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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Mietvertrag in JC-Akte?

ALG II

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Alt 29.05.2014, 01:52   #1
Barrit
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Barrit Barrit Barrit
Standard Mietvertrag in JC-Akte?

Hat schonmal jemand den Datenschutzbeauftragten seines Landes angefragt, ob der Mietvertrag unverzichtbar für das JC ist und nicht aus der Akte entfernt werden kann/darf?

Ich hatte diesbezüglich den Datenschutzbeauftragten meines Landes angeschrieben und das JC teilte diesem mit, dass Leistungen nach dem SGB II nicht für immer seien sondern nur befristet und ich bei jedem neuen WBA Beweise für meine HB vorzulegen habe und wenn kein Mietvertrag in der Akte des JC seie müsse davon ausgegangen werden, dass ich nicht in Miete lebe und KdU würden dann gestrichen.
Bestätigt habe das JC - so der Datenschutzbeauftragte, dass alle Daten des Vermieters geschwärzt seien -

Der Datenschutzbeauftragte hat das nicht beanstandet und sieht darin keinen Verstoße gegen den Datenschutz .

Ich denke aber, dass der Mietvertrag nicht in der Akte sein muss, da wir ja in der gesetzlichen Pflicht stehen, Änderungen unaufgefordert anzugeben u.a. auch wenn sich Änderungen bei den KdU ergeben haben.

Hat jemand Erfahrungen damit gemacht?

Bin für alle Infos dankbar
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Alt 29.05.2014, 03:54   #2
Charlot
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Da das JC die Miete bezahlt, dürfen sie auch den Mietvertrag einsehen.
Aber auch in Kopie zur Akte legen. (auch elektronisch)

Wenn ich für Dich eine Rechnung bezahle, möchte ich auch die Quittung haben.
Und die Leistungsabteilung wird ja selber auch geprüft und muss evtl. nachweisen können, weshalb sie Dir 380 Euro als Miete bezahlt. (Beispiel)
Und das geht nur mit dem Mietvertrag.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 29.05.2014, 06:34   #3
Solanus
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Das würde ja bedeuten, es genügt die Vorlage des Mietvertrages um KdU Leistung beanspruchen zu können.

Dem ist aber nicht so!

Es werden nur tatsächliche Kosten anerkannt. Sprich mittels Kontoauszug muß die Mietzahlung nachgewiesen werden. Und der darf nicht in der Akte verbleiben. Für den Kontoauszug gibt es nur eine Vorlagepflicht.

D. h. der Mietvertrag ist ohne Kontoauszug, als Beweismittel, wertlos. Somit dürfte auch die Ablage des Mietvertrages, außer dem Nachweis des Mietverhältnisses passiert hier nichts, in der Akte nicht notwendig sein. Vorlage genügt. Zumal außer dem Nachweis des Mietverhältnisses mit Mietkosten und Nebenkosten dem JC nichts aus dem Mietvertrag angeht.

Im Mietvertrag stehen noch Vertragsbedingungen, Nebenvereinbarungen etc. und die gehen das JC nichts an, sie sind auch zur Berechnung der Leistung unerheblich.

Dazu der Bundesbeauftragte für Datenschutz

Zitat:
Die Leistungsträger verlangen bei der Antragstellung häufig die Einreichung von Kopien bestimmter Unterlagen. Dagegen ist der Antragsteller zunächst nur zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet. Kopien dürfen durch die Leistungsträger nur in dem Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsantrags unerlässlich ist. Zu beachten ist in diesem Fall, dass das Jobcenter dem Antragsteller die Möglichkeit geben muss, nicht leistungsrelevante Angaben auf den Kopien durch Schwärzung unkenntlich zu machen.
Weiter:

Zitat:
....Als Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden.....
Dazu gibt es auch eine Broschüre des Landesbeauftragten des Datenschutzes. Dort Seite 10 nachlesen.

Mein Fazit:

Vorlage des Mietvertrages zum Nachweis der Miethöhe ist ausreichend. Zur Akte nehmen ist nicht notwendig und verstößt gegen die Grundlage der Datensparsamkeit.
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Alt 29.05.2014, 06:59   #4
Solanus
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Da das JC die Miete bezahlt, dürfen sie auch den Mietvertrag einsehen.
Einsehen ja!

