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Start > > -> Fragen zum Weiterbewilligungsantrag mit Anlagen WEP, VM

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.05.2014, 23:28   #1
truonghoac->Emailproblem
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Registriert seit: 12.03.2014
Beiträge: 19
truonghoac
Standard Fragen zum Weiterbewilligungsantrag mit Anlagen WEP, VM

Hallo Leute,

ich habe jetzt ein kleines Problem, es ist folgendes:

Mein Sohn bezieht seit 2010 keine Leistungen mehr von JC, d.h. er ist seitdem aus der BG rausgenommen, wohnt noch zusammen,

studiert zur Zeit, bekommt BAFÖG, und Kindergeld, geht eine 400,--€ Jobs nach,

am 20.03.2014 war ich beim JC, wegen WBA, darauf hin fragte ich der SB, Kundentheke (Backoffice), ob ich das Formblatt WEP, und VÄM für mein o.a. Sohn auch einreichen muss, darauf wurde mir gesagt, daß ich die Anträge sowie Nachweisen, Bafög Bescheid, Studenten Bescheinigung, Arbeitsvertrag etc.,

JC. hat Kontakt mit dem Arbeitgeber aufgenommen, nach den Verdienst meines Sohnes nachgefragt,

Jetzt verlangen JC. von meinem Sohn, mit der Begründung, daß er Leistungen erhalten, bzw. erhielt, daß er seine Verpflichtung zur Mitwirkungen nachkommen muss, wegen Datenabgleich, ansonsten drohten JC. ihm mit Sanktionen, Einstellungen der Leistungszahlung nach § 331Abs.1s. SGBIII usw.

Welche Sanktionen sind das denn, mein Sohn ist nicht in der BG aufgeführt, alles genullt bei ihm in der Spalte, auf dem Bescheid, seit 2010.


Das sind die Paragraphen, JC. mein Sohn damit anschreibt:


Datenabgleich § 52SGBII
§ 9 SGBII
Lohnanfrage § 57 SGBII
Mitwirkungspflicht § 60 ff. SGBI
§ 40 Abs. 1nr2 SGBII i.V.m.
§ 331 Abs.1s.1SGBIII

Könnte einer von euch mir bitte doch mal erklären, was an Sanktionen für meinen Sohn, oder mir verhängt werden können?

Danke im voraus
TH


truonghoac ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 07:52   #2
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Wba antrag mit wep, väm

Ist mir Schleierhaft, wie die dem die Leistungen nach dem SGB II sanktionieren wollen, wenn er doch aufgrund von § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II überhaupt keine Leistungen nach diesem Buch erhält / beanspruchen kann?

Dein Sohn (Student) kann doch der Trottelbehörde antworten, dass sie ihm gern seine SGB II Leistungen, die er nicht erhält, streichen können!

Frage mich auch, wie die Unterlagen einer nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Person hier für die Personen der Bedarfsgemeinschaft leistungsrelavant sein können?

Der Student ist den Eltern ja wohl kaum wegen seines eigenen geringen Einkommens hier unterhaltspflichtig. Gemäß § 9 Abs. 5 SGB II darf auch nur tatsächlich geleisteter Unterhalt angerechnet werden. (vgl. BSG in B 14 AS 6/08 R vom 27 Januar 2009).

Auch das Kindergeld gehört mit der Neufassung des „Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts“ (BGBl I S. 3189) gemäß § 1612b BGB ab dem 1 Januar 2008 dem Kind selbst und mithin nicht mehr den Erzeihungsberechtigten (vgl. BVerfG in 1 BvR 932/10 - RdNr 24)

Die Anrechung von Kindergeld gegenüber anderen Personen als dem Kind selbst, beruht daher auch noch auf einer uralten und mithin nicht mehr zulässigen Rechtsgrundlage. Ebenso besteht ein Stundenten-Bafög auch zur Hälfte aus einem rückzahlungspflichtigen Darlehnsahnteil, was eine Bedarfsermittlung zum Zwecke einer Einkommensanrechung gegenüber den Eltern, unbillig macht. Das Bafög-Darlehn und Kindergeld ist dem Studenten hier nämlich nicht etwa zum Zwecke des Unterhalts seiner Eltern gewährt worden.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 09:18   #3
truonghoac->Emailproblem
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Registriert seit: 12.03.2014
Beiträge: 19
truonghoac
Standard AW: Wba antrag mit wep, väm

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ist mir Schleierhaft, wie die dem die Leistungen nach dem SGB II sanktionieren wollen, wenn er doch aufgrund von § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II überhaupt keine Leistungen nach diesem Buch erhält / beanspruchen kann?

