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Start > > -> BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 24/14 - 04.06.2014 - 14. Senat - ALG II

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.05.2014, 19:15   #1
biddy
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Standard BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 24/14 - 04.06.2014 - 14. Senat - ALG II

Heute mal gleich zwei Ankündigungen zu Verhandlungen des BSG (4. Senat in eigenem Thread; hier nur 14. Senat am 4. Juni):

Zitat:
Kassel, den 23. Mai 2014
Terminvorschau Nr. 24/14

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. Juni 2014 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

_______________________________________________


1) 10.00 Uhr - B 14 AS 38/13 R - T.-S. und D. GmbH ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg

Streitig ist der Anspruch eines Arbeitgebers auf Kostenerstattung für eine vom beklagten Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte Auskunft.

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen und war im März und April 2007 kurzzeitig Arbeitgeberin eines Leistungsbeziehers nach dem SGB II. Im März 2008 forderte der Beklagte mit einem auf § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen die Klägerin zur Vorlage einer Verdienstbescheinigung für den Leistungsbezieher für März 2007 auf. Die Klägerin übersandte diese Bescheinigung im April 2008 und stellte hierfür 22,61 Euro Auslagenersatz und später noch 5 Euro Mahnkosten in Rechnung. Der Beklagte lehnte eine Kostenerstattung durch die angefochtenen Bescheide ab.

Mit ihrer Klage vor dem SG war die Klägerin erfolgreich. Das LSG hat diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Für einen Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die allgemeine Kostenerstattungsregelung in § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X finde keine Anwendung, weil § 60 Abs 3 SGB II als speziellere Vorschrift die allgemeine Regelung verdränge und keine Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte vorsehe. Im Fehlen eines Kostenerstattungsanspruchs für Arbeitgeber komme deren erhöhte Sozialpflichtigkeit zum Ausdruck.

Die Klägerin rügt mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision insbesondere eine Verletzung von § 21 SGB X, aus dem sich die Rechtsgrundlage für den von ihr begehrten Kostenersatz ergebe. Auf § 60 Abs 3 SGB II habe der Beklagte sein Auskunftsverlangen von ihr als ehemaliger Arbeitgeberin eines kurzzeitig bei ihr beschäftigten Leistungsbeziehers nicht stützen können.

SG Itzehoe - S 2 AS 2/09 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 6 AS 24/12 -


_______________________________________________


2) 10.45 Uhr - B 14 AS 2/13 R - 1. M.A., 2. L.A., 3. S.A. ./. Jobcenter Erfurt

Streitig ist die Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Kläger zu 1 und seine im Februar 2004 und Februar 2006 geborenen Kinder, die Klägerinnen zu 2 und 3, bildeten zusammen mit seiner früheren Partnerin und jetzigen Ehefrau, der Mutter der Kinder und früheren Klägerin (im Folgenden: E), eine Bedarfsgemeinschaft, die seit dem Jahr 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom beklagten Jobcenter bezog. Aufgrund eines Fortzahlungsantrags der E wurden der Bedarfsgemeinschaft Leistungen von Januar bis April 2006 bewilligt (Bescheid vom 17.11.2005). Mit "Änderungsbescheiden" vom 3.5.2006, 21.9.2006 und 29.3.2007 wurden der Bedarfsgemeinschaft für diese Zeit niedrigere Leistungen bewilligt, die höchsten mit dem zuletzt genannten Bescheid, die aber immer noch unter der ersten Bewilligung lagen. Die Bescheide waren an die E adressiert, die auch mit Schreiben vom 3.5.2006 zu einer Überzahlung infolge der Anrechnung von Einkommen angehört wurde. Der Widerspruch der E vom 19.5.2006 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 21.5.2007 zurückgewiesen.

