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Start > > -> "Folgeeinladung" und Anhöraufforderung - Ah4entheaters Variation

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.05.2014, 12:30   #1
Ah4entheater
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Standard "Folgeeinladung" und Anhöraufforderung - Ah4entheaters Variation

Zitat von Maja4711 Beitrag anzeigen
Bisher hab ich nach meinem Widerspruch jedenfalls nichts mehr von denen gehört oder den Briefkasten versaut bekommen.
... Ich bin da NICHT hingedackelt!
So, parallel zum Fall von Maja4711 habe ich jetzt in meinem Fall - ich bin hier etwas anders rangegangen (was nicht heißt "besser" oder "schlechter", sondern einfach nur ANDERS) - mal eine Frage:

Ich habe wegen meiner FOLGEeinladung - die AUCH, wie im Fall von Maja4711 eine Anhörung für den Meldetag beinhaltet - für den kommenden Montag, den 05.05.2014 sowohl

A) Widerspruch

als auch

B) Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG gestellt.

(Anmerkung: in meinem Fall lag eine EINladung vom JC tatsächlich vor, der ich auch schon (wegen Unbestimmtheit) nicht gefolgt bin und entsprechend zuvor Widerspruch beim JC eingelegt und ER-Antrag beim SG gestellt habe. Der Widerspruchsbescheid (zu meinen Ungunsten) ist schon da. Die Klage ist also der nächste Schritt. DIESES Verfahren läuft also in meinem Fall noch parallel ab, was aber hier, in diesem Thread jetzt nicht Thema sein soll.)


Stand der Dinge heute ist:

1) Das JC hat auf meinen Widerspruch zur FOLGEeinladung nur insofern geantwortet, DASS der Widerspruch NOCH bearbeitet wird.

2) Das SG hat den ER-Antrag mit einem Aktenzeichen angelegt, entsprechend eine Stellungnahme vom JC angefordert, welche ich nun zu meiner Kenntnis heute im Briefkasten vorgefunden habe.

3) Das SG hat den ER-Antrag jedoch selbst bis heute NOCH NICHT entschieden (bzw. aus zeitlichen Gründen noch nicht entscheiden können).

4) Mein FOLGEtermin findet jedoch bereits am kommenden Montag, den 05.05.2014 statt.


Nächster Schritt:

a) Gehe ich NICHT hin, dann kriege ich die Sanktion. Aber dann sollte ich doch in jedem Fall klagen können, da ich ja dann eben nicht konkludent gehandelt hätte, also dem Meldetermin eben nicht gefolgt bin und damit der Klagegrund noch vorliegt (Eben wie in meinem oben angemerkten parallel laufenden Verfahren gegen die erste Einladung).


Jetzt stellt sich mir jedoch auch diese Frage, um dessen Klärung es mir in diesem Beitrag geht:

b) Gehe ich hin, dann erhalte ich auch keine Sanktion.

ABER: kann ich DANN noch Klage einreichen? Denn der Widerspruchsbescheid müsste ja vom JC in jedem Fall noch kommen, ABER der GRUND für eine weiterführende KLAGE könnte doch dann weggefallen sein, eben WEIL ich den FOLGEtermin wahrgenommen hätte?

Oder sehe ich das falsch? Könnte man eben doch noch klagen, weil ja der Widerspruchsbescheid auch eine RBB beinhalten wird, die auf die Möglichkeit der Klage hinweist?


Ich bin da einfach gerade im Unklaren, vielleicht kann mir diese Frage jemand beantworten :danke:
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Alt 03.05.2014, 18:46   #2
Ah4entheater
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Standard AW: "Folgeeinladung" und Anhöraufforderung - Ah4entheaters Variation

Aha, mein Beitrag ist umgehängt worden.

Ich beziehe mich weiterführend in meinem Fall auf diesen Thread:

"Folgeeinladung" und Anhöraufforderung. Ist das so rechtens???
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Alt 04.05.2014, 12:17   #3
Ah4entheater
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Standard AW: "Folgeeinladung" und Anhöraufforderung - Ah4entheaters Variation

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Jetzt stellt sich mir jedoch auch diese Frage, um dessen Klärung es mir in diesem Beitrag geht:

b) Gehe ich hin, dann erhalte ich auch keine Sanktion.

