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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.06.2007, 15:20   #1
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toggo
Standard Wohnungsbeschreibung

Hallo, muß ich der ARGE ein Formular "Wohnungsbeschreibung", ausgefüllt vom Vermieter vorlegen? Die ganzen Daten stehen aufgeschlüsselt im Mietvertrag, alle Nebenkosten aufgeführt, Heizung, Müll usw. alles einzelln aufgezählt.
Ich möchte nicht, das mein Vermieter durch dieses Formular erfährt das wir ALG2 beziehen.
Bin ich verpflichtet dies dem Vermieter vorzulegen und unterschreiben zu lassen?
Vielen Dank im Voraus und schöne Grüße,
toggo
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Alt 23.06.2007, 15:51   #2
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Paula06
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Zitat von toggo Beitrag anzeigen
Hallo, muß ich der ARGE ein Formular "Wohnungsbeschreibung", ausgefüllt vom Vermieter vorlegen? Die ganzen Daten stehen aufgeschlüsselt im Mietvertrag, alle Nebenkosten aufgeführt, Heizung, Müll usw. alles einzelln aufgezählt.
Ich möchte nicht, das mein Vermieter durch dieses Formular erfährt das wir ALG2 beziehen.
Bin ich verpflichtet dies dem Vermieter vorzulegen und unterschreiben zu lassen?
Vielen Dank im Voraus und schöne Grüße,
toggo
Hallo toggo,

das habe ich dazu gefunden:

Das Beharren des Ag auf einer Bescheinigung des Vermieters ist zudem mit § 67 a Abs. 2 SGB X, welcher im Grundsatz die Erhebung der Sozialdaten beim Betroffenen fordert, unvereinbar

Gruß

Paula06
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Alt 23.06.2007, 15:56   #3
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Paula06
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Hallo toggo,

heir etwas genauer:

http://www.arbeitslosenselbsthilfe.o...cons/icon1.gif L 7 AS 32/05 ER Kontoauszüge / Datenschutz
Überschrift: Kontoauszüge derr letzten drei Monate und Vermieterbescheiningung sind nicht Leistungserheblich und müssen daher bei Beantragung von
ALG II - Leistungen im Regelfall nicht vorlegt werden

Hessisches Landessozialgericht
Aktenzeichen: L 7 AS 32/05 ER
Datum der Entscheidung: 22.08.05
Paragraph: § 67a SGB X, § 60 ff SGB I
Entscheidungsart: Beschluss

Instanz 1: L 7 AS 32/05 ER
Instanz 2: L 7 AS 32/05 ER
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung:
1. Instanz Sozialgericht Frankfurt S 43 AS 149/05 ER 09.06.2005
2. Instanz Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 32/05 ER 22.08.2005 rechtskräftig


Gruß

Paula06
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Alt 23.06.2007, 16:02   #4
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Paula06
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Ich noch mal,

wenn alle Daten aufgeschlüsselt im Mietvertrag stehen wofür benötigt dann der SB so einen vom Vermieter ausgefülltes Formular????

Lege ihm den Mietvertrag vor und berufe dich darauf das dort alles detailliert aufgeführt ist.

Lesen kann er doch der SB ?? Oder ?

Gruß

Paula06
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Alt 23.06.2007, 17:01   #5
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toggo
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Zitat von Paula06 Beitrag anzeigen
Ich noch mal,

wenn alle Daten aufgeschlüsselt im Mietvertrag stehen wofür benötigt dann der SB so einen vom Vermieter ausgefülltes Formular????

Lege ihm den Mietvertrag vor und berufe dich darauf das dort alles detailliert aufgeführt ist.

Lesen kann er doch der SB ?? Oder ?