Das SG hat unter Abänderung der genannten Änderungsbescheide und des Widerspruchsbescheides den Beklagten verurteilt, der E sowie den Klägern höhere, aber unter dem ersten Bescheid liegende Leistungen zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen sowie die Berufung zugelassen (Urteil vom 26.11.2008). Das LSG hat die Berufung der Kläger, in der diese ‑ nach dem Urteil des BSG vom 1.6.2010 ‑ B 4 AS 89/09 R ‑ zur Berücksichtigung von Zuschlägen als Einkommen ‑ nur noch die Feststellung der Unwirksamkeit der Änderungsbescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides beantragt haben, zurückgewiesen (Urteil vom 26.4.2012). Zwar seien die angefochtenen Bescheide nur an die E adressiert gewesen, für die Bekanntgabe (§§ 37, 39 SGB X) an die Klägerinnen zu 2 und 3 genüge dies jedoch, weil E eine gesetzliche Vertreterin von ihnen sei. Gegenüber dem Kläger zu 1 sei, auch wenn die Vermutungswirkung des § 38 SGB II nicht greifen sollte, ein etwaiger Bekanntgabemangel zumindest geheilt worden. Denn nach § 9 VwZG gelte ein Schriftstück als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen sei, und die Änderungsbescheide seien dem Kläger zu 1 tatsächlich zugegangen.

In der vom BSG zugelassenen Revision rügen die Kläger ihre unterlassene Anhörung nach § 24 SGB X, die mangelnde Bekanntgabe (§ 37 SGB X) der Bescheide gegenüber dem Kläger zu 1 sowie deren fehlende Bestimmtheit nach § 33 Abs 1 SGB X.

SG Gotha - S 13 AS 2183/07 -
Thüringer LSG - L 9 AS 169//09 -


_______________________________________________


3) 11.45 Uhr - B 14 AS 30/13 R - P. ./. Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

Umstritten ist ein Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts. Das beklagte Jobcenter bewilligte dem alleinlebenden Kläger für die Zeit vom 1.7. bis zum 30.11.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 696 Euro (359 Euro Regelleistung plus tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) (Bescheid vom 27.4.2010). Nachdem das Sozialamt der Stadt Bielefeld zum 30.6.2010 die bisher dem Kläger erbrachten Zahlungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner im Jahr 2006 geborenen Tochter eingestellt hatte, beantragte er bei dem Beklagten einen "laufenden, nicht vermeidbaren besonderen Bedarf zur Ausübung des Umgangsrechts", das ihm regelmäßig alle zwei Wochen samstags von 12 bis 17 Uhr zustehe. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die begehrte monatliche Zahlung unter 10 vH der Regelleistung liege, denn die Entfernung von der Wohnung des Klägers zu der Tochter betrage 17 km und bei zweimaliger Hin- und Rückfahrt ergäben sich ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer nur 13,60 Euro im Monat (Bescheid vom 8.7.2010, Widerspruchsbescheid vom 25.11.2010).

Das SG hat den Beklagten unter Änderung der genannten Bescheide verurteilt, dem Kläger zur Ausübung des Umgangsrechts weitere 27,20 Euro monatlich zu gewähren und eine Wegstreckenentschädigung von 0,20 Euro je Kilometer nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt (Urteil vom 23.2.2010). Das LSG hat nach deren Zulassung die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 21.3.2013). Aus der Regelung über die Rückzahlung von Darlehen sei keine allgemeine Bagatellgrenze von 10 vH der Regelleistung ableitbar, zudem sei der Kläger wegen der Zeitdauer seines Umgangsrechts nicht auf öffentliche Verkehrsmittel verweisbar.

In der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 21 Abs 6 SGB II, der Bedarf des Klägers sei nicht unabweisbar, weil dieser unter der bei diesem Tatbestandsmerkmal zu berücksichtigenden Bagatellgrenze von 10 vH liege.

SG Detmold - S 23 AS 2830/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 1911/12 -


_______________________________________________


4) 12.30 Uhr - B 14 AS 41/13 R - 1. F.K., 2. A.K. ./. Jobcenter Alzey-Worms
5) 12.30 Uhr - B 14 AS 42/13 R - 1. F.K., 2. A.K. ./. Jobcenter Alzey-Worms

In beiden Verfahren ist zwischen denselben Beteiligten für unterschiedliche Bewilligungsabschnitte die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung umstritten.

