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Start > > -> Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB X

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.04.2014, 09:07   #1
NosceTeIpsum->Emailproblem
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NosceTeIpsum
Böse Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB X

Guten Morgen zusammen,

der morgentliche Gang zum Briefkasten, lies diesen Morgen mein Blut in den Adern gefrieren.

Es lagen zwei Schreiben im Briefkasten: eines vom örtlichen Jobcenter, dass andere von der BA-Regionaler Inkasso Service.

Zur Vorgeschichte:
- 19. Februar 2014 Antrag gem. § 84 Abs. 2 SGB X gestellt.
- 02. April 2014 habe ich das Jobcenter dann nochmals angeschrieben, weil ich bislang nichts von denen erhalten hatte.

Wenige Tage später erhielt ich eine E-Mail, von der Datenschutzbeauftragten des lokalen Jobcenters, die mir die Löschung bestätigte und mit Screenshots belegte.

Alles schön und gut. Heute wurde mir mitgeteilt, dass alle Zahlungen einstellt wurden, einige Datensätze jedoch, gespeichert blieben (Aufbewahrungsfrist).

Das Jobcenter hat dann die BA-Regionaler Inkasso Service beauftragt, 464,04EUR für KDU, die ich eigentlich monatlich mit 10% meiner Leistung über das Jobcenter tilge einzutreiben.

Ich bin seit Jahren, aufgrund von Krankheit -nachweislich, arbeitsunfähig und habe mir nie etwas zu schulden kommen lassen, was das erklären könnte.

Gruß
Daniel

Nachtrag: Leider habe ich keinen Scanner hier...
NosceTeIpsum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 09:14   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Empfehlung,

neben schriftl.Widerspruch mit aktuellem Kontoauszug (hoffentlch bei Null) und allen kopierten Unterlagen direkt zum SG und/oder nächste Beratungstelle/RA.

woher kommst du?
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 09:28   #3
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Nachtrag: Leider habe ich keinen Scanner hier ...
Notfalls eben abtippen, wenn Du ohne Hilfe im Forum nicht weiterkommst.
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Alt 26.04.2014, 09:37   #4
NosceTeIpsum->Emailproblem
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NosceTeIpsum
Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Danke dass Du Dich meiner angenommen hast. Ich komme aus Mönchengladbach und außer ein paar verbleibenen Euros, ist das Konto soweit leer.

Ich werde mich dann mal an die Widersprüche machen.

Kann ich denn direkt zum SG, ohne vorher anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben? Ich weiß nämlich nicht, wie das mit dem Beratungsschein ausschaut, da ich gerade aus dem Leistungsbezug gefallen bin.
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Alt 26.04.2014, 09:37   #5
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Was steht denn im Sanktionsbescheid als Begründung für die Zahlungseinstellung?
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Alt 26.04.2014, 09:42   #6
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Kann ich denn direkt zum SG, ohne vorher anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben? Ich weiß nämlich nicht, wie das mit dem Beratungsschein ausschaut, da ich gerade aus dem Leistungsbezug gefallen bin.
Gehe zur Rechtsantragsstelle bei deinem Sozialgericht mit allen deinen (chronologisch geordneten) Unterlagen und lass dir vom Rechtspfleger helfen einen entsprechenden Antrag zu verfassen.


Nachtrag:


Wie ist das zu verstehen?

Zitat:
Ich weiß nämlich nicht, wie das mit dem Beratungsschein ausschaut, da ich gerade aus dem Leistungsbezug gefallen bin.
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Alt 26.04.2014, 09:53   #7
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
... außer ein paar verbleibenen Euros, ist das Konto soweit leer.
Heißt also, daß Du Deinen Verpflichtungen zum bevorstehenden Monatsbeginn (Miete, Strom und dgl.) nicht mehr nachkommen können wirst. Obwohl das Konto vielleicht nicht absolut glatt ist, reicht es schon, wenn absehbar in nächster Zeit die Luft brennt.