ABER: kann ich DANN noch Klage einreichen? Denn der Widerspruchsbescheid müsste ja vom JC in jedem Fall noch kommen, ABER der GRUND für eine weiterführende KLAGE könnte doch dann weggefallen sein, eben WEIL ich den FOLGEtermin wahrgenommen hätte?

Oder sehe ich das falsch? Könnte man eben doch noch klagen, weil ja der Widerspruchsbescheid auch eine RBB beinhalten wird, die auf die Möglichkeit der Klage hinweist?


Ich bin da einfach gerade im Unklaren, vielleicht kann mir diese Frage jemand beantworten :danke:

Ich schiebe meine Frage nochmal nach oben, weil ich morgen Termin habe und mich freuen würde, wenn ich noch eine Einschätzung lesen kann! :danke:
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Alt 21.05.2014, 23:49   #4
Ah4entheater
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Standard AW: "Folgeeinladung" und Anhöraufforderung - Ah4entheaters Variation

Zwischenstand:

bin am 05.05.2014 schließlich nicht zum Termin
die Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren ist unterwegs ans SG
eine weitere Folgeeinladung in genau gleichem Wortlaut ist - trotz noch nicht entschiedenem, laufendem Verfahren - schon wieder da
Großartig ... geht natürlich gleich wieder Widerspruch + Antrag eR raus
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Alt 07.06.2014, 16:42   #5
Ah4entheater
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Standard AW: "Folgeeinladung" und Anhöraufforderung - Ah4entheaters Variation

Neuestes:

Beschluss vom Sozialgericht betreffend meines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ist da - und wurde (zulässig aber unbegründet) abgelehnt (Siehe Anlage).

Teil der Begründung ist, dass aus Sicht des SG eine Folgeeinladung inkl. Anhörung rechtmäßig ist.

Anmerkung: den Beschluss habe ich fürs Forum um die Dinge gekürzt, die etwas persönlicher werden, aber fürs Gesamtverständnis nicht relevant sind. Bitte also nicht wundern, wenn ich kein Az. angebe, auch nicht das genaue SG.


Ich möchte nun Beschwerde beim LSG einlegen.

Mein Meldetermin ist in ca. zwei Wochen, vielleicht passiert da vorher also noch was.

Meine Fragen - hoffentlich lesen auch ein paar antrags- und klageerfahrene Profis hier mit , die mir da vielleicht hilfreiche (formale) Vorlagen oder Tipps geben können:


1) Muss ich eine Beschwerde ans LSG formal ähnlich aufsetzen, wie einen ER-Antrag ans SG (ich gegen JC, erhebe Beschwerde ... und beantrage ...)?

2) Alternativ: hat jemand eine Vorlage, wie man Beschwerden formal richtig aufsetzt, die er/sie mir hier im Thread einhängen kann?

3) Schreibe ich als Begründung in meine Beschwerde ans LSG dann rein, dass ich mit der Entscheidung vom SG aus folgenden Gründen XY nicht einverstanden bin? Oder reicht es in der Beschwerde ans LSG zu schreiben, dass ich darum bitte, dass der Beschluss des ER-Antrags vom SG vom LSG nochmal überprüft werden soll? Und dann hänge ich meine bisherigen Begründungen des erledigten ER-Antrags ran?

4) Ist es womöglich insgesamt sinnvoller den Beschluss im Hauptsacheverfahren abzuwarten und dann erst dagegen Beschwerde einzulegen (dauert womöglich noch bis Ende Juli/August)?



Weitere, mehr inhaltliche Fragen:

A) Ist es zulässig, dass ein Gericht mir im Beschluss eine Unterstellung macht, die so, wie das Gericht es auszulegen scheint, überhaupt nicht stimmt? Ich bin bisher nur deshalb zu den Meldeterminen aufgrund Folgeeinladungen inkl. Anhörung nicht hingegangen, da ich nicht konkludent handeln wollte, und eben NICHT, weil ich grundsätzlich nicht zu Meldeterminen erscheinen möchte, zumal ich VOR den streitgegenständlichen Folgeeinladungen zu den Meldeterminen hingegangen bin (das Gericht blendet das einfach mal aus).

