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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.06.2007, 23:06   #1
Möbelwagen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard mal wieder EGV

N'Abend,
man hat mir gestern eine EGV vorgelegt, die bis Ende Dezember gültig sein soll. Die unmittelbare Unterschrift habe ich verweigert. So weit, so gut. Allerdings will meine Arbeitsberaterin das unterschriebene Ding schnellstmöglich haben. Ich habe nun verglichen mit dem hier abgedruckten Muster und so einige Differenzen festgestellt.
Frage: Ist die Rechtsfolgenbelehrung (etwa 1 Din-A4-Seite verhandelbar? (Ich nehme an, dass nicht.)
Frage 2: Ein Passus wg. Mobilitätshilfe und Fahrtkostenbeihilfe kommt nicht vor - wie wichtig ist es für mich, den noch "hineinzuverhandeln"?
Und 3) wenn meine Arbeitsberaterin mir sagt, die Ortsabwesenheitsgeschichte ("orts- und zeitnaher Bereich") sei wurscht, das gelte nur fürs Ausland und wenn ich meine Tante in Hamburg für 5 tage besuchen wolle, bräuchte ich keine Genehmigung, Hauptsache ich käme an meine Post und meine Mails ---- kann ich das so hinnehmen?, ich meine: "gildet das"?

Beste Grüße,
Möbelwagen
 
Alt 21.06.2007, 23:11   #2
nudel->Emailproblem
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Registriert seit: 17.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 21
nudel
Standard

hallo möbelwagen
ich kann dir nur raten mal in meinen tread zu gehen wo ludwigsburg mir getippt hat
und suche dir mal den thread von poldibär drucke das aus gehe damit zu deiner fm und sieh was passiert
bei mir ist es gut geworden
LG nudel
nudel ist offline  
Alt 21.06.2007, 23:12   #3
Haubold
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Standard

Zitat von Möbelwagen Beitrag anzeigen
Und 3) wenn meine Arbeitsberaterin mir sagt, die Ortsabwesenheitsgeschichte ("orts- und zeitnaher Bereich") sei wurscht, das gelte nur fürs Ausland und wenn ich meine Tante in Hamburg für 5 tage besuchen wolle, bräuchte ich keine Genehmigung, Hauptsache ich käme an meine Post und meine Mails ---- kann ich das so hinnehmen?, ich meine: "gildet das"?
Dann soll sie das genau so in die EGV so reinschreiben!!!!!
Kann ich zwar nicht glauben, aber versuchen würde ich es!
Kannst dann mal sehen ob sie zu ihrer Aussage noch steht.

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 22.06.2007, 07:07   #4
Grobi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.06.2006
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 346
Grobi
Standard

Zitat von Möbelwagen Beitrag anzeigen
3) wenn meine Arbeitsberaterin mir sagt, die Ortsabwesenheitsgeschichte ("orts- und zeitnaher Bereich") sei wurscht, das gelte nur fürs Ausland und wenn ich meine Tante in Hamburg für 5 tage besuchen wolle, bräuchte ich keine Genehmigung, Hauptsache ich käme an meine Post und meine Mails ---- kann ich das so hinnehmen?
Genau wie mein Vorredner schrieb: Es gilt nur, was schriftlich fixiert wurde. Entweder Sie macht es euch einfach und streicht alles raus, was mit Ortsabwesenheit zu tun hat ODER Sie schreibt genau das rein, was Sie auch sagte. Auf keinen Fall solltest Du der mündlichen Aussage glauben schenken.

Was die "Verhandelbarkeit" der Rechtsfolgenbelehrung angeht: Ich fürchte, die Dinger sind fest. Die gehören ja nicht zur EGV sondern zu dem Verhandlungsvorgang als notwendiges Erfordernis für eine spätere Sanktion. Gut aufheben aber, wenn da was nicht drinstand kriegst Du Sie damit am Wickel wenn es hart auf hart kommen sollte.

Und die Fahrtkosten/Mobilität: Ganz einfach - Wenn es DIR wichtig ist schreib es in Deinen Gegenvorschlag herein. es heisst ja schliesslich FÖRDERN und fordern. Also schreib auch alles andere hinein, was dem Themenkomplex "Fördern" zuzuordnen ist. Selbst, wenn du eine bestimmte Massnahme zur beruflichen Förderung haben willst - Setze sie rein. Dein SB darf ja wieder einen Gegenvorschlag machen, deswegen heisst es ja "Verhandlungsphase".

