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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.05.2014, 21:18   #1
Seele1->Emailproblem
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Beiträge: 8
Seele1
Standard Vergleichsvorschlag annehmen?

Hallo,
ich benötige wieder einmal euren Rat. Es geht noch um meinen Sohn, der 6/2013 ein Referendarstudium aufgenommen hat. Er hatte inzwischen Klage eingereicht. Am Samstag leitete das Sozialgericht ihm den Schriftsatz zur Stellungnahme des Jobcenters zu.
In Kurzform nochmal um was es ging. Mein Sohn bezog nach seinem Studium ALG II, bekam im Mai 2013 eine kurzfristige Zusage zum Refendar in Lohr am Main.
Er teilte das dem Jobcenter mit. In DD war er noch in seine Wohnung bis August angemeldet (3 Monate Kündigungsfrist).
Da er dem Jobcenter keine Wohnungsanschrift von seinem neuen Aufenthaltsort geben konnte, er musste sich erst eine Unterkunft suchen, gab er als Postanschrift unsere an (Eltern).
Normal wäre ja alles erledigt gewesen (raus aus ALG), wenn er nicht sein erstes Gehalts erst am 30.8.2013 bekommen hätte. Er hatte im Juni/Juli und August kein Einkommen. Das Jobcenter hatte im Juni noch ALG II gezahlt, das soll er nun zurückzahlen.
Soweit erstmal, nun ein Auszug aus dem Schreiben vom Samstag, ich zitiere.
Vorliegend kommt es zuallererst nicht darauf an, ob im Juni 2013 der Anspruch auf ALG II infolge eines zugeflossenen und anzurechnenden Einkommens weggefallen ist, sondern hierbei geht es um die Frage, ob der Kläger infolge des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltsortes i.S. § 36 SGB II zu einem Ort außerhalb des Amtsbezirkes des Jobcenters DD dem Grund nach überhaupt noch ALG II weiterhin beanspruchen durfte.
Der Kläger hat in seiner Klagebegründung selbst angegeben, dass er ab 3.6.13 die bisherige Hauptwohnung in DD nicht mehr bewohnt und mithin ab 3.6. seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Lohr am Main innehat. Auf den Umstand, dass die Dresdener Wohnung aus mietvertraglichen Gründen noch bestand, kommt es nicht darauf an. Das gegenständliche Fortbestehen der Hauptwohnung als solche bedeutet im vorliegenden Falle eben nicht als Fortbestehen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes bzw. bisherigen Lebensmittelpunktes in dieser Wohnung.
Die Annahmen dass der Kläger ab 3.6.13 die Dresdner Wohnung nicht mehr als gewöhnlichen Aufenthaltsort und Lebensmittelpunkt in Anspruch nimmt, wird zudem gestützt durch den Umstand, wonach Postsendungen an die Adresse der Dresdner Wohnung nicht mehr zustellbar sind.
Allein aus Gründen der Aufgabe des bisherigen gewöhnliche Aufenthaltsortes in DD (und nicht der DD Wohnung als solche) zugunsten der Unterkunft in Lohr am Main ab 3.6. kann ab diesem Zeitpunkt keine Zuständigkeit des Beklagten mehr festgestellt werden.
Vorliegend muss daher zumindest weiterhin ab 3.6 13 von einer fehlenden Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von ALG II ausgegangen werden. Der Rückforderungszeitraum konnte aber auf die Zeit vom 3.6.13 bis 30.6.13 eingegrenzt werden. Dies würde nur noch eine teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung darstellen.
Vergleichsvorschlag
1. In Abhängigkeit des angefochtenen Erstattungsbescheides vom 3.6.13 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 29.1.14 wird die bisherige Gesamtrückforderung von …. auf eine Rückforderungssumme von …. reduziert. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet zurückgewiesen.
2. Auf Antrag werden die notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen zu einem Zentel erstattet.

Der Kläger möge erklären, ob er dem Vergleichsvorschlag zustimmt und die Klage zurücknimmt.

Das Gericht hat im Punkt 1. den Satz korrigiert.“ im Übrigen wird die Klage zurückgenommen.“

Das Jobcenter hackt auf den § 36 rum, ist ja alles schön und gut, aber wenn ich nun in der glücklichen Lage bin und einen Job bekommen habe der aber 500 km von meiner bisherigen Wohnung entfernt ist, ist es doch logisch dass man dann notgedrungen an seinem neuen Arbeitsort wohnt. 500 km täglich fahren ist denke ich nicht zumutbar und dass der Briefkasten daraufhin am bisherigen Wohnort nicht gelehrt wird, man eine neue Postanschrift angibt, ist doch naheliegend.
Jetzt geht es mir darum, wie seht ihr das, soll er den Vergleich annehmen oder klagen?
Ich weiß noch nicht was mein Sohn dazu sagt, konnte ihn noch nicht sprechen. Bis 4.6 soll er dem Gericht seine Entscheidung mitteilen.
Vielleicht kann jemand etwas dazu sagen.
Was passiert wenn er den Vorschlag nicht annimmt, was ich annehmen?
Vielen Dank
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Alt 30.05.2014, 13:23   #2
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vergleichsvorschlag annehmen?

Zitat:
Was passiert wenn er den Vorschlag nicht annimmt, was ich annehmen?
Dann läuft die Klage weiter. Den bzw. einen Vergleich kann er notfalls auch noch in der Hauptverhandlung annehmen; die Erklärungen eines Richters sind doch etwas glaubwürdiger.

Zitat:
2. Auf Antrag werden die notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen zu einem Zentel erstattet.
Die Kostenerstattungsfestsetzung erfolgt entsprechend dem jeweiligen Anteil des Obsiegens. D.h. er würde entsprechend einem 10%-tigen Gewinnen bzw. 90%-tigem Verlieren zustimmen.

JC´s sind wohl eher nicht an einer schnellen, einfachen und einvernehmlichen Lösung interessiert. Einem Vergleich stimmen die nur zu, wenn ihnen die Sache zu riskant wird. Dazu hab ich noch nie gehört, daß die schon mal von sich aus einen Vergleichsvorschlag abgegeben hätten. Die Sache stinkt.

Zitat:
Der Rückforderungszeitraum konnte aber auf die Zeit vom 3.6.13 bis 30.6.13 eingegrenzt werden.
Halte ich für Schmarrn. Rückforderungen für Teilmonate gibt es m.M.n. nicht. Weiß aber grad nicht genau, wo man danach suchen könnte.

Waren da nicht noch mehr Ungereimtheiten? Versucht da evtl. das JC von noch was ganz anderem abzulenken? Ist doch schon eine gute Zeit her; hast du zufällig einen Link zum damaligen Thread?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 14:16   #3
Charlot
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Standard AW: Vergleichsvorschlag annehmen?

Wenn Du zustimmst, ergeht kein richterliches Urteil und beim nächsten Alg2-Bezieher wird munter so weitergemacht.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 30.05.2014, 15:13   #4
goodwill
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Standard AW: Vergleichsvorschlag annehmen?

Geht es in der Klage darum, dass dein Sohn weizerhin Miete für die Wohnung in DD bezogen hat, obwohl er am Arbeitsort verweilte?
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Alt 30.05.2014, 22:45   #5
Seele1->Emailproblem
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Seele1
Standard AW: Vergleichsvorschlag annehmen?

Hallo Claus,
ich weiß nicht wie ich meinen damaligen Artikel hier verlinken kann. Den Artikel hatte ich unter dem Thema „Aufhebungsbescheid“ am 17. 2 2014 19.40 Uhr geschrieben.
Ich bin nach langem Suchen auf der Seite der von harald-thome.de gestoßen. Unter aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II, Fachliche Hinweise der BA zum SGB II
§ 36 SGB II / Örtliche Zuständigkeit im Pkt.2.2 steht Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs bei ALG II (5) Eine rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsentscheidung und Rückforderung der gezahlten Leistungen ab dem Tag des Umzugs allein aufgrund des Zuständigkeitswechsels kommt nicht in Betracht, da § 36 keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage bildet. Ist auch ein
Man hatte ihm in DD gesagt, er hätte sich am neuen Arbeitsort hilfsbedürftig melden sollen, welch ein Schwachsinn, er hat ja nicht damit gerechnet so verspätet das erstemal Gehalt zubekommen.
Mein Sohn ist gestern gekommen, er nimmt den Vergleich nicht an. Muss bis Mittwoch, seine Begründung dazu schreiben. Er ist fest davon überzeugt, dass DD noch für ihn zuständig war und er Anspruch auf die Zahlung im Juni hatte.
Vielen Dank für euer Feedback
Seele1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2014, 02:52   #6
Claus.
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Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.882
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vergleichsvorschlag annehmen?

Aufhebungsbescheid Link zum damaligen Thread.

Was wäre, wenn man nun noch nachtreten würde?
In der Form ala ein Umzug fand erst am 31.08.2013 statt. Davor handelte es sich lediglich um eine doppelte Haushaltsführung aufgrund der Entfernung Wohnort DD <> Arbeitsort Lorch. Der Kläger suchte seine Wohnung in DD entsprechend auch an jew. 2 Wochendenden im Juni, Juli sowie August nochmals auf und war somit bis einschl 31.8. hilfebedürftig im Zuständigkeitsbereich des JC DD [die Wohnung musste ja sowieso renoviert werden ..., 2 WE jew. deshalb weil die öffentliche Hand ihren abkommandierten Beschäftigten auch nur 2 Familienheimfahrten pro Monat bezahlt]. Dieses hätte entsprechend auch Juli und Aug. weiterhin AlgII sowie KDU, wenn auch unter Anrechnung der erfolgten Abschlagzahlungen, leisten müssen. Der Aufhebungsbescheid war also insgesamt falsch. Eine Meldung der erfolgten Zuflüsse fand lediglich aus dem Grund nicht statt, weil der Kläger durch das /die Schreiben des JC DD massiv verunsichert war. (Diese Meldung zur Ermöglichung der Erstellung eines korrekten Berechnungsbescheides für Juli sowie Aug. wird /wurde nachgeholt.)

http://www.haufe.de/oeffentlicher-di...HI2675093.html vielleicht auch noch interessant.

Evtl. liese sich auch noch aus dem § 43 SGB I ein wenig stricken von wegen hätte das JC DD Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit gesehen, so hätten sie sicher schon im Mai ´13 den Kläger darauf hingewiesen. Nichtsdestotrotz hätte das JC DD bis zur entgültigen Klärung der Zuständigkeit als zuerst angegangener Leistungsträger weiterhin, wenigstens vorläufig, leisten müssen.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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