Falls noch nicht geschehen, umgehend das Konto von Deiner Bank auf P-Konto umstellen lassen für den Fall, daß die BA pfändet.

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Kann ich denn direkt zum SG, ohne vorher anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben?
Wieso nicht? Beim SG herrscht kein Anwaltszwang. Du kannst auch den Weg gehen, daß Du dort das Beschreiten des Rechtsweges glaubhaft als nicht mutwillig, aber erfolgversprechend darstellst und PKH sowie das Beiordnen des Anwalts Deiner Wahl beantragst. Freilich, der Antrag beschleunigt das Verfahren nicht gerade. Und einen Beratungsschein - da hört man immer wieder, daß die Rechtspfleger in den Amtsgerichten mauern. Das auszufechten kann Dich also zusätzlich Zeit kosten, die Du momentan einfach nicht hast.
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Alt 26.04.2014, 09:58   #8
ibuR->Emailproblem
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ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Moment mal.

Der TE hat schriftlich gefordert, daß seine Daten gelöscht werden.
Soweit, so gut.

Welche Daten genau?

Wenn er da nicht explizit auf die von ihm geforderten Daten einging (Tel? Email?), sondern einfach mal grob "Daten löschen" gefordert hat, kann ich mir vorstellen, daß das als Abmeldung durchgeht.

Insofern: Info bitte.
ibuR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 10:02   #9
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Wie ist das zu verstehen?
Daß man ihm die Leistungen (möglicherweise rechtswidrig) eingestellt hat und angebliche Überzahlungen zurückfordert, wie er schreibt. Um das einschätzen zu können, sind die Informationen zu dürftig. Ein Antrag nach § 84 Abs. 2 SGB X

Zitat:
(2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
begründet nicht den Ende des Leistungsbezuges, weil ja nur gelöscht wird, was die Behörde nicht (mehr) braucht. Er ist bestenfalls Begleitumstand oder Folge von Vorgängen, über die wir derweil nichts wissen.
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Alt 26.04.2014, 10:08   #10
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von ibuR Beitrag anzeigen
Wenn er da nicht explizit auf die von ihm geforderten Daten einging (Tel? Email?), sondern einfach mal grob "Daten löschen" gefordert hat, kann ich mir vorstellen, daß das als Abmeldung durchgeht.
Denkbar ist alles, schließlich ist bei einem JC keinerlei Blödsinn per se auszuschließen.

Regulär läuft das Abmelden über eine explizite schriftliche Erklärung, daß der Kunde auf Leistungen des Amtes verzichtet. Da gibt es keinen Raum für Interpretationen oder wunschgemäße Umdeutungen. Den bietet auch nicht der Wortlaut des § 84 Abs. 2 SGB X: Wenn die Behörde sämtliche vorhandenen Daten zur weiteren pflichtgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben braucht, löscht sie auf den Antrag hin gar nichts.
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Alt 26.04.2014, 10:09   #11
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

@freakadelle: Kein Sanktionsbescheid. Lediglich das alle Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt wurden und die Löschung einiger Datensätze nicht möglich wären, wegen der Aufbewahrungspflicht. Keine Rechtsbehelfsbelehrung und keine Begründung...nix
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Alt 26.04.2014, 10:16   #12
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

@Hass: Darauf habe ich schon geachtet, dass ist der original Text an das JC.

Zitat:
Löschung aller nicht benötigten Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X

Sehr geehrte Damen und Herrn,

hiermit beantrage ich gemäß § 84 Abs. 2 SGB X, die sofortige Löschung der folgenden, von mir freiwillig getätigten Angaben: Festnetzrufnummer(n), Mobilfunknummer(n) und sofern vorhanden, meine bei Ihnen gespeicherte(n) E-Mail Adresse(n).

