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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.06.2014, 09:22   #1
Sani73
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Sani73 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antragstellung ich kann es nicht fassen

Hallo zusammen,

jetzt habe ich lange überlegt ob ich den Gang zum Jobcenter wage und jetzt weiß ich warum ich solange überlegt habe.

Kurz: Ich bin selbständig und gebe aus unterschiedlichen Gründen meinen Laden vorläufig auf. Hauptsächlich wegen dem Vermieter. Allerding werde ich den Laden an einem neuen Standort wieder aufbauen und bis dahin mache ich noch Infoveranstaltungen und Beratungen.

Jetzt wollte ich mir heute nur erst mal den Antrag holen und was passiert? Der Kindergarten lässt zum erst aber nicht zum letzten mal an diesem morgen grüßen. Den Antrag soll ich mir in der VHS abholen und ohne zu fragen ob ich das überhaupt möchte wurden meine Daten zur VHS übermittelt. Habe mich da noch ganz ruhig verhalten.
In der VHS angekommen wollte ich nun meinen Antrag abholen und schon ging es mit dem Kindergarten weiter bzw. wird man zum Säugling muttiert. Abholen? Nee das würde nicht gehen, den müssen sie zusammen mit uns ausfüllen und wir kontrollieren erstmal alle Angaben.
Habe mich dann dazu entschlossen wieder zu gehen und meinte ist auch nicht schlimm das es die Anträge ja auch im Netz gibt. Habe ja auch noch nicht die Zeit mich stundenlang bei denen aufzuhalten zumal bis dahin schon fast 1,5 Std. vergangen sind und ich den Laden aufmachen muss.
Das war der Dame egal und sie meinte das ich den Antrag nur auf den Weg stellen darf und ihn mir nicht aus dem Netz ziehen dürfte.

Bin auf 360

Stimmt das?
Wie verhält es sich mit der Datenübermittlung die ja ohne Einverständnis passiert?

Gruß
Sani
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Alt 02.06.2014, 09:49   #2
Sani73
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Sani73 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Hallo Caso,

ja ich bin hier schon länger unterwegs aber ich war mir nicht sicher ob ich einen Neuantrag stellen soll oder ein Weiterbewilligungsantag reicht. Hatte bis Nov. 2013 ALG2 bekommen.
Immerhin weiß ich jetzt das ich einen Neuantrag stellen muss.

Ja mit der VHS ist die Volkshochschule gemeint und die kooperieren scheinbar sehr eng mit dem Jobcenter zusammen.
Zitat:
Projekte im Auftrag des JobCenters Schaumburg


Die VHS Schaumburg schult unter anderem seit März 2012 vom JobCenter zugewiesene Teilnehmende innerhalb eines neu eingerichteten Einstiegs- und Aktivierungszentrum (EAZ) mit dem Schwerpunkt der Feststellung von Vermittlungshemmnissen sowie der Aktualisierung der Bewerbungsunterlagen und eines Bewerbungstrainings. Zusätzlich bietet die VHS einen Antragsservice an, um Antragsteller/innen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) bei der Erstellung der notwendigen Antragsunterlagen Unterstützung zu gewähren.
Seit Herbst 2012 führt die VHS Schaumburg Coaching-Maßnahmen für Alleinerziehende und berufsfeldbezogenen Sprachunterricht im Auftrag des JobCenters Schaumburg durch.

Deshalb scheint man es da auch nicht so mit der Datenübermittlung zu haben. Die passiert schnell und ohne Zustimmung.

Werde da gleich mal hinschreiben und denen mitteilen das ich eine Datenlöschung wünsche.

Den Antrag schicke ich dann ohne wenn und aber zum Jobcenter.

Auf die Leistungen bin ich erst angewiesen wenn ich den Laden schließe also ende des Monats.