Die miteinander verheirateten Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines selbstbewohnten, angemessenen Hausgrundstücks, das sie mit einem notariellen "Übergabevertrag mit Auflassung" vom 16.6.2003 von der im Jahr 1946 geborenen vormaligen Eigentümerin erwarben. In diesem Vertrag verpflichteten sich die Kläger, an die frühere Eigentümerin und ihren im Jahr 1939 geborenen Ehemann als Gesamtberechtigte eine monatliche Rente von 440 Euro bis zum Ableben des Längstlebenden zu zahlen. Für den Fall, dass die Kläger mit der Zahlung von mehr als drei Monatsrenten in Verzug geraten, ist die Übergeberin bzw deren Ehegatte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und das Grundstück ist zurück zu übertragen, eine Rückzahlung der bereits erbrachten Rentenzahlungen hat nicht stattzufinden. Zur Sicherung des Rentenanspruchs und des Rückübertragungsanspruchs wurden eine Reallast und eine Vormerkung ins Grundbuch eingetragen.

Nachdem das beklagte Jobcenter zunächst die monatliche Rentenzahlung bei den Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf der Kläger berücksichtigt hatte, bewilligte es ihnen für die Zeit vom 1.8.2012 bis 31.1.2013 neben den Regelbedarfen als Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nur noch die Abgaben für die Grundsteuer, Wasser usw (Bescheid vom 5.7.2012, Widerspruchsbescheid vom 16.7.2012), weil die Rentenzahlungen Tilgungsleistungen zur Finanzierung eines Eigenheims gleichzustellen seien. Eine entsprechende Bewilligung erfolgte auch für die Zeit vom 1.2. bis zum 31.7.2013 (Bescheid vom 16.1.2013, Widerspruchsbescheid vom 31.1.2013).

In den anschließenden Klageverfahren hat das SG den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Klägern monatlich jeweils 220 Euro als weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu zahlen, und die Sprungrevision zugelassen (Urteile vom 10.5.2013). Als Aufwendung für die Unterkunft müsse jede Zahlung angesehen werden, bei deren Nichterfüllung der Gläubiger einen Anspruch auf Räumung der Wohnung erlangen könne. Die Rentenzahlungen würden allein der Sicherung eines bereits erlangten Vermögensvorteils und nicht der unmittelbaren Vermögensmehrung dienen. Die Aufwendungen sei auch der Höhe nach angemessen.

Der Beklagte hat mit Zustimmung der Kläger die vom SG zugelassenen Sprungrevisionen eingelegt und rügt eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II.

SG Mainz - S 17 AS 751/12 -
SG Mainz - S 17 AS 119/13 -


_______________________________________________


6) 13.45 Uhr - B 14 AS 53/13 R - 1. A.S., 2. T.St. ./. Land Berlin

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II des Landes Berlin vom 3.4.2012 (GVBl Berlin 2012, 99 - Wohnaufwendungenverordnung – WAV).

Die miteinander verheirateten im Land Berlin - dem Antragsgegner - lebenden Antragsteller beziehen seit dem 2.5.2011 ALG II. Sie bewohnen mit ihrer am 2.8.2012 geborenen Tochter eine ca 68 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung, die über eine mit Erdgas betriebene Etagenheizung verfügt. Die von ihnen zu zahlende Bruttowarmmiete betrug im Jahr 2012 monatlich zunächst 615,08 und ab August 625,08 Euro. Entsprechend dem schon zuvor gezahlten Betrag bewilligte das zuständige Jobcenter den Antragstellern ab 1.5.2012 Leistungen für die Unterkunft und Heizung von 542 Euro monatlich (Bescheid vom 5.4.2012, Widerspruchsbescheid vom 30.10.2012). Das dagegen gerichtete Klageverfahren vor dem SG Berlin (S 169 AS 30680/12) ist dort noch anhängig. Mit Änderungsbescheid vom 21.5.2013 erhöhte das Jobcenter die Leistungen der Antragsteller für Unterkunft und Heizung auf 579 Euro monatlich ab 1.5.2012 unter Hinweis auf die WAV.