Gruß

Paula06
Hallo Paula06,
erstmal vielen herzlichen Dank!!!
Tja, ich kann dir sagen wieso sie die Daten vom Vermieter wollen. Wir mußten umziehen weil die Wohnung zu teuer war. Konnten wir zwar immer rausschieben den Umzug, weil man ja echt schwer was findet für 5 Personen. Nachweise zur Wohnungssuche usw. wurden von uns immer erbracht. Es ging sogar mal soweit, das sie nicht zahlen wollten und wir schon einen Gerichtstermin hatten beim Sozialgericht.
Einen Tag vor der Verhandlung zahlten sie auf einmal. Ich hatte, da ich IG Metall Mitglied bin den DGB Rechtsschutz eingeschalten.
Dann hatten wir endlich was gefunden, und was kam dann?....
Der Vermieter wollte am Wochenende den Mietvertrag unterschrieben haben, es waren ziemlich viele Bewerber. Und ....wir konnten es gar nicht glauben, wir bekamen die Wohnung. Ich bin selbstständig, was aber auch nicht unterstützt wurde von der Arge, und beziehen, da es zuwenig ist ALG2 zusätzlich.
Ich rief am darauffolgenden Tag die Arge an und berichtete das wir eine angemessene Wohnung gefunden hätten. Sie war wirklich um einiges billiger als vorher und entsprach P mal Daumen der Angemessenheitsgrenze. Offiziell gibt es ja keine. Aber weiter: da der Umzug in einen anderen Zuständigkeitsbereich ging, sprich anderer Landkreis, sagte die Arge die noch für uns zuständig war, wir sollen von der neuen zuständigen Arge eine Bescheinigung bringen, das die Wohnung angemessen sei. Ich rief da an, und bekam nichts!! Es hieß...sie beziehen von uns keine Leistung, daher gibt es keine Auskünfte über die Mietgrenzen. Ich solle doch schriftlich einen Antrag stellen und dann werde geprüft ob ein Umzug nötig sei.
Da standen wir nun. Einerseits Druck zum umziehen, andererseits keine Zuständigkeit. Und es eilte. Ich kürze mal etwas ab, könnt ein Buch füllen, nur zum Umzug ;-)
Wir unterschrieben, schalteten Anwalt ein, weil auch nach 2 Wochen keine Reaktion seitens irgendeiner Arge kam.
Zogen um, liehen Geld dafür, ein Gerichtstermin wurde angesetzt vom DGB Anwalt, und 3 Wochen NACH dem Umzug, bekamen wir im Nachhinein, das der Umzug nötig sei, die Wohnung angemessen, und er wurde bezahlt.
Schön, denkste ;-) Die alte Wohnung und die neue überschnitten sich 1 Monat. Da sind wir jetzt vor Gericht, weil sie den Monat nicht zahlen wollen.
Die neue Arge brauchte 8 Wochen um den Antrag, obwohl wir schon 2 mal persönlich vorstellig waren, zu bewilligen, zwecks AlG2.
Gibt jetzt nen Prozess wegen Überziehungszinsen und absichtliche Verschleppung des Antrags.
Dann kam noch folgendes. Die neue Arge behauptete, der Umzug sei nicht nötig, wie wir darauf kommen umzuziehen...hoppla dachte ich, sind die meschugge....Es geht nämlich um die Mietkaution, die sie nicht übernehmen wollen, auch beim Anwalt.
Dann wollten sie beim persönlichen Gespräch die Anschrift des Vermieters. Kriegten sie nicht von uns. Datenschutz....
Jetzt nach fast 3 Monaten kam heute ein Schreiben, das wir den Zettel vom Vermieter ausfüllen lassen sollen, sonst wird das Geld gestrichen.
Komisch, nach 3 Monaten....ich denke, das ihnen ganz gewaltig was stinkt und sie eben, wie gehabt, schikanieren wollen und gucken, wie weit sie gehen können.
Ich werd ihnen jetzt zurückschreiben, das die gefragten Daten alle bereits vorliegen. Bis ins kleinste Detail, sogar die Jahreszahl des Umbaus vom Haus.
Ich werd sie konkret, schriftlich auffordern, mir mitzuteilen, was für Daten für die Berechnung nun noch fehlen sollten.
Es kann nur eins sein, das sie mir vorhalten, die angegebenen Daten und der Mietvertrag sei gefälscht. Die Miete können sie ja leicht anhand der Kontoauszüge überprüfen (zuerst argumentierten sie so....wir brauchen die Daten vom Vermieter um die Miete direkt an Ihn zu überweisen.....was ich aber ablehnte)
Und wenn sie behaupten irgendwelche Angaben seien gefälscht, müssen sie das näher begründen, ansonsten werd ich Anzeige wegen Verleumdung erstatten.
Super, das du mir gleich ein Gerichtsurteil mit rausgesucht hast.... Vielen Dank nochmal. Das motiviert einen wieder, den Kampf gegen den Verlust der Menschenwürde nicht aufzugeben.
Das war alles nur ein kurzer Auschnitt von der Odysee, und das mit 3 kleinen Kindern, wo es nicht nur um Wohnungswechsel geht, sondern Schule, Kiga und vieles mehr. Das ist den Schergen der Arge alles egal.
Vllt kommen mal wieder andere Zeiten.
Herzliche Grüße, toggo
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Alt 23.06.2007, 17:11   #6
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Paula06
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Hallo toggo,

das fand ich auch noch !!!!


