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Start > > -> Sind 2 Überprüfungsanträge nacheinander möglich?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.05.2014, 22:54   #1
Blümchen76
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.03.2011
Beiträge: 30
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Standard Sind 2 Überprüfungsanträge nacheinander möglich?

Guten Abend allen Lesern dieses Forums...

ich habe eine Frage, die die Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 betrifft.
Und zwar:
12.10.12 Einladung zum 01.11.12
31.10.12 Veränderungsmitteilung-in Arbeit, per mail
01.11.12 Einladung zum 12.11.12
01.11.12 Anhörung zum Termin 12.10
13.11.12 Anhörung zum Termin 12.11
22.11.12 Absenkungsbescheide jeweils 10%(?) für Dez u Jan
Für die Monate Dez 12 u Jan 13 habe ich keinen Anspruch-Einkommen, aber im WBA ab Feb doppelte Sanktion in Höhe von 76,40€, Verweis auf Absenkungsbescheid vom 22.11.12
23.12.13 Überprüfungsanträge gestellt mit Verweis der Arbeitsaufnahme siehe email
14.01.14 ...obwohl Sie aufgefordert worden, den Arbeitsvertrag vorzulegen, reagierten sie nicht u wiesen keinen wichtigen Grund für das Nichtwahrnehmen der Meldetermine nach (Stempel auf dem Umschlag 29.01.14!!!)(hab an dem Tag 2 Briefchen vom gleichen SB erhalten...)
27.02.14 Widerspruch gegen ablehnenden Ü-Antrag, verweise auf Nov 12, wo ich keinen Anspruch habe (aber es erhalten hab )
Seitdem hab ich weder eine Bestätigung des Einganges des Widerspruches noch ein Bearbeitungszeichen.
Und jetz wollt ich das beigefügte Schreiben abgeben.
Oder doch lieber gleich nach den § 48 alles aufheben lassen?
Die wiederholte Pflichtverletzung nach Rz 31.16, die ich eigentl ja nicht hab, lässt auch noch Spielraum.
Was meint ihr, was ist möglich, um die Sanktion vom Feb 13 raus zu kriegen?
Schönen Abend noch u guts Nächtle

Sehr geehrte Damen und Herren,


am 27.Februar 2014 habe ich im Beisein eines Zeugen den Widerspruch zum Überprüfungsbescheid mit Datum 14.01.2014, mir zugegangen am 30.01.2014, in den Briefkasten des Landratsamtes eingeworfen.
Somit haben sie den Widerspruch am 28.Februar 2014 nachweislich erhalten.


Weiterhin mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die erforderliche Eingangsbestätigung mit dazugehörigem Bearbeitungszeichen fehlt.


Einen rechtmittelfähigen Widerspruchsbescheid erwarte ich (hier eingehend) bis spätestens zum 28.Mai 2014.
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Sehr geehrte Damen und Herren,



einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stelle ich für die Bescheide mit Datum 22.11.2012,
mir zugegangen am 23.11.2012


Der Antragsgegner hat vorliegend mit den angefochtenen Bescheiden eine Absenkung von Arbeitslosengeld II in Höhe von jeweils 10 % der Regelleistung für die Monate Dezember 2012 bis Januar 2013 gemäß § 32 SGB II festgestellt. Die Bescheide enthalten jedoch keine Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X, um insoweit die Wirkung des im Bewilligungsbescheid vom XX.XX..2012 geregelten höheren Auszahlungsanspruchs zu beseitigen.
Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf
(LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS1058/13 B ).
Im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahrens können die Rechtsfolgen einer Sanktion konstitutiv ohne weiteres im jeweiligen Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid geregelt werden. Ist aber – wie vorliegend - für den Sanktionszeitraum bereits ein Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II bewilligt worden, müssen die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, darunter auch die Minderung des Auszahlungsanspruchs im Sanktionszeitraum, durch einen den Bewilligungsbescheid ändernden Aufhebungsbescheid geregelt werden. Eine den § 48 SGB X verdrängende, gesetzliche Verfahrensregelung ist den §§ 31, 32 SGB II nicht zu entnehmen


Gleicher Auffassung das SG Altenburg, Beschluss vom 20.12.2013, S 42 AS 4241/13 ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013, L 9 AS 614/13 BER; SG Kassel, Beschluss vom 28.08.2013, S 7 AS 439/13 ER; LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 BER und Bayrisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013, L 11 AS 306/13 BER.


Ebenso das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit für das SGB II zu den §§ 31, 31a ,31b SGB II, 4.1.(1) . Zitat:
Nach § 31a Abs. 1 mindert sich das ALG II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt. Zitatende


Die Sanktionsbescheide vom 22.11.2012 sind rechtswidrig, da sie den laufenden Bewilligungsbescheid vom XX.XX..2012 nicht gemäß § 48 SGB X aufgehoben haben.


Da es sich um einen rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakt handelt, gilt die Frist für Überprüfungsanträge von 4 Jahren ( § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X).
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