht

Sansiveria ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 17:01   #21
Headi
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Headi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Ohha, da habe ich ja was ausgelöst!

Bei 6 Monaten Arbeit bekommt man den Großteil der Steuern wieder?

Im Internet kann man aber nachlesen, dass das nur der Fall ist, wenn man nicht mehr als 8000 Euro verdient hat.
Naja, dann werde ich mal einen Steuerberater aufsuchen müssen.

Übernimmt das Jobcenter eigentlich diese Kosten, wenn ich keine Rückerstattung bekommen würde?
Wenn schon denn schon!
Headi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 17:08   #22
schweizer
 
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schweizer schweizer schweizer
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Hast du keinen Bekannten der das für 20 EUR macht?
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Alt 10.06.2014, 17:53   #23
Makale
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Außer 30 € würde die komplette Rückerstattung aufs ALG II angerechnet - lohnt sich mtinichten.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung ist bereits verstrichen (31.05.2014).

Zur Abgabe einer Steuererklärung darf gem. § 149 Abs. 1 AO ausschließlich die hiesige Finanzbehörde auffordern. § 60 SGB I scheidet schon aufgrund seines Wortlautes aus. § 5 SGB II scheidet ebenfalls aus, da die Abgabe einer Steuererklärung das Jobcenter mangels Rechtsgrundlage nicht selbst vornehmen kann. § 2 SGB II eröffnet grundsätzlich keine eigenständigen Sanktionsmöglichkeiten.

Ergebnis:
Eine derartige Aufforderung eines Jobcenters stellt ein Rechtsmissbrauch dar, dem mitnichten gefolgt werden muss. Bei etwaiger Entziehung der Leistungen (§ 66 SGB I) unverzüglich Widerspruch einlegen und ggf. einstweilige Anordnung beim hiesigen Sozialgericht beantragen (z.B. bei Entziehung kurz vor Monatswechsel).
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Alt 10.06.2014, 19:03   #24
Don Vittorio
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Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung ist bereits verstrichen (31.05.2014).

Zitat:
Wer nicht dazu verpflichtet ist seine Steuererklärung 2013 abzugeben, der sollte überlegen ob er nicht freiwillig eine Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2013 anfertigen möchte. In vielen Fällen dauert die Steuererklärung nicht mal 90 Minuten und es lassen sich in kürzester Zeit einige hundert Euro (und mehr) vom Finanzamt zurückholen. Wer die Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2013 freiwillig abgeben möchte, dem bleibt noch etwas mehr Zeit. Bis zum 31.12.2017 kann der Steuerzahler seine Einkommensteuererklärung für 2013 noch beim Finanzamt einreichen und sich so seine Steuererstattung sichern.
http://www.steuererklaerung-2013.com...klaerung-2013/

Ansonsten ist auch eine Fristverlänerung möglich.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ergebnis:
Eine derartige Aufforderung eines Jobcenters stellt ein Rechtsmissbrauch dar, dem mitnichten gefolgt werden muss. Bei etwaiger Entziehung der Leistungen (§ 66 SGB I) unverzüglich Widerspruch einlegen und ggf. einstweilige Anordnung beim hiesigen Sozialgericht beantragen (z.B. bei Entziehung kurz vor Monatswechsel).
Einfach falsch !

Zitat:
Ein Hilfesuchender ist im Rahmen der ihm obliegenden Selbsthilfemöglichkeiten gehalten, alle zumutbaren, kurzfristig realisierbaren Möglichkeiten zu nutzen, um ohne staatliche Hilfe seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II. 2. Aufl. 2008, Rdn. 14 zu § 11). Die Subsidiarität der staatlichen Fürsorge (BSG, Urt. vom 30. September 2008, B 4 AS 29/07 R ,Rz. 19) schließt daher eine Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, soweit der Hilfesuchende ihm zur Verfügung stehende Geldmittel nicht für die Bestreitung seines Lebensunterhalts eingesetzt
sozialrechtsexperte: Abgetretene Steuererstattung an den Steuerberater ist anrechenbares Einkommen

Gilt also analog auch für eine mögliche Steuererstattung.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 19:08   #25
Chrisman
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Chrisman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter fordert Lohnsteuerjahresausgleich?

Ich habe heute meine Einkommensteuererklärung gemacht (habe ja letztes Jahr einige Zeit gearbeitet) und bin mal gespannt, was ich wieder bekomme.

WIeviel darf man behalten? Diese üblichen 160€ ?
Chrisman ist offline   Mit Zitat antworten
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