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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.02.2014, 15:08   #1
sufu->Emailproblem
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Registriert seit: 31.12.2013
Beiträge: 9
sufu
Standard Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Hallo liebe Forummitglieder,
ich habe ein großes Problem und hoffe dass mir jemand helfen kann.

BG: 1 Erwachsener und 2 minderjährige Kinder

Heute habe ich mit der Post einen Versagungsbescheid nach § 66 SGBI erhalten.
Zitat:
die o.g. Leistungen werden ab 01.03.2014 ganz versagt.
Die Versagung betrift alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Es geht darum, dass ich eine Einladung gem § 59 in Verbindung mit § 309 Abs. 1 und Abs. 3 im Dezember 2013 nicht gefolgt bin.
Genau gesagt sollte ich zur ärzlichen Untersuchung kommen.

Aus meiner Sicht darf mich das Jobcenter mit höchstens 10% sanktionieren und die Sanktion darf nur mich betreffen und nicht die ganze Bedarfsgemeinschaft.


Ich bitte euch um Tipps wie ich mich dagegen wehren kann!!
Vielleicht gibt es auch Urteile auf die ich mich berufen kann??
Wie gesagt, es leben 2 Kinder im Haushalt!




Zuerst vielen Dank
sufu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 15:17   #2
Zerstörer
 
Registriert seit: 30.04.2013
Ort: 74747 Ravenstein
Beiträge: 664
Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer
Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Heute noch Widerspruch einreichen, Erhalt bestätigen lassen.
Am 1.3. hin, Vorauszahlung beantragen.
Ich sehe es auch als Meldeversäumnis an, das mit 10% zu belegen wäre, NACHDEM man angehört wurde, wenn mein keinen anerkannten Grund
vorweisen konnte.
Zerstörer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 15:55   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Und es ist keine Sippenhaftung zulässig.

http://www.elo-forum.org/beruf/30462...anktionen.html

Zitat:
Keine Sippenhaft

Nur wer selbst verantwortlich ist, darf auch sanktioniert werden, sagt das Landessozialgericht. Die Bagis hatte einer Alleinerziehenden zu Unrecht Miete gekürzt.

Eine erneute Niederlage vor dem Landessozialgericht erlitten hat jetzt die Bremer Agentur für Integration und Soziales (Bagis). In einem Grundsatzurteil entschieden die RichterInnen, dass es im Sozialrecht keine Sippenhaftung geben darf. [...]
http://www.elo-forum.org/sanktionen-...-sanktion.html

und dann hier
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 16:02   #4
ela1953
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Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Ist aber keine Sanktion, sondern eine Versagung
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 16:26   #5
pankowammeer
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Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Ist ber keine S nktion, sondern eine Vers gung
Aber dann müsste doch, wenn die Versagung wegen fehlender Mitwirkung veranlasst wurde, zumindest die Möglichkeit der Nachholung gegeben werden. Im konkreten Fall ein weiterer Termin (eben unter Androhung der Versagung)?
pankowammeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 16:40   #6
Optierer
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Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Hier geht nicht um einen versäumten Termin und damit auch nicht um eine Leistungsminderung nach § 32 SGB II, sondern um eine Versagung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 SGB I. Da eine ärztliche Untersuchung erfolgen sollte, ist zu vermuten, dass die Frage der Erwerbsfähigkeit vom JC als nicht geklärt angesehen wird.

Dazu, ob das JC in dem Fall einen konkreten Anlass haben könnte, die Erwerbsfähigkeit anzuzweifeln bzw. diese klären lassen zu wollen, hat die Fragestellerin leider nichts geschrieben. Ohne Grund wird der Termin zur amtsärztlichen Untersuchung aber nicht anberaumt worden sein. Die Erwerbsfähigkeit ist bekanntlich eine zwingende Voraussetzung für den (weiteren) Bezug von ALG II.

Allerdings muss auf die drohende Leistungsversagung bei fehlender Mitwirkung vorher schriftlich hingewiesen worden sein (§ 67 Abs. 3 SGB I). Zudem erscheint die vollständige Versagung der Leistungen für die ganze BG zumindest fragwürdig; ein solcher Wegfall von Leistungen ist allenfalls bei beharrlichen Pflichtverletzungen angezeigt. Das JC müsste hier daher besonders begründen, weshalb bei einer fraglichen Erwerbsfähigkeit eine vollständige Leistungsversagung erfolgen soll.

Ob die Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 SGB II hier rechtmäßig ist, kann ohne weitere Informationen nicht beurteilt werden. Mehr Informationen sind nicht nur hilfreich, sondern notwendig.
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Alt 26.02.2014, 16:49   #7
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sufu
Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Zuerst vielen Dank für euere Antworten!

Ist den eine Versagung der Leistungen für komplette BG zulässig nur weil ein Mitglied der BG ein Meldeversäumnis begeht??

Ich dachte dass immer der jenige sanktioniert wird der ein Verstoß begeht und nicht die komplette BG..


@Optierer
Das Jobcenter will meine Erwerbsfähigkeit prüfen weil ich ein Paar Krankmeldungen von Hausarzt vorgelegt habe.
M.E. rechtfertigt es nicht die Leistungen für die ganze BG zu versagen!
sufu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 16:56   #8
gelibeh
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Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Zitat:
Ist den eine Versagung der Leistungen für komplette BG zulässig nur weil ein Mitglied der BG ein Meldeversäumnis begeht??
Natürlich nicht. Widerspruch einlegen und wenn am Monatsende kein Geld auf dem Konto ist, dann zum Sozialgericht gehen mit allen Unterlagen und Kontoauszug(alles doppelt) und eine EA machen. Die helfen dort auch bei der Formulierung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.02.2014, 17:17   #9
Optierer
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Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Hallo, sufu,

verrätst du uns, wieviel „ein paar“ Krankmeldungen sind?

Die Rechtsfolge einer fehlenden Mitwirkung ist gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I eine Ermessensentscheidung der Behörde. Es ist also eine teilweise, aber auch vollständige Leistungsversagung möglich. Welche Gründe das JC bewogen haben, hier die Leistungen vollständig zu entziehen, muss in dem Bescheid, den du bekommen hast, begründet worden sein.

Wenn es „nur“ darum geht, die Erwerbsfähigkeit zu klären und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen – insbesondere die Hilfebedürftigkeit - nicht zweifelhaft sind, kann die vollständige Leistungsversagung ermessensfehlerhaft gewesen sein, denn selbst bei nicht vorliegender Erwerbsfähigkeit dürften dir Grundsicherungsleistungen in vergleichbarer Höhe zustehen. Hier geht es also letztlich um eine Prüfung, welcher Leistungsträger zuständig ist. Diese Klärung ist zwar notwendig. Die vollständige Versagung des Existenzminimums erscheint daneben aber unverhältnismäßig.

Dennoch ganz deutlich: Das alles ändert nichts daran, dass die Frage der Erwerbsfähigkeit nicht auf Dauer offen bleiben kann! Den Untersuchungstermin musst du deshalb wahrnehmen. Alternativ kann ein Gespräch mit deinem Hausarzt sinnvoll sein. Dieser könnte medizinische Unterlagen direkt an den ärztlichen Dienst bzw. Gesundheitsamt schicken, um eine Stellungnahme zu deiner Erwerbsfähigkeit zu ermöglichen, so dass ein gesonderter Untersuchungstermin evtl. entbehrlich ist.

Diese Dinge musst du im eigenen Interesse selbst schnellstmöglich in die Hand nehmen; hier enden die Hilfemöglichkeiten eines Forums.
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Alt 26.02.2014, 17:27   #10
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Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Natürlich nicht. Widerspruch einlegen und wenn am Monatsende kein Geld auf dem Konto ist, dann zum Sozialgericht gehen mit allen Unterlagen und Kontoauszug(alles doppelt) und eine EA machen. Die helfen dort auch bei der Formulierung.
Nochmal: es geht hier nicht um eine Leistungsminderung nach § 32 SGB II, von der die Kinder selbstverständlich nicht betroffen wären.

Soweit die Fragestellerin nicht erwerbsfähig sein und keines der Kinder mind. 15 Jahre alt sein sollte, gibt es hier keinen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der BG; keine der drei Personen könnte SGB II-Leistungen beanspruchen. In diesem Fall hat die Mutter mit den Kindern Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII.

Ein EA kann je nach Sachlage insofern erfolgreich sein, als dass das SG sowohl zeitlich als auch der Höhe nach begrenzte SGB II-Leistungen vorläufig zuspricht. Dennoch wird die Fragestellerin nicht umhinkommen, bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit mitzuwirken. Tut sie das zeitnahe, kann sie sich den Umweg über das SG sparen und kommt wesentlich schneller wieder an Leistungen - was allein schon im Interesse der beiden Kinder nicht ganz unwichtig sein dürfte...
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Alt 26.02.2014, 17:49   #11
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sufu
Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Vielen Dank für die Antworten!

Da morgen Donnerstag ist, werde ich zuerst zum Amtsgericht gehen um mir einen Beratungschein zu hollen.

Ich glaube dass es jetzt am besten ist, wenn ich einen Anwalt mit dem Fall beauftrage.
Die Nummer ist mir einfach zu groß!!


@Optierer
Ja, die Kinder sind unter 15!!
Habe die Krankmeldungen nicht gezählt aber ich würde sagen dass ich seit
2012 bis heute vielleicht 5-8 Krankmeldungen abgegeben habe.

Zitat:
§ 32 Meldeversäumnisse
(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Ich verstehe nicht, wieso eine Versagung ausgesprochen wurde??
Für den Meldeversäumnis sollte es eine Anhörung geben....
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Alt 26.02.2014, 18:01   #12
ela1953
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Standard AW: Hilfe! Versagung der Leistungen! Kinder im Haushalt!

