Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.03.2014, 22:27   #1
ToBeFree->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 03.03.2011
Beiträge: 151
ToBeFree
Standard Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Hallo,

ich weiß es gibt zum Thema Kontoauszüge schon etliche Beiträge, aber man liest immer wieder verschiedene Antworten, so das man an sich nicht weiß, was das JC darf und was nicht.

Seitdem ich ALG II erhalte, mußte ich jedesmal meine Kontoauszüge kopieren lassen. Es hiess immer "entweder Kopie oder kein Geld". Ich habe keinerlei Einkommen, was aus meinen Kontoauszügen eindeutig hervorgeht, es gab nie Schwärzungen, da nicht notwendig. Dennoch muß ich alle 4 Monate bei Folgeantrag die Auszüge vorlegen und sie werden im Anmeldebüro kopiert. Zur Sachbearbeitung Geldkasse wird man ja seit einiger Zeit nicht mehr vorgelassen, die Kopien werden immer von den Angestellten im Büro vorgenommen. Was gehen diese Leute meine Bankdaten an? Termin bekommt man nur, wenn es um Probleme geht, die eine Zahlung verhindern könnten, aber nicht auf Grund der Kontoauszüge. Bisher habe ich das machen lassen, weil man ja auf das Geld angewiesen ist. Selbst mein Anwalt meinte, das sei so eine Sache "in der Schwebe" und ich soll das lieber akzeptieren.

Muß ich das denn wirklich? Reicht es nicht, wenn die Sachbearbeiter im Büro die Kontoauszüge einsehen und dann an die Geldkasse weitergeben, das die Auszüge "in Ordnung sind"?

Was ist mit dem Datenschutz?

Danke und Gruß,

ToBeFree
ToBeFree ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2014, 22:38   #2
HartzVerdient
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HartzVerdient
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 3.820
HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
HalloSelbst mein Anwalt meinte, das sei so eine Sache "in der Schwebe" und ich soll das lieber akzeptieren.
Du solltest dir einen kompetenten Fachanwalt für Sozialrecht zulegen und keinen Vollpfosten. Ich erzähle dir jetzt was das da oben bedeutet:

"in der Schwebe" -> "ich habe keine Ahnung"

Kontoauszüge sind nur vorzulegen und nicht als Kopie zu den Akten zu nehmen (es sei denn, du erlaubst es -> ich z.B. erlaube es). Eingänge lässt man wie sie sind, Ausgänge werden geschwärzt. Wenn die damit ein Problem haben, dann haben "DIE" ein Problem. Du bekommst schriftlich die Aufforderung, die Kontoauszüge in Kopie einzureichen. Ich würde darauf antworten und nach der Rechtsgrundlage fragen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass Kontoauszüge nur vorgelegt werden müssen. Weiterhin verlangst du einen Termin zur Vorlage. Sollte dies seitens des Jobcenters nicht möglich sein, dann bist du deinen Mitwirkungspflichten bestmöglich nachgekommen. Ansonsten schlage ich den Gang zum Sozialgericht vor.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2014, 22:46   #3
ToBeFree->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.03.2011
Beiträge: 151
ToBeFree
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Ich habe ja einen Fachanwalt für Sozialrecht. Der meint halt nur, da ich auf das Geld angewiesen bin und kein Erspartes habe, das ich mich mit denen nicht anlegen soll, weil die sonst kürzen können. Und dann hätte ich ein noch größeres Problem, denn ich komme so schon kaum über die Runden, da chronisch krank und ich manche Medikamente die nicht gerade billig sind selbst zahlen muß.

