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Start > > -> Wer AU ist ohne Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann auch nicht zum Sozialgericht !?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.06.2014, 18:31   #1
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Registriert seit: 14.08.2011
Beiträge: 12
altmuse
Standard Wer AU ist ohne Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann auch nicht zum Sozialgericht !?

Seit Anfang 2012 liegen dem JC lückenlose AUs vor, jeweils gültig für 1/4 Jahr. Ich wurde etliche, gefühlte zahllose, Male von immer wieder andren Amtspersonen vorgeladen seitdem zu Meldeterminen (wohlgemerkt, nicht aus Gründen des MD/PD, EGVs o.ä.m., vielmehr, um willkürlich abwechselnd mal meine persönliche, mal meine berufliche Situation zu bereden, obwohl ich jahrgangsmässig noch die 58'er Regelung hatte unterschreiben können), ich verwies immer auf die AU. Und Ruh' war.
Im März 2014 kam mir das JC erstmals mit der zusätzlichen Wegeunfähigkeitsbescheinigung ebenso beim Folgetermin Anfang April. Unmittelbar darauf folgte das Schreiben mit der 10%-Sanktion ab Mai für drei Monate wg. § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III. Ihr kennt das ja alles nur zu gut. Das berühmt-berüchtigte BSG-Urteil B 4 AS 27/10 R wurde nicht erwähnt, erst gegenüber dem SG, siehe unten. Ich legte Widerspruch ein, las mich hier around the clock ein wie ein Weltmeister, fragte als erstes Anfang Mai nach der gesetzliche Grundlage. Keine Antwort, wie erwartet, denn dieses Gesetz gibt es bekanntlich nicht. Erst gegenüber dem SG dann wurde das BSG-Urteil aus dem Hut gezaubert, siehe unten "... den gesetzlichen Bestimmungen entspricht." Reines Wunschdenken!
Ich ergänzte den Widerspruch in der Folge mit noch andren Argumenten aus dem hiesigen Lesestoff, den ich mir nach und nach hart erarbeitete, alles andre hintanstellend. Stichworte: Meldezweck zu unbestimmt, Angebot meinerseits, die AU per MDK überprüfen zu lassen, keine Anhörung vor Sanktion, persönliches Erscheinen nicht erforderlich, nicht mal postalische Anforderungen, denn was das JC von mir wollte in Sachen Rente, lag denen schon seit 2011(!) vor, was mir die Dt. Rentenversicherung kürzlich nochmals aktuell und idiotensicher bestätigte mit "Bescheinigung zur Vorlage beim Jobcenter", dass ich nämlich keine Altersrente erhalte. Wie gesagt, ich weiss das schon seit 2011, als ich aus freien Stücken Antrag stellte auf alle nur möglichen Renten, dessen - auf allen Ebenen ablehnendes - Ergebnis ich dem JC schon damals mitteilte. Dass bei ALG II kein Rentenbeitrag mehr ab 2011 bezahlt wurde, hatte sich bei den JC wohl nicht rumgesprochen.
Als in Ba-Wü-Bewohnerin führte natürlich auch das Rundschreiben 2/2007 der Bezirksärztekammer Südwürttemberg
Bettlägerigkeitsbescheinigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
als auch die Fachlichen Hinweise zum § 31 SGB II, 31 (14a) Unzulässigkeit von Bettlägrigkeitsbescheinigungen in der a.F. vom 20.4.2009 ins Feld
http://www.beispielklagen.de/IFG004/...2009-04-20.pdf
die zwar später -beschönigend ausgedrückt- aufgehoben wurde, aber nichts daran ändert: den Begriff / die gesetzliche Bestimmung einer Reise-, Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder wie auch immer man dieses rechtswidrige Kind auch immer benamsen mag, kennt das SGB nicht.
Ich habe m.E. alles aufgeboten an Gegenmunition, was die Angelegenheit hergibt und setzte dem JC eine Frist zur Nachzahlung. Nach Ablauf beantragte ich Einstweiligen Rechtsschutz bei der Rechtsantragstelle des SG.
Antwort des JC ans SG, Auszug, habe leider keinen Scanner:
"Der erhobene Widerspruch hat m.E. keine Aussicht auf Erfolg, da die angefochtene Entscheidung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
... § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ...
berechtigt, eine Wegegeunfähigkeitsbescheinigung zu fordern ... verweise auf ... B 4 AS 27/10 R. ...........
Ein wichtiger Grund für die Meldeversäumnisse an den genannten Tagen ist nicht nachgewíesen."