B) Auf einen wesentlichen Teil meiner Antragsbegründung geht das SG überhaupt nicht ein. Inwieweit ist das zulässig? z.B. wird aus meiner Sicht völlig verdreht, dass es bei der Anhörung meiner Ansicht nach darum geht, dass diese kein Meldezweck gemäß § 309 SGB III darstellt. Das SG legt das jetzt so aus, als meine ich, dass die Folgeeinladung auch aufgrund der Anhörung (einfach nur) zu unbestimmt sei. Also, auf die Tatsache, dass eine Anhörung kein Meldezweck ist, geht das SG einfach gar nicht ein!



Freue mich auf Eure (bitte nur konstruktiven) Hinweise! :danke:
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Alt 08.06.2014, 02:51   #6
swavolt
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http://www.elo-forum.org/allgemeine-...algericht.html
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1593669
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Alt 08.06.2014, 08:49   #7
geige
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geige Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: "Folgeeinladung" und Anhöraufforderung - Ah4entheaters Variation

@Ah4entheater

In Bezug auf den Meldezweck der "Besprechung der aktuellen beruflichen Situation" folgendes Urteil S 14 AL 112/12, auch wenn ein anderer Sachverhalt:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Zitat:
Aus einer Einladung, die - wie hier - deshalb erfolgt, um mit einem Arbeitslosen die aktuelle berufliche Situation zu besprechen, lässt sich ein Meldezweck im Sinne von § 309 Abs. 2 SGB III nicht ohne Weiteres erkennen. Hierzu ist die Einladung viel zu allgemein gehalten.
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Alt 08.06.2014, 14:32   #8
Ah4entheater
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Standard AW: "Folgeeinladung" und Anhöraufforderung - Ah4entheaters Variation

Zitat von geige Beitrag anzeigen
In Bezug auf den Meldezweck der "Besprechung der aktuellen beruflichen Situation" folgendes Urteil S 14 AL 112/12
Interessant, und ganz druckfrisch vom 14.05.2014; ist zwar "nur" eine SG-Entscheidung, hilft aber natürlich jetzt auch für meinen Fall :danke:


@all

sollte jemand NOCH so ein Urteil / Beschluss kennen, in dem beinhaltet ist, dass der Meldezweck einer Einladung zu unbestimmt bzw. zu allgemein gehalten ist, bitte gerne hier einstellen. Kann ich gerade gut gebrauchen!

Außerdem: wenn jemand ein Urteil / Beschluss kennt, in welchem es auch um die in einer Folgeeinladung integrierte Anhörung geht, bitte gerne auch hier posten; habe das noch nirgends entdecken können (also die Entscheidung vom SG Nürnberg kenne ich, siehe ab hier: 14.03. - Heutiger Termin vor dem Sozialgericht Nürnberg, aber das ist leider leider kein Beschluss bzw. Urteil, worauf geige (siehe link) ja schon hingewiesen hat). Danke!
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Alt 09.06.2014, 17:45   #9
Ah4entheater
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Nochmal Fragen:

1)

Richtet sich meine Beschwerde ans LSG (gegen die Ablehnung des ER-Antrags wegen Folgeeinladung vom Sozialgericht) gegen das Sozialgericht oder gegen das Jobcenter?

Mit anderen Worten: beschwere ich mich nun über das Urteilsverhalten des Sozialgerichts oder weiterhin über meinen Fall, der ja nach wie vor mich und das Jobcenter betrifft?


2)

Bin ich hier Beschwerdeführerin oder Antragstellerin? Oder ist das egal, weil es das Gleiche meint?


3)

Ich möchte mich neben der Beschwerde gegen die Ablehnung des ER-Antrags vom SG zudem auch noch über den/die Vorsitzende/n beschweren, weil der/die in meinen Augen an einer Stelle des Beschlusses übergriffig geworden ist und ich ohnehin der Meinung bin, dass das ein bereits vorgefertigter Beschluss aus der Schublade war, also auf meine vielen Argumente gar nicht mehr eingegangen wurde.