Aufgrund des schon zuvor von den Antragstellern am 14.6.2012 gestellten Normenkontrollantrags auf Überprüfung der WAV hat das LSG die WAV für die Zeit vom 1.5.2012 bis zum 31.7.2013 für unwirksam erklärt. Zwar sei deren Bruttowarmmietenkonzept grundsätzlich zulässig, für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Heizkosten fehle jedoch eine belastbare Datengrundlage. Die Grenzwerte des vom Antragsgegner herangezogenen bundesweiten Heizkostenspiegels seien Ausdruck für ein unwirtschaftliches Heizverhalten, beinhalteten aber keine Werte für die jeweiligen angemessenen Aufwendungen für die Heizung. Ohne zutreffende Bestimmung des angemessenen Heizungsbedarfs sei auch keine zutreffende Bestimmung des Gesamtbedarfs möglich.

Zur Begründung seiner vom LSG zugelassenen Revision führt der Antragsgegner aus, die Festlegung einer Bruttowarmmiete sei nach der gesetzgeberischen Entscheidung in § 22b Abs 1 Satz 3 SGB II zulässig und zu deren Festlegung dürften keine unüberwindbaren Hürden aufgestellt werden. Die WAV sei auch hinsichtlich der Heizkosten auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R) erstellt worden und eine andere Lösung sei nicht ersichtlich.

LSG Berlin-Brandenburg - L 36 AS 1987/13 NK -
Quelle
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Alt 04.06.2014, 20:17   #2
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Standard AW: BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 24/14 - 04.06.2014 - 14. Senat - ALG II

Hier schon mal vorab eine Medieninformation des BSG zum Ergebnis der heutigen Verhandlung B 14 AS 30/13 R; einen Terminbericht zu den übrigen Entscheidungen gibt's online noch nicht.

Zitat:
Kassel den 4. Juni 2014

Medieninformation Nr. 13/14

Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind
[...]
Weiter hier
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Alt 05.06.2014, 19:00   #3
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Standard AW: BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 24/14 - 04.06.2014 - 14. Senat - ALG II

Hier endlich der komplette Terminbericht (14. Senat, 4. Juni '14):

Zitat:
Kassel, den 5. Juni 2014
Terminbericht Nr. 24/14
(zur Terminvorschau Nr. 24/14)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 4. Juni 2014.


_______________________________________________




1) Die Revision der klagenden GmbH wurde als unbegründet zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch gegen das beklagte Jobcenter auf die begehrte Kostenerstattung für ihre dem Beklagten auf dessen Verlangen erteilte Auskunft.

Der Beklagte konnte sich für sein Auskunftsverlangen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stützen. Eine Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Kostenerstattung enthalten diese speziell die Auskunftspflichten für Arbeitgeber im Rechtsbereich des SGB II regelnden Vorschriften nicht.

Eine Kostenerstattung aufgrund von § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X kommt vorliegend nicht zur Anwendung, weil bei auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen die allgemeine Regelung des SGB X durch die spezielleren Vorschriften des SGB II verdrängt wird.

Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Der Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte ist sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch ‑ im Vergleich mit Auskunftsverpflichteten, denen ein Anspruch eingeräumt ist (§ 60 Abs 2 und 4 SGB II) ‑ mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Er findet seine Rechtfertigung in der besonderen Rolle der Arbeitgeber bei der Abwicklung von Sozialleistungsverhältnissen und insbesondere darin, dass mit der Auskunftspflicht eine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer korrespondiert. Mit der Erfüllung seiner Auskunftspflichten nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II erfüllt der Arbeitgeber zugleich seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten.

SG Itzehoe - S 2 AS 2/09 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 6 AS 24/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 38/13 R -

_______________________________________________



2) Die Klägerin zu 3. hat ihre Revision zurückgenommen.

Auf die Revision der Kläger zu 1. und 2. wurde das Urteil des Thüringer LSG vom 26.4.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Wahrer Kern des klägerischen Begehrens ist nicht ‑ wie vor dem LSG auf dessen Anraten beantragt ‑ die (unzulässige) Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide, sondern deren ‑ wie auch vor dem SG beantragt ‑ Aufhebung.

Die Revision der Klägerin zu 3. ist unzulässig, weil sie durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert ist. Durch diese Bescheide wurde der Klägerin zu 3. Sozialgeld nach dem SGB II bewilligt, während ihr durch den (Ausgangs-)Bescheid vom 17.11.2005, der durch die angefochtenen Bescheide teilweise aufgehoben wurde, keine Leistungen bewilligt wurden, da sie erst später geboren wurde.

Die Revisionen des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. sind im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet.