Das SG, mit dem ich früher schon schlechte Erfahrungen gemacht habe, wischt nun all meine Argumente vom Tisch, wie wenn es sie gar nicht gelesen hätte mit, indem es mich zur Kenntnis- und extrem kurzfristigen (klar, ist schliesslich einstweiliger Rechtsschutz!) Stellungnahme zu obenstehendem Schreiben des JC auffordert und

"Es wird ferner insbesondere gebeten, konkret [in Fettdruck und unterstrichen] darzulegen, wieso Sie aufgrund Ihrer Arbeitsunfähigkeit Meldetermine nicht wahrnehmen können sollten, obwohl Sie andrerseits offenbar imstande sind, zur Antragstellung persönlich bei Gericht zu erscheinen."

Nur extrem ungernst möchte ich die Karten mit den nichtphysischen (...) ICD-10-Diagnosen etwa auf den Tisch des SG mit Weiterleitung 1:1 ans JC ausbreiten müssen sowie Schweigepflichtentbindung, pipapo - Horrorszenario. DIE da oben drehen einem in Kürze nen Strick draus. Die Diagnosen tragen übrigens nach den Zahlen den Buchstaben G, der für gesichert steht. Der Buchstabe V stünde lediglich für Verdacht. https://de.wikipedia.org /wiki/Internationale_statistische_Klassifikation_der_Krankheiten_und_verwand ter_Gesundheitsprobleme#Deutschland


Ich bitte dringend schnellstmöglich um noch mehr Argumente, denn ich habe zumindest nach meinem Wissensstand alles Menschenmögliche geschrieben, vorzugsweise um Musterschreiben, wofür ich jede/n Einzelne/n im Geiste werde !!!
:danke: @ all in advance
altmuse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2014, 18:49   #2
Kleeblatt
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Standard AW: Wer AU ist ohne Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann auch nicht zum Sozialgericht !

Gesetzlich vorgeschriebene Meldetermin müssen zu einem gesetzlich vorgeschriebenen Zweck versendet werden.
- Unterschreiben einer EGV = nein, denn mit AU - Betroffenen darf man keine EGV abschließen, da die Arbeitsfähigkeit nicht geklärt ist.
- Vermittlung in Arbeit unmöglich, da AU
- Teilnahme an einer Maßnahme = unmöglich da AU
- Klärung eines Sachverhaltes = kann und soll in solchen Fällen schriftlich erfolgen

Also, WOZU einen Meldetermin wahrnehmen ?
DAS sollte das JC dem Richter doch mal darlegen. Welchen Zweck soll ein solcher Termion dort erfüllen ?
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Alt 03.06.2014, 18:53   #3
Kleeblatt
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Standard AW: Wer AU ist ohne Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann auch nicht zum Sozialgericht !

Ach so, der Weg zum Sozialgericht.
Dafür war leider eben bei dir die Einnahme besonderer Medis notwendig, welche du ansonsten eher - aufgrund der bei dir dann auftretenden starken Nebenwirkungen (Beispiele überlegen) - vermeidest.

So, und nun soll dir mal jemand das Gegenteil beweisen.
Es kann dich auch niemand zwingen Medis für einen JC-Termin einzunehmen, welche starke Nebenwirkungen zeigen und der Termin den Grunde nach gar nicht stattfinden darf weil .... s.o.
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2014, 19:49   #4
Dark Vampire
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Standard AW: Wer AU ist ohne Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann auch nicht zum Sozialgericht !

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Ach so, der Weg zum Sozialgericht.
Dafür war leider eben bei dir die Einnahme besonderer Medis notwendig, welche du ansonsten eher - aufgrund der bei dir dann auftretenden starken Nebenwirkungen (Beispiele überlegen) - vermeidest.

So, und nun soll dir mal jemand das Gegenteil beweisen.
Es kann dich auch niemand zwingen Medis für einen JC-Termin einzunehmen, welche starke Nebenwirkungen zeigen und der Termin den Grunde nach gar nicht stattfinden darf weil .... s.o.

Die Einnahme wird er dann schon beweisen müssen in Form seiner Offenlegung was er denn nun hat , siehe die letzten Zeilen des TE.
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2014, 18:49   #5
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altmuse
Standard AW: Wer AU ist ohne Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann auch nicht zum Sozialgericht !

Weitere Wortbeiträge sind höchstwillkommen, zumal wg. des Fristablaufs für meine Stellungnahme ans Sozialgericht
:danke:
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