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Start > > -> Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

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Alt 07.05.2014, 15:41   #1
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Prinz Erbse
Standard Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Hallöchen !

Letztes Jahr wurde am 13. eines Monats ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wegen einer 30%igen Sanktion.
Es vergingen Wochen ohne Reaktion und der Ast fragte am 26. des darauffolgenden Monats schriftlich nach und bekam dann am 28. nach ca. 7 Wochen die Eingangsbestätigung der EA und das Az.: 234 ER
und mit einem zweiten Schreiben gleichen Datums die Eingansbestätigung der Klage mit gleichem Az.: 234 ohne ER.

Also wurde der Antrag auf EA gar nicht bearbeitet und vermutlich vorsätzlich ignoriert ? Gibt es so etwas ??? Darf es gesetzlich sein ???
Muss er nicht abgelehnt werden ???

Die Klage hängt noch vor Gericht !

In der Überschrift ist ein "Hallöchen" ungewollt reingerutscht.
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Alt 07.05.2014, 22:52   #2
swavolt
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Standard AW: Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Und ist die EA immer noch nicht beschieden?
Dann sich beim Vorsitzenden des Gerichts beschweren.
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Alt 08.05.2014, 07:25   #3
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Prinz Erbse
Standard AW: Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Faul ist da auf jeden Fall etwas ?
Zumindest hätte man auf den Antrag reagieren müssen oder ihn ablehnen müssen ?

Es ist demnächst Verhandlung.

Richter ablehnen ???

Kann der schon bei Eingangsbestätigung und Vergabe von Az dahinterstecken ???
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Alt 08.05.2014, 07:31   #4
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Prinz Erbse
Standard AW: Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und ist die EA immer noch nicht beschieden?
Dann sich beim Vorsitzenden des Gerichts beschweren.
EA ade ! Es läuft als Klage.

Beschwerde wäre auf jeden Fall angebracht.
Ob die aber herausbekommen, wer oder was dahintersteckt ?

Logisch gedacht wird eine Poststelle, welche für Eingangsbestätigungen und Vergabe von Az zuständig ist, nicht so einfach einen Antrag auf EA "unter den Tisch" fallen lassen ?
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Alt 08.05.2014, 12:43   #5
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Prinz Erbse
Standard AW: Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Habe noch mal genau nachgelesen.
Den Eingang und das Az bestätigen die Geschäftsstellen der einzelnen Kammern.

Hier mal die zwei Schreiben einzeln abgeschrieben:

Nr. 1:

28. Juni XXXX

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
XXXXXXXX gegen XXXXXXXXXXX

Sehr...........,

Ihr Antrag vom 13. Mai XXXXXX ist hier am 15. Mai XXXXX eingegangen.
Das Verfahren wird unter dem Az.: 12345 ER geführt.

Nr. 2:

28. Juni XXXX

Sehr............,

Ihre Klage vom 13. Mai XXXX ist hier am 15. Mai XXXXX eingegangen.
Das Verfahren wird unter dem Az.: 12345 geführt.


Die beiden Schreiben kamen nach einer Anfrage seitens des Antragstellers an das SG nach ca. 6 Wochen. Innerhalb von 2 Tagen wurde geantwortet.

Ich sehe es so, dass ein Antrag auf EA ignoriert wurde und Rechtsbeugung begangen wurde ?

Die EA hätte doch zumindest schriftlich abgelehnt werden müssen ?

Es besteht schon der berechtigte Verdacht, dass der Richter das Verfahren absichtlich schleifen lässt.
Es gab dann :

Im August einen Erörterungstermin. Da wurde nicht glimpflich miteinander umgegangen, da der Richter bis zum Erörterungstermin es unterließ einen EGV/VA zu prüfen aus dem die Sanktion erfolgte. Trotz mehrmaliger vorheriger Hinweise geschah das nicht und man hat sich überhaupt nicht mit dem Verfahren auseinandergesetzt.

Im Oktober eine Verzögerungsrüge.

Im März diesen Jahres noch mal eine Erinnerung mit der Bitte um Entscheidung und daraufhin in Kürze eine Verhandlung.
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Alt 08.05.2014, 23:58   #6
swavolt
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Standard AW: Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Wie gesagt den Vorgang dem Vorsitzenden des Sozialgerichts so schildern.

Und eine Sachstandsanfrage für die EA ans SG schicken(das Aktenzeichen für die EA benutzen).

Sieht so aus das die EA verschlampt wurde, deshalb den Vorsitzenden informieren.
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Alt 09.05.2014, 08:49   #7
Maja4711->Emailproblem
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Maja4711 Maja4711
Standard AW: Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Zitat von Prinz Erbse Beitrag anzeigen

Also wurde der Antrag auf EA gar nicht bearbeitet und vermutlich vorsätzlich ignoriert ?
Sehe ich nicht so. Es läuft jetzt ein Eilverfahren (sonst hättest ja nicht das AZ mit "ER" am Ende), und ein Hauptsacheverfahren würde eröffnet.