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Aber auch in Kopie zur Akte legen. (auch elektronisch)
Eben genau dies nicht, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.


Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Wenn ich für Dich eine Rechnung bezahle, möchte ich auch die Quittung haben.


Im Umkehrschluß bedeutet dies:

Das JC zahlt den Lebensunterhalt und hat deshalb ein Recht darauf alle Kassenbons und Rechnungen für die täglichen Ausgaben zu sehen. Jeder HE muss also seine täglichen Einkäufe, seine täglichen Ausgaben offenlegen und zur Akte geben.

WEIT DANEBEN!

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Und die Leistungsabteilung wird ja selber auch geprüft und muss evtl. nachweisen können, weshalb sie Dir 380 Euro als Miete bezahlt. (Beispiel)
D. h. der Mietvertrag muss auch noch in der Leistungsabteilung verbleiben!?! Wer braucht ihn denn noch? Der Leiter des JC wird eventuell auch geprüft und muß seine Arbeit auch nachweisen, er etwa auch?

Sorry, aber so einen Schmarrn hab ich schon lange nicht mehr gelesen
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Alt 29.05.2014, 08:55   #5
teddybear
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Also der Landesdatenschutzbeauftragte ist für die Jobcenter schon einmal überhaupt nicht zuständig, weil dieser befangen ist.

Zitat Tätigkeitsbericht - Bonn/Berlin, 24. April 2013:

Aufsicht über die Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen (12.1.1.1)

Seit dem 1. Januar 2011 ist der Bundesbeauftragte zuständig für die Datenschutzkontrolle bei den Jobcentern
.

Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden (Nr. 3.1)

Leider hat die Bundesregierung es bisher versäumt, Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten auf den Weg zu bringen. Diese waren nach einer Verurteilung Deutschlands wegen mangelnder Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Jahr 2010 erforderlich geworden.

Quelle:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Pressemitteilungen - Bundesdatenschutzbeauftragter stellt 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 vor

Im Übrigen ist der Mietvertrag hier irrelevant, weil sich die aktuelle Miete zum einen aus dem letzten Mieterhöhungsverlangen in Sympyose mit den aktuellen Kontoauszügen und zum anderen sich auch die Schlüssigkeit aus der letzten Betriebskostenabrechnung ergibt.

Darüber hinaus kann auch eine Anmeldebescheinigung der Meldestelle nachweisen, dass der Leistungsberechtigte tatsächlich in besagter Wohnung wohnt. Das Abfordern einer gesonderten Mietbescheinigung des Vermieters oder des alten Mietvertrages bedarf es daher auch nicht.

Der Mietvertrag ist völlig ungeeignet für die Bestimmung der aktuellen Unterkunftskosten gemäß dem verfassungswidrigen Angemessenheitsdiktat (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 RdNr. 136C - Satz 4 – „Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen“) der Länder, Kommunen oder Landkreise nach §§ 22 iVm 22a SGB II.

Wenn Angaben wie das Alter des Hauses usw. zwecks Bestimmung der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach Angemessenheitsdiktat fehlen und der Betroffene diese Daten insoweit auch nicht selbst aufgrund der Wahrung seines Sozialdatenschutzes erbringen kann, so kann das Jobcenter das Alter eines Hauses auch beispielsweise beim Katasteramt erfragen.

Im Übrigen kann hierzu auch auf die BSG Rechtsprechung verwiesen werden. (vgl. BSG, Urteil B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012)
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Alt 29.05.2014, 10:50   #6
dellir
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
Ich denke aber, dass der Mietvertrag nicht in der Akte sein muss,
Deine Sorgen möchte ich mal haben.
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Alt 29.05.2014, 12:30   #7
Barrit
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

:danke: für die sehr hilfreiche Antworten
Mein Problem ist nur, dass das JC gegenüber dem Datenschutzbeauftragtem angab, alle Daten d. Vermieters geschwärzt zu haben und ich glaube kein einziges Wort - kann und darf es aber so nicht schreiben....

