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Start > > -> Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.05.2014, 00:25   #1
sommersonne2
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Beiträge: n/a
Standard Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Hallo Forum,
ich bekomme vermutlich Leistungen zu Unrecht:

Als ich meinen Alt2 Antrag stellte und dann zum SB kam und dort alle Unterlagen abgab, sagte ich Ihm, als ich ihm den Mietvertrag gab, das die Garage nicht untervermietet werden kann und mit Garage die Wohnung über dem Höchstsatz für eine Person liegt und ich diese vom RS bezahle, was auch kein Problem ist, da ich Aufstocker bin.
Das war im August ´13. Im Oktober habe ich Ihm geschrieben das ich vermutlich zu viele Leistungen bekomme. Er schrieb zurück, das er es überprüft - aber es passierte nichts.
Ich freue mich natürlich über 30€ mehr im Monat, aber das ist auch nicht korrekt, dem Staat gegenüber.
Ich würde Ihm das gerne aufzeigen (und falls nötig die zuviel Leistung in Raten abbezahlen).
Wie stelle ich das an? Oder lieber nichts sagen? und warten, bis dies selbst merken?

Wenn das JC das merkt, können die mich dann verdonnern, und die Leistung von den letzten 5 Jahren zurückfordern?
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Alt 26.05.2014, 06:00   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Hallo Sommersonne,

Zitat:
Ich freue mich natürlich über 30€ mehr im Monat, aber das ist auch nicht korrekt, dem Staat gegenüber.
Kannst du bitte mal genau schreiben, wo du meinst zuviel zu erhalten?

Bist du noch Aufstocker?

Zitat:
Er schrieb zurück, das er es überprüft - aber es passierte nichts.
Was steht genau in dem Schreiben?

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 26.05.2014, 08:50   #3
gelibeh
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Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Zitat:
Als ich meinen Alt2 Antrag stellte und dann zum SB kam und dort alle Unterlagen abgab, sagte ich Ihm, als ich ihm den Mietvertrag gab, das die Garage nicht untervermietet werden kann und mit Garage die Wohnung über dem Höchstsatz für eine Person liegt und ich diese vom RS bezahle, was auch kein Problem ist, da ich Aufstocker bin.
Dann müssen die die garage schon mal bezahlen. Nicht immer, fordern die zur Kostensenkung auf, wenn ene Miete über dem angemessenen Betrag ist. Da gibt es durchaus Ermessensspielraum. Wenn denen die Miete zu teuer ist, dann müssen die Dir eine Kostensenkungsaufforderung schicken. Haben die das? Im Regelfall müssen die in den ersten 6 Monaten nämlich die volle Miete zahlen, danach entweder Kostensenkungsaufforderung oder weiterhin volle Übernahme. Also entspann Dich erst einmal.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.05.2014, 09:08   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Zitat:
Dann müssen die die garage schon mal bezahlen.
Genauso, weil im Mietvertrag enthalten und der Zusatz steht, ist nicht weiter zu vermieten.

Darum habe ich das nicht ganz verstanden, warum die Aufregung?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 26.05.2014, 09:41   #5
ethos07
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Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Wenn du dein Schreiben mit Bitte um Überprüfung der KdU-Übernahme mit Nachweis (Fax oder Abgabe gegen Quittung auf Kopie) dem JC zukommen lassen hast, könnte das JC höchstens irgendwann die allenfalls zuviel übernommene Miete nachträglich noch zurückfordern.
Aber wie gelibeh schon schrieb: vermutlich akzeptieren sie deine etwas überhöhte Miete, da ja auch die Richtsätze in den meisten Komunen rechtlich umstritten geregelt sind.
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 26.05.2014, 09:57   #6
sommersonne2
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Beiträge: n/a
Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Also max Kaltmiete pro 1 Person 325 €. Mit Garage Kostet meine Wohnung 340€ Kalt. =30€ für die Garage. Ich habe auch mal irgendwo gelesen, das die Kosten für eine Garage grundsätzlich nicht übernommen werden. Ich meine das war bei den Richtlinien bei Thome...

Ich habe damals eine E.Mail an meinen Sachbearbeiter geschrieben, zurück kam nur ein Satz: Auf den ersten Blick sei Ihm nichts aufgefallen, er wird sich das noch genauer anschauen.
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Alt 26.05.2014, 10:31   #7
gelibeh
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Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Zitat:
Ich habe auch mal irgendwo gelesen, das die Kosten für eine Garage grundsätzlich nicht übernommen werden.
Wenn die Im Mietvertrag steht und Du die nicht untervermieten darfst, dann müssen die die übernehmen. Du liegst 15€ über der Angemessenheit. Und da würde eine Kostensenkungsaufforderung mit eventuellen späteren Umzug nicht wirtschaftlich sein.