Achte bitte auch auf so Floskeln wie "Unklarheiten wurden erläutert" usw. Diese solltest Du auch auf jeden Fall streichen lassen.
__

«Die Halunken in Berlin müssen weg, die können es nicht»
E. Stoiber, Aschermittwoch 2004 in Passau.
Man sieht also: Auch Politiker begreifen es manchmal doch!
Neulich auf dem Spielplatz: "Söder hier nicht so rum" - Tim, 10 Jahre, zu einem gleichaltrigen, der völligen Unfug erzählte.
Grobi ist offline  
Alt 22.06.2007, 09:50   #5
na
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Beiträge: n/a
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In deinem Gegenvorschlag würde ich bei der Zusage der Bewerbungskosten wie folgt reinschreiben:

"Herr Möbelwagen werden Bewerbungskosten lt. § 46 SGB III und § 53 SGB III in Verbindung mit § 16 Abs. 1 SGB II nach § 81 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB III genehmigt."


§ 46 SGB III: Regelt die Bewerbungskosten (bis 260 Euro)
§ 53 SGB III i.V.m. §16 Abs 1 SGB II: Mobilitätshilfen (genehmigt Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche)
SGB III, §81 Abs. 1 oder Abs. 2: Regelt die Fahrtkostenabrechnung. Abs. 1 mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Abs. 2 mit PKW.

Eigentlich gehören die Mobilitätshilfen zu den Bewerbungskosten dazu. Ansonsten können sie von dir Bewerbungsgespräche fordern, die sie nachher alle nicht übernehmen, weil die Kommunikation ja per Internet gelaufen ist (das dich ja nichts gekostet hat) und die Kosten für die Bewerbungsgespräche ja nicht zugesagt waren.

Schmeiß ruhig mit Paragraphen, denn wenn die Paragraphen angegeben sind, kann sich keiner so schnell der Verantwortung entziehen.
 
Alt 22.06.2007, 09:52   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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nimm einfach unsere Vorlage und schicke sie unterschrieben zurück. Die rechtsfolgebelerhung kannst du ja voin Deiner nehmen.

Schreibe, dass du gerne ein unterschriebenes Exemplar schnell zurück haben willst. Damit hast du eine unterschriebene EGV abgegeben und Sanktionen können nicht mehr greifen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 22.06.2007, 10:00   #7
Möbelwagen
Gast
 
Beiträge: n/a
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Guten Morgen,

habt vielen Dank für die guten Infos. ich fresse mich jetzt da durch und versuche, alles zu verstehen und dementsprechend zu handeln und zu schreiben.

Grüße von
Möbelwagen
 
Alt 25.06.2007, 10:16   #8
Möbelwagen
Gast
 
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Standard

Guten Morgen @ all,

bis auf die Angelegenheit mit der Ortsabwesenheit bin ich sehr gut weitergekommen. Die so angenehm lockere Zusage bezüglich der innerdeutschen Ortsabwesenheit hatte meine Sachbearbeiterin bereits am nächsten Tag tatsächlich schon wieder vergessen... konnte sich nicht erinnern.....
Was ich beim Suchen im Forum noch nicht gefunden habe, ist eine Info, unter welchen Voraussetzungen mir die OA nicht genehmigt werden könnte. Nach all den Drangsalierungen und Schikanen der letzten Zeit bin ich grundsätzlich misstrauisch. Kann die Sachbearbeiterin die Ablehnung nach Gutsherrenart durchziehen, wenn ihr danach ist, oder sind die Voraussetzungen zur Ablehnung bzw. Genehmigung irgendwo festgehalten?
Weiß das hier jemand?