Ich habe einiges vom BfDI gefunden, was ich hier anhängen möchte:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Datenschutz vom 28.02.20130001.pdf (2,00 MB, 51x aufgerufen)
Dateityp: pdf JC.HF.-.Stellungnahme.BfDI.pdf (841,7 KB, 75x aufgerufen)
Dateityp: pdf BfDI.PDF (2,95 MB, 60x aufgerufen)
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2014, 12:37   #8
Barrit
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Also der Landesdatenschutzbeauftragte ist für die Jobcenter schon einmal überhaupt nicht zuständig, weil dieser befangen ist.

Zitat Tätigkeitsbericht - Bonn/Berlin, 24. April 2013:

Aufsicht über die Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen (12.1.1.1)

Seit dem 1. Januar 2011 ist der Bundesbeauftragte zuständig für die Datenschutzkontrolle bei den Jobcentern
.
Meine Erstanfrage richtete ich an BfID und dieser schrieb zurück, dass der Datenschutzbeauftragte meines Landes zuständig sei und man nur weiter für mich tätig werden könne wenn ich mein Einverständnis gebe, meine Anfrage an d. Landesbeauftragten weiter zu leiten - ich hatte keine Wahl und gab sie selbst verständlich - sonst hätte ich nie wieder was gehört.
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Alt 29.05.2014, 15:21   #9
Kleeblatt
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Soweit mir bekannt ist haben die JC bei meinen Bekannten nur beim Erstantrag mal in den Grundmietvertrag gesehen , dann Beginn des Mietverhältnisses abgeschrieben und das war es dann.

Immer wenn irgendwelche Mieterhöhungen kamen / kommen werden die entsprechenden Seiten - auch bei Heizkostenabrechnungen - eingescannt unter Abdeckung des Vermieters, neu ausgedruckt, eventuell noch kleinere Dinge, welche Rückschlüsse auf den Vermieter ziehen lassen könnten geschwärzt und dann diese so bearbeiteten Schreiben sowohl in die Leistungsabteilungen gefaxt als auch per Post zugesandt.

Das wird seit Jahren auf diese Art und Weise von meinen Bekannten so gehandhabt und alle JC hier in Berlin - bei denen meine Bekannten gemeldet sind - haben noch niemals irgendein Problem damit gehabt. Keine Nachfragen, keine Rumzickereien dort, - alles lief stets einwandfrei.
Solange euer Name und die Wohnungsnummer noch erkennbar sind ect. gibt es in Berlin jedenfalls keine Probleme. Nicht das ich wüßte.

Anstatt sich also darauf zu verlassen das dort irgendwelche Sachen geschwärzt werden, solltet ihr eben in entsprechende Vorarbeit gehen.
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Alt 29.05.2014, 16:17   #10
dellir
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen

Immer wenn irgendwelche Mieterhöhungen kamen / kommen werden die entsprechenden Seiten - auch bei Heizkostenabrechnungen - eingescannt unter Abdeckung des Vermieters, neu ausgedruckt, eventuell noch kleinere Dinge, welche Rücksöchlüsse auf den Vermieter ziehen lassen könnten geschwärzt und dann diese so bearbeiteten Schreiben sowohl in die Leistungsabteilungen gefaxt als auch per Post zugesandt.
Und was hast du davon, wenn du den Vermieter schwärzst?
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Alt 29.05.2014, 16:28   #11
0zymandias
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
Meine Erstanfrage richtete ich an BfID und dieser schrieb zurück, dass der Datenschutzbeauftragte meines Landes zuständig sei und man nur weiter für mich tätig werden könne wenn ich mein Einverständnis gebe, meine Anfrage an d. Landesbeauftragten weiter zu leiten - ich hatte keine Wahl und gab sie selbst verständlich - sonst hätte ich nie wieder was gehört.
Für Jobcenter Bundesdatenschutzbeauftragter, für Optionskommunen Landesdatenschutzbeauftragter, vgl. auch https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Date...bei_ALG_II.php
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 29.05.2014, 17:17   #12
Kleeblatt
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von dellir Beitrag anzeigen
Und was hast du davon, wenn du den Vermieter schwärzst?
Versuche es mal mit eigenem Denken.
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Alt 29.05.2014, 18:57   #13
Solanus
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von dellir Beitrag anzeigen
Und was hast du davon, wenn du den Vermieter schwärzst?
BDSG ist da ganz eindeutig:

Wenn Du die Daten Deines Vermieters an Dritte weitergibst, brauchst Du von Deinem Vermieter das schriftliche Einverständnis zur Weitergabe. Hast Du dieses Einverständnis nicht, begehst Du eine Rechtsverletzung. Infolge dessen kann der Vermieter Dich in Haftung nehmen, sollte daraus ihm ein Nachteil entstehen.

Das hast Du davon, wenn Du den Vermieter NICHT schwärzt.


§4 BDSG Abs. 1 und 2

§ 7 BDSG


Jetzt kommt sicherlich die Frage nach dem Nachteil des Vermieters.

Konstruiert:

Die Daten werden von einer weiteren Person gelesen. Diese Person gibt an das Finanzamt unwahre Einzelheiten über den Vermieter weiter. Das Finanzamt ermittelt wegen Steuerbetrug, u. a. auch bei der Bank des Vermieters. Die Bank erfährt vom möglichen Steuerbetrug und kündigt bestehende Kreditverträge mit dem Vermieter vorsorglich fristlos. Der Vermieter erleidet einen Vermögensschaden für den DU haften würdest!
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Alt 29.05.2014, 19:14   #14
dellir
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Versuche es mal mit eigenem Denken.
Es fällt mir immer wieder schwer der Forumlogik zu folgen....


Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
BDSG ist da ganz eindeutig:

Wenn Du die Daten Deines Vermieters an Dritte weitergibst, brauchst Du von Deinem Vermieter das schriftliche Einverständnis zur Weitergabe. Hast Du dieses Einverständnis nicht, begehst Du eine Rechtsverletzung. Infolge dessen kann der Vermieter Dich in Haftung nehmen, sollte daraus ihm ein Nachteil entstehen.

Das hast Du davon, wenn Du den Vermieter NICHT schwärzt.

§ 7 BDSG

Soso. Ist denn schon jemand von seinem Vermieter verklagt worden? Natürlich nicht, dafür müssen aber Besserwisser beim JC umso mehr spuren....
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Alt 29.05.2014, 19:50   #15
Solanus
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von dellir Beitrag anzeigen
Es fällt mir immer wieder schwer der Forumlogik zu folgen....

Soso. Ist denn schon jemand von seinem Vermieter verklagt worden? Natürlich nicht, dafür müssen aber Besserwisser beim JC umso mehr spuren....
Ob ein Vermieter schon geklagt hat, kann ich nicht sagen. Die Rechtslage ist aber nunmal so.

Aber eine Radfahrerin, die von einem Auto ohne eigene Schuld angefahren wurde und schwere Kopfverletzungen erlitt, muß einen Teil des Schadens selbst tragen, da sie (trotz fehlender Helmpflicht!) keinen Helm trug.
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Alt 29.05.2014, 23:29   #16
Barrit
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Ob ein Vermieter schon geklagt hat, kann ich nicht sagen. Die Rechtslage ist aber nunmal so.
dito auch bei HB, wenn das JC Daten weiter gibt oder Anfragen nicht beim HB sondern beim Vermieter macht mit der Folge, dassdann der Verm. Kenntnis darüber erhält, dass der Mieter ALG II erhält.....
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Alt 30.05.2014, 18:22   #17
Ah4entheater
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
BDSG ist da ganz eindeutig:

Wenn Du die Daten Deines Vermieters an Dritte weitergibst, brauchst Du von Deinem Vermieter das schriftliche Einverständnis zur Weitergabe. Hast Du dieses Einverständnis nicht, begehst Du eine Rechtsverletzung.
Habe heute mal mit der BfDI telefoniert. Die sagten mir, dass schlussendlich jedoch das JC haften würde, wenn das JC Sozialdaten ohne das Wissen des Leistungsbeziehers an Dritte weitergibt.