Liegt wohl an deinen Formulierungen, die ich hier aber nicht sehen kann.....

Beschweren sollte man sich dann beim Gerichtspräsidium wegen der zu langen Bearbeitungszeit des Eilverfahrens
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Alt 09.05.2014, 10:06   #8
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Prinz Erbse
Standard AW: Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Zitat von Maja4711 Beitrag anzeigen
Sehe ich nicht so. Es läuft jetzt ein Eilverfahren (sonst hättest ja nicht das AZ mit "ER" am Ende), und ein Hauptsacheverfahren würde eröffnet.

Liegt wohl an deinen Formulierungen, die ich hier aber nicht sehen kann.....

Beschweren sollte man sich dann beim Gerichtspräsidium wegen der zu langen Bearbeitungszeit des Eilverfahrens
Dann bitte genau die Schreiben in # 5 lesen.

Es läuft kein Eilverfahren mehr, sondern bereits das Hauptsacheverfahren.

Denn mit Schreiben Nr. 2 wurde das Eilverfahren erledigt !!!
Vielleicht kannst Du die Zusammenhänge besser formulieren ?
Kein Problem, wenn es jemand besser kann.

Ich denke aber doch, dass es so verständlich formuliert wurde wie es eingetreten ist.

Ein Eilverfahren wurde unter den Tisch gefegt und in eine Klage umgewandelt.
Normalerweise musste der Eilantrag mit Begründung abgelehnt werden ?

Ob das Gerichtspräsidium dafür eine Erklärung hat.
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Alt 11.05.2014, 20:26   #9
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Prinz Erbse
Standard AW: Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Zitat von Prinz Erbse Beitrag anzeigen
Den Eingang und das Az bestätigen die Geschäftsstellen der einzelnen Kammern.Hier mal die zwei Schreiben einzeln abgeschrieben:

Nr. 1:

28. Juni XXXX

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
XXXXXXXX gegen XXXXXXXXXXX

Ihr Antrag vom 13. Mai XXXXXX ist hier am 15. Mai XXXXX eingegangen.
Das Verfahren wird unter dem Az.: 12345 ER geführt.

----------------------

Nr. 2:

28. Juni XXXX

Ihre Klage vom 13. Mai XXXX ist hier am 15. Mai XXXXX eingegangen.
Das Verfahren wird unter dem Az.: 12345 geführt.

Die beiden Schreiben kamen nach einer Anfrage seitens des Antragstellers an das SG nach ca. 6 Wochen. Innerhalb von 2 Tagen wurde geantwortet.

Die EA hätte doch zumindest schriftlich abgelehnt werden müssen ?

Im August gab es einen Erörterungstermin.
Mit dem Erörterungstermin wurde sich jetzt noch mal gründlicher auseinandergesetzt.
Da gab es eine Niederschrift ohne Hinzuziehung eines Protokollführers.
Antragstellerin - Antragsgegner.
Also noch Eilverfahren, welches eigentlich 6 Wochen vorher sang- und klanglos in eine Klage umgewandelt wurde.
Sonst hätte man ja von Kläger und Beklagter geschrieben.

In der Niederschrift der Satz:
Die Antragstellerin und die Vertreterin des Antragsgegners erklären das Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz für erledigt.
Eine solche Erklärung gab es seitens der Ast nicht.
Leider wurde die Niederschrift von der Ast dummerweise unterschrieben, was aber aus Sicht der Ast nichts zu bedeuten hat, da das Eilverfahren bereits vorher seitens des Gerichtes erledigt wurde.

Nun stellt sich die Frage. Erörterungstermin in einem Eilverfahren ???
Eigentlich nur bei Klagen üblich.

War es der einzige Sinn und das einzige Ziel des Richters, zum Erörterungstermin eine Unterschrift der Ast zu bekommen, um das ignorierte Eilverfahren für erledigt erklären zu lassen.
Somit wäre ja dann das Eilverfahren rechtskonform erledigt worden.
Ansonsten war der Erörterungstermin sinnfrei und Zeitverschwendung.

Es war aktuell im Mai eine Vehandlung angesetzt und diese wurde für Juli umgeladen.

Kriminelle in schwarzer Robe ???
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Alt 12.05.2014, 11:33   #10
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Prinz Erbse
Standard AW: Sozialgericht ignoriert Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Kann man eine Unterschrift unter eine Niederschrift widerrufen ?

Wegen arglistiger Täuschung ?

Klar war die Ast selbst Schuld an der Unterschrift.
Aber wer ist nach einem Erörterungstermin noch in der Lage eine Niederschrift gründlich zu lesen.
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