Muss ich dann zusätzlich zur Beschwerde noch eine Anhörungsrüge ans Sozialgericht stellen - und wenn ja, an wen konkret richtet sich diese Anhörungsrüge? - oder kann ich das mit in der Beschwerde ans LSG verarbeiten?


:danke:
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Alt 09.06.2014, 21:00   #10
Ah4entheater
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*schubs* ... wäre schön, wenn da jemand was zum Beitrag #9 sagen kann, da ich die Beschwerde morgen auf den Weg bringen möchte ... DANKE
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Alt 09.06.2014, 22:51   #11
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Einfach so wie oben im Link EGV per VA das Schreiben machen und ans LSG schicken. Aufbau ist doch ersichtlich.

Zitat:
Richtet sich meine Beschwerde ans LSG (gegen die Ablehnung des ER-Antrags wegen Folgeeinladung vom Sozialgericht) gegen das Sozialgericht oder gegen das Jobcenter?

gegen das Sozialgericht

Zitat:
Bin ich hier Beschwerdeführerin oder Antragstellerin? Oder ist das egal, weil es das Gleiche meint?
Beschwerdeführerin, Antragstellerin ist aber kein Fehler und muss vom Gericht immer in die korrekte Form umgewandelt werden.

Zitat:
also auf meine vielen Argumente gar nicht mehr eingegangen wurde.
Dann weise da im Beschwerdeschreiben nochmal draufhin, das diese Argeumente überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und entkräftet wurden.

Zitat:
Ich möchte mich neben der Beschwerde gegen die Ablehnung des ER-Antrags vom SG zudem auch noch über den/die Vorsitzende/n beschweren, weil der/die in meinen Augen an einer Stelle des Beschlusses übergriffig geworden ist und ich ohnehin der Meinung bin, dass das ein bereits vorgefertigter Beschluss aus der Schublade war,
Würd ich nicht machen. Dein Widerspruch wird wahrscheinlich abgelehnt und nachher bekommst du den auch noch in der Klage vorgesetzt. Du wirst ihn ärgern wenn sein Beschluss aufgehoben wird. Aufgehobene Beschlüsse heist schwerer auf die Karriereleiter hoch.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2014, 00:43   #12
Ah4entheater
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Danke erstmal für die Klarstellung (Beschwerde gegen SG).

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Würd ich nicht machen. Dein Widerspruch wird wahrscheinlich abgelehnt und nachher bekommst du den auch noch in der Klage vorgesetzt. Du wirst ihn ärgern wenn sein Beschluss aufgehoben wird. Aufgehobene Beschlüsse heist schwerer auf die Karriereleiter hoch.
Wahrscheinlich bin ich einfach schon zu müde , aber ich stehe auf dem Schlauch:

von welchem "Widerspruch" sprichst Du? Meinst Du jetzt gerade die Beschwerde, die ich schreiben will, die ich nach möglicher Ablehnung durch das LSG wieder im Klageverfahren beim SG reingewürgt kriegen würde?

Oder meinst Du, dass eine Anhörungsrüge abgelehnt würde, ich es also besser bei der Beschwerde belasse?

Du meinst also, dass es den/die Richter/in schon genug ärgern würde, wenn ich nur die Beschwerde beim LSG einlege und diese womöglich seinen Beschluss aufhebt.

Ich habe nämlich vor auch in der Beschwerde reinzuschreiben, dass ich den verbalen "Übergriff" nicht in Ordnung finde. Also auf mir sitzen lassen möchte ich das nicht. Meinst Du also, ich soll das doch besser lassen?
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Alt 10.06.2014, 00:58   #13
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Ich meinte deinen Widerspruch gegen dein JC. Wenn der mit Widerspruchsbescheid abgelehnt wird, musst du ja Klage vorm SG erheben und hast nachher wieder den Eumel vor dir.