Verweigere ich die Kopie, dann werden die Damen vom Büro das an die Geldkasse weitergeben. Dann wird mein Folgeantrag auf Eis gelegt. Bedeutet das ich nicht rechtzeitig mein Geld bekomme sondern mich rumstreiten muß, was mich gesundheitlich wieder zurück wirft. Es müßte einen Paragraphen geben, der genau belegt, das die das nicht dürfen. Aber den gibt es wohl nicht.
ToBeFree ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2014, 23:01   #4
DonOs
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von DonOs
 
Registriert seit: 23.02.2014
Beiträge: 1.727
DonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs Enagagiert
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit? Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Ich muss aber auch anmerken, der "Fachanwalt" kommt mir dann doch Spanisch vor. Anstatt dich in deinen Bemühungen zu unterstützen, gibt er klein bei ohne dir wirklich geholfen zu haben. Ein Wechsel kann hier nur von Vorteil sein.
DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2014, 23:26   #5
Bakunin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.02.2014
Ort: Jenseits von Eden
Beiträge: 481
Bakunin Bakunin Bakunin Bakunin
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Ich muss aber auch anmerken, der "Fachanwalt" kommt mir dann doch Spanisch vor. Anstatt dich in deinen Bemühungen zu unterstützen, gibt er klein bei ohne dir wirklich geholfen zu haben. Ein Wechsel kann hier nur von Vorteil sein.
Dem stimme ich voll zu. Mit Anwälten ist es wie mit Ärzten oder Friseuren!

Man muss Ihnen nicht nur Vertrauen, sondern sie müssen einem auch weiter helfen können!

Über einen Wechsel solltest Du definitiv nachdenken!
__

Der von mir gemachte Kommentar gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder u. ist keine Rechtsberatung! Keinerlei Haftung!

Je älter ich werde, um so schneller steigt die Zahl derer, die mich am A*sch lecken können!
Bakunin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2014, 08:58   #6
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit? Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Ich muss aber auch anmerken, der "Fachanwalt" kommt mir dann doch Spanisch vor. Anstatt dich in deinen Bemühungen zu unterstützen, gibt er klein bei ohne dir wirklich geholfen zu haben. Ein Wechsel kann hier nur von Vorteil sein.
Es gibt auch Anwälte die etwas weiter denken und nicht immer klagewütig sind, dieser hat einfach Bedenken das der TE seine Leistungen gesperrt bekommt wenn er keine Auszüge mehr vorlegt, und dann kann es zappenduster werden wenn keine € mehr kommen und keine Rücklagen vorhanden sind

Das mit "In der Schwebe" kann ein laufendes Verfahren in einem ähnlich gelagerten Fall sein, der TE sollte einfach mal nachhaken was es mit dieser Formulierung auf sich hat
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2014, 09:16   #7
ZynHH
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ZynHH
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 13.372
ZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/in
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Aber den gibt es wohl nicht.
Selbst wenn es den geben würde, wäre das keine Garantie, das die kriminellen JC-SB nicht trotzdem das Geld sperren.
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
ZynHH ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2014, 20:33   #8
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Muß ich das denn wirklich? Reicht es nicht, wenn die Sachbearbeiter im Büro die Kontoauszüge einsehen und dann an die Geldkasse weitergeben, das die Auszüge "in Ordnung sind"?
Jobcenter sind berechtigt, Kopien von Kontoauszügen zur Akte zu nehmen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R; LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER).

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Was ist mit dem Datenschutz?
Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch auf die Wahrung seiner Sozialdaten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist daher nur unter den Voraussetzungen des SGB X möglich (§ 35 Abs. 2 SGB I). Das Kontoauszüge kopiert und zur Akte genommen werden, stellt eine Speicherung von Sozialdaten iSd. § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X dar. Diese Speicherung ist allerdings durch § 67c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB X legitimiert (LSG München, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER).
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2014, 20:58   #9
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.911
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Das BSG hat in seinem Urteil vom 19.09.2008 Az. B 14 AS 45/07 R darüber entschieden, ob Kontoauszüge für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit vorzulegen sind, was es bejaht hat. Weitergehende Anfertigung von Kopien oder einer Hinzunahme dieser zur Leistungsakte hat bisher nur das Münchner Weistwurstgericht gebilligt. Das andere Gerichte bis hin zum BSG dem folgen, dürfte äußerst unwahrscheinlich sein, vor allem in Hinblick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit, des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie informationellen Selbstbestimmungsrechts.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2014, 21:08   #10
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Das BSG hat in seinem Urteil vom 19.09.2008 Az. B 14 AS 45/07 R darüber entschieden, ob Kontoauszüge für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit vorzulegen sind, was es bejaht hat. Weitergehende Anfertigung von Kopien oder einer Hinzunahme dieser zur Leistungsakte hat bisher nur das Münchner Weistwurstgericht gebilligt. Das andere Gerichte bis hin zum BSG dem folgen, dürfte äußerst unwahrscheinlich sein, vor allem in Hinblick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit, des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie informationellen Selbstbestimmungsrechts.
Im Wortlaut sagte das BSG:

Zitat:
Unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einschränkung - keine Verpflichtung zur Angabe der Empfänger von Zahlungen, wenn besonders schützenswerte persönliche Belange betroffen sind - ist nach Überzeugung des Senats gewährleistet, dass die vom Kläger angegriffenen Mitwirkungspflichten nicht gegen dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168). Dieses Grundrecht gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl hierzu O Sullivan in Estelmann, SGB II, § 50 RdNr 5, Stand Mai 2007). Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
Indem Kontoauszüge zur Akte genommen werden, liegt ein Erheben von Sozialdaten und damit ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor, wobei der 14. Senat davon überzeugt ist, dass dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Ob andere Gerichte dem folgen ist egal, da das BSG hier den abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, dass es zulässig ist, Kontoauszüge zur Akte zu nehmen und ein Abweichen von diesem Rechtssatz zwingend die Zulassung der Berufung bzw. der Revision zur Folge hat. Und spätestens vor dem BSG wird der Leistungsträger dann (wieder) Recht bekommen.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.03.2014, 21:18   #11
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Und wo liegt das Problem?

Ein aufgeklärter Leistungsempfänger hat doch ein Konto das glatt ist wie ein Kinderpopo.

Ich verschwende doch wegen so etwas nicht meine Energie.
Der bekommt die Kontoauszüge und fertig.
Der freut sich dann , du freust dich und das wars.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2014, 14:57   #12
romeo1222
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.01.2010
Beiträge: 1.224
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Ich sehe es hier wie die Datenschützer des Bundes und der einzelnen Länder, das ein kopieren der Kontoauszüge in der Regel nicht zulässig ist.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Nach der Einsicht in die Auszüge genügt dem Jobcenter regelmäßig der Vermerk in der von ihm geführten Akte, dass die Auszüge vorgelegen und keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch haben. Eine Speicherung einzelner Buchungen oder Auszüge (§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X) kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den Unterlagen ein weiterer Ermittlungsbedarf oder eine Änderung in der Leistungshöhe ergibt.

https://www.datenschutzzentrum.de/ma...t/kontoaus.htm

Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von ein bis drei Monaten eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten regelmäßig unzulässig. Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind.
romeo1222 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2014, 15:57   #13
ToBeFree->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.03.2011
Beiträge: 151
ToBeFree
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Ich vermute das es den Sachbearbeitern der Geldkasse nicht ausreicht, wenn nur die Angestellten vom Büro die Kontoauszüge quasi "überfliegen". Das dauert ja auch seine Zeit, es handelt sich um drei Monate und es geben viele Leute ihre neuen Anträge ab. Früher mußte man noch direkt mit den Formularen und Kontoauszügen zu den Sachbearbeitern, doch seit ca. einem Jahr muß ich die im Büro vorzeigen und die kopieren sie dann und geben sie an die / den SB weiter. Klar, ich habe nichts zu verbergen, ich weiß das, aber es geht eben auch ums Prinzip.
ToBeFree ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2014, 16:02   #14
schwanenritter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 12.09.2012
Beiträge: 1.049
schwanenritter schwanenritter schwanenritter schwanenritter
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Ich vermute das es den Sachbearbeitern der Geldkasse nicht ausreicht, wenn nur die Angestellten vom Büro die Kontoauszüge quasi "überfliegen".
Wieso überfliegen? Gib ihnen die Zeit, Deine Auszüge richtig zu prüfen, und gut ist. Es gibt immer zwei Möglichkeiten: Du zeigst denen, wo der Frosch die Locken hat, oder die zeigen es Dir. Musst Dich entscheiden.
schwanenritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2014, 16:05   #15
schwanenritter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 12.09.2012
Beiträge: 1.049
schwanenritter schwanenritter schwanenritter schwanenritter
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von ein bis drei Monaten eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten regelmäßig unzulässig. Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind.
Genau so ist es. Bei meinem Antrag vor einigen Tagen hat dann eben der Termin 90 Minuten statt der üblichen 30 Minuten gedauert, dafür hat der Sachbearbeiter aber auch alles genau angeguckt, und genauso so gründlich hat er seine Erkenntnisse in dem Anhörungs-Protokoll niedergelegt. Geht doch. Man muss es nur wollen.
schwanenritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2014, 19:05   #16
Nasenbär->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2014
Ort: Sprockhövel
Beiträge: 84
Nasenbär
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