Gruß
Sani
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Alt 02.06.2014, 10:00   #3
gelibeh
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Zitat:
Zusätzlich bietet die VHS einen Antragsservice an, um Antragsteller/innen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) bei der Erstellung der notwendigen Antragsunterlagen Unterstützung zu gewähren.
Service hört sich für mich so an, als ob ich den in Anspruch nehmen kann, wenn ich mir das Ausfüllen alleine nicht zutraue. Wie ist denn die rechtliche Konstellation? Die bekommen ja alle meine Daten zu sehen. Sind das beauftragte Dritte? Dann wäre das aber kein Antragsservice.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.06.2014, 10:29   #4
Sani73
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Service hört sich für mich so an, als ob ich den in Anspruch nehmen kann, wenn ich mir das Ausfüllen alleine nicht zutraue. Wie ist denn die rechtliche Konstellation? Die bekommen ja alle meine Daten zu sehen. Sind das beauftragte Dritte? Dann wäre das aber kein Antragsservice.
Genau das frage ich mich auch. Ich konnte keinen Service erkennen sondern eher einen Zwang. Du hast das so zu machen wie wir das wollen oder du bekommst keine Leistung. Pistole auf die Brust.

Für mich sind das beauftragte dritte, denen die persönlichen Daten übermittelt werden.

Wie das rechtlich aussieht weiß ich leider nicht würde mich aber auch interessieren.

Wen schreibe ich jetzt wegen der Datenlöschung an? Das JC oder die VHS. Möchte es nicht das die meine Daten haben.

Gruß
Sani
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Alt 02.06.2014, 10:49   #5
Sani73
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Sani73 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Das läuft folgender Maßen ab.

- Mann muss zum JC und sich dort anmelden dazu muss man bereits so ein pinkes Formular ausfüllen. (Anzugeben sind dort: Anschrift, Schulbildung, beruflicher Werdegang usw.)
- Die Dinge die man dort angegeben hat werden direkt im System aufgenommen und zur VHS weitergeleitet mit dem Hinweis das man einen Antrag benötigt usw.
Warum leicht wenn es kompliziert doch viel besser ist. :-)

Sprich die VHS verfügt somit über sämtliche Daten von mir.

Den Antrag habe ich schon runtergeladen. Muss nur noch das ein oder andere dazu packen und schon geht er weg.
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Alt 02.06.2014, 10:50   #6
gelibeh
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Zitat:
Für mich sind das beauftragte dritte, denen die persönlichen Daten übermittelt werden.

Wie das rechtlich aussieht weiß ich leider nicht würde mich aber auch interessieren.
Könnte sein, dass die das dürfen, eben weil die VHS ein beauftragter Dritter ist. Das Thema haben wir ja bei den Maßnahmeträgern, wo der Datenschützer meint, dass die die Daten sehen dürfen, eben weil die beauftragter Dritter sind.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.06.2014, 11:15   #7
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

ja aber m.E. doch noch gar nicht vor Klärung des ganzen Falles...

was soll die VHS mit jemandem anfangen, der gar nicht mehr in der Lage ist zu Arbeiten..derzeit vielleicht auch nur, weil das Kind noch unter 3 Jahren ist..

d.h. die VHS, die überhaupt nichts mit der Antragstellung zu tun hat, forscht meine Daten aus und dann ....???

ich würde mich gepflegt beim Datenschützer beschweren..so langsam drehen doch alle durch...

dann kann man sich ja gleich auf den Marktplatz stellen und rufen: ich will Geld...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 02.06.2014, 14:34   #8
Sani73
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
1. Nach der Klärung des ganzen Falles---da brauchts keine Daten mehr. Klärung geht nur, wenn die Daten hergeben, daß Anspruch besteht.
2. Auch das, ob und mit kleinen Kindern---das geht nur aus den Daten hervor.
3. Die VHS forscht vielleicht nicht aus---sondern verwendet sie für die "richtige" Antragstellung, damit der Antrag gleich bearbeitet werden kann und langer Unterlagen-Nachforderungs-Schriftwechsel wegfällt.
4. Klar man sich beim DS beschweren. Hat man sonst nix zu tun?