Zitat:
Ich habe nämlich vor auch in der Beschwerde reinzuschreiben, dass ich den verbalen "Übergriff" nicht in Ordnung finde. Also auf mir sitzen lassen möchte ich das nicht. Meinst Du also, ich soll das doch besser lassen?
Ja, besser lassen. Dann weise da im Beschwerdeschreiben daraufhin, das diese Argumente überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und entkräftet wurden.

Sich über Richter beschweren bringt nur was wenn der Richter unbeliebt ist ansonsten hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Siehst du doch bei den Politikern das die alle ganz schnell hochbezahlte neue EU-Mandate/Jobs bekommen. Die wollen alle möglichst schnell ne hohe Pension sicher haben und dann gehts denen doch am xxx vorbei.
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Alt 10.06.2014, 09:01   #14
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Zitat von geige Beitrag anzeigen
@Ah4entheater

In Bezug auf den Meldezweck der "Besprechung der aktuellen beruflichen Situation" folgendes Urteil S 14 AL 112/12, auch wenn ein anderer Sachverhalt:
Leider ist der Textbaustein, "ich möchte mit Ihnen über ihre aktuelle berufliche Situation besprechen", soweit mir bekannt, Bestandteil jeder BA-Ladung egal, ob nun Arbeitsamt oder Jobcenter!

Wenn dem so wäre, dass wegen der Unbestimmtheit der Einladung keine Sanktionen beim Fernbleiben einer JC-Ladung gemäß dem “Strafgesetzbuch“ SGB II verhängt werden dürfte, dann müsste ja jede Sanktion, wegen einem so genannten Meldeversäumnis auch spätestens durch das Sozialgericht wieder gekippt werden können. Das Gegenteil ist doch aber der Fall!

Ah4entheater eine Beschwerde beim LSG zu Deinem unbegründen Antrag kann hier keinen Erfolg haben, weil du aktuell in keinster Weise akut beschwert bist. Erst die Sanktion stellt hier einen akut beschwerenden Verwaltungsakt dar, der einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gemäß § 86b SGG rechtfertigen könnte.
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Alt 10.06.2014, 09:13   #15
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So, habe gerade sicherheishalber nochmal mit der Rechtsantragsstelle des Landessozialgerichts gesprochen und möchte den geneigten Mitleser/innen und Schreiberlingen folgende Infos nicht vorenthalten:

1) Die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss zum ER-Antrag des Sozialgerichts richtet sich WEITERHIN GEGEN DAS JOBCENTER !


2) Ich bin dann also weiterhin ANTRAGSTELLERIN, aber AUCH BESCHWERDEFÜHRERIN; es reicht aber weiterhin zu schreiben:

"Antragstellerin" (= Leistungsberechtigte/r
gegen
"Antragsgegnerin" (= Jobcenter)


3) Wollte ich eine Beschwerde gegen den/die Vorsitzende/n persönlich schreiben, dann müsste das in einem eigenen Verfahren, also parallel zur Beschwerde gegen den ER-Beschluss geschehen, nämlich mittels einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Wenn es sich aber in der Sache um ein EILVERFAHREN handelt, sollte man laut LSG bedenken, dass das EILVERFAHREN in der Sache sich dann zeitlich in die Länge ziehen könnte, denn für beide Verfahren braucht man jeweils die Akte und das SG könnte dann entscheiden ZUERST die Dienstaufsichtsbeschwerde zu bearbeiten, BEVOR die eigentliche Beschwerde vor dem LSG dann inhaltlich bearbeitet werden könnte.


4) Damit das Beschwerdeverfahren vom LSG schneller bearbeitet werden kann (Akte muss ja vom SG erst noch fürs LSG herangezogen werden) rät die Rechtsantragsstelle dazu, AUCH den Beschluss des Sozialgerichts der Beschwerde anzuhängen (obwohl das natürlich über die EDV bzw. aus der Akte zu entnehmen wäre) UND in der Begründung in der Beschwerde die wesentlichen Inhalte des ursprünglichen ER-Antrags schon mal etwas ausführlicher darzulegen (auch wenn man sich als Leistungsberechtigter natürlich X-mal wiederholt), damit das LSG eben die Bearbeitung der Beschwerde schneller beginnen kann.