Verfasst am: Fr, 27 Jan 2006 15:31:45 +0000 Titel:
--------------------------------------------------------------------------------

Moin!
Unabhängig von der Frage, welcher Datenschutzbeauftragter zuständig ist, dürfte eine Vorlage der Kontoauszüge von drei Monaten nicht verlangt werden. Nach der BVerfG-Entscheidung 1 BvR 569/05 vom 12.05.05 spielen Ungereimtheiten der Vergangenheit keine Rolle, wenn aktuell Bedürftigkeit vorliegt. Ganz streng genommen reicht also ein einziger aktueller Auszug als Nachweis für fehlende Knete auf dem Konto aus. Wir verlangen trotzdem diese für 1 Monat, einfach um relativ sicher feststellen zu können, dass alle regelmäßigen Zu- und Abgänge mit hoher Wahrscheinlichkeit erfasst sind, dies ist in der Regel auch kein Problem. Nicht selten entdeckt man auch, dass was im Antrag vergessen wurde anzugeben, im übrigen zu Gunsten und zu Lasten des Leistungsempfängers).
Schon zu BSHG-Zeiten waren die 3 Monate bei den VG´s nicht mehr durchzubekommen.
Und eine Vermieterbescheinigung ist ohnehin fragwürdig. Was soll da relevantes drinstehen, was ich nicht durch Mietvertrag, Mietüberweisungsbeleg und Befragen des Mieters herausbekommen kann?

Und zwar hier!
http://foren.duisburg.de/sa_disk/vie...a83be41b4f3ec8

Das ist ein Diskussionsforum eines Sozialamtes!!!

Gruß

Paula06
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Alt 23.06.2007, 17:17   #7
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toggo
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habs mal durchgelesen, wegen Mietrückstände und so....da leg ich gerne den einen Kontoauszug vor.
Und zu den Nebenkosten, die sind so detailiert aufgeführt, oder sollte ich noch anführen, welches der beiden Klosets mehr in Gebrauch ist? ;-))
Bin gespannt auf die Begründung seitens der Arge.
Gruß, toggo

edit: sie wollten auch schon eine Bestätigung des Kigas und der Schule, das wir die Kinder wirklich da hinschicken.....Fürsorgepflicht nannten sie das. Hab ich natürlich nicht erbracht. 2 Monate kein Geld zahlen, da ist ihnen die Fürsorge aber nicht so wichtig....
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Alt 23.06.2007, 19:23   #8
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Paula06
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Hi toggo,

ich bins schon wieder :-)))

Habe da noch was zu gefunden.....hehehehehe.


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II



Nachweismöglichkeiten für die Kosten der Unterkunft

Die betroffene Person hat mehrere Möglichkeiten, um die Angaben zu den Kosten der Unterkunft in genügender Weise nachzuweisen. Der betroffenen Person darf die Möglichkeit, eine Angabe auf andere geeignete Weise nachzuweisen, grundsätzlich nicht verwehrt werden.

Neben einer Vermieterbescheinigung kommt auch die Vorlage des Mietvertrages nebst weiterer Unterlagen (z. B. Kontoauszüge, Abrechnungen der Energiebetriebe) in Betracht.

Die Beibringung einer Vermieterbescheinigung ist eine weitere Möglichkeit, die Kosten für die Unterkunft nachzuweisen. Allerdings kann es der betroffenen Person daran gelegen sein, dass der Vermieter von der Tatsache des Sozialleistungsbezuges keine Kenntnis erlangt. Solange er die erforderlichen Angaben auch durch die Vorlage anderer Unterlagen nachweisen kann, ist es unzulässig, auf die Beibringung einer Vermieterbescheinigung zu bestehen. Soweit der Betroffene der Mitwirkungspflicht durch Beibringung einer Vermieterbescheinigung nachkommen möchte, darf nur eine neutral gehaltene Vermieterbescheinigung zum Einsatz kommen. Aus dem Vordruck darf der Zweck der Erhebung nicht erkennbar werden.


