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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.05.2014, 15:06   #1
Nick
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Nick Nick
Standard JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

Darf das JC eine aktuelle Nachzahlung (KdU) mit einer widersprochenen Rückzahlungsforderung, die das JC noch aus 2013 fordert und wogegen aber eine Klage läuft, verrechnen?

Oder muss das JC eine Nachzahlung, die sich aus einem neuen Änderungsbescheid ergeben hat, an den Hilfebedürftigen auszahlen?

Die Rückforderung aus dem Jahr 2013 hat ja aufgrund des Widerspruchs und Klageverfahren doch noch keine Rechtskraft entfaltet. Oder?

Und wenn ich in meiner Annahme recht habe, wie kann man gegen eine unberechtigte Vorenthaltung vorgehen?
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Alt 18.05.2014, 10:06   #2
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

Widerspruch und Klage gegen Rückforderungen entfalten aufschiebende Wirkung (aW), das heißt es darf nicht verrechnet werden.

Zahlungsaufforderung an das JC, mit Hinweis auf die aW und mit Fristsetzung.

Nach Ablauf der Frist, Antrag auf Anordnung der aW beim SG, mit Bezug zur Klage gegen die Rückforderung.

Beispiel;
Zitat:
wird beantragt:

Die aufschiebende Wirkung gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom ..... wird angeordnet und die Antragsgegnerin wird dazu verpflichtet, die bereits einbehaltenen Rückforderung zeitnah auszuzahlen.

Begründung

Mit Bescheid vom ..... erließ die AG einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit einer Summe von insgesamt ....€, hiergegen habe ich am .... Widerspruch/Klage eingereicht.

Die Ag behielt dennoch .... ein, auf eine Zahlungsaufforderung vom ..... wurde nicht reagiert.

Widerspruch und Klage gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide entfalten aufschiebende Wirkung, eine Aufrechnung ist unzulässig, meinem Antrag ist daher stattzugeben.(LSG Berlin-Brandenburg vom 19.10.2007, AZ*L 25 B 1470/07 AS; vom 30.07.2007, AZ L 28 B 1053/07 AS; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2010, L 12 AS 45/10 B). Die bereits erfolgte Aufrechnung ...... entsprecht somit nicht den gesetzlichen Anforderungen.

In derartigen Fällen, in denen ein Verwaltungsakt trotz eingetretener aufschiebender Wirkung, faktisch vollzogen wird, gewährleistet das Gericht einstweiligen Rechtsschutz im Wege der Feststellung, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat (Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO - Std.: 13. Erg.-Lfg./April 2006 -, § 80 RdNr. 241, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 RdNr. 181 und Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86 b RdNrn. 9 b und 12).
Soweit die AG den Rückforderungsbescheid vom ... bereits vollzogen hat, ist nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen. Diese bedeutet Rückgängigmachung der erfolgten Vollziehungshandlungen bzw. deren unmittelbaren Folgen (Keller, a. a. O., § 86 b RdNr. 10).
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Alt 18.05.2014, 10:32   #3
hass4
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Standard AW: JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

das ist ja willkür in aller höchster form!! wenn das zulässig ist, dann kann man gleich die sozialgerichte schließen lassen.

in meiner angelegenheit hatte man vorher wenigstens schriftlich angefragt, ob ich einer verrechnung zustimme und hat alle berechnungen mit r- belehrung zugesandt.

das wäre dann ganz einfach der kürzeste amtsweg.

nur ohne zustimmung, geht das nie!!
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Alt 18.05.2014, 11:56   #4
Nick
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Nick Nick
Standard AW: JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

Ok. danke. Dann werde ich dem SG mal auf den Zahn fühlen.
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Alt 30.05.2014, 16:37   #5
Nick
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Frage AW: JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

Das JC glaubt weiterhin im Recht zu sein und behält von mir nachgeforderte Leistungen (KdU - Stromkosten für Gastherme) ein und denkt es könnte eine mir zustehende Nachzahlung mit einer Rückforderung aus dem Jahr 2013 verrechnen, obwohl ich gegen den Aufhebungs- und Erstattungsgescheit aus 2013 Widerspruch eingelegt hatte und gegen den entsprechenden Widerspruchsbescheid Klage erhoben habe, die noch anhängig ist.

Wie das JC trotz meiner Aufforderung argumentiert, kann man im dem angehängten Schreiben hier unten erkennen.

Was das JC in seinem Schreiben vorträgt, wonach der A+E Bescheid keine aufschiebende Wirkung entfaltet und meine Klage sich "nur" gegen die Rückforderung bezieht, kapiert kein Mensch. Ich hatte gegen den A+E Bescheid aus 2013 Widerspruch eingelegt und gegen dessen Widerspruchsbescheid Klage erhoben.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben Jobcenter.pdf (678,8 KB, 60x aufgerufen)
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Alt 31.05.2014, 08:07   #6
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

Ich würde die EA beim SG beantragen. Bei mir haben die auch behauptet, das die Aufrechnung von 100€ dem Gesetz entspricht und das ich ja den Freibetrag vom Einkommen nutzen kann, um die 100€ auszugleichen. Das Gericht hat der EA stattgegeben.

