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Start > > -> Bitte um Hilfe bei ALG 2 Antrag - Frage wg. Partnerin und Wohngeld

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.05.2014, 21:09   #1
elkubo84->Emailproblem
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Beiträge: 3
elkubo84
Standard Bitte um Hilfe bei ALG 2 Antrag - Frage wg. Partnerin und Wohngeld

Hallo zusammen,

ich habe mich hier angemeldet um (weitere) Informationen hinsichtlich meiner Situation zu bekommen. Bitte lest selbst:

Kurze Hintergrundinfo:

Und zwar werde ich, wohl oder übel, bald von ALG1 auf ALG2 übergehen(, sollte sich bei allen Bewerbungen keine Stelle ergeben). Ab Juli habe ich kein ALG1 mehr. Ich lebe mit meiner besseren Hälfte zusammen. Beide sind wir über 25. Meine bessere Hälfte studiert (Zweitstudium) noch und bezieht 409 Minijob (Student), Deutschlandstipendium (300) sowie seit April Wohngeld (40) anteilig.
Beim Wohngeld wurde anerkannt, dass wir zwar Partner sind und ein Bett teilen, wir aber, weil wir Konten getrennt voneinander halten und uns die Kosten quasi immer teilen, indem wir die Differenz dem anderen am Ende des Monats wieder überweisen/eher in Bar geben, keine Einstehensgemeinschaft sind. Deswegen bin ich beim Wohngeld außen vor, weil ich auch, naja, vorausgesehen habe, dass ich "im schlimmsten Fall" auf ALG2 (im Juli) landen werde. (Beides zu beziehen ist nach meinem Informationsstand nicht möglich.)

Meine Frage(n):

Nun geht es mir, genauer gesagt, um den ALG2 Hauptantrag - und zwar um 2 Passagen. Die Eine mit der Frage nach, wie viele Personen gehören zu Ihrer BEDARFSGEMEINSCHAFT? und die darunter folgende: wie viele gehören zu ihrer HAUSHALTSGEMEINSCHAFT?

Verstehe ich, insbesondere nach der Anerkennung beim Wohngeld, das richtig, dass wir keine Einstehensgemeinschaft sind, sodass ich bei der ersten Frage bei der Bedarfsgemeinschaft eine null und bei Haushaltsgemeinschaft eine 1 eintragen muss?
Bei Haushaltsgemeinschaft steht nämlich, dass man in diesem Fall eine VE beilegen muss. In dieser VE würde ich dieselbe Erklärung wie beim Wohngeldantrag abgeben und dies mit dem Bescheid des Wohngelds belegen, dass nur meine bessere Hälfte dort anteilig geführt wird, wir also definitiv keine Einstehensgemeinschaft sind.
Ist das dann so korrekt, oder muss trotzdem eine 1 bei Bedarfsgemeinschaft bzw. auch eine WEP dazu? (Eine WEP solle laut Merksatz im Antrag nur bei der Frage mit Bedarfsgemeinschaft beigelegt werden. Wenn ich die Frage aber mit null Personene beantworte, müsste meine Partnerin diese nicht abgeben oder?)

In einem anderen Forum kam (bisher nur) 1 Antwort, und zwar, dass ich bei beiden eine Null eintragen muss. EINE VE sollte ich aber nicht mit abgeben. Warum, wurde mir leider nicht ganz klar bzw. gesagt.

Kann evtl. hier jemand mir also bitte sagen, wie und warum ich was nun eintragen soll?

Vielen lieben Dank im Voraus!

