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Start > > -> SOS - Verzicht auf Datenschutz & Arztgeheimnis schon im Erstantrag

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.04.2014, 14:11   #1
Samsara
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Registriert seit: 18.05.2010
Beiträge: 147
Samsara Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard SOS - Verzicht auf Datenschutz & Arztgeheimnis schon im Erstantrag

Gerade liegt mir der Online abrufbare Erstantrag auf ALG II einer Kommune vor, in der es selbstgestrickte Anlageblätter gibt, die ich z.B. bei der Bundesagentur nicht entdecke,
und über die ich ganz massiv stolpere: siehe Anhang.

Bin ich nur überempfindlich, oder verstehe ich das selbstgestrickte Sonderbeilagenblatt nur falsch?

Ich sehe es als Blanko-Totalverzicht auf das informelle Selbstbestimmungsrecht, Aufhebung des Datenschutzes und als Blanko-Vollmacht zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Und das alles schon bei Erstantragsstellung.

Seht Ihr das auch so?
Sollte man sich nicht heftigst dagegen wehren?

Frage:
Was passiert, wenn jemand diese Einverständniserklärung nicht erteilt / unterschreibt? Die kann doch unmöglich Teil der Mitwirkungspflicht sein!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sonderblatt.pdf (90,6 KB, 120x aufgerufen)
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Alt 27.04.2014, 15:40   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.974
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SOS - Verzicht auf Datenschutz & Arztgeheimnis schon im Erstantrag

Schau mal in diesen Beitrag rein:

Antrag ALG II - Seltsame Formulare

und vorallem hier:

Hartz IV: ALG II Antragsbegründung rechtswidrig

Bestimmt kommen noch Hinweise.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 16:15   #3
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.750
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SOS - Verzicht auf Datenschutz & Arztgeheimnis schon im Erstantrag

an den Datenschutz damit und fragen, ob das "Sonderformular" gegen den geltenden Datenschutz verstößt...

nicht zu glauben, was die sich alles selber stricken...ungeprüft..einfach immer mal drauf...

Sonderformular
Sonderbehandlung...

sonder....wo sind wir bald wieder?
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 18:29   #4
Samsara
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.05.2010
Beiträge: 147
Samsara Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SOS - Verzicht auf Datenschutz & Arztgeheimnis schon im Erstantrag

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
an den Datenschutz damit und fragen, ob das "Sonderformular" gegen den geltenden Datenschutz verstößt...

nicht zu glauben, was die sich alles selber stricken...ungeprüft..einfach immer mal drauf...

Sonderformular
Sonderbehandlung...

sonder....wo sind wir bald wieder?
Finde auch, dass das Formular es verdient hat, vom Datenschutzbeauftragten in Augenschein genommen zu werden.

Es herrschen hier Zustände wie im Wilden Westen.
Samsara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 18:34   #5
Samsara
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.05.2010
Beiträge: 147
Samsara Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SOS - Verzicht auf Datenschutz & Arztgeheimnis schon im Erstantrag

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Schau mal in diesen Beitrag rein:

Antrag ALG II - Seltsame Formulare

und vorallem hier:

Hartz IV: ALG II Antragsbegründung rechtswidrig

Bestimmt kommen noch Hinweise.
Im oberen Thread hat der Thread-Eröffner aber wenigstens die Möglichkeit, sich bei der BA Nürnberg über seine AfA zu beschwerden. In einer Optionskommune besteht diese Möglichkeit nicht. Auch die Landräte sind nicht sonderlich hilfreich, weil die ja die Praktiken selbst vorgegeben haben und genauso wünschen.

Habe ich mir doch gedacht, dass die Antragsbegründung wie im 2. Thread beschrieben nicht ok ist!
Samsara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 18:39   #6
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.750
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SOS - Verzicht auf Datenschutz & Arztgeheimnis schon im Erstantrag

Trotzdem unbedingt den B'undesdatenschutz mit einschalten...

die sollen ruhig tätig werden...vielleicht spricht sich das dann mal rum, dass die nicht einfach ständig irgendwelche Formulare selber stricken können...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist gerade online   Mit Zitat antworten
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arztgeheimnis, datenschutz, erstantrag, verzicht

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