Wie schon gesagt, wenn das zu teuer sein sollte, dann hat die Behörde einem eine Kostensenkungsaufforderung zu schicken.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 26.05.2014, 11:18   #8
Barrit
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Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Zitat von sommersonne2 Beitrag anzeigen
Hallo Forum,
ich bekomme vermutlich Leistungen zu Unrecht:

Als ich meinen Alt2 Antrag stellte und dann zum SB kam und dort alle Unterlagen abgab, sagte ich Ihm,
Du solltest immer alles schriftlich abgeben und den Eingang auf einer Kopie per Eingansstempel an der Infothek bestätigen lassen da Du in der Beweispflicht stehst

Das war im August ´13. Im Oktober habe ich Ihm geschrieben das ich vermutlich zu viele Leistungen bekomme. Er schrieb zurück, das er es überprüft - aber es passierte nichts.
braucht es auch nicht und Du solltest da nichts mehr weiter machen da Du in keinster Schuld stehst - das haben die andere ja schon richtig festgestellt!

Wenn das JC das merkt, können die mich dann verdonnern, und die Leistung von den letzten 5 Jahren zurückfordern?
das JC kann höchsten merken, dass Du in keinster Schuld stehst!
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Alt 08.06.2014, 12:21   #9
sommersonne2
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Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

...zum 1.6. wurde meine Kaltmiete um 5€ erhöht (Staffelmiete). Die Erhöhung wurde ohne Kommentar im neuen Bescheid (nach dem einreichen der Lohnabrechnung, wird mein Alg2 jeden Monat neu berechnet) übernommen. Im Moment liegt meine Kaltmiete 15€ über dem Höchstsatz für Singles.
Wenn die Sachbearbeiter so viel Spielraum haben, ist doch nicht gut. Das kann ja in Willkür ausarten, wenn jeder SB macht und genehmigt, was er will. Wenn das für manche (mich) positiv ausfällt, fällt es für andere eventuell negativ aus?
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Alt 08.06.2014, 13:27   #10
gelibeh
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Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Mensch, freu Dich doch. Die können nicht nach belieben genehmigen. Es muss ein Umzug wegen auch wirtschaftlich sein und das wage ich bei 15€ zu bezweifeln. Eventuell hat die Kommune auch die Mieten ausgewürfelt und der SB würde damit vor Gericht auf die Nase fallen.

Was soll den für andere negativ ausfallen, die angemessene Miete muss bezahlt werden. Bei anderen Dingen muss derjenige sich dann eben wehren. Das soll doch aber nicht Dein Problem sein. Wenn man solche Leute kennt, kann man denen Hilfestellungen geben, aber ich muss mir doch nicht das ganze Elend der Welt auf's Kreuz binden.
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Alt 08.06.2014, 14:40   #11
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Zitat von sommersonne2 Beitrag anzeigen
...
Wenn die Sachbearbeiter so viel Spielraum haben, ist doch nicht gut. Das kann ja in Willkür ausarten, wenn jeder SB macht und genehmigt, was er will. Wenn das für manche (mich) positiv ausfällt, fällt es für andere eventuell negativ aus?
Schön, dass du dir als einer der Wenigen hier Gedanken zu den den HartzIV_Gesetzen zugrundeliegenden Gerechtigkeitsprinzipien machst.


Natürlich liegt da manches im Argen beim Ermessenspsielraum für die SBs - insbesondere angesichts der häufig schlecht qualifzierten SBs.

Aber in deinem konkreten FAll ist das höchst vermutlich schon noch eine voll korrekte Ausschöfpung des Ermessensspielraums: denn dir wegen 15 € über dem Richtwert liegenden Wohnungskosnten eine Kostensenkungsaufforderung zukommen zu lassen - mit allen rechtlichen Folgen die das JC dann danach weiter verfolgen müsste - würde sich das unterm Strich für keine Seite 'rechnen'. Zumal bei dir sicherlich auch nicht massenweise günstigere Wohnungen anzumieten sind.
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Alt 08.06.2014, 15:09   #12
sommersonne2
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Standard AW: Meine Garage wird übernommen, sollte aber nicht - Leistung zu unrecht?

Danke an alle. Ja, mit den Wohnungen, das ist hier so eine Sache. Es gibt eine große Uni und Wohnungen sind weit weg auf dem Land zwar da, aber so weit weg, das ich enorme Fahrtkosten hätte, wenn ich tgl so weit pendeln müsste.
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Alt 08.06.2014, 17:38   #13
gelibeh
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Zitat:
aber so weit weg, das ich enorme Fahrtkosten hätte, wenn ich tgl so weit pendeln müsste
Und bei einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen, gingen die eventuell von Deinem anrechenbaren Einkommen ab. Das heißt, das kostet das JC nicht nur die Umzugskosten, sondern auch erhöhte monatliche Zahlungen.
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