PS: Da ich aus diversen Gründen eine EIgenkündigung begangen habe, hatte ich 3 Monate das Vergnügen gehabt, beim Jobcenter wegen einer Sperrfrist zu sein. Dort habe ich eine 1 bei Bedarfsgemeinschaft mit Fragezeichen notiert. Würde das Amt nun evtl. sagen, Moment mal, sie haben vorher was anderes gehabt oder zählt nur das was ich jetzt quasi abgebe, sprich: das andere schon gelöscht ist!? Seit Anfang April bin ich nämlich nur noch auf ALG 1 bis einschl. Juni.
Nachtrag: In dem während der SPerrfrist eingetroffenen ALG 2 Bewilligungsbescheid stand meine Partnerin auch drin, jedoch gab es in Ihren Berechnungstabellen nur Nullen. (Evtl. weil Sie Studentin ist? Zählt SIe dann eh nicht zu meiner Bedarsfgemeinschaft, oder haben SIe dies damals auch schon anerkannt, dass wir keine EInstehensgemeinschaft sind?) Ich bin leider etwas verwirrt, HILFE :)
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Alt 22.05.2014, 06:15   #2
wolliohne
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Standard AW: Bitte um Hilfe bei ALG 2 Antrag - Frage wg. Partnerin und Wohngeld

Zitat von elkubo84 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich habe mich hier angemeldet um (weitere) Informationen hinsichtlich meiner Situation zu bekommen. Bitte lest selbst:

Kurze Hintergrundinfo:

Und zwar werde ich, wohl oder übel, bald von ALG1 auf ALG2 übergehen(, sollte sich bei allen Bewerbungen keine Stelle ergeben). Ab Juli habe ich kein ALG1 mehr. Ich lebe mit meiner besseren Hälfte zusammen. Beide sind wir über 25. Meine bessere Hälfte studiert (Zweitstudium) noch und bezieht 409 Minijob (Student), Deutschlandstipendium (300) sowie seit April Wohngeld (40) anteilig.
Beim Wohngeld wurde anerkannt, dass wir zwar Partner sind und ein Bett teilen, wir aber, weil wir Konten getrennt voneinander halten und uns die Kosten quasi immer teilen, indem wir die Differenz dem anderen am Ende des Monats wieder überweisen/eher in Bar geben, keine Einstehensgemeinschaft sind. Deswegen bin ich beim Wohngeld außen vor, weil ich auch, naja, vorausgesehen habe, dass ich "im schlimmsten Fall" auf ALG2 (im Juli) landen werde. (Beides zu beziehen ist nach meinem Informationsstand nicht möglich.)

Meine Frage(n):

Nun geht es mir, genauer gesagt, um den ALG2 Hauptantrag - und zwar um 2 Passagen. Die Eine mit der Frage nach, wie viele Personen gehören zu Ihrer BEDARFSGEMEINSCHAFT? und die darunter folgende: wie viele gehören zu ihrer HAUSHALTSGEMEINSCHAFT?

jeder für sich bildet eine Bedarfsgemeinschaft,daraus ergibt sich die Haushaltsgemeinsch.


Verstehe ich, insbesondere nach der Anerkennung beim Wohngeld, das richtig, dass wir keine Einstehensgemeinschaft sind, sodass ich bei der ersten Frage bei der Bedarfsgemeinschaft eine null und bei Haushaltsgemeinschaft eine 1 eintragen muss?

genau!

Bei Haushaltsgemeinschaft steht nämlich, dass man in diesem Fall eine VE beilegen muss. In dieser VE würde ich dieselbe Erklärung wie beim Wohngeldantrag abgeben und dies mit dem Bescheid des Wohngelds belegen, dass nur meine bessere Hälfte dort anteilig geführt wird, wir also definitiv keine Einstehensgemeinschaft sind.
Ist das dann so korrekt, oder muss trotzdem eine 1 bei Bedarfsgemeinschaft bzw. auch eine WEP dazu? (Eine WEP solle laut Merksatz im Antrag nur bei der Frage mit Bedarfsgemeinschaft beigelegt werden. Wenn ich die Frage aber mit null Personene beantworte, müsste meine Partnerin diese nicht abgeben oder?)

unverständlich!

In einem anderen Forum kam (bisher nur) 1 Antwort, und zwar, dass ich bei beiden eine Null eintragen muss. EINE VE sollte ich aber nicht mit abgeben. Warum, wurde mir leider nicht ganz klar bzw. gesagt.

was ist VE??

Kann evtl. hier jemand mir also bitte sagen, wie und warum ich was nun eintragen soll?

Vielen lieben Dank im Voraus!

