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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

ALG II

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Alt 27.04.2014, 23:55   #1
Hammerhead
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Hammerhead Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Hallo,

wie soll ich mich verhalten? Den Termin wahrnehmen, begründet absagen oder einfach nicht hingehen?
Ich quäl mich damit schon die Tage.

Wie würdet Ihr euch verhalten?

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einladungapr2014.jpg  
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Alt 28.04.2014, 01:51   #2
plank1
 
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plank1
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Hammerhead Beitrag anzeigen
Hallo,

wie soll ich mich verhalten? Den Termin wahrnehmen, begründet absagen oder einfach nicht hingehen?
Ich quäl mich damit schon die Tage.

Wie würdet Ihr euch verhalten?
was ist daran so schwierig ????

gehste hin, alles ok.

gehste nicht hin 10% weniger kohle !!

gannnnnnnnnnnnnnnzzzzzzzzzzzzzzzzzz einfach
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Alt 28.04.2014, 04:03   #3
Claus.
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Da steht m.M.n. nirgendwo, wo du dich konkret zu melden hast.

Solltest du also z.B. über einen Nebeneingang das Gebäude betreten, keine Veranstaltung mit dem benannten Thema finden und dich deshalb in irgendeinem anderen Büro oder meinetwegen auch beim Hausmeister im Keller melden um über die Möglichkeiten des Bildungsträgers etwas in Erfahrung zu bringen und eine Anwesenheitsbestätigung unterschreiben zu lassen, dann warst du wie befohlen da. Von dem Vorladungsschreiben muß der Gegenüber ja gar nichts wissen; und ob jeder im Haus von der Infoveranstaltung weiß?

Solltest du dagegen dummerweise tatsächlich in den richtigen Raum stolpern oder sonstwie eingefangen werden, dann kannst du selbstverständlich nichts ohne vorherige, ausreichende, Bedenkzeit unterschreiben. Mindestens ´ne Nacht drüber schlafen ist vor Vertragsabschlüssen ect. völlig normal und muß dir daher auch zugebilligt werden.
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Alt 28.04.2014, 09:21   #4
freakadelle
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Nein, die Einladung ist in dieser Form unzulässig.
Es muss in dem Schreiben ganz klar für dich erkennbar sein bei wem du dich zu melden hast. Und diese Person muss Jobcenter-Mitarbeiter sein.

Siehe auch hier:

SG Hamburg - S 17 AS 101/07 ER; kassiert vom LSG Hamburg L 5 B 43/07 ER AS

Zitat:
Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung und – daraus folgend – die Befugnis der Antragsgegnerin, die Missachtung durch den Antragsteller zu sanktionieren, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Antragsgegnerin ihm aufgegeben hatte, statt in ihren Diensträumen in der Bildungseinrichtung zu erscheinen. Die allgemeine Meldepflicht des Arbeitslosen besteht gegenüber der Antragsgegnerin, ohne zugleich auf deren Diensträume beschränkt zu sein. Die Meldung kann auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, an denen Mitarbeiter der Antragsgegnerin die Meldung entgegennehmen wollen (LSG Sachsen-Anhalt a.a.O., S. 108; vgl. auch z.B. Voelzke a.a.O., Rn. 31 für das SGB II und z.B. Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 Rn. 62 für das SGB III) Die gesetzliche Beschränkung der zur Entgegennahme der Meldung befugten Institutionen erfordert nicht zugleich die Festlegung der Meldeorte; dem Meldezweck kann an jedem Ort entsprochen werden, an dem die Antragsgegnerin durch ihre Mitarbeiter ihren Aufgaben nachkommt und zur Entgegennahme der Meldung bereit ist. So verhielt es sich hier, denn die Antragsgegnerin war Mitveranstalterin der Gruppeninformation in der Bildungseinrichtung und durch ihre Mitarbeiterin K. dort vertreten. Dies war dem Antragsteller, wie seine Ausführungen im Schriftsatz an das SG vom 25. Januar 2007 zeigen, durchaus bewusst. Wörtlich heißt es dort nämlich: "Richtig ist, dass wir aufgrund des Beginns der Veranstaltung vor die Tür gegangen sind und sie mir dann in einem Zwei-Minuten-Satz nochmals die Absenkung des Regelsatzes ankündigte. Bis dahin war mir weder Name noch Funktion von Frau K. bekannt." Unerheblich ist, welcher Bedienstete der Antragsgegnerin zur Entgegennahme der Meldung zugegen war. Es muss nicht der Bedienstete sein, der die Meldeaufforderung veranlasst hat.
(LSG Hamburg s.o.)