Man kann sich eben nicht auf den Platz stellen und schreien. Noch kriegt nicht jeder automatisch und stumm einen Batzen BGE auf ein geheimes Konto und noch dazu ganz ohne Marktgeschrei.

Anna, so herum mal betrachtet die ganze Angelegenheit?
Dem Jobcenter gehen meine Daten auch was an aber darum geht es hier gar nicht.
Es handelt sich um die Volkshochschule und ich denke das es da schon etwas zu weit geht. Vor allem wenn es um die Antragstellung geht.
Habe jetzt genau erfahren wie die vorgehen:
- Der Antrag wird zusammen mit der VHS ausgefüllt
- Nachdem man dann alles andere zusammen hat kontrolliert die VHS ob man auch die richtigen Unterlagen hat (EKS, Kontoauszüge, Bewerbung usw)
- dann bekommt man von der VHS einen Termin zur Abgabe des Antrages

Das beste ist das alles bei offener Tür statt findet so das gleich alle zuhören können.

Bei den Terminen wird dann auch gleich geschaut wenn man für die nächste Maßnahme nehmen kann.

Hallo? Das geht ja nun eindeutig zu weit.
Ich verstehe nicht warum sich dagegen noch keiner gewehrt hat.

Gruß
Sani
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Alt 02.06.2014, 14:42   #9
Charlot
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

das ist ja echt der Hammer
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Alt 05.06.2014, 15:22   #10
Sani73
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

So bin leider noch keinen Schritt weiter obwohl doch die nötigen Anträge sind per Einschreiben auf dem Weg.
Lasse mich jetzt mal überraschen was vom JC kommt.

Von der Leiterin der VHS habe ich folgende Nachricht (Mail) erhalten:
Zitat:
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst jetzt von einem Termin zurückgekommen und habe Ihre Nachricht gerade gelesen. Lassen Sie mir bitte ein bisschen Zeit für die Recherche des Vorgangs. Ich melde mich kurzfristig wieder bei Ihnen.
Da bedankt die sich noch für meine Mail obwohl ich mich eher über die Vorgehensweisen dort beschwert hatte. Allerdings gehe ich davon aus das sie die Mail gar nicht richtig gelesen hat. :-)

Sani
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Alt 05.06.2014, 16:30   #11
Charlot
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Zitat von Sani73 Beitrag anzeigen


Da bedankt die sich noch für meine Mail obwohl ich mich eher über die Vorgehensweisen dort beschwert hatte. Allerdings gehe ich davon aus das sie die Mail gar nicht richtig gelesen hat. :-)

Sani
Denke eher, sie möchte Zeit schinden und es aussitzen.
__

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Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2014, 19:51   #12
BlackForest->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 02.05.2010
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BlackForest
Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

70-80% der Antragsteller sind überfordert, für dich als Selbständigen wird es bestimmt auch nicht einfach. Lief bei uns auch so, für mich war das allerdings ein zwangsabsitzen. Ebenso der folgende Zwangsakt(EGV verweigert dann VA): zwei Monate halbtags absitzen vor Jobcenter-PC und bewerben. Zuhause geht alles besser und schneller.
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Alt 05.06.2014, 22:00   #13
Sani73
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Hallo,

bei mir wissen die das mit Zwang nichts zu machen ist.

Das mit der Selbständigkeit war für mich nur der Plan B sprich eigentlich zu beginn nur in meinem Hinterstübchen.

Ich bin gesundheitlich eingeschränkt und so ist es für mich das einzige voll und ganz meine Tätigkeit auf meine Gesundheit einzustellen was auch sehr gut klappt.
Außerdem hat mich meine Psychotherapeuten auch sehr ermutigt diesen Schritt zu gehen.