Bis dann

Gruß

Paula06
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Alt 23.06.2007, 20:41   #9
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toggo
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Hallo Paula06,
wär noch super, wenn du mir sagen kannst wo das nachzulesen ist. Also von amtlicher, gerichtlicher, oder von Seiten des Datenschutzes?
Und wenn sie jetzt argumentieren: das Baujahr des Hauses (erfuhr ich durch Gespräch mit Vermieter) steht nicht im Mietvertrag, sondern wurde von Ihnen (ALG2 Empfänger) mitgeteilt, und wir möchten einen Nachweis das dies richtig ist? Kann ich dies von Seiten des Landratsamtes oder Rathaus in Erfahrung bringen mit entsprechender Bescheinigung? Oder dürfen die keine Auskünfte geben?
Sorry wenn ich dich nerve ;-)
Gruß, toggo
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Alt 24.06.2007, 04:56   #10
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Paula06
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Hallo Paula06,
wär noch super, wenn du mir sagen kannst wo das nachzulesen ist. Also von amtlicher, gerichtlicher, oder von Seiten des Datenschutzes?
Und wenn sie jetzt argumentieren: das Baujahr des Hauses (erfuhr ich durch Gespräch mit Vermieter) steht nicht im Mietvertrag, sondern wurde von Ihnen (ALG2 Empfänger) mitgeteilt, und wir möchten einen Nachweis das dies richtig ist? Kann ich dies von Seiten des Landratsamtes oder Rathaus in Erfahrung bringen mit entsprechender Bescheinigung? Oder dürfen die keine Auskünfte geben?
Sorry wenn ich dich nerve ;-)
Gruß, toggo
Guten Morgen toggo,

nachzulesen unter folendem Link:

http://www.lfd.niedersachsen.de/mast...0_D0_I560.html

Wegen des Baujahres weiß ich nicht ob Du da nun auch noch einen Nachweis bringen mußt, aber wenn Dir Dein Vermieter das so gesagt hat denke ich das dieses ausreicht. Nur genau weiß ich dieses leider nicht.

Vielleicht kannst du Deine Frage diesbezüglich hier stellen:
http://www.wer-weiss-was.de/theme71/article2321101.html

Versuchs mal.

Ne Du nervst nicht mit Deinen Fragen, ich kann verstehen das Du Dich nach allen Seiten absichern willst.
Mir ergeht es oft genauso weil man ja diese Fragerei der Argen kennt.
Und da möchte man dann nach Möglichkeit alles beantworten können.

Bis dann.

Gruß
Paula06
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Alt 24.06.2007, 10:16   #11
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toggo
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Guten Morgen zurück, Paula06,

du bist aber früh dran heut ;-)
Ok, vielen Dank für die Links!!
Ich hab mir jetzt folgendes überlegt. Ich geh auf das Schreiben gar nicht näher ein, sondern frage zurück, was für Daten denn noch fehlen würden, da alle hier gestellten Fragen schon beantwortet sind.
Sollte dann nochmal eine Aufforderung kommen, besonders die nach der Adresse und genauen Anschrift des Vermieters, das haben sie im Schreiben fett gedruckt, übergeb ich`s dem Anwalt. Denn das sind vertrauliche Daten, die sie wirklich nichts angehen. Siehe auch Datenschutzbeauftragter bezüglich Vermieterdaten.
Außerdem ist dieses Schreiben eh sinnfrei. Der Umzug wurde ja von der ehemaligen Arge, wenn auch verspätet, aber das ist man ja gewöhnt, genehmigt. Mit dem Hinweis das die Kosten der Unterkunft auf ein angemessenes Niveau gesenkt wurden. Und die hatten ja auch dieselben Daten über die neue Wohnung.
Ulkig ist auch, das die Arge hier, 80 Euro abzieht, da Ihrer Meinung nach die Wohnung nicht angemessen ist. Ohne dies aber näher zu begründen. Also keine Zahlen und qm Preise. Na ja, liegt auch schon beim DGB Anwalt, der Akteneinsicht gefordert hat nun.
Wenns so weiter geht, kann ich bald eine Sekretärin einstellen, am besten noch ne 1 Euro Jobberin ;-) Jetzt sind momentan 3 Sachen beim Anwalt, 2 davon beim Sozialgericht. Ich hoffe das da bald ein Termin zur Verhandlung gegeben wird.

Was mich immer verwundert ist die Inkompetenz der Berater und Fallmanager. Sind die wirklich so, oder ist das Masche?

Was mich noch interessieren würde: hat jemand Erfahrungen gemacht, oder den Verdacht, das Gespräche auf Band aufgenommen werden?
Ich bin mir dessen fast sicher, weiß aber noch nicht wie ich das nachweisen könnte.

So, dann wünsch ich Dir einen schönen Restsonntag und nochmals vielen lieben Dank für deine Bemühungen,
toggo
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