Jetzt bleibt es dir überlassen, entweder du gehst hin und alles ist gut oder du lässt dich auf einen Streit mit deinem JC ein, der wahrscheinlich erstmal in einer Sanktion münden wird. Die müsstest du dann beim SG mit einer entsprechenden Argumentation kippen.

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Alt 28.04.2014, 09:31   #5
Krypteia
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Hammerhead Beitrag anzeigen
Hallo,

wie soll ich mich verhalten? Den Termin wahrnehmen, begründet absagen oder einfach nicht hingehen?
Ich quäl mich damit schon die Tage.

Wie würdet Ihr euch verhalten?
Da würde ich hingehen. Ob ich da war würde ich mir am Empfang bestätigen lassen. Den nicht angegebenen Raum zu finden oder eine Ansprechperson wegen der Veranstaltung würde ich dann vor Ort entscheiden. Je nachdem wie groß das Gebäude ist und wie man mit den Empfangsmitarbeiterinnen/ er klar kommt und wie es dort so zugeht.
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Alt 28.04.2014, 09:56   #6
HajoDF
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Im Zweifelsfall ist die Person im Briefkopf die einladende Person, bei der Du Dich zu melden hast, auch wenn die Meldung nicht in den Räumen des JC stattfindet (hier: AFI).
Ob diese Person vorort ist, kannst Du nicht wissen.
Ich empfehle, der Einladung nachzukommen.
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Alt 28.04.2014, 10:05   #7
gelibeh
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Du darfst zu dem Meldetermin auch einen Beistand mitnehmen und unterschreibe dort nichts sofort. Oft wird man genötigt das zu tun, muss das aber nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.04.2014, 10:22   #8
Maja4711
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Maja4711 Maja4711
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Im Zweifelsfall

ist die Person im Briefkopf die einladende Person, bei der Du Dich zu melden hast, auch wenn die

Meldung nicht in den Räumen des JC stattfindet (hier: AFI).

Ob diese Person vorort ist, kannst Du nicht wissen.

Ich empfehle, der Einladung nachzukommen.
Merkwürdig. Du schreibst schon ganz richtig von Zweifeln, rechtswidrigem Meldeort, "nicht wissen" und empfiehlst trotzdem, da hinzugehen?

So eine Meldeauff. ist zu unbestimmt, entspricht also nicht dem Bestimmtheitsgebot von Verwaltungsakten nach §37 SGB X, da man nicht weiß was auf einen zukommt bzw. wie man sich zu verhalten hat.

Ich würde diesen VA angreifen, und zwar genau mit eben dem genannten eindeutigen § 309 und entsprechenden Urteilen.

Gewonnener Widerspruch bringt außerdem neuerdings bis zu 20€, was ich dem JC auch gleich aufs Brot schmieren würde.
Maja4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 10:26   #9
Lilastern
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat:
wie soll ich mich verhalten? Den Termin wahrnehmen, begründet absagen oder einfach nicht hingehen?
Ich quäl mich damit schon die Tage

Ich kann dir nur raten, zu diesem Termin dort zu erscheinen. Oder kannst du dir eine Kürzung von 10 % Prozent über 3 Monate so einfach erlauben?
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 10:29   #10
hass4
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Da steht m.M.n. nirgendwo, wo du dich konkret zu melden hast.

Solltest du also z.B. über einen Nebeneingang das Gebäude betreten, keine Veranstaltung mit dem benannten Thema finden und dich deshalb in irgendeinem anderen Büro oder meinetwegen auch beim Hausmeister im Keller melden um über die Möglichkeiten des Bildungsträgers etwas in Erfahrung zu bringen und eine Anwesenheitsbestätigung unterschreiben zu lassen, dann warst du wie befohlen da. Von dem Vorladungsschreiben muß der Gegenüber ja gar nichts wissen; und ob jeder im Haus von der Infoveranstaltung weiß?

Solltest du dagegen dummerweise tatsächlich in den richtigen Raum stolpern oder sonstwie eingefangen werden, dann kannst du selbstverständlich nichts ohne vorherige, ausreichende, Bedenkzeit unterschreiben. Mindestens ´ne Nacht drüber schlafen ist vor Vertragsabschlüssen ect. völlig normal und muß dir daher auch zugebilligt werden.
also noch was dümmeres habe ich hier wirklich selten zu lesen bekommen!!

die infoveranstaltung findet so geheim statt, dass man nur mit viel pionier-geist die möglichkeit hat, diese in dem haus zu finden.
man hat auch nicht die möglichkeit bedienstete im haus zu fragen wo diese stattfindet. der veranstalter hat absichtlich keine wegweiser aufgestellt, damit niemand die räume erreichen oder ausfindig machen kann!

also wer das liest, was du da abgelassen hast, der muss sich wirklich fragen, ob dein geisteszustand irgend wie oder wo einen schaden davon getragen hat!?

es geht wirklich immer noch schlimmer! handel selbst so wenn du nach sanktionen schreist, aber unterlass bitte diesen groben unfug!!!
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Alt 28.04.2014, 10:47   #11
Maxenmann
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Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Hingehen ist selbstverständlich, verstehe nicht warum man bei einer so glasklaren Sache einen Thread eröffnen muss

Anwesenheit bestätigen lassen, Fahrtkostenantrag abstempeln lassen, fertig
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Alt 28.04.2014, 10:59   #12
freakadelle
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Hingehen ist selbstverständlich, verstehe nicht warum man bei einer so glasklaren Sache einen Thread eröffnen muss
Weil es für viele eben nicht glasklar ist bei solchem Quatsch mitzumachen nur damit der MT seine Kohle sicher hat.

Alternativ kann der TE hingehen und unliebsame Fragen stellen.
Info's dazu findet man hier:

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...argumente.html
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Alt 28.04.2014, 13:11   #13
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@Maja:

Maxenmann macht das immer auf "seine Art" und hatte noch nie Probleme mit dem JC.
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Alt 28.04.2014, 13:57   #14
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Würde hingehen, aber nichts unterschreiben und Unterlagen zum prüfen verlangen. Sofortige Unterschrift ist nicht.

Beistand sollte organisiert sein.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 28.04.2014, 14:11   #15
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von Hammerhead Beitrag anzeigen
Hallo,

wie soll ich mich verhalten? Den Termin wahrnehmen, begründet absagen oder einfach nicht hingehen?
Ich quäl mich damit schon die Tage.

Wie würdet Ihr euch verhalten?
Hingehen, am Empfang vorzeigen. Dann wirst du dem Inforaum zugewiesen.

AFI Nürnberg: Integrationskurse, Sprachkurs, Computerkurs, PC-Kurs, Nachhilfe
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Alt 28.04.2014, 14:41   #16
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen

Die Frage von Hammerhead in der Betreffzeile war:
Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Und das ist sie - in der Form - definitiv nicht. Never ever.

Diese Form ist aber richtig. Es ist eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m § 309 SGB III Also halte dich mit deinen falschen Ratschlägen zurück, Hass und Fanatismus ist hier nicht angebracht.