'Das finde ich doof' - 'Das dürfen die aber'.

Lecariors Ablenkungsmanöver:
Zitat:
Indem Kontoauszüge zur Akte genommen werden, liegt ein Erheben von Sozialdaten und damit ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor, wobei der 14. Senat davon überzeugt ist, dass dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Ob andere Gerichte dem folgen ist egal, da das BSG hier den abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, dass es zulässig ist, Kontoauszüge zur Akte zu nehmen
Genau, wenn er das so will - der Leistungen beziehende Kunde - dann dann ist das legal.

Muss er aber nicht wollen und sollte er nicht wollen.

Lecariors imaginierter, ungebremst seine Daten anliefernder JC-Kunde KANN unüberschaubar viele Sachen einreichen und das Jobcenter DARF vermutlich das Meiste davon speichern (solange der Kunde es nicht löschen lässt). Aber darum geht es in diesem Thread doch gar nicht.

Es geht darum, möglichst wenig einzureichen.

Ich finde, auch Lecarior sollte hier im Forum aktiv dazu auffordern, dem Jobcenter KEIN unnötiges Dokument einzureichen und alles, was nur zur Ansicht vorgelegt werden muss, auch wirklich NUR vorzulegen sowie alles, was noch nicht einmal vorgelegt werden muss, gleich GANZ zu Hause zu lassen.

#hartzVerdient (#2) - das überzeugt, lediglich statt:
Zitat:
Weiterhin verlangst du einen Termin zur Vorlage.
... wäre ich etwas mehr 'unterkühlt' und würde keinen Termin 'aktiv erbitten':

Es steht Ihnen frei, bei Nennung von Einladungszweck und Rechtsgrundlage einen entsprechenden Termin vorzuschlagen.

Also nicht 'Bitte laden Sie mich so schnell wie möglich ein', sondern eher 'Naja, wenn Sie allen Ernstes meinen, dass das nötig ist, und schreiben Sie mir doch bitte vorab, warum eigentlich'.

Dann kann ich besser Nein sagen:

Ich sage den vorgeschlagenen Termin am ... um ... Zweck ... hiermit ab, denn zu Ihrer Aufgabenerfüllung benötigen Sie die verlangten Informationen nicht. MfG Nasenbär
Nasenbär ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2014, 20:11   #17
schwanenritter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 12.09.2012
Beiträge: 1.049
schwanenritter schwanenritter schwanenritter schwanenritter
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von Nasenbär Beitrag anzeigen
Ich finde, auch Lecarior sollte hier im Forum aktiv dazu auffordern, dem Jobcenter KEIN unnötiges Dokument einzureichen und alles, was nur zur Ansicht vorgelegt werden muss, auch wirklich NUR vorzulegen sowie alles, was noch nicht einmal vorgelegt werden muss, gleich GANZ zu Hause zu lassen.
Das sollte eigentlich jeder tun, der schon die eine oder andere Erfahrung mit dem Amt gesammelt hat. Denn viel zu oft finden wir in der Praxis und auch hier im Forum die Ansicht, na ja, wenn es das Amt glücklich macht, dann bring ihnen doch diese oder jene Unterlage mit. Nein, eben nicht. Das Amt erhält das, was ihm zusteht, und wenn das Amt etwas haben will, was ihm nicht zusteht, dann gibt es das eben nicht. Stell Dir vor, Du gehst zum Metzger, willst 3 Schnitzel haben, und der Metzger sagt, klar, 3 Schnitzel, kein Problem, aber erst muss ich Deinen Mietvertrag sehen. Gehts noch?
Zitat von Nasenbär Beitrag anzeigen
Es steht Ihnen frei, bei Nennung von Einladungszweck und Rechtsgrundlage einen entsprechenden Termin vorzuschlagen.
Der ist schon echt schräg.
Zitat von Nasenbär Beitrag anzeigen
Dann kann ich besser Nein sagen: Ich sage den vorgeschlagenen Termin am ... um ... Zweck ... hiermit ab, denn zu Ihrer Aufgabenerfüllung benötigen Sie die verlangten Informationen nicht. MfG Nasenbär
Aber der ist noch besser. Werde ich mir glatt merken.
schwanenritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2014, 21:22   #18
Optierer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.01.2013
Beiträge: 184
Optierer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Es versetzt mich immer wieder in Erstaunen, mit welchen Verrenkungen versucht wird, eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf das Thema Kontoauszüge umzudeuten oder gleich ganz zu ignorieren.

@Nasenbär:

Der erste Satz aus dem von dir zitierten „Ablenkungsmanöver“ des Lecarior ist fast wortwörtlich aus dem hier mehrfach erwähnten BSG-Urteil entnommen und nun wahrlich kein Versuch, dich oder andere hinter die Fichte zu führen.

Deine Denke, einfach selbst entscheiden zu wollen, welche Unterlagen denn nun leistungsrelevant sind und welche nicht, führt in die Sackgasse, erst recht vor dem Hintergrund der in diesem Thread bereits teilweise zitierten Ausführungen des BSG; indem du dafür plädierst, der Sozialbehörde möglichst gar keine Kontoauszüge vorzulegen, verlangst du letztlich, dass die Hilfebedürftigkeit einfach nur unterstellt werden soll, aber nicht geprüft werden darf. Das würde das Prinzip der bedarfsabhängigen Grundsicherung auf den Kopf stellen.

Zitat:
Ich sage den vorgeschlagenen Termin am ... um ... Zweck ... hiermit ab, denn zu Ihrer Aufgabenerfüllung benötigen Sie die verlangten Informationen nicht.
Genau das sieht das BSG mit Blick auf Kontoauszüge komplett anders. Derartige Kraftmeierei dürfte daher mit großer Wahrscheinlichkeit eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung zur Folge haben.

@Makale

Magst du das BSG-Urteil (noch) mal lesen? Die Verhältnismäßigkeit der Vorlage von Kontoauszügen sowie ein zur Akte nehmen von Kopien der Auszüge wurde durch das BSG bejaht. Und auch die Abwägung des Rechts des Leistungsbeziehers auf informationelle Selbstbestimmung mit der Notwendig der Klärung der Hilfebedürftigkeit hat das BSG detailliert vorgenommen:

Zitat:
Die Mitwirkungspflicht des Grundleistungsempfängers dient Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung. Der Grundsicherungsempfänger beantragt staatliche Fürsorgeleistungen, die ihm ohne jede Gegenleistung (…) nur auf Grund seiner Hilfebedürftigkeit gewährt werden. Dem Staat – bzw. der Gemeinschaft der Steuerzahler - muss es daher erlaubt sein, sich davor zu schützen, dass diese Grundsicherungsleistungen an Nichtbedürftige gewährt werden (…). Diesem Schutzzweck auf Seiten der Allgemeinheit steht ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüber. Der Leistungsempfänger nach dem SGB II ist (…) ohnehin gehalten, weitgehende Angaben über sein Vermögen und auch Privatleben zu machen. Die Vorlagepflicht von Kontounterlagen - insbesondere unter Berücksichtigung der hier geforderten Einschränkungen bzw. Schwärzungen auf der Ausgabenseite - stellt keinen zusätzlichen oder weitergehenden belastenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
Zitat aus dem BSG-Urteil - B 14 AS 45/07 R