Aufgrund fehlender Feststellungen des LSG kann nicht beurteilt werden, ob der Kläger zu 1. vom beklagten Jobcenter anzuhören war oder nur die Anpassung einkommensabhängiger Leistungen bzw die Umsetzung von Angaben eines Beteiligten vorlag (§ 24 SGB X). Eine Bekanntgabe (§ 37 SGB X) der an die E ‑ der früheren Partnerin und späteren Ehefrau des Klägers zu 1. ‑ adressierten Bescheide ist ihm gegenüber aber erfolgt, da er die angefochtenen Bescheide spätestens in der Erörterung mit dem gemeinsamen Rechtsanwalt zur Kenntnis genommen hat. Die Bescheide waren auch hinreichend bestimmt (§ 33 SGB X). Im Verhältnis zur Klägerin zu 2. genügte eine wirksame Anhörung und Bekanntgabe gegenüber deren Mutter ‑ der E, weil diese eine gesetzliche Vertreterin der Klägerin zu 2. war.

In der Sache ist eine Zurückverweisung zudem und auch wegen der Klägerin zu 2. notwendig, weil das LSG ‑ aus seiner Sicht zu Recht ‑ Feststellungen zu den Ansprüchen der Kläger der Höhe nach unterlassen hat und daher insoweit eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht möglich ist.

SG Gotha - S 13 AS 2183/07 -
Thüringer LSG - L 9 AS 169/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 2/13 R -

_______________________________________________


3) Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen. Dass Eltern im Rahmen des ALG II grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern haben, ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) und dem daraufhin geschaffenen § 21 Abs 6 SGB II.

Der Anspruch setzt zwar einen vom durchschnittlichen Bedarf erheblich abweichenden, unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Mehrbedarf voraus. Ein solcher ist aber gegeben, wenn für die Fahrten zur Ausübung des Umgangsrechts, wie beim Kläger, 68 km mit einem PKW zurückgelegt werden müssen und das Umgangsrecht alle zwei Wochen besteht. Denn selbst wenn nur eine Kilometerpauschale von 20 Cent wie nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt wird, ergibt sich ein Betrag von zumindest 27,20 Euro pro Monat.

Dieser Betrag beinhaltet auch eine erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf hinsichtlich der Regelleistung von damals 359 Euro insgesamt und des in der damaligen Regelleistung enthaltenen Betrags für Fahrtkosten von hochgerechnet gut 20 Euro, zumal in diesen die Ausgaben für PKW nicht berücksichtigt wurden.

Eine Rechtsgrundlage für die von der Beklagten vertretene allgemeine Bagatellgrenze ist nicht zu erkennen. Eine Heranziehung der 10 %-Regelung für die Rückzahlung von Darlehen nach § 42a SGB II scheidet ‑ unabhängig von den um diese Vorschriften als solche bestehenden Rechtsfragen ‑ aus. Bei einem Darlehen haben die Betroffenen das Geld vorher erhalten, das sie dann an das Jobcenter zurückzahlen, während es ihnen bei einer Bagatellgrenze vorenthalten würde, obwohl sie darauf einen Anspruch haben. Mit einer Rundungsregelung, die maximal 49 Cent abrundet (vgl dazu Urteil des Senats vom 12.7.2012 ‑ B 14 AS 35/12 R ‑ BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr 28 RdNr 15 ff), ist eine solche Bagatellgrenze, die nach den Vorstellungen des Beklagten bei 10 % des Regelbedarfs liegen soll, also derzeit bei circa 39 Euro pro Monat, nicht vergleichbar.

SG Detmold - S 23 AS 2830/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 1911/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 30/13 R -

_______________________________________________


4) In dieser Sache haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen und sich dem Ausgang des Parallelverfahrens B 14 AS 42/13 R unterworfen.

SG Mainz - S 17 AS 751/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 41/13 R -

_______________________________________________


5) Auf die Revision des Beklagten wurde das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beschränkung der Klage auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung ist zulässig, auch wenn sie einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453 - RBEG) betrifft.