Meldezeit und -ort (59.5)
Leistungsberechtigten haben sich bei der in der Aufforderung bezeichneten Stelle zu melden.
Die Meldepflicht beschränkt sich nicht auf die Räumlichkeiten des Jobcenters (z. B. Gruppeninformationsveranstaltung des Jobcenters bei einem Bildungsträger, Einladung zur ärztlichen Untersuchung in die Räumlichkeiten des AA/Gesundheitsamtes), wenn ein gesetzlicher Meldezweck vorliegt.

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI378026
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Alt 28.04.2014, 14:47   #17
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Diese Form ist aber richtig. Es ist eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m § 309 SGB III Also halte dich mit deinen falschen Ratschlägen zurück, Hass und Fanatismus ist hier nicht angebracht.

Meldezeit und -ort (59.5)
Leistungsberechtigten haben sich bei der in der Aufforderung bezeichneten Stelle zu melden.
Die Meldepflicht beschränkt sich nicht auf die Räumlichkeiten des Jobcenters (z. B. Gruppeninformationsveranstaltung des Jobcenters bei einem Bildungsträger, Einladung zur ärztlichen Untersuchung in die Räumlichkeiten des AA/Gesundheitsamtes), wenn ein gesetzlicher Meldezweck vorliegt.
Also lesen und verstehen scheint hier bei einigen ein großes Defizit zu sein, anders kann ich mir solche Posts nicht erklären.

Ich verweise auf mein Post #4
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Alt 28.04.2014, 14:52   #18
Maja4711
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Maja4711 Maja4711
Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

@freaka, mit deiner Erlaubnis zitiere ich dich nochmal :) (muss man hier wohl so lange machen, bis dieser BfA-Störfunk Sendepause macht)

Zitat:
Es muss in dem Schreiben ganz klar für dich erkennbar sein bei wem du dich zu melden hast. Und diese Person muss Jobcenter-Mitarbeiter sein.

Siehe auch hier:

SG Hamburg - S 17 AS 101/07 ER; kassiert vom LSG Hamburg L 5 B 43/07 ER AS

Zitat:
Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung und – daraus folgend – die Befugnis der Antragsgegnerin, die Missachtung durch den Antragsteller zu sanktionieren, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Antragsgegnerin ihm aufgegeben hatte, statt in ihren Diensträumen in der Bildungseinrichtung zu erscheinen. Die allgemeine Meldepflicht des Arbeitslosen besteht gegenüber der Antragsgegnerin, ohne zugleich auf deren Diensträume beschränkt zu sein. Die Meldung kann auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, an denen Mitarbeiter der Antragsgegnerin die Meldung entgegennehmen wollen (LSG Sachsen-Anhalt a.a.O., S. 108; vgl. auch z.B. Voelzke a.a.O., Rn. 31 für das SGB II und z.B. Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 Rn. 62 für das SGB III) Die gesetzliche Beschränkung der zur Entgegennahme der Meldung befugten Institutionen erfordert nicht zugleich die Festlegung der Meldeorte; dem Meldezweck kann an jedem Ort entsprochen werden, an dem die Antragsgegnerin durch ihre Mitarbeiter ihren Aufgaben nachkommt und zur Entgegennahme der Meldung bereit ist. So verhielt es sich hier, denn die Antragsgegnerin war Mitveranstalterin der Gruppeninformation in der Bildungseinrichtung und durch ihre Mitarbeiterin K. dort vertreten. Dies war dem Antragsteller, wie seine Ausführungen im Schriftsatz an das SG vom 25. Januar 2007 zeigen, durchaus bewusst. Wörtlich heißt es dort nämlich: "Richtig ist, dass wir aufgrund des Beginns der Veranstaltung vor die Tür gegangen sind und sie mir dann in einem Zwei-Minuten-Satz nochmals die Absenkung des Regelsatzes ankündigte. Bis dahin war mir weder Name noch Funktion von Frau K. bekannt." Unerheblich ist, welcher Bedienstete der Antragsgegnerin zur Entgegennahme der Meldung zugegen war. Es muss nicht der Bedienstete sein, der die Meldeaufforderung veranlasst hat.
(LSG Hamburg s.o.)