Zitat von schwanenritter
Stell Dir vor, Du gehst zum Metzger, willst 3 Schnitzel haben, und der Metzger sagt, klar, 3 Schnitzel, kein Problem, aber erst muss ich Deinen Mietvertrag sehen.
Nee, einen solchen… „Vergleich“ (3 Schnitzel = ALG II oder was?!) sollte man sich nicht vorstellen. Der Fleischer will Bares für die Schnitzel, er soll aber nicht deine Miete bezahlen.

Zitat von schwanenritter
Bei meinem Antrag vor einigen Tagen hat dann eben der Termin 90 Minuten statt der üblichen 30 Minuten gedauert, dafür hat der Sachbearbeiter aber auch alles genau angeguckt.
Lieber Ritter, Hand aufs Herz: Übertreibst du da jetzt nicht? 60 Minuten nur für Kontounterlagen? Oder hast du die Auszüge der letzten 10 Jahre ins JC geschleppt?
Optierer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2014, 21:29   #19
schwanenritter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 12.09.2012
Beiträge: 1.049
schwanenritter schwanenritter schwanenritter schwanenritter
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
Übertreibst du da jetzt nicht? 60 Minuten nur für Kontounterlagen? Oder hast du die Auszüge der letzten 10 Jahre ins JC geschleppt?
Ich habe nicht von 60 Minuten für Kontounterlagen gesprochen. Ich habe gesagt, dass der Sachbearbeiter nicht schon nach 30 Minuten fertig war, sondern erst nach 90 Minuten. Das hatte in der Tat sehr viel mit der Sichtung meiner Kontounterlagen zu tun, aber vor allem auch damit, dass ich gut vorbereitet war und mich nicht aufs Glatteis habe führen lassen. Und sowas zieht dann schon mal längere Kommunikation nach sich. Erst recht, wenn jemand diese Kommunikation sehr zum Erstaunen des Sachbearbeiters so freundlich, gebildet und höflich wie ich führen kann. Was mir im Übrigen auch der Beistand, mit dem ich dort aufgelaufen war, nach dem Termin bestätigt hat.
schwanenritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2014, 14:39   #20
ToBeFree->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.03.2011
Beiträge: 151
ToBeFree
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von schwanenritter Beitrag anzeigen
Wieso überfliegen? Gib ihnen die Zeit, Deine Auszüge richtig zu prüfen, und gut ist. Es gibt immer zwei Möglichkeiten: Du zeigst denen, wo der Frosch die Locken hat, oder die zeigen es Dir. Musst Dich entscheiden.
Ich denke Du hast das falsch verstanden. Ich gebe ihnen die Zeit zum Anschauen, aber den Damen im Büro dauert es zu lange die ganzen Kontoauszüge zu kontrollieren. Das ist ein kleines JC. Da stehen die Leute Schlange vor der Tür, nur weil sie was abgeben oder kurz fragen wollen. Und dann heisst es eben "wir haben nicht die Zeit die zu kontrollieren, deshalb werden die kopiert und an den SB weitergeleitet, dieser schaut die sich dann in Ruhe an". Es liegt doch nicht an mir, sondern an denen.