Da es sich hier um den selben Zeitraum handelt, könnte es jedoch schlecht aussehen. Sprich das Gericht könnte der Ansicht des JC (2. Absatz) folgen.
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Alt 16.06.2014, 23:03   #7
Nick
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Nick Nick
Standard AW: JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

Das JC und SG gehen wohl nicht von einer aufschiebenden Wirkung des Klageverfahrens gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid aus 2013 aus.

Ich hatte damals gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid Widerspruch eingelegt. Diesem Widerspruch wurde entsprochen und daraufhin ein weiterer, jedoch geänderter Rücknahme- und Erstttungsbescheid erlassen, der jedoch weiterhin falsch war. Und gegen diesen zweiten, also geänderten Rücknahme- und Erstattungsbescheid hatte ich versäumt fristgerecht Widerspruch einzulegen, so dass mir damals nur der Weg blieb den zweiten geänderten Rücknahme- und Erstattungsbescheid im Rahmen eines Überprüfungsantrag neu prüfen zu lassen. Und gegen den nachfolgenden Überprüfungsbescheid hatte ich dann erneut Widerspruch und Klage eingereicht.

Nun argumentiert das JC zu meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen die Verrechnung der aktuellen Gasgutschrift mit der Rückforderung aus 2013, dass das Klageverfahren zur strittigen Rücknahme- und Erstattungssache aus 2013, aufgrund eines Überprüfungsantrages keine aufschiebende Wirkung entfalten kann. Und scheinbar geht das SG auch davon aus.

Stimmt das? Und wenn ja, wieso?

Habe ich da was übersehen?

Entfaltet eine strittige Sache, die mit Hilfe eines Überprüfungsantrags widersprochen wurde und danach vorm SG beklagt wird, keine aufschiebende Wirkung?

Ich habe mal das Schreiben des JC ans Sozialgericht hier beigefügt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben JC ans SG.pdf (313,5 KB, 42x aufgerufen)
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Alt 17.06.2014, 09:27   #8
Anna B.
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Standard AW: JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

Hallo,

das ist doch erst einmal die Meinung des JC...das SG hat doch nur dieses Schreiben des JC bekommen und an dich weitergeleitet...

das SG sammelt jetzt Fakten und Informationen und Meinungen...

du kannst jetzt auf diese Stellungnahme des JC auch wieder eine Antwort schreiben, wenn du das für notwendig hälst.

Das SG wird dann...irgendwann...entscheiden...

aber aus dem Schreiben des JC kann man die Meinung des SG noch nicht erkennen...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 12:20   #9
Nick
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Standard AW: JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

Dennoch würde ich wissen, ob das Argument des JC stimmt, dass eine strittige Sache, die mit Hilfe eines Überprüfungsantrags widersprochen wurde, keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten kann.

Das JC wird sich das Argument nicht aus den Fingern gesaugt haben.

Das SG hat bereits eine blanko Erledigungserklärung beigefügt. Das ist bereits ein Wink.
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Alt 17.06.2014, 20:50   #10
biddy
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Standard AW: JC verrechnet Nachzahlung trotz Klageverfahren

Vielleicht findest Du hier etwas?

*klick* Praxishandbuch für das Verfahren SGG - Der Rechtsschutz im SGB II - Bundesagentur für Arbeit

Auf PDF-Seite 60 (Originalseite 52) zum Beispiel steht:
Zitat:
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach §86a Absatz 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung, soweit es sich nicht um Verfahren nach § 44 SGB X handelt.
Verstehen tu' ich das jetzt erst mal nicht. Vielleicht ist, es weil der Bescheid nach dem einen Monat bestandskräftig wurde, also zwischen Ablauf Widerspruchsfrist und Einreichung des Überprüfungsantrags? *schulterzuck*

Bei Dir geht's ja auch um ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Hab' hier mal eben ein Uralt-LSG-Urteil gefunden; wahrscheinlich gibt's doch noch mehr Urteile zur Sache.
Zitat:
Weil der Bescheid vom 8. November 2006, mit dem Antragsgegner dem Antragsteller Leistungen mit Wirkung ab 1. Dezember 2006 bis 30. November 2007 bewilligt hat, vom Antragsteller mit einem Widerspruchsbescheid nicht angefochten worden ist, ist dieser Bescheid bindend geworden gemäß § 77 SGG. Diese Bindungswirkung könnte nur mit einem Überprüfungsverfahren gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) überwunden werden. Selbst wenn der Widerspruch des Antragstellers vom 25. Mai 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. Mai 2007 als Überprüfungsantrag des Antragstellers gemäß § 44 SGB X zu verstehen wäre, demnach ein streitiges Verhältnis im Sinn des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG anzunehmen wäre, ist der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unbegründet, weil der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht hat. In Fällen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X sind besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen. Soll ein bestandskräftig gewordener Bescheid in einem Verfahren nach § 44 SGB X zurückgenommen werden, ist es dem Antragsteller im Regelfall zuzumuten, die Entscheidung im Verwaltungs- und gegebenenfalls im einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten.
Quelle
__


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