Jetzt bleibt es dir überlassen, entweder du gehst hin und alles ist gut oder du lässt dich auf einen Streit mit deinem JC ein, der wahrscheinlich erstmal in einer Sanktion münden wird. Die müsstest du dann beim SG mit einer entsprechenden Argumentation kippen.

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Maja4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 14:59   #19
freakadelle
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Joa, die Urteile sind von 2007, also nach 2005. Und nu?

Hast du neuere Urteile die etwas anderes sagen? Na dann her damit!
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Alt 28.04.2014, 15:25   #20
Maja4711
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Maja4711 Maja4711
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Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Lass doch einfach mal was sehen was mein Post #4 entkräftet, wenn du der Meinung bist dass ich blind sei.
Da vom BA-Störfunk ausschließlich fanatische Hasstiraden kommen:

zum Meldeort

Meldeorte können neben allen Dienststellen der BA einschließlich der Fachvermittlungsdienste und der ärztlichen und psychologischen Dienste niedergelassene Ärzte, Psychologen, Kliniken sein. Die Meldepflicht erstreckt sich nicht mehr auf Stellen, die mit Erlaubnis der BA Arbeitsvermittlung betreiben (anders § 132 AFG). Andere Stellen sind keine Meldeorte mehr. Das gilt auch für die Dritten, die nach § 37 a an der Vermittlung beteiligt werden können.

Tatsächlich wurde schon unter der Geltung des AFG von der Möglichkeit, zur Meldung außerhalb der Dienststellen der BA aufzufordern, kaum Gebrauch gemacht. Meldeort sind jedoch nicht ausschließlich die Diensträume der BA, sondern jeder Ort, an dem die BA durch ihre Mitarbeiter die Meldung entgegennimmt. Die Stelle, in der sich der Arbeitslose einzufinden hat, muss dem Arbeitslosen mit der Meldeaufforderung benannt werden (vgl LSG Sachsen-Anhalt 24. 1. 2002 – L 2 A L 2/00).

Winkler in Gagel, SGB II / SGB III, 43. Ergänzungslieferung 2011, § 309 SGB III Rn 17


-----------

Bestimmtheit der Meldeaufforderung

Randnummer 14 Die Meldeaufforderung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 33 Abs. 1 SGB X), dh, für den Empfänger muss vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, welches Verhalten die Agentur für Arbeit von ihm erwartet.
Zudem muss erkennbar sein, um welche konkrete Meldeart es sich handelt, denn das Gesetz unterscheidet zwischen der Pflicht zur „Meldung“ und der Pflicht, „zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen“.
und hier zu § 59 SGB II iVm § 309 SGB III

------------

All diesen Vorgaben wie auch den in der Ladung genannten §§ entsprciht diese Meldeaufforderung überhaupt nicht. Man kann also davon ausgehen, das selbst ein armseliger Sanktionsversuch mit den nützlichen Informationen von hier zum Scheitern verurteilt ist.

Ziehe nachher noch 20€ Widerspruchspauschale vom NoJobCenter ein, gehe nicht über "Los", begib dich sofort in die gemütliche soziale Hängematte....Lolllll
Maja4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 15:29   #21
Don Vittorio
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Wo ist das Problem ?

1.Er nimmt den Termin wahr und alles ist gut.
2.Er riskiert mit ungewissem Ausgang den Termin nicht wahrzunehmen und erträgt eventuell nachfolgenden Stress inkl.Sanktion.

Welche Variante man wählt,muss jeder ganz alleine für sich entscheiden.

