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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.05.2014, 02:27   #1
Alkman
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Alkman
Standard Nachweis über Mietzahlungen

Hallo liebe Leute,

Ich hätte da eine Frage zu folgendem Sachverhalt. Mein Sohn meine Schwiegertochter und ich leben in einem haus das von der Stadt an uns vermietet wurde. Wir beziehen alle ALG2, mein Sohn und seine Ehefrau bilden eine Bedarfsgemeinschaft, ich bekomme als Single ALG 2.

Die Miete wird vom Jobcenter in 3 gleiche Teile aufgeteilt. Allerdings wird sie nicht komplett übernommen, da die Miete etwas höher ist als die Mietobergrenze. Mein Sohn bekommt seinen Mietanteil auf sein Konto überwiesen und ich meinen anteil auf mein Konto. Wir legen dann alles zusammen und bezahlen die miete an die Stadt. Dafür haben wir natürlich auch Quittungen.
Das Jobcenter will jetzt eine Quittung/beleg/schreiben über Zahlung vom Mietanteil meines Sohnes. Er hat ein Schreiben aufgesetzt in dem er den Erhalt bestätigt.
Danach habe ich das gleiche schreiben vom Jobcenter noch einmal bekommen.
Ich dachte das Schreiben von meinem Sohn und das schreiben vom Jobcenter hätten sich überschnitten.

Allerdings habe ich heute ein Aufhebungsbescheid bekommen der ab dem 01.06 gilt, da ich laut Jobcenter die geforderte Quittung/Beleg/Schreiben von meinem Sohn nicht eingereicht habe. Was wollen die denn jetzt von mir genau???

Eine Mietbescheinigung sowie eine Wohnraumbescheinigung von der Stadt, also vom Vermieter habe ich bereits bei Antragsabgabe vor 5 Monaten abgegeben. Ich verstehe nicht was für ein schreiben die von mir wollen. Soll mir mein Sohn eine Quittung ausstellen oder wie?

Kann mir da jemand helfen damit ich das verlangte schreiben dem Jobcenter vorlegen kann ?

Grüsse
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Alt 16.05.2014, 05:12   #2
hass4
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

ihr zahlt die miete bar an den vermieter? es holt jeder für sich geld vom konto, legt die summe für den mietzins zusammen und einer bringt die dann gegen quittung zum vermieter.

na dann kann es sich ja nur um diesen beleg drehen!
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Alt 16.05.2014, 05:48   #3
Purzelina
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Zitat:
Die Miete wird vom Jobcenter in 3 gleiche Teile aufgeteilt. Allerdings wird sie nicht komplett übernommen, da die Miete etwas höher ist als die Mietobergrenze.
Wenn die Miete in 3 gleiche Teile aufgeteilt wird, dann ist man von einem Drei-Personen-Haushalt ausgegangen? Richtig wäre wahrscheinlich aber eine 1-Personen-BG + eine 2-Personen-BG.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2014, 06:09   #4
Alkman
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Alkman
Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Ganz genau, es handelt dich um eine 1 personen bg und eine 2 personen bg, allerdings wird trotzdem rechnerisch die miete in 3 teile aufgeteilt. Mein anliegen ist aber der nachweis der verlangt wird. Die verlangen nicht die quittung vom vermieter, die wollen unbedingt ein quittung/schreiben/beleg von meinem sohn !?
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Alt 16.05.2014, 06:10   #5
Alkman
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Alkman
Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
ihr zahlt die miete bar an den vermieter? es holt jeder für sich geld vom konto, legt die summe für den mietzins zusammen und einer bringt die dann gegen quittung zum vermieter.

na dann kann es sich ja nur um diesen beleg drehen!
Genau so handhaben wir das, und da das Rathaus um die ecke ist zahlen wir immer bar schon seit 20 jahren.
Alkman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2014, 06:21   #6
Fraggle
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Du bist nicht verpflichtet die Quittungen von deinem Sohn einzureichen. Er ist eine eigene BG mit seiner Frau. Vorsicht Falle! REichst du seine Quittungen ein, dann wird eine Wirtschaftsgemeinschaft unterstellt.
Wirtschaftet ihr gemeinsam?
Wenn nein, dann hat dies Auswirkungen auf die Aufteilung der Wohnfläche des Hauses und auch auf die Höhe der Miete.