Wenn ich jetzt nicht vor einer Umstrukturierung stehen würde, hätte ich mir den Gang zum Amt voll erspart.
Aber es geht nicht anders. Ich muss aus dem Laden raus weil ich nur noch vom Vermieter genervt werde. Er denkt scheinbar das ich in dem Laden bleibe aber noch einem Winter im kalten werde ich nicht aushalten. Zudem ist der Laden inzwischen auch zu klein.
Auf das Amt bin ich nur für den Übergang angewiesen weil ich noch keine großen Rücklagen bilden konnte.
Sprich max. 3 Monate bis alles geklärt ist.

Ich pflege engen Kontakt zu meiner Samtgemeinde die mir auch helfen würden. Finde ich ganz OK weil die mich für Infoveranstaltungen bereits gebucht haben und total hinter meiner Geschäftsidee stehen.
Was wohl passiert wenn die erfahren das ich die Infoveranstaltungen nicht mehr machen darf weil ich mit dem JC Probleme habe?

Gruß
Sani
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Alt 06.06.2014, 18:17   #14
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Den Mai als Anspruchsmonat hast du schon verschenkt.
Das ist falsch. Die Antragstellung wirkt immer auf den Monatsersten zurück, siehe § 37 SGB II, dort steht:

Zitat:
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.[...]
Nachtrag: es ist mir aber unklar, was genau das JC unter dem Datum der Antragsstellung versteht: entweder ist damit das erstmalige Erscheinen eines Betroffenen gemeint, der sagt, dass er ALG II beantragen will, oder die Abgabe der ausgefüllten Antragsunterlagen.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 06.06.2014, 18:33   #15
Krypteia
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Das ist falsch. Die Antragstellung wirkt immer auf den Monatsersten zurück, siehe § 37 SGB II, dort steht:



Nachtrag: es ist mir aber unklar, was genau das JC unter dem Datum der Antragsstellung versteht: entweder ist damit das erstmalige Erscheinen eines Betroffenen gemeint, der sagt, dass er ALG II beantragen will, oder die Abgabe der ausgefüllten Antragsunterlagen.

Im Grunde gilt auch der erste Termiun bei dem man im Jobcenter oder der Agentur eintrifft und sagt das man den Antrag stellen möchte, man muss sich das aber schriftlich geben lassen am Besten sonst kann man es schlecht nachweisen ohne Zeuge oder Beistand.

Der Antrag kann ja sogar mündlich zur Niederschrift gestellt werden, es gibt ja auch Menschen die nicht schreiben und lesen können oder sehgeschwächt sind.
Für Selbstständige ist ab einem gew. Alter und je nach Krankenversicherung das Datum wichtig wegen des Wechsels von freiwillig in gesetzlich versichert.
Was auch so ein Grund ist eine Krankenkasse für alle Bürger ohne Geschäftemacherei mit Krankheiten zu befürworten.

http://www.sozialgericht-bremen.de/s...1747Anonym.pdf
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Alt 07.06.2014, 06:40   #16
schlaraffenland
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Standard AW: Antragstellung ich kann es nicht fassen

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Im Grunde gilt auch der erste Termiun bei dem man im Jobcenter oder der Agentur eintrifft und sagt das man den Antrag stellen möchte, man muss sich das aber schriftlich geben lassen am Besten sonst kann man es schlecht nachweisen ohne Zeuge oder Beistand.
In der Theorie mag das ja stimmen. Aber in der Realität sieht das anders aus.

Ich zum Beispiel hatte, als ich das letzte Mal ALG II beantragte, die ausgefüllten Unterlagen beim JC in Monat x abgeben. Bewilligt wurde mir ALG II aber erst ab dem Folgemonat, und nicht für Monat x. Obwohl auf dem Antrag auf ALG II per Stempel vermerkt worden war, dass ich den Antrag im Monat x abgeholt habe beim JC (Datumsstempel im Hauptantrag im Feld "Tag der Antragstellung"; Datum = ein gewisser Tag in Monat x).

Ich hätte also auf die Bezahlung von Leistungen ab Monat x pochen können, habe es aber nicht gemacht, weil ich in Monat x nicht hilfebedürftig war, sondern erst ab dem Folgemonat.
__

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