Ferner die Löschung aller anderen Daten, die nicht zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Unter Fristsetzung von 14 Tagen -ab Erhalt dieses Schreibens, erbitte ich mir einen entsprechenden Nachweis, über die erfolgte Datenlöschung.
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Alt 26.04.2014, 10:16   #13
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Beim JC jetzt am Wochenende mit Zeugen einen Zweizeiler einwerfen: Widerspruch gegen die Leistungseinstellung. Um den Widerspruch begründen zu können, soll Dir das Amt die Hintergründe der Leistungseinstellung offenlegen.

Montag früh zur Rechtsantragstelle des zuständigen Sozialgerichts gehen und Antrag auf einstweilige Anordnung der weiteren Leistungsgewährung stellen.

Das kriegst Du alles auch ohne Anwalt hin.
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Alt 26.04.2014, 10:22   #14
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Standard AW: Alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt | Löschung nach §84 Abs. 2 SGB

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
genau, richtig erkannt, so lese ich das auch! die löschung der persönlichendaten beantragt. wurde dann so verstanden dass von der arbeitsvermittlung bis zur leistungsabteilung alles platt gemacht wurde, weil kein anspruch mehr besteht.
Das ist nur mit vorsätzlichem Schadwillen und unter grober Mißachtung der Dienstvorschriften möglich. Für die Abmeldung gibt es ein Formular, welches der Kunde unterschreiben muß. Das ohne seine Mitwirkung in der Akte zu haben, wäre Urkundenfälschung.

Für die Leistungseinstellung müßten noch andere Dinge vorliegen, von denen wir nichts wissen. Anderenfalls ist sie so grob rechtswidrig, daß am SG ohnehin kein Weg mehr vorbeigeht.
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Alt 26.04.2014, 10:23   #15
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Das ist nur mit vorsätzlichem Schadwillen und grober Mißachtung der Dienstvorschriften möglich. Für die Abmeldung gibt es ein Formular, welches der Kunde unterschreiben muß. Das ohne seine Mitwirkung in der Akte zu haben, wäre Urkundenfälschung.

Tja, ohne Info können wir nicht wissen, was der TE genau geschrieben/unterschrieben hat.
ibuR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 10:27   #16
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@ibuR: Vielleicht liest Du erstmal Post #13

@P123: #14 gelesen, aber ein alter Mann, ist eben nicht mehr der schnellste
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Alt 26.04.2014, 10:30   #17
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Sagen wir mal so: Eine Leistungseinstellung aus bloßem Jux und Tollerei ist auch nicht so ungewöhnlich, daß die Schilderung hier unglaubhaft wäre.

Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
@ibuR: Vielleicht liest Du erstmal Post #13
und Du Beitrag 14 ...
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Alt 26.04.2014, 10:40   #18
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Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
ich würde erst einmal die unterlagen über den vorgang zum jobcenter mitnehmen und mich da erkundigen!!
Kannst Du in so einem Fall ja gerne machen, der Fredstarter braucht aber Geld.

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
ich bin auch für datenschutz, leider gibt es den in deutschland nur auf dem papier, weiß jeder!!

ausgerechnet in so einer fast aussichtslosen situation wie hartz IV, was an sich schon genug ärger mit sich bringt, mach ich dann noch das fass datenschutz auf, ...

danach noch wundern, warum haben die das gemacht, die haben doch alle geschrieben das ich im recht bin. ja, ist so, seht ihr doch. nur dass ihr euch das dann auch ganz bitter erkämpfen müsst, steht als nebenwirkung nirgend wo!! hahahahaha
Solche Sprüche kannst Du im Sachbearbeiterforum anbringen (dessen URL endet mit der Zahl 24), dort werden sie sicherlich dankend und beifällig aufgenommen.
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Alt 26.04.2014, 10:45   #19
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Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
@P123: #14 gelesen, ...
Dann setz Dich hin, schreib und greif Dir einen Kumpel. Morgen, am Sonntag, mauert dann dessen bessere Hälfte. Und am Montag muß der arbeiten.
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Alt 26.04.2014, 10:52   #20
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Das Thema Datenschutz ist in der Tat ein Thema für sich und wirklich und kontrolieren, was letztendlich mit seinen persönlichen Daten geschieht, kann man eh nicht. Gespeichert auf irgendeinem Server, zwischengespeichert hier, Backup dort...

Aber die Löschung war mir insofern ein Anliegen, weil ständig angerufen wird und man versucht Dinge telefonisch zu klären. Und einen Nachweis über ein geführtes Telefonat zu führen gestaltet sich nunmal schwierig.

@Hass: Die könnten sich ihre Entschuldigung ganz tief in den brauen Saloon schieben. Damit ist nun wirklich keinem geholfen.
Vielleicht ist das für die, lediglich ein probates Mittel um Druck auszuüben und gleichzeitig Geld einzusparen. Wie immer an den falschen stellen.
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Alt 26.04.2014, 10:53   #21
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[QUOTE=NosceTeIpsum;1647208 Kein Sanktionsbescheid. Lediglich das alle Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt wurden und die Löschung einiger Datensätze nicht möglich wären, wegen der Aufbewahrungspflicht. Keine Rechtsbehelfsbelehrung und keine Begründung...nix[/QUOTE]

Das sagt doch alles aus.
Nicht alle Daten können gelöscht werden, einige haben eine Aufbewahrungspflicht.

das JC hat Dich komplett gestrichen.
Wie sah denn Dein Antrag zum Löschen der Daten aus ?
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Alt 26.04.2014, 10:55   #22
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Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
das ist doch bekannt dass die die hütte auch voll haben mit hilfsarbeitern und billiglöhnern, das wurde selbst von der BA schon bemängelt!
Daß die BA öffentlich ihre eigene Personalpolitik kritisiert, wäre mir neu.

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
er kann jetzt unterlagen hochladen bis zum ende, das wird nichts mehr daran ändern. die werden sich für dieses missverständnis entschuldigen, kennt man doch.
er kann nur von glück reden wenn die das jetzt nicht so weit treiben, sollte es sich um einen nicht nachweisbaren vorsatz handeln, und die schreiben ihm noch, da wir ja jetzt wirklich alles gelöscht haben, benötigen wir alle unterlagen, betonung liegt auf alle!!

reichen sie bis zum xx.xx.2014 dies und jenes ein, bla bla bla
Und Du empfiehst ihm dann hoffentlich nicht, sich auf diese Eselei einzulassen? Die Jobcenter könnten hingehen, ihre Festplatten formatieren und für ein paar Monate (bis zur Neueingabe der Daten) sämtliche Zahlungen einstellen. Glaub mir, die würden das alle so machen, wenn das funktionieren würde.

Bis zur endgültigen Klärung eines Leistungsanspruches (der in dem Fall ja bereits festgestellt war) haben die bei entsprechender Notlage vorläufig zu leisten. Es bringt ihnen also nichts außer Arbeit, mutwillig ihre Datenbestände zu vernichten.
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Alt 26.04.2014, 10:57   #23
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Wie sah denn Dein Antrag zum Löschen der Daten aus ?
Nochmal: Der steht in Beitrag 13. Einfach lesen.
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Alt 26.04.2014, 11:01   #24
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Zitat von NosceTeIpsum Beitrag anzeigen
Aber die Löschung war mir insofern ein Anliegen, weil ständig angerufen wird und man versucht Dinge telefonisch zu klären. Und einen Nachweis über ein geführtes Telefonat zu führen, gestaltet sich nunmal schwierig.
Stimmt. Wer redet oder telefoniert, der verliert. Letztendlich auch vor Gericht, weil nichts zu beweisen ist.
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Alt 26.04.2014, 11:15   #25
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sehe ich auch so das da entweder was falsch verstanden wurde
oder bewußt also absichtlich alles eingestellt wurde

so was ähnliches hat ich auch mal erlebt, da kam halt am Monatsende
einfach kein Geld weil eine SB auf den falschen Knopf gedrückt hatte -
vorsätzlich und absichtlich

also hingehen mit Beistand und klären
ist der schnellste Weg

Widerspruch und alles dauert gefühlte Ewigkeiten
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
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