Ob nachher ein Urteil des SG HH von 2007 in diesem Fall dann ebenso ausgelegt wird,steht in den Sternen und kann hier neimand garantieren.
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Alt 28.04.2014, 15:30   #22
Don Vittorio
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Zitat von Maja4711 Beitrag anzeigen
Man kann also davon ausgehen, das selbst ein armseliger Sanktionsversuch mit den nützlichen Informationen von hier zum Scheitern verurteilt ist.
Und falls Du irrst,ersetzt Du dem TE dann den Schaden ?
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 16:44   #23
Prinz Erbse
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Prinz Erbse
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Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Joa, die Urteile sind von 2007, also nach 2005. Und nu?

Hast du neuere Urteile die etwas anderes sagen? Na dann her damit!
Einzelne Urteile sind keinesfalls bindend für andere Verfahren oder Gerichte.

Wenn ein Gericht urteilt, dass überall wo ein Hans Wurst des Strafcenters herumsteht, ein zulässiger Meldeort ist, dann ändert das noch lange nicht immer noch gültigen § 309 SGB !!!
Auch Gelabere in fachlichen Hinweisen ändert nichts an der gesetzlichen Lage.
Der § 309 regelt eindeutig Meldezweck und Meldeort.

In den FH der AfA steht zum Beispiel auch das mit der Wegeunfähigkeitsbescheinigung bei Erkrankung. Sogar ein Einzelfallurteil des BSG gibt es dazu.
Und rennen nun alle deswegen zum Doc und befriedigen SB mit dieser Fantasiebescheinigung ?
Nein ! Eben weil es einzelne Urteile sind. Das nur als Beispiel.

Und eine Infoveranstaltung zu einer Maßnahme ist kein zulässiger Meldezweck.
Ich gehe mal davon aus, dass AFI nicht das Jobcenter ist ?

Es könnte auch ein Trick sein und bereits der Maßnahmebeginn ?

Auf jeden Fall ist es nur dieser Termin an einem bestimmten Tag und ob man deswegen eine Sanktion und Nerverei riskiert, muss der TE selbst entscheiden.
Er muss nicht erscheinen.

Wenn eine Einladung in ein Freudenhaus kommt, dann muss man da hin, nur weil SB dort bereitliegt ???
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Alt 28.04.2014, 17:02   #24
hass4
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Wo ist das Problem ?

1.Er nimmt den Termin wahr und alles ist gut.
2.Er riskiert mit ungewissem Ausgang den Termin nicht wahrzunehmen und erträgt eventuell nachfolgenden Stress inkl.Sanktion.

Welche Variante man wählt,muss jeder ganz alleine für sich entscheiden.

Ob nachher ein Urteil des SG HH von 2007 in diesem Fall dann ebenso ausgelegt wird,steht in den Sternen und kann hier neimand garantieren.
allein schon das argument; urteil vom SG, wenn aus dem urteil vom SG ein BSG urteil entstanden wäre, dann könnte man sagen ok, es greift bundesweit.

jemanden zu raten er soll gegen dies oder jenes klagen, weil sein mikriges SG in leipzig gegen eine sanktion entschieden hat, verpflichtet das SG in düsseldorf einen dreck sich danach zu richten und kann 100 mal in der selben sache sanktionieren.

viele spinnen sich hier einen geistigen dünnpfiff zusammen, da kriegt man wirklich angst und bange!!

und morgen klagt einer seine KdU aus dem Mietspiegel aus Hamburg ein und wohnt in Kiel und alle sagen mach das, du held, wer dagegen ist der ist feige, ein ja sager usw.

echt nur noch zum lachen im verhältnis zu dem was hier vor 3 jahren noch an interessante infos rüber kam!!
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Alt 28.04.2014, 17:13   #25
Domino
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Standard AW: Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
Dito

Mich wundert es immer wieder, dass manche die sich hier vor kurzem regestriert haben, die Klappe direkt groß aufreißen.
Oder die wievielte Regestrierung ist es von Dir, dass Du hier scheinbar alle so gut zu kennen scheinst?
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