Es ist kein MELDEversäumnis. Kkick mal deinenlink an im ersteen post und dann unter (2) den ersten $ Da steht was wegen Untersuchungen
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 18:11   #13
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sufu
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Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Es ist kein MELDEversäumnis. Kkick mal deinenlink an im ersteen post und dann unter (2) den ersten $ Da steht was wegen Untersuchungen

Die Einladung zur ärzlichen Untersuchung war nach § 59 in Verbindung mit § 309.
Wer nicht hingeht begeht ein Meldeversäumnis nach § 32 SGBII.

Für die Untersuchung ist die allgemeine Meldepflicht § 309 zuständig.

Es gab einen Urteil in fast selben Fall!
Da hat das SG gesagt dass für die Untersuchung ein eigener §§ zuständig ist § 309

Finde das Urteil jetzt nicht...
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Alt 26.02.2014, 18:15   #14
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Hab es gefunden!!!


Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AS 700/10 B ER | Beschluss | 1. Widerspruch und Klage gegen eine Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung gem. §


Zitat:
2. Verweigert ein SGB II-Empfänger es, sich ärztlich oder psychologisch untersuchen zu lassen, kann eine Sanktion nach § 31 Abs. 2 SGB II ergehen. Der Gesetzgeber hat in § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 S 1 SGB III eine spezielle Regelung getroffen, die die Anwendung des SGB I ausschließt.
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Alt 26.02.2014, 19:45   #15
gelibeh
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Zitat:
Die Einladung zur ärzlichen Untersuchung war nach § 59 in Verbindung mit § 309.
Wer nicht hingeht begeht ein Meldeversäumnis nach § 32 SGBII.

Für die Untersuchung ist die allgemeine Meldepflicht § 309 zuständig.
Wenn das eine Einladung nach § 309 SGBIII war, können die jetzt nicht so einfach die Leistungen versagen, denn dann müsste irgendwo in dem Schreiben gestanden haben, dass die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagt werden können. Das kann nicht da drin stehen, sondern das muss da drin stehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 26.02.2014, 19:50   #16
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sufu
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@gelibeh
Leider habe ich die Einladung nicht gefunden aber in dem Versagungsbescheid steht: Zitat:
Zitat:
Dies war eine Einladung nach § 59 SGBII in Verbindung mit § 309 Abs.1 und Abs. 3 S.3 SGBIII
Der Satz ist noch dick und dunkler geschrieben.
Aber laut dem o.g. Urteil ist die Versagung nach SGBI bei Verweigerung der ärzlichen Untersuchung nicht zulässig.
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Alt 26.02.2014, 19:51   #17
Helga40
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Zitat:
Wenn das eine Einladung nach § 309 SGBIII war, können die jetzt nicht so einfach die Leistungen versagen, denn dann müsste irgendwo in dem Schreiben gestanden haben, dass die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagt werden können. Das kann nicht da drin stehen, sondern das muss da drin stehen.
Selbst das wäre falsch, da unverhältnismäßig. Das SGB II normiert nunmal eine eigene Rechtsfolge bei Meldepflichtverletzungen.

Eine Einstellung wegen fehlender Mitwirkung ist und bleibt rechtswidrig, egal, ob mit Belehrung nach §§ 60 SGB I oder ohne.

TE soll sich Beratungshilfeschein holen, ab zum Anwalt und der wird sich freuen, weil er die ER auf alle Fälle gewinnt.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2014, 20:08   #18
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@Helga40
Morgen gehe ich zum Amtsgericht und hollte den Beratungschein.
Werde berichten was der Anwalt gesagt hat.
:danke:
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Alt 26.02.2014, 20:19   #19
Makale
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Richtig, der § 66 SGB I greift hier nicht, da ein Meldeversäumnis vorliegt. Erscheint man beim Termin, aber wirkt nicht mit, dann greift § 66 SGB I anstatt § 32 SGB II.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2014, 17:18   #20
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Update:

Heute morgen bin ich mit Beistand zum Jobcenter gegangen um zu versuchen
die Versagung von dem Tisch zu bekommen.
Nach einem langem hin und her als ich drohte zum Sozialgericht zu gehen hat der Teamleiter umgelenkt und da wurde die Versagung in eine 10% Sanktion wegen Meldeversäumnis umgewandelt.

Darauf hin habe ich Vorschuß in der Höhe der erwartender Leistung beantragt und auch bekommen. :danke:

Der Fall hat sich damit zuerst erledigt!!
Einen neuen Termin zur ärzlichen Untersuchung bekomme ich in den nächsten Tagen mit der Post zugestellt.....



Noch am Ende möchte ich mich bei euch allen für die Unterstützung bedanken!
:danke::danke:
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Alt 28.02.2014, 17:33   #21
gelibeh
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Na siehste, geht doch.
Zitat:
Nach einem langem hin und her als ich drohte zum Sozialgericht zu gehen hat der Teamleiter umgelenkt und da wurde die Versagung in eine 10% Sanktion wegen Meldeversäumnis umgewandelt.
Ich wette fast, dass die das auch schon mit Anderen durchgezogen haben. Dreckspack.
__

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Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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