Dein Sohn (Student) kann doch der Trottelbehörde antworten, dass sie ihm gern seine SGB II Leistungen, die er nicht erhält, streichen können!

Frage mich auch, wie die Unterlagen einer nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Person hier für die Personen der Bedarfsgemeinschaft leistungsrelavant sein können?

Der Student ist den Eltern ja wohl kaum wegen seines eigenen geringen Einkommens hier unterhaltspflichtig. Gemäß § 9 Abs. 5 SGB II darf auch nur tatsächlich geleisteter Unterhalt angerechnet werden. (vgl. BSG in B 14 AS 6/08 R vom 27 Januar 2009).

Auch das Kindergeld gehört mit der Neufassung des „Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts“ (BGBl I S. 3189) gemäß § 1612b BGB ab dem 1 Januar 2008 dem Kind selbst und mithin nicht mehr den Erzeihungsberechtigten (vgl. BVerfG in 1 BvR 932/10 - RdNr 24)

Die Anrechung von Kindergeld gegenüber anderen Personen als dem Kind selbst, beruht daher auch noch auf einer uralten und mithin nicht mehr zulässigen Rechtsgrundlage. Ebenso besteht ein Stundenten-Bafög auch zur Hälfte aus einem rückzahlungspflichtigen Darlehnsahnteil, was eine Bedarfsermittlung zum Zwecke einer Einkommensanrechung gegenüber den Eltern, unbillig macht. Das Bafög-Darlehn und Kindergeld ist dem Studenten hier nämlich nicht etwa zum Zwecke des Unterhalts seiner Eltern gewährt worden.
Hallo teddybear,

vielen Dank für die Infos, mein Sohn will jetzt über einen Anwalt Beschwerde bei JC sowie bei Landesdatenschutzbeauftragte einlegen.

Laut Bescheid vom 2010, wurde er nicht mehr aufgeführt, alles in seiner Spalt genullt, ob JC das Recht hat, seine Gehaltsabrechnung vom Arbeitgeber anfordern dürfen, will er vom Landesdatenschutzbeauftragte persönlich hören, sagte er mir.

Die JCs, sind ja schlimmer geworden, ich weiss nicht ob alles, was die da tun überhaupt erlaubt ist, z. B. mit Datenerfassungen etc.

Gruss
truonghoac ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 10:44   #4
Curt The Cat
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Standard AW: Wba antrag mit wep, väm

Moinsen truonghoac,

und erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Wba antrag mit wep, väm, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... wärmstens ans Herz legen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Curt The Cat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 11:13   #5
truonghoac->Emailproblem
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Registriert seit: 12.03.2014
Beiträge: 19
truonghoac
Standard AW: Wba antrag mit wep, väm

Hallo Curt The Cat,

vorerst ein Danke Schön für die Infos, Hilfe etc., dass die Überschriften für mich genauer zu definieren, und wünsche euch allen viel Erfolg bei eurer Arbeit, und vor allem
VIELE GESUNDHEIT
damit ihr die Mitglieder, die Mitmenschen für den Austausch-, Hilfe-Infos miteinander und untereinander weiterleiten können, obwohl dabei bei einigen Forumianer etwas ..., bei Aufregungen zittieren, aber man sollte trotz all den Ärger etwas (cool), Anstand halten, denn diese Aufregungen schaden hinterher sogar die Pumpe (Herz, Nerven etc.).

Gruss
truonghoac ist offline   Mit Zitat antworten
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