Für 1 Person BG stehen dir bis 50 qm Wohnfläche und ebenso die angemessenen Mietkosten u. Nebenkosten dafür zu.

Ich schätze mal es dürfte sein, dass ihr ungerechtfertigt zur Miete dazu gezahlt habt. Daher ist auch ein Überprüfungsantrag möglich.
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Alt 16.05.2014, 08:48   #7
gelibeh
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Zitat:
Für 1 Person BG stehen dir bis 50 qm Wohnfläche und ebenso die angemessenen Mietkosten u. Nebenkosten dafür zu.

Ich schätze mal es dürfte sein, dass ihr ungerechtfertigt zur Miete dazu gezahlt habt. Daher ist auch ein Überprüfungsantrag möglich.
Dritteln können die die Kosten schon, aber dann muss geguckt werden, was eine Wohnung für 2 Personen(Sohn und Frau) und eine Person (Du) kosten darf. Ich glaube kaum, das Ihr jeweils mit Euren Anteil über der jeweils angemessenen Miete liegt.
Auch hier mal gucken
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.05.2014, 11:13   #8
*kampfpaar*radikal.A
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*kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A *kampfpaar*radikal.A
Blinzeln AW: Nachweis über Mietzahlungen

.
Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen

Ich schätze mal es dürfte sein, dass ihr ungerechtfertigt zur Miete dazu gezahlt habt.
Daher ist auch ein Überprüfungsantrag möglich.
.

VORSICHT! ... @ Fraggle

Es fehlen in diesem diskutierten Falle einige GrundDaten.
.

Konstruiere ich einmal an unseren hiesigen lokalen Daten:

Eine Wohnung kostet KaltMiete mit kalten NK: Euro 1.000,oo (nur Illustration)

Das JobCenter akzeptiert bei uns bei EinzelPersonen KopfMiete von Euro 321,20.
Für eine 2-er BG ist akzepiert: Euro 387,20.

Wie sieht also die MietÜbernahmeSituation aus?

Berechnet das Amt die Übernahme in drei gleichen Anteilen als Miete eines einzelnen
Menschen
, ergäbe das folgende Kalkulation:

321,20 (Alkmann)
321,20 (SchwiegerTochter)
321,20 (Sohn)
963,60 bezahlte Miete insgesamt

AlternativBerechnung 1 + 2er BG:

321,20 (Alkman)
387,20 (2-er BG)
708,40 bezahlte Miete insgesamt

Im KonstruktFall der 1.000,oo-er Miete läßt sich nun mit Griffel, Lineal und RechenKunst
klar erkennen, in welcher Konstellation mensch hinsichtlich der 1.000er Miete mehr hinzu
zahlen muß.


... heißt, wir brauchen mehr klare Daten von Alkman ...
.

__

____________
. . . . . . . . . .
__________ >
.
Yep, jo, jau, so is das halt.
Was bei UNS dem
HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
))))))entgegenschallt((((((
is das
*kampfpaar*
Hand in Hand
in der:

*Aktion sozialer Widerstand*

Eigenwerbung muß sein
*kampfpaar*radikal.A ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2014, 19:55   #9
Alkman
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Alkman
Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Das Jobcenter rechnet bei uns wie folgt. Kaltmiete beträgt 710,- €, Mietobergrenze liegt bei uns im Kreis für eine 1 Personen Bg bei 330,- euro, für eine 2 Personen Bg 410,- euro, und für eine 3 Personen Bg 470,- euro laut liste die ich gerade auf der seite des Jobcenter gefunden habe.

Das bedeutet, mein Sohn und seine Frau werden als eine 2er Bg angesehen, da die beiden auch einen separaten Bewilligungsbescheid bekommen haben und bekommen pro kopf 353,- Euro , und ich werde als eine 1er Bg behandelt und bekomme auch dementsprechend 391,- Euro, wir bekommen allerdings nur Kaltmiete 470 Euro miete bezahlt zusammengerechnet, plus Nebenkosten und Heizkosten. Wir bezahlen also 240,- Euro zusätzlich aus unseren Regelleistungen.

Stimmt denn die Rechnung laut Jobcenter ?
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Alt 17.05.2014, 09:13   #10
gelibeh
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Nein, die Berechnung stimmt natürlich nicht.