5) Das Jobcenter erhält - wie im Verfahren vor dem SG - eine Abschrift der Beschwerde ans LSG
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Alt 12.06.2014, 22:28   #16
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Mein/e liebe/r Makale, Du unterlässt mir gegenüber gefälligst in Zukunft beleidigende Angriffe, die offensichlich unter die Gürtelinie gehen.


Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Mal kurze Zusammenfassung bzgl. einer Anhörung:
Mal kurze Information bzgl. eines Verfahrens vor dem SG Nürnberg, da Du offensichtlich nicht ganz im Bild bist:

SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10
sozialrechtsexperte: Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam


Zitat:

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.


2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Zitat Ende.


Ansonsten siehe auch hier:

14.03. - Heutiger Termin vor dem Sozialgericht Nürnberg
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Alt 21.11.2015, 19:20   #17
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Hier mal ein wertvoller Verweis zu folgendem Beitrag:
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1983353

Zitat von masche Beitrag anzeigen
So ich möchte das hier gleich teilen für alle durch "Folgeeinladungen" Traktierten:

"Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung vom 08.11.2015. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am 04.11.2015 beim Antragsgegner zu melden, gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig. .... Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom 06.11.2015, dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."

SG München S 45 AS 2607/15 ER vom 17.11.2015

Viel Glück und Allen eine schöne sanktionsfreie Vorweihnachtszeit!
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Alt 11.12.2015, 16:04   #18
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Noch mal Verweise zu zwei weiteren brandaktuellen Beschlüssen:

https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1993033

Zitat von masche Beitrag anzeigen
So hier schon der nächste Beschluss. Ich hoffe mein Jobcenter ist für alle Zeit von diesen rechtswidrigen Folgeeinladungen zur Anhörung geheilt.

"Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung beim Antragsgegner zu melden ... gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig." SG München S 45 AS 2582/15 ER vom 07.12.2015

https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1993532

Zitat von masche Beitrag anzeigen
Heute noch der dritte, gleichlautende Beschluss zur Rechtswidrigkeit von "Folgeeinladungen" zur Anhörung SG München S 45 AS 2584/15 ER vom 08.12.2015

Wer zitieren mag, nimmt bitte meinen ersten Post im Thread und nennt dann alle drei Beschlüsse.
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Alt 20.03.2016, 18:34   #19
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Standard AW: "Folgeeinladung" und Anhöraufforderung - Ah4entheaters Variation

Und wieder ein neuer Beschluss, der die Rechtswidrigkeit von Folgeeinladungen inklusive einer Anhörung bestätigt:

Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Zitat von masche Beitrag anzeigen
Und der vierte Streich. Diemal per Gerichtsbeschluss zur Rechtswidrigkeit von "Folgeeinladungen" zur Anhörung SG München S 45 AS 2777/15 15.03.2016

Diesmal ausführlicher

"Die Fortsetzungsfeststellungsk1age ist auch begründet, da die Einladung vom xx.xx.2015 zum Termin vom xx.xx.2015 rechtswidrig war. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am xx.xx.2015 beim Beklagten am xx.xx.2015 zu meIden, gehört nicht zu den abschließend aufgezähIten Meldezwecken und war daher rechtswidrig.

Eine Aufforderung zur Meldung kann ausschließlich zur Erfüllung der in § 309 Abs. 2 SGB lll abschließend aufgezähIten Meldezwecken erfolgen (vgl. Urteil des BSG vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, in juris Rn. 32). Danach kann die Aufforderung zur MeIdung zum Zwecke der Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfoIgen. Die Aufforderung zur Meldung kann nicht erfoIgen zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses nach § 32 Abs. 1 SGB Il. Eine Meldeaufforderung, die zu einem nicht in § 59 SGB ll i. V. m. § 309 Abs. 2 SGB Ill ausdrücklich genannten, und damit unzulässigen Meldezweck erfolgt, ist rechtswidrig, Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom xx.xx.2015 dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."
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ah4entheaters, anhöraufforderung, folgeeinladung, variation

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