Durch einen Antrag auf Löschung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X MUSS das JC sogar die Mietunterlagen aus der Akte wieder entfernen, WENN da auch Daten drinstehen, die für die Feststellung des Leistungsanspruchs unerheblich sind. Außerdem werden ja die Daten zur Miete und Nebenkosten im Bewilligungsantragsformular ebenfalls eingetragen. Der Mietvertrag ist also bestenfalls ein Nachweisdokument, welches man dem Sachbearbeiter VORLEGT, damit er/sie die Daten nachweislich sehen kann, mehr nicht. Die notieren sich das dann in ihrem VERBIS-System. Es muss daher kein Mietvertrag als Kopie zu den Akten genommen werden.
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Alt 31.05.2014, 14:49   #18
Ah4entheater
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Nachtrag (in meinen vorigen Beitrag komme ich nicht mehr rein):

Das JC muss übrigens den Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Daten per rechtsmittelfähigem Bescheid beantworten. Und zwar auch dann (noch), wenn Du aus dem Leistungsbezug insgesamt wieder raus sein solltest. Es gilt immer der Zeitpunkt des Antrags.

Außerdem würde ich den Antrag auf Löschung nicht nur dem/der Leistungssachbearbeiter/in schicken, sondern zeitgleich auch dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten (kann in einem einzigen Schreiben passieren; geht ja ans JC).

Gegebenenfalls kann man informativ auch noch den/die Teamleiter/in miteinbeziehen oder gleich den Geschäftsführer des JCs.
Was auch helfen kann, ist die Abteilung Soziales vom Landratsamt zu informieren.

Sollte das JC den Antrag auf Löschung ganz ablehnen, dann die BfDI einschalten. Die kümmern sich dann darum, DASS das JC den Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Daten ordnungsgemäß bescheiden wird. Das JC ist spätestens dann zur Mitwirkung verpflichtet (Wirkt JC nach ca. 4 Wo gegenüber BfDI nicht mit, geht eine Beschwerde an die BMAS raus).
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Alt 31.05.2014, 16:12   #19
Barrit
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Gegebenenfalls kann man informativ auch noch den/die Teamleiter/in miteinbeziehen oder gleich den Geschäftsführer des JCs.
Ihn hatte ich schon in dieser Mb-Sache angeschrieben und NIE antwort bekommen bis ich mich dann an den Datenschutzbeauftragten wendete


Sollte das JC den Antrag auf Löschung ganz ablehnen, dann die BfDI einschalten. Die kümmern sich dann darum, DASS das JC den Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Daten ordnungsgemäß bescheiden wird. Das JC ist spätestens dann zur Mitwirkung verpflichtet (Wirkt JC nach ca. 4 Wo gegenüber BfDI nicht mit, geht eine Beschwerde an die BMAS raus).
schau hier bitte #9

Wie schon gesagt ist mein Problem dabei, dass das JC bestätigte, alle Daten geschwärzt zu haben wie soll ich dann benatragen, Daten zu löschen?

Auf jeden Fall werde habe ich vor, Stellung zu beziehen und dann mal schauen was draus wird.
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2014, 16:17   #20
Charlot
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Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
schau hier bitte #9

Wie schon gesagt ist mein Problem dabei, dass das JC bestätigte, alle Daten geschwärzt zu haben wie soll ich dann benatragen, Daten zu löschen?
Akteneinsicht ?
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Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2014, 16:21   #21
Barrit
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Akteneinsicht ?
wohl kaum, nichtmal mein RA hat die Akte vom JC bekommen - musste diese beim SG anfordern - auch Vorschlag, die AKte an das JC d. Wohnorts meines RAes zu schicken damit dieser in deren Räumen im Beisein eines Wach-Wau-Waus Einsicht nehmen kann wurde abgelehnt...
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Alt 31.05.2014, 16:31   #22
Ah4entheater
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Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
... und wenn kein Mietvertrag in der Akte des JC seie müsse davon ausgegangen werden, dass ich nicht in Miete lebe und KdU würden dann gestrichen.
Bestätigt habe das JC - so der Datenschutzbeauftragte, dass alle Daten des Vermieters geschwärzt seien -

Der Datenschutzbeauftragte hat das nicht beanstandet und sieht darin keinen Verstoße gegen den Datenschutz .