PS: Da ich aus diversen Gründen eine EIgenkündigung begangen habe, hatte ich 3 Monate das Vergnügen gehabt, beim Jobcenter wegen einer Sperrfrist zu sein. Dort habe ich eine 1 bei Bedarfsgemeinschaft mit Fragezeichen notiert. Würde das Amt nun evtl. sagen, Moment mal, sie haben vorher was anderes gehabt oder zählt nur das was ich jetzt quasi abgebe, sprich: das andere schon gelöscht ist!? Seit Anfang April bin ich nämlich nur noch auf ALG 1 bis einschl. Juni.
Nachtrag: In dem während der SPerrfrist eingetroffenen ALG 2 Bewilligungsbescheid stand meine Partnerin auch drin, jedoch gab es in Ihren Berechnungstabellen nur Nullen. (Evtl. weil Sie Studentin ist? Zählt SIe dann eh nicht zu meiner Bedarsfgemeinschaft, oder haben SIe dies damals auch schon anerkannt, dass wir keine EInstehensgemeinschaft sind?) Ich bin leider etwas verwirrt, HILFE :)
wie oben!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 22.05.2014, 08:56   #3
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elkubo84
Standard AW: Bitte um Hilfe bei ALG 2 Antrag - Frage wg. Partnerin und Wohngeld

Danke für die Antwort!

Mit VE meinte ich dieses Formular zur Erklärung, warum man keine Einstehensgemeinschaft ist.

Was mich nun wundert ist, dass ich bei Haushaltsgemeinschaft eine 1 eintragen soll. Nur wurde mir im anderen Forum, wie gesagt, erklärt, dass dies aber nicht sein soll, da wir nicht zusammen wirtschaften bzw. nicht alles in einen topf geworfen wird. Diese Antwort bekam ich nämlich (im anderen Forum):

"Wenn ihr nicht für einander einsteht musst du bei beidem eine Null eintragen. Du bist alleine in der BG und hast keine HG. Die Anlage VE muss nicht ausgefüllt werden."

EDIT: Ich habe gerade beim Amt um Auskunft diesbezüglich gebeten. Es ist wohl so, wie Du/Sie mir mitgeteilt hast/haben. 0 bei Bedarfsg. und 1 bei Haushaltsg. mit der Anlage VE(?) - also dem Formular für die Feststellung (k)einer Einstehensgemeinschaft. Ansonsten habe ich wohl keine anderen Infos zu meiner Partnerin abzugeben.
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Alt 22.05.2014, 09:44   #4
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Bitte um Hilfe bei ALG 2 Antrag - Frage wg. Partnerin und Wohngeld

Eine Haushaltsgemeinschaft gibt es nur unter Verwandten und setzt das gemeinsame Wirtschaften voraus.

Zitat:
§ 9 SGB2
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
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Alt 22.05.2014, 10:28   #5
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elkubo84
Standard AW: Bitte um Hilfe bei ALG 2 Antrag - Frage wg. Partnerin und Wohngeld

Warum steht dann folghender Satz bei der VE drin?:


"Füllen Sie bitte diese Anlage (ohne die grau unterlegten Felder) für die weitere, nicht mit Ihnen verwandte Person in der
Haushaltsgemeinschaft
in Druckbuchstaben aus."

Ich bin verwirrt :(

Habe ich also nichtsdestotrotz bei beiden (bedarfs- als auch haushaltsg.) eine 0 einzutragen und trotzdem die VE abzugeben? (wir leben mehr als ein Jahr zusammen)

EDIT: Ich habe mir nochmal die Ausfüllhinweise angschaut. Anscheindend muss ich doch überall eine Null eintippen. Nur steht da als WOhngemeinschaft. Wir teilen uns aber ein Bett. Kosten werden am Ende des Monats zwar aufgeteilt bzw. die Differenz dem jeweils anderen dann ausgezahlt (meistens in Bar), aber WOhngemeinschaft.. (gut, WOhngeld hat es ja so anerkannt), ich weiss aber nicht ob die Bezeichnung WOhngemeinschaft auf unsere Partnerschaft zutrifft ;-) oder gehts hier wirklich nur um Zahlen auf dem Papier?
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Alt 22.05.2014, 11:35   #6
hans wurst
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Standard AW: Bitte um Hilfe bei ALG 2 Antrag - Frage wg. Partnerin und Wohngeld

Im Gesetz wird die Haushaltsgemeinschaft nur mit Verwandten erwähnt, zu Haushaltsgemeinschaft (HG) unter Fremden gibt es nichts. Entscheidend ist aber das eine HG ein gemeinsames wirtschaften voraussetzt.

Setz dich mal mit nachstehendem aus einander;
Zitat:
Eine Vermutung für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (VE) folgt für den Zeitraum ab dem 01.08.2006 nicht aus § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II. Zwar wohnten die Klägerin und der Zeuge O zum Zeitpunkt der Einführung des Vermutungstatbestandes mit Wirkung vom 01.08.2006 bereits mehr als ein Jahr zusammen, jedoch setzt das Zusammenleben im Sinne der Norm mehr voraus als ein bloßes zusammen Wohnen. Erforderlich ist ein Zusammenleben in Form einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft als Abgrenzung zu einer bloßen Wohngemeinschaft. Der Vermutungstatbestand greift nur dann ein, wenn ein Wirtschaften "aus einem Topf" vorliegt (LSG Nds.-Bremen, Beschluss v. 02.12.2008, Az.: L 9 AS 509/08 ER; LSG Hamburg, Beschluss v. 29.06.2011, Az.:L 5 AS 197/11 B ER; LSG Nds.-Bremen, Urteil v. 08.09.2011, Az.: L 15 AS 654/09)
Zitat:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.8.2012, B 4 AS 34/12 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VE) - Partnerschaft - Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

Leitsätze
1. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich
1. um Partner handeln, die
2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar
3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

2. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt; ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

20
a) Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3) und BSG (s nur BSG BSGE 90, 90, 100 = SozR 3-4100 § 119 Nr 26, RdNr 39) auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen (s Hänlein in Gagel SGB II/SGB III, Stand 01/2009, § 7 SGB II RdNr 47; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 45). Anhand dieser Kriterien wird das LSG nunmehr - ohne gleichzeitige Einbeziehung des subjektiven Merkmals des Einstehens- und Verantwortungswillens - aufgrund der objektiven Gegebenheiten eine insoweit eigenständige Beweiswürdigung vornehmen müssen. Dabei wird es insbesondere die von ihm selbst dargelegten Aspekte der fehlenden sexuellen Beziehungen zwischen der Klägerin und L, der nur seltenen anderweitigen partnerschaftlichen Beziehungen beider Beteiligter und des Pflegens von anderen Beziehungen nur außerhalb des gemeinsamen häuslichen Bereichs in seine Wertung einzubeziehen haben.
21
b) Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert - wie bereits dargelegt - das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II stellt damit bereits vom Wortlaut her (im Gegensatz zu § 7 Abs 3 Nr 3a und b SGB II für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw Lebenspartner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, siehe auch BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R - BSGE 105, 291 = SozR 4-4200 § 7 Nr 16, RdNr 14) auf zwei Elemente ab, nämlich das Zusammenleben und kumulativ das Wirtschaften aus einem Topf (BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14 AS 6/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 6 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 68/07 R - BSGE 102, 258 = SozR 4-4225 § 1 Nr 1, RdNr 3; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 9 RdNr 16; s auch Hackethal in jurisPK-SGB II, Stand 15.8.2011, § 7 RdNr 56; Hänlein in Gagel, SGB II, Stand 1/2009, § 7 RdNr 47; S. Knickrehm in KSW, 2. Aufl 2011, § 7 RdNr 17; A. Loose in GK-SGB II, Stand 7/2010, § 7 RdNr 56.1; Sauer in Sauer, SGB II, § 7 RdNr 25; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 46; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 1/2012, § 7 RdNr 216).
25
c) Sind die unter a) und b) benannten objektiven Voraussetzungen gegeben, gilt es den Einstehens- und Verantwortungswillen der Partner festzustellen.
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