viele Grüße,
Möbelwagen
 
Alt 25.06.2007, 10:52   #9
na
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Beiträge: n/a
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Zitat von Möbelwagen Beitrag anzeigen
Guten Morgen @ all,

bis auf die Angelegenheit mit der Ortsabwesenheit bin ich sehr gut weitergekommen. Die so angenehm lockere Zusage bezüglich der innerdeutschen Ortsabwesenheit hatte meine Sachbearbeiterin bereits am nächsten Tag tatsächlich schon wieder vergessen... konnte sich nicht erinnern.....
Was ich beim Suchen im Forum noch nicht gefunden habe, ist eine Info, unter welchen Voraussetzungen mir die OA nicht genehmigt werden könnte. Nach all den Drangsalierungen und Schikanen der letzten Zeit bin ich grundsätzlich misstrauisch. Kann die Sachbearbeiterin die Ablehnung nach Gutsherrenart durchziehen, wenn ihr danach ist, oder sind die Voraussetzungen zur Ablehnung bzw. Genehmigung irgendwo festgehalten?
Weiß das hier jemand?

viele Grüße,
Möbelwagen
§ 7 4a SGB II seit 1.8.2006: "Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer nicht ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23.10.1997, geändert durch Anordnung vom 16.11.2001, definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend".

Man lege das aus wie man möchte. Mein Rat: Jede Regelung, die besser ist als diese, ist gut. Probiere es deshalb mal, das übliche Prozedere vor dem 1.8.2006 durchzusetzen. Hier lautete es meist:

"Herr Möbelwagen verpflichtet sich, nur nach Absprache und Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahmen Bereiches aufzuhalten, wenn die Abwesenheit 3 Tage übersteigt. Herr Möbelwagen und seiner Bedarfsgemeinschaft werden jedoch 3 Wochen Ortsabwesenheit im Jahr gewährt."
 
Alt 25.06.2007, 11:51   #10
Möbelwagen
Gast
 
Beiträge: n/a
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Hallo Rotkäppchen,

sorry, ich habe missverständlich geschrieben. Meine Frage bezog sich konkret auf meine (hoffentlich) bevorstehende 8tägige Ortsabwesenheit innerhalb dieser Sommerferien. Ich habe nach all den Schikanen Schiss, dass ich eine Ablehnung bekomme, und wüsste gern, ob die SB in dieser Frage nach Gutdünken entscheiden kann oder ob es überhaupt Ausschlussgründe gibt, mir diesen kleinen Urlaub zu verwehren.

Beantragt habe ich ihn noch nicht. Schreibe ich einfach ein Fax? Marke "Sehr geehrte Frau xxx, hiermit beantrage ich OA vom soundsovielten bis soundsovielten", und wenn ich nichts von ihr höre, ist es genehmigt...?

Viele Grüße,
Möbelwagen
 
Alt 25.06.2007, 11:54   #11
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Sie kann es ablehnen wenn sie da eine Massnahme oder einen 1-Euro-job für Dich hat
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 25.06.2007, 12:04   #12
Möbelwagen
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Standard

In meiner EGV ist festgehalten:
Leistung der Arge: Aushändigung Vermittlungsgutschein
Leistung von Möbelwagen: Stellensuche und Kontaktaufnahme zu einem privaten Arbeitsvermittler.

Mehr nicht.
Ich könnte in diesem Fax noch schreiben, dass ich jeden Tag meine Mails abrufe und dass mein Nachbar täglich den Briefkasten leert und mich telefonisch über jedes Schreiben informiert, dass ich im Extremfall also über Nacht wieder zuhause sein könnte. Oder ist das zu demütig?

Gruß, Möbelwagen
 
Alt 25.06.2007, 14:22   #13
na
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Zitat von Möbelwagen Beitrag anzeigen
In meiner EGV ist festgehalten:
Leistung der Arge: Aushändigung Vermittlungsgutschein
Leistung von Möbelwagen: Stellensuche und Kontaktaufnahme zu einem privaten Arbeitsvermittler.

Mehr nicht.
Ich könnte in diesem Fax noch schreiben, dass ich jeden Tag meine Mails abrufe und dass mein Nachbar täglich den Briefkasten leert und mich telefonisch über jedes Schreiben informiert, dass ich im Extremfall also über Nacht wieder zuhause sein könnte. Oder ist das zu demütig?

Gruß, Möbelwagen
Nur ein Tipp von Rotkäppchen: Bei einer Abwesenheit von 8 Tagen merkt die das nicht. Außerdem öffnet der Nachbar ja deine Post und informiert dich.
 
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