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
Wie schon gesagt ist mein Problem dabei, dass das JC bestätigte, alle Daten geschwärzt zu haben wie soll ich dann benatragen, Daten zu löschen?
HA! Dann soll das JC doch einfach mal beweisen, DASS alle Daten des Vermieters auf den Kopien in den Akten geschwärzt sind Mal sehen, ob die das wirklich können.

Ich könnte mir aber vorstellen, dass die BfDI da vielleicht schon noch ein Problem damit sieht, dass geschwärzte Kopien in den Akten verblieben sind, WENN Du diese nicht höchstselbst geschwärzt hast. Von daher verstehe ich Dich, dass Du da nochmal Stellung beziehen willst.

Die können die relevanten Daten genausogut in VERBIS (elektr. Aktensystem des JC) eintragen, mit dem Verweis "wurde von Antragsteller nachweislich vorgelegt". Das sollte reichen. Also müssten meiner Ansicht nach die Kopien des Mietvertrags entsprechend aus der Handakte des JC verschwinden, wenn Du das so beantragst bzw. beantragt hast.

Habe ich Dich richtig verstanden, dass Du für Deine Stellungnahme bzw. für Deine Nachprüfung die BfDI anfrägst? Denn dann muss das JC aufgrund Deiner Anfrage durch die BfDI mitwirken. Die BfDI steht ja über dem behördlichen Datenschutzbeauftragten.
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Alt 31.05.2014, 16:54   #23
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Im Grunde bräuchte er sogar gar keinen Vertrag, denn auch mündliche Absprachen sind gültig. Nachweis wäre dann evtl. über Mieterbescheinigung zu führen...

Zitat:
Damit bleibt es Ihnen als dem Betroffenen überlassen, in welcher Form Sie die notwendigen Angaben nachweisen. So bieten sich die Vorlage des Mietvertrages, bei dem nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden können und Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Lediglich wenn Sie einzelne Nachweise nicht erbringen könnten oder im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, könnten weitere, ggf. stärker beeinträchtigende Nachweise verlangt werden.
Zitat:
Die unveränderten Kosten, beispielsweise der Miete, können mittels Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate vor dem Weiterbewilligungsantrag nachgewiesen werden (zur Vorlagepflicht siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.02.2009, Az.: B 4 AS 10/08 R). Eine für jeweils neue Bewilligungszeiträume bestehende Pflicht zur erneuten Vorlage der Belege für schon bekannten Daten, wie die Kosten für Unterkunft und Heizung, Einkünfte oder Vermögen widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie dem Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 78b Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)).
Zitat:
Eine Mietbescheinigung darf vom Jobcenter nicht zwingend gefordert werden. Die Verwendung des Vordrucks Mietbescheinigung kann vom Jobcenter angeboten werden, steht aber unter der ausdrücklichen Prämisse der Freiwilligkeit. Daran ändern auch die Mitwirkungspflichten des § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nichts.
Diese beziehen sich lediglich auf die Angabe der erforderlichen Sozialdaten wie beispielsweise die Höhe der Miete, nicht aber auf eine bestimmte Bescheinigungsform.
Wird einem Vermieter eine Mietbescheinigung zum Ausfüllen vorgelegt, so wird diesem bekannt, dass der betroffene Mieter eine Sozialleistung beantragt hat oder erhält. Hierbei handelt es sich um ein schützenswertes Sozialdatum im Sinne des § 67 Absatz 1 SGB X (Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012, Az.: B 14 AS 65/11 R). Für diese Übermittlung eines Sozialdatums muss eine Übermittlungsbefugnis innerhalb des Sozialgesetzbuches oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen (§§ 67b Absatz 1 Satz 1, 67d Absatz 1 SGB X). Eine rechtliche Übermittlungsbefugnis liegt regelmäßig nicht vor, wenn, wie von Ihnen vorgetragen, andere geeignete Unterlagen zum Nachweis der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Heizung vorgelegt worden sind. Im Falle einer freiwilligen Nutzung der Mietbescheinigung ist der Vermieter darauf hinzuweisen, dass er die Angaben zu den Kosten für Unterkunft und Heizung lediglich auf freiwilliger Basis machen müsste (§ 67a Absatz 4 SGB X).
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Alt 31.05.2014, 17:14   #24
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
wohl kaum, nichtmal mein RA hat die Akte vom JC bekommen - musste diese beim SG anfordern - auch Vorschlag, die AKte an das JC d. Wohnorts meines RAes zu schicken damit dieser in deren Räumen im Beisein eines Wach-Wau-Waus Einsicht nehmen kann wurde abgelehnt...
Akteneinsicht muss gegeben werden. Da gibt es kein Wenn und Aber.

