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Start > > -> Ärztlicher Dienst verweigert mir Teil A vom Gutachten

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.05.2014, 09:41   #1
NellerTeller
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Registriert seit: 06.02.2014
Beiträge: 41
NellerTeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ärztlicher Dienst verweigert mir Teil A vom Gutachten

Hallo,

ich musste vor ca. 2 Jahren zum ÄD im Auftrag von meinem JC.
Da sich mein Gesundheitszustand seither verschlechtert hat, habe ich um einen erneuten Termin beim ÄD bei meinem SB gebeten. Mein SB lehnt dies jedoch mit der Begründung ab, dass beim Gutachten damals bereits alles berücksichtigt worden ist.

Ich habe dann beim ÄD direkt Teil A von diesem Gutachten angefordert. Als Antwort teilte man mir dann folgendes mit ...

Zitat:
"Leider ist es uns nicht möglich, Handlungsweise der BA, Ihnen unseren Teil A des Gutachtens zu kopieren. Sie können gerne im Beisein des begutachtenden Arztes Einsichtnahme haben. Dazu müssten Sie aber einen Termin ausmachen."
Auf telefonisch Nachfrage wurde mir aber mitgeteilt, dass ich keine Kopie erhalten würde!

Darauf hin forderte mein Hausarzt am 09.04.2014 den Teil A an. Sein Schreiben wurde einfach ignoriert. Dann habe ich nochmals am 15.05.2014 ein Schreiben mit Frist an den ÄD geschickt mit einer Schweigepflicht Entbindung gegenüber meinem Hausarzt.

Auch diesmal schickte der ÄD den Teil A nicht an meinen Hausarzt. Gerade eben habe ich dann nochmal beim ÄD angerufen.

Dort wurde mir dann mitgeteilt, dass der Teil A aus dem Gutachten mich nichts angeht und der nur für die Agentur für Arbeit ist.

Was kann ich jetzt machen, damit die mir den Teil A aushändigen!
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Alt 23.05.2014, 09:46   #2
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.751
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ärztlicher Dienst verweigert mir Teil A vom Gutachten

Hallo,

da kennt mal wieder einer die eigenen Anweisungen nicht..

schau hier:

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI397426

dort auf Seite:

11

Punkt:

3.3.3.

zweitletzter Absatz, letzter Satz..

sagt ganz deutlich, dass dem Wunsch des Kunden nach einer Kopie entsprochen werden soll..

fordere das erneut schriftlich an, mit Kopie an den Leiter des JC und füge den Passus aus dem genannten Link bei.
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 23.05.2014, 10:21   #3
gelibeh
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Standard AW: Ärztlicher Dienst verweigert mir Teil A vom Gutachten

Zitat:
Dort wurde mir dann mitgeteilt, dass der Teil A aus dem Gutachten mich nichts angeht und der nur für die Agentur für Arbeit ist.
Teil A darf die Arbeitsagentur überhaupt nicht zu sehen bekommen, nur Teil B.
Zitat:
sagt ganz deutlich, dass dem Wunsch des Kunden nach einer Kopie entsprochen werden soll..
Für teil B. Der TE will aber teil A.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.05.2014, 10:33   #4
DonOs
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Standard AW: Ärztlicher Dienst verweigert mir Teil A vom Gutachten

Warum, da steht doch eine Fotokopie von Anlage B ist möglich und weiter unterhalb, daß auch Teil A des Gutachtens durch Wunsch zur Einsicht entsprochen werden kann. Oder habe ich einen Knick in der Optik.
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Alt 23.05.2014, 11:01   #5
Charlot
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Standard AW: Ärztlicher Dienst verweigert mir Teil A vom Gutachten

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Warum, da steht doch eine Fotokopie von Anlage B ist möglich und weiter unterhalb, daß auch Teil A des Gutachtens durch Wunsch zur Einsicht entsprochen werden kann. Oder habe ich einen Knick in der Optik.
Und eine Einsicht hat man ja auch gewährt.
Nur eine Kopie nicht.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 23.05.2014, 11:53   #6
wisky23
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wisky23 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ärztlicher Dienst verweigert mir Teil A vom Gutachten

Melde es der Ärztekammer deines zuständigen Bundeslandes.

Die werden den Arzt ,welcher das Gutachten nicht rausrückt, schnell anschreiben mit Rechenschaftsaufforderung.
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Alt 23.05.2014, 11:55   #7
NellerTeller
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NellerTeller Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ärztlicher Dienst verweigert mir Teil A vom Gutachten

Hallo,

Danke für eure Hilfe ;)
In dem PDF von Anna B. steht doch auch eindeutig ...

Zitat:
Das komplette Gutachten besteht aus Teil A und Teil B. Es kann, sofern rechtlich zulässig, auf Anfrage an die Ärztlichen Dienste anderer Sozialleistungsträger zur Erfüllung derer Auf-gaben bzw. auch an andere Ärztinnen und Ärzte (mit einer von der Kundin bzw. vom Kunden unterschriebenen Schweigepflichtentbindung) übermittelt werden (vgl. Punkt 3.2.3).
Genau dies ist bereits geschehen. Ich habe eine Schweigepflichtsentbindung sowie ein Schreiben von meinen Hausarzt wo der Teil A anfordert per Einschreiben an den ÄD verschickt.

Dann werde ich jetzt nochmal ein Schreiben aufsetzen und dann mal schauen was passiert.
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Alt 23.05.2014, 13:29   #8
gelibeh
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Standard AW: Ärztlicher Dienst verweigert mir Teil A vom Gutachten

Zitat:
Oder habe ich einen Knick in der Optik
Nicht Du, ich.
__

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