Die müssen zahlen:
710/3=gerundet 236

236 für Dich, ist angemessen, da maximal 330 erlaubt
472 für Sohn/Frau, ist nicht angemessen, da maximal 410 erlaubt.
Würden dann aber nicht 240€ sein, die Ihr zuzahlen müsst sondern nur 62€.

Dann wäre noch zu klären, ob die Kommune ein schlüssiges Konzept hat oder die Mietgrenzen ausgewürfelt hat. Da könne das sein, dass man gar nichts dazu zahlen muss.

Ich würde erst einmal für letztes und dieses Jahr einen Überprüfungsantrag stellen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.05.2014, 01:26   #11
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Das JC hat euch alle zusammen als eine Haushaltsgemeinschaft eingestuft. Sie die Mietzahlung von 470 Euro = Für 3 Personen Haushalt.

Das ist nicht richtig, da ihr zwei BG seid.

Die Miete setzt sich dann so zusammen maximale Miete für eine Person plus maximale Miete für 2 Personen = 330 + 410 = 740 Euro.

Die Aufteilung des Gesamtmietbetrags über 3 Personen ist meiner Ansicht nach nicht richtig. Es geht um die Miete, die für einen Haushalt von einer Person und dazu nochmal einen Haushalt von zwei Personen als angemessen betrachtet werden.
Egal ob die BG mit einer Person nur (theoretisch, trifft ja nicht tatsächlich zu) ein Zimmer hat. Solange die Miete für dieses Zimmer im angemessenen Rahmen liegt (bis 330 Euro hier) hat das JC die Miete zu übernehmen.

Eure tatsächliche Miete von 710 Euro liegt noch unter dem angemessenen Rahmen.

Auf jeden Fall in dem Überprüfungsantrag mit reinschreiben, dass ihr 2 BG seid und nicht gemeinsam wirtschaftet. Niemals Unterlagen der anderen BG einreichen. Es muß also jede BG einen separaten Überprüfungsantrag stellen (ganz wichtig).

Da du nicht sagst wer der Hauptmieter vom Haus ist - auf wem der Mietvertrag läuft - kann man dazu nichts weiteres sagen.
Bei einem Hauptmieter wäre z. B. ein Untermietvertrag machbar.
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Alt 18.05.2014, 02:09   #12
Alkman
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Alkman
Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Der Mietvertrag läuft auf mein Sohn und seine Frau. Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag? Einfach Sachverhalt schildern und das schreiben ans Jobcenter schicken ?
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Alt 18.05.2014, 07:07   #13
gelibeh
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Überprüfungsantrag nach § 44 SGBX rüberschreiben. Sachverhalt schildern. Den Antrag für den Zeitraum 1.1.2013 bis jetzt stellen.
Der Sohn und Du jeweils.

Die müssen den Antrag bescheiden. Gegen den Bescheid kann man dann Widerspruch erheben, falls nötig.
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Alt 18.05.2014, 10:17   #14
hans wurst
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Der Sohn und Du jeweils.

Die müssen den Antrag bescheiden. Gegen den Bescheid kann man dann Widerspruch erheben, falls nötig.
Aber jeder für sich getrennt. Und dann kann man noch nachstehendes Urteil einarbeiten.
Zitat:
BSG 18.06.2008 -B 14/11b AS 61/06 R
Lebt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen.
Zitat von Alkman Beitrag anzeigen
Allerdings habe ich heute ein Aufhebungsbescheid bekommen der ab dem 01.06 gilt, da ich laut Jobcenter die geforderte Quittung/Beleg/Schreiben von meinem Sohn nicht eingereicht habe. Was wollen die denn jetzt von mir genau???

Kann mir da jemand helfen damit ich das verlangte schreiben dem Jobcenter vorlegen kann ?
Lege Widerspruch ein und weise daraufhin das du Unterlagen dritter nicht vorlegen kannst.
Zitat:
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Gleichzeitig ist eine EA beim SG empfehlenswert, hier führt man dann weiter aus;
1. es ist nicht ersichtlich welcher leistungsrelevante Sachverhalt nicht aufgeklärt werden konnte
2. das ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt

Zitat:
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
Soweit Zweifel an der Mietzahlung bestehen, können unter Berücksichtigung eines Ermessens, auch nur die KDU-leistungen entzogen werden.(Wenn überhaupt.) Da hier aber die gesamten Leistungen entzogen wurden, sollte das JC erklären, welcher Sachverhalt nicht aufgeklärt werden konnte, der die gesamte Leistungseinstellung rechtfertigt. Darüber hinaus hat das JC das Ermessen darzulegen, warum hier die gesamten Leistungen entzogen wurden.
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Alt 18.05.2014, 11:34   #15
Fraggle
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Ach je, nun kommt es raus. Der Mietvertrag läuft auf Sohn und Frau und es wurde kein Untermietvertrag für dich gemacht. Daher diese seltsame Aufteilung der KdU. Das Jobcenter geht davon aus, dass ihr eine Haushaltsgemeinschaft bildet und der Sohn und seine Frau mit dir aus einem Topf wirtschaftet.
Informiert euch wie der Unterschied zu einer Haushaltsgemeinschaft und einer Wohngemeinschaft ist. Gibt es Themen hier im Forum.
Die JC gehen auch bei Mutter/Kind Wohngemeinschaften davon aus, dass die jeweiligen so gut wie nichts über deren Privatleben wissen dürfen


Es ist einfacher wenn dein Sohn einen Untermietvertrag mit dir macht. In diesem Vertrag dann eben die von dir zu zahlende Miete, die anteiligen Nebenkosten (Gesamtnebenkosten geteilt durch drei, ebenso die gesamtem Heizkosten geteilt durch drei).
Beachte, die Miete wird nicht durch drei geteilt, sondern wie oben beschrieben.
Ich schätze das Jc wird nach der Größe der Wohnung fragen und wieviele Zimmer du bewohnst. Eigentlich ist die Wohnungsgröße nicht wichtig, solange die Miete innerhalb des akzeptablen Rahmen liegt.
Bedeutet als Beispiel, man könnte auch ein Zimmer anmieten für 330 Euro.

Ihr wußtet nicht, dass man einen Untermietvertrag aufsetzen muß.

Sollte das JC dir immer noch nichts zahlen, dann wäre es tatsächlich am Besten sofort zum Sozialgericht zu gehen und eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Dort auch darauf hinweisen, dass nur eine Wohngemeinschaft besteht und ihr bislang nicht wußtet das ein Untermietvertrag notwendig ist.

Anschließend sofort einen Untermietvertrag aufzusetzen und an das JC schicken.

Für die Vergangenheit könnte trotzdem jeder einen Überprüfungsantrag stellen. Mal schauen was dabei raus kommt.
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Alt 18.05.2014, 11:45   #16
hans wurst
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Der Mietvertrag läuft auf Sohn und Frau und es wurde kein Untermietvertrag für dich gemacht.
Es ist einfacher wenn dein Sohn einen Untermietvertrag mit dir macht.
Ihr wußtet nicht, dass man einen Untermietvertrag aufsetzen muß.
Dort auch darauf hinweisen, dass nur eine Wohngemeinschaft besteht und ihr bislang nicht wußtet das ein Untermietvertrag notwendig ist.

Anschließend sofort einen Untermietvertrag aufzusetzen und an das JC schicken.
Es ist kein Untermietvertrag erforderlich!
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2014, 08:26   #17
Fraggle
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Ich habe ja auch geschrieben, es ist einfacher mit Untermietvertrag.
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Alt 19.05.2014, 09:37   #18
hans wurst
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Nein, es ist mit Untermietvertrag nicht einfacher, sieht man hier auch im Forum, wo die JC Untermietverträge (auch unter Fremden) nicht anerkennen wollen. Abgesehen davon gibt es auch keine rechtliche Grundlage für diese Behauptung.

Ja, du hast 1x erwähnt das es mit Untermietvertrag einfacher sein soll, du hast aber auch 2x von müssen und notwendig geschrieben und dies ist insgesamt falsch.
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Alt 19.05.2014, 18:34   #19
Fraggle
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Standard AW: Nachweis über Mietzahlungen

Das ist mir völlig neu, das Mietverträge nicht anerkannt werden. Auf welcher Grundlage sollte das sein?

Wenn kein Mietvertrag vorliegt könnte ich mir vorstellen, dass es dann problematisch mit der Berechnung der Miete wird. Daher denke ich immer noch ein Umtermietvertrag würde dieses Problem umgehen.
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Alt 19.05.2014, 19:20   #20
hans wurst
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Die JC machens einfach und ohne Untermietvertrag gibts auch nichts problematisches zu berechnen, dann gilt nämlich der Kopfanteil.
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