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Start > > -> Fahrkosten unter 6,00 EUR - Urteil: wichtiger Hinweis für SB und Betroffene !

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.06.2007, 09:49   #1
don joe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.01.2007
Beiträge: 34
don joe
Ausrufezeichen Fahrkosten unter 6,00 EUR - Urteil: wichtiger Hinweis für SB und Betroffene !

"Die Beklagte wird bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Tagessatz eines ALG II-Empfängers 11,50 EUR beträgt, die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6,00 EUR somit nahezu der Hälfte eines Tagessatzes entspricht.
Insoweit sind Angemessen- und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Hinzu kommt, dass gerade in Fällen, in denen der Leistungsempfänger - wie hier - zwei kurz hintereinander liegende Beratungstermine wahrzunehmen hat, eine relativ hohe finanzielle Belastung für ihn vorliegt."
Richtig: 2x beraten = 1 Tagessatz; gleiches gilt bei Vorstellungsterminen.
Dem BSG zum Trotz? Der fortdauernde Sozialbetrug der ARGEn ist mehr als nur eine Frechheit!
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=
(Doppelklick!)

Hintergrund dieses Beitrages:
Immer wieder höre ich Hilferufe Betroffener wegen nicht erstatteter Fahrkosten; bei Nachfrage - als Person des Vertrauen - kommt von den zuständigen Stellen und SB die schnoddrige Antwort: Fahrkosten unter 6,- Euro werden nicht erstattet.

Ich hoffe alle SB hierdurch eines Besseren "belehren" zu können. Schluß mit lustig - auch Fahrkosten unter 6,- Euro müssen erstattet werden!
don joe ist offline  
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fahrkosten, eur, urteil, wichtiger, hinweis, betroffene

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