Einzig die Räumlichkeiten und den Termin für die Einsicht kann das JC bestimmen.

Ablehnen können die nicht. Da kann man bei Bedarf dies per Gerichtsbeschluß durchsetzen.

Dein Anwalt hat die Akte nicht bekommen, da die JC die Akte nicht außer Haus geben müssen. Wäre er hingegangen hätte er auch Einsicht bekommen.

Mach es ganz einfach, im Rahmen eines Termines mit einem Beistand bittest Du um Akteneinsicht, jetzt und sofort.

guckst Du hier: Akteneinsicht

zutreffend:

Zitat:
für Beteiligte im Sozialverwaltungsverfahren nach § 25 SGB X

Sozialverwaltungsverfahren

Rechtsgrundlage ist § 25 SGB X. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragsteller. Als Besonderheit gilt § 25 Abs. 2 SGB X, wonach medizinische Diagnosen durch einen Arzt oder Fachkundigen vermittelt werden sollen. Hier geht es aber nur um das Wie, der Umfang wird nicht eingeschränkt. (Abs. 1 Satz 3). Im Sozialrecht kann die Akteneinsicht nach § 25 Abs. 4 SGB X auch bei einer anderen Behörde, z. B. Übersendung an die Gemeindeverwaltung in ländlichen Regionen, vorgenommen werden. Ferner ist explizit in Abs. 5 vermerkt, dass die Beteiligten sich Abschriften (Fotokopien) erteilen lassen können. Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift, jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten, dieser lässt die Behörde machen, welche muss. (Abs. 5 Satz 1) Die Behörde kann lediglich Ersatz für Aufwendungen verlangen (Abs. 5 Satz 2); was bis zu 0,50 € pro Seite betragen kann. Zuweilen wird die Akteneinsicht dennoch verweigert, dies gilt im Besonderen für einschlägige Sozialbehörden wie die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialhilfeträger, die ARGEn und vergleichbare Ämter, was jedoch gerichtlich durchgesetzt werden kann.
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Alt 31.05.2014, 19:22   #25
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Mietvertrag in JC-Akte?

Sozialverwaltungsverfahren

Rechtsgrundlage ist § 25 SGB X. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragsteller. Als Besonderheit gilt § 25 Abs. 2 SGB X, wonach medizinische Diagnosen durch einen Arzt oder Fachkundigen vermittelt werden sollen. Hier geht es aber nur um das Wie, der Umfang wird nicht eingeschränkt. (Abs. 1 Satz 3). Im Sozialrecht kann die Akteneinsicht nach § 25 Abs. 4 SGB X auch bei einer anderen Behörde, z. B. Übersendung an die Gemeindeverwaltung in ländlichen Regionen, vorgenommen werden. Ferner ist explizit in Abs. 5 vermerkt, dass die Beteiligten sich Abschriften (Fotokopien) erteilen lassen können. Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift, jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten, dieser lässt die Behörde machen, welche muss. (Abs. 5 Satz 1) Die Behörde kann lediglich Ersatz für Aufwendungen verlangen (Abs. 5 Satz 2); was bis zu 0,50 € pro Seite betragen kann.
Zuweilen wird die Akteneinsicht dennoch verweigert, dies gilt im Besonderen für einschlägige Sozialbehörden wie die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialhilfeträger, die ARGEn und vergleichbare Ämter, was jedoch gerichtlich durchgesetzt werden kann.
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