In der Sache haben die Kläger gegen den Beklagten keinen Anspruch auf weitere Leistungen für die Unterkunft nach § 22 SGB II. Die von ihnen gezahlte monatliche Rente iHv von 440 Euro an die frühere Eigentümerin des von ihnen nun bewohnten und in ihrem Eigentum stehenden Hauses ist nicht als Aufwendung für die Unterkunft anzuerkennen. In der hier vorliegenden Ausgestaltung des Übergabevertrages sind die Rentenzahlungen in der Gesamtheit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zivilrechtlich als Kaufpreis für den Erwerb des Grundstücks anzusehen und daher nach dem SGB II nicht anders zu behandeln wie die monatlichen Tilgungsraten nach einem Grundstückskauf. Die Übernahme solcher Raten ist nach der Rechtsprechung des BSG, an der festgehalten wird, nur in solchen besonderen Ausnahmefällen angezeigt, in denen es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von ALG II bereits weitgehend abgeschlossen ist (vgl BSG vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R). So lagen die Verhältnisse hier bei dem Alter der früheren Eigentümerin nicht.

SG Mainz - S 17 AS 119/13 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 42/13 R -

_______________________________________________


6) Die Revision des als Antragsgegner an dem Verfahren beteiligten Landes Berlin wurde zurückgewiesen. Das LSG hat dessen Wohnaufwendungenverordnung vom 3.4.2012 (GVBl Berlin 2012, 99 – WAV) zu Recht für unwirksam erklärt.

Da die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der in Berlin lebenden und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehenden Antragsteller über den ihnen vom Jobcenter aufgrund der WAV zugebilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung liegen, ist ihr Normenkontrollantrag zulässig. Die Zulässigkeit ihres Normenkontrollantrags führt zu einer objektiv-rechtlichen Überprüfung der WAV.

Der Kern der WAV ist die in ihrem § 4 vorgesehene Gesamtangemessenheitsgrenze für eine Bruttowarmmiete. Ein solches Bruttowarmmietenkonzept ist nach § 22b Abs 1 Satz 3 SGB II grundsätzlich zulässig. Es entbindet jedoch nicht von den auch für Satzungen oder Verordnungen nach §§ 22a ff SGB II geltenden Ermittlungsanforderungen zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 17.10.2013 (B 14 AS 70/12 R – SozR 4-4200 § 22a Nr 1: "WAV I") entschieden hat.

Diesen Anforderungen wird die WAV hinsichtlich des Bedarfs für die Heizung nicht gerecht. In der WAV wird zur Bestimmung dieses Bedarfs die rechte Spalte "zu hoch" des bundesweiten Heizspiegels zugrunde gelegt, deren Werte Ausdruck für zu hohe Heizkosten sind und die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigt. Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, dass dieser Grenzwert nicht zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten geeignet ist, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich macht (BSG vom 2.7.2009 ‑ B 14 AS 36/08 R ‑ BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 12.5.2013 ‑ B 14 AS 60/12 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 69).

Beruht jedoch einer von zwei Summanden auf einer unzutreffenden Grundlage, so gilt dies auch für die Summe, hier also die in § 4 WAV vorgesehene Gesamtangemessenheitsgrenze.

Mit der objektiv-rechtlichen Rechtswidrigkeit dieser Grenze auf der Grundlage des in der WAV verfolgten Bruttowarmmietenkonzepts ist die WAV insgesamt rechtswidrig und unwirksam. Sie enthält keine hiervon abtrennbaren Teile. Auf Vor- oder Nachteile der WAV-Regelung zu den Heizkosten bei ihrer Anwendung im Einzelfall kommt es in einem Normenkontrollverfahren nicht an.

Die unzutreffende Ermittlung der Bruttowarmmiete nach § 4 WAV wirkt sich auch auf die in § 6 WAV vorgesehene Bestimmung der individuell angemessenen Bedarfe aus, weil diese Sonderregelung an die ‑ unzutreffend bestimmte ‑ Bruttowarmmiete anknüpft. Dass die in § 6 WAV vorgesehene, einheitliche prozentuale Erhöhung auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist, hat der Senat in dem schon angeführten Urteil vom 17.10.2013 ausgeführt.

LSG Berlin-Brandenburg - L 36 AS 1987/13 NK -
Bundessozialgericht - B 14 AS 53/13 R -
Quelle
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