Ich sag nur mal so, warum soll man so einem Amt Dinge mitteilen, die man nicht mitteilen muß? Ich komme meinen Pflichten nach und lege das vor, was notwendig ist. Die können von mir aus auch 10x auf die Kontoauszüge draufschauen, aber ich möchte nicht, das diese kopiert und somit gespeichert werden.
ToBeFree ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2014, 14:46   #21
Don Vittorio
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.07.2013
Beiträge: 3.792
Don Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio Enagagiert
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
aber ich möchte nicht, das diese kopiert und somit gespeichert werden.
Und wo ist das Problem ?
Dann verweigerst Du das kopieren und kämpfst das gerichtlich durch....oder auch nicht.
Zumindest hast Du die Chance,dass das JC vor Gericht genau begründen muss,weshalb die Kopien notwendig sind.
Wenn Du diesen Weg nicht gehen willst,dann finde Dich damit ab,dass kopiert wird.
Das Forum kann Dir dabei nicht helfen,da musst Du schon selbst entsprechend aktiv werden.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2014, 15:04   #22
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Och Kinners. Nicht schon wieder! Der User @Ottomane hat es doch dem argen Gesindel, dass hier im Forum herumlungert, bereits schlüssig erklärt.
==> http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...ml#post1490477
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2014, 15:18   #23
Don Vittorio
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.07.2013
Beiträge: 3.792
Don Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio Enagagiert
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Och Kinners. Nicht schon wieder! Der User @Ottomane hat es doch dem argen Gesindel, dass hier im Forum herumlungert, bereits schlüssig erklärt.
==> http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...ml#post1490477
Hat er das ?

Und das pauschale bezeichnen eines Jeden,der anderer Meinung ist als "Arge Gesindel",hat man Dir doch von Seiten der Redaktion,was meine Person betrifft,doch erklärt.
Also lass Deine pauschalen Beleidigungen und bleibe einfach sachlich,auch wenn es scheinbar schwerfällt.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2014, 15:29   #24
schwanenritter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 12.09.2012
Beiträge: 1.049
schwanenritter schwanenritter schwanenritter schwanenritter
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Ich denke Du hast das falsch verstanden. Ich gebe ihnen die Zeit zum Anschauen, aber den Damen im Büro dauert es zu lange die ganzen Kontoauszüge zu kontrollieren. ... Es liegt doch nicht an mir, sondern an denen.
Nein, ich habe das schon völlig richtig verstanden. Du setzt Dich gegenüber Deinem Amt nicht durch, dann beschwer Dich nicht, dass Deine Auszüge kopiert und einbehalten werden. Bei meiner Antragsabgabe wollte der Sachbearbeiter auch so auf die ganz elegante Art die Dinger kopieren, ich habe ihm gesagt, dass ich die Auszüge wieder mitnehmen möchte (nach dem guten alten Motto aus der Werbung: angucken, nicht anfassen), und dann musste er sich wohl oder übel die Zeit nehmen, um meine Auszüge zu prüfen. Hat er dann auch getan. Wobei für den Sachbearbeiter sicherlich erschwerend hinzu kam, dass ich mit Begleitung aufgetaucht war. Und schon wusste der Sachbearbeiter, wo der Frosch die Locken hat.
schwanenritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2014, 16:05   #25
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Erneutes Kopieren der Kontoauszüge

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Hat er das ?

Und das pauschale bezeichnen eines Jeden,der anderer Meinung ist als "Arge Gesindel",hat man Dir doch von Seiten der Redaktion,was meine Person betrifft,doch erklärt.
K.A. was du meinst.
Zitat:
Also lass Deine pauschalen Beleidigungen und bleibe einfach sachlich,auch wenn es scheinbar schwerfällt.
Es ist nicht mein Verschulden, wenn dir den Schuh wie angegossen zu passen scheint.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
erneutes, kontoauszüge, kopieren

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Darf das Sozialamt meine Kontoauszüge und Perso kopieren?!? Brennessel Grundsicherung SGB XII 12 26.08.2013 22:38
Darf das JC die Kontoauszüge kopieren??? Peachy ALG II 21 21.01.2013 20:19
Kopieren von Kontoauszüge - Der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden- Württemberg heike2309 Anträge 18 02.09.2012 09:35
Erneutes Skandalurteil des BSG Die Antwort Archiv - News Diskussionen Tagespresse 11 25.03.2010 09:21
Kontoauszüge bei Erstantrag kopieren oder nur vorlegen? aeolos Anträge 19 16.01.2010 15:40


Es ist jetzt 16:45 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland