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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.04.2014, 13:19   #1
Zerstörer
 
Registriert seit: 30.04.2013
Ort: 74747 Ravenstein
Beiträge: 664
Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer
Standard Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

Hallo liebe

An Ostern kam aufgrund aufgrund der tatsächlich vorhandenen Problematik folgende Frage, zu der ich leider nur widersprüchliches gefunden habe.

Wenn der Vater stirbt und der Mutter alles vererbt, bedeutet es fürs Kind (ich) indirekt Enterbung, mit Ausnahme des Pflichtteils.

Aber wie verhält es sich nun?
Muss ich für das JC meinen Pflichtteil einfordern?
Also egal ob ich will oder nicht? Machen die das?
Bzw. wenn ich es nicht tue, habe ich dann eine Strafe zu erwarten?
Ich könnte ja auch eine Erklärung abgeben und auf den Pflichtanteil verzichten. Aber das wäre ja so, als hätte ich ne Forderung und verschenke die. Dann gibts Ärger, oder?

Ich habe es so verstanden, das ein Erbe eine Art Vermögen darstellt, auf das man im Todesfall dann ein Anrecht bekommt. Und da man alles tun muss und alles verwenden muss um die Hilfeleistung zu minimieren bzw. auszuschalten, müsste ich an ein Erbe rantreten, oder? Gezwungenermaßen?

Kann mir dazu vielleicht jemand was sagen?
Ganz lieben Dank!

Zerstörer
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Alt 22.04.2014, 13:23   #2
Lilastern
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Registriert seit: 21.05.2011
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

@Zerstörer

Wenn du auf deinen Pflichtteil bestehst musst du diesen innerhalb von 3 Jahren einklagen.

Später hast du keinen Anspruch mehr darauf.


Pflichtteil einklagen - Erbrecht-heute.de
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 13:24   #3
Charlot
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Registriert seit: 05.03.2011
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Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

Du kannst auf das Erbe nicht verzichten, da Du damit Deinen Lebensunterhalt eine zeitlang selbst bestreiten könntest.
Kommt natürlich auf die Höhe an, aber zumindest minimierst Du die Hilfe des Steuerzahlers etwas.
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 13:27   #4
Lilastern
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Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.857
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

Zitat:
Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Du kannst auf das Erbe nicht verzichten, da Du damit Deinen Lebensunterhalt eine zeitlang selbst bestreiten könntest.
Kommt natürlich auf die Höhe an, aber zumindest minimierst Du die Hilfe des Steuerzahlers etwas.
Natürlich kann man das Erbe auch ausschlagen.


Erbschaft ausschlagen: Wenn erben Schulden erben bedeutet - Wirtschaft | STERN.DE
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Alt 22.04.2014, 13:48   #5
Charlot
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Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
das ist richtig.

Aber wenn das Erbe nun ein Guthaben ist, und das JC erfährt davon........?
Glaube nicht, das man da einfach ausschlagen kann, da man mit diesem Geld ja seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte.
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 14:06   #6
ibuR->Emailproblem
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Registriert seit: 24.02.2014
Beiträge: 385
ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

Ich nehme an, hier ist die Erbform "Berliner Modell" gemeint.

Nein, man kann nicht gezwungen werden, seinen Pflichtteil vom noch lebenden Elternteil einzufordern.
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Alt 22.04.2014, 14:14   #7
hass4
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Beiträge: 1.693
hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

bevor überhaupt ein entschluss gefaßt wurde und noch kein euro-cent geflossen ist muss man überhaupt niemanden darüber in kenntnis setzen das ein elternteil verstorben ist!!

sollte es zu einer erbschaft kommen und das geld ist auf dem konto, dann gibt man das bekannt!

vielleicht ist bis dahin auch kein JC mehr für dich zuständig, so hast du dann später, sollte es noch einmal zu einem antrag ALG II kommen und es ist noch knete da, diese als schonvermögen anzugeben!!!

in 1 - 3 jahre kann alles und nichts passieren!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 14:48   #8
HajoDF
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Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

Zitat von Zerstörer Beitrag anzeigen

Wenn der Vater stirbt und der Mutter alles vererbt, bedeutet es fürs Kind (ich) indirekt Enterbung, mit Ausnahme des Pflichtteils.
Enterbung tritt erst dann ein, wenn der Erblasser dies ausdrücklich im Testament erwähnt. Dazu muss es Gründe geben.
Im sogenannten "Berliner Testament" ist (in Deinem Fall) die Mutter zwar Alleinerbin, aber den Pflichtteil müsste sie herausgeben, falls Du dazu Klage erhebst. Das muss man nicht, denn es kann die Familie zerrütten und ist daher nicht zumutbar.
Bei dieser Situation kann Dich das JC auch nicht zwingen, den Pflichtteil einzuklagen, denn wer das tut, verzichtet später auf das Nacherbe beim Tod der Mutter.

Zitat:
Aber wie verhält es sich nun?
Muss ich für das JC meinen Pflichtteil einfordern?
Also egal ob ich will oder nicht? Machen die das?
Bzw. wenn ich es nicht tue, habe ich dann eine Strafe zu erwarten?
Ich könnte ja auch eine Erklärung abgeben und auf den Pflichtanteil verzichten. Aber das wäre ja so, als hätte ich ne Forderung und verschenke die. Dann gibts Ärger, oder?
In dem oben erwähnten Fall musst Du auch keine Verzichtserklärung abgeben, denn Du hast definitiv nicht geerbt, Deine Mutter ist Alleinerbin. Die gesetzlich geregelte Erbfolge ist kein Anspruch, sondern die Verteilung des Nachlasses ist einzig und allein dem Willen des Erblassers unterworfen (bis auf den Pflichtteil eben).
Es besteht auch keine Meldepflicht, da Du nicht geerbt hast.

Zitat:
Ich habe es so verstanden, das ein Erbe eine Art Vermögen darstellt, auf das man im Todesfall dann ein Anrecht bekommt. Und da man alles tun muss und alles verwenden muss um die Hilfeleistung zu minimieren bzw. auszuschalten, müsste ich an ein Erbe rantreten, oder? Gezwungenermaßen?

Kann mir dazu vielleicht jemand was sagen?
Ganz lieben Dank!

Zerstörer
Ein Erbe ist keine Art Vermögen, da sich kein Rechtsanspruch ergibt. Zu Lebzeiten des Erblassers gehört das Vermögen ausschließlich dem Erblasser. Bei seinem Tode entsteht ohne Testament ein Anspruch auf die Einhaltung der gesetzlichen Erbfolge (Mutter 50 % und alle Kinder zusammen 50 %).
Die Ausschlagung eines solchen Erbteils ist unter bestimmten Bedingungen auch möglich.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 17:15   #9
Zerstörer
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Beiträge: 664
Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer
Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

Gedanken werden konkreter durch fortschreitene Krankheit bei Vater.
Das mal zum Hintergrund. Im Testament steht "Mutter Alleinerbin".
Erst wenn diese auch gehen muss, dann kommen die Abkömmlinge dran.
Ergänzt wird dieses Testament nun automatisch durch das Gesetz
in punkto Pflichtanteil, den man gegen die alleinerbende Mutter einklagen
könnte. Natürlich zulasten des Familienfriedens und mit dem Verzicht
eines Erbes nach der Mutter.

Und dies wäre ein Guthaben, von dem die gesamte Familie ca. 3 Jahre vom JC "befreit" wäre. Schulden würde ich ausschlagen und dem JC wäre sicherlich nicht daran gelegen, das Vermittlungshemmnisse aufgebaut werden. Z.B. Lohnpfändung durch Schulden. Hab ich nicht geschrieben, aber es geht um Guthaben.

Der Vater ist leider auf dem Irrweg, das er meint, es gäbe keinen einklagbaren Pflichtteil. Er ist allerdings beratungsresistent. Glaubt an das, was ihm in den Kram passt. Is halt so.

Für mich ist nur wichtig, worauf ich aufpassen muss. Und wie ich es hier verstanden habe, wäre es eine besondere Härte, einen Pflichtanteil entgegen dem Wunsch des Vaters, entgegen dem Wunsch der Mutter und das auf Verlangen des JC einzuklagen, um damit irgendwelche Zahlungen zu minimieren oder eine Zeit lang nicht leisten zu müssen.
Zerstörer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 17:50   #10
HajoDF
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Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

Genauso ist es
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2014, 17:53   #11
espps
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Standard AW: Erbpflichtanteil Einforderungspflichtig?

Ich stell dir dazu noch das Urteil des BSG hier herein: BSG - B 14 AS 2/09 R - Urteil vom 06.05.2010

In diesem geht es aber auch um diese Klausel des Berliner Testaments:

Zitat:
Der Kläger ist im November 1974 geboren. Sein Vater, der im mittleren Dienst bei der Bezirksregierung tätig war, verstarb am 22.12.2004. Am 26.4.1995 hatten die Eltern des Klägers ein handschriftliches, so genanntes Berliner Testament verfasst. Darin setzten sie sich gegenseitig zu "Alleinerben (Vollerben)" ein. Erben des Längstlebenden sollten die beiden gemeinsamen Kinder der Eheleute sein. Sollte eines der Kinder vom Nachlass des Erstverstorbenen seinen Pflichtteil fordern, so sollte es auch vom Nachlass des Überlebenden den Pflichtteil erhalten. Sein Erbteil sollte dann dem anderen Kind zuwachsen. Die Mutter des Klägers erhielt Hinterbliebenenrenten nach ihrem verstorbenen Ehemann in Höhe von 603,32 (BfA) und 301,14 (VBL) Euro.
fett = Pflichtteilsklausel

Ich kenne den Wortlaut des in Rede stehenden Ehegattentestamentes nicht, aber man solange beide Eltern noch leben, ein `wasserdichtes' Testament abfassen.
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