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Start > > -> darf das arbeitsamt nach einer 100%tigen sanktion danach wieder

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.06.2007, 13:04   #1
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Netnetworx
Standard darf das arbeitsamt nach einer 100%tigen sanktion danach wieder

hallo

eine frage darf die arge
nach aussprechen einer 100%tigen sanktion von 3 monaten
einen monat später bei der gleichen person in einen anderen fall
gleich wieder eine 100%tige sanktion ausprechen?

der fall kurz zusammen gefast

meine freundin hat von arbeitsamt
in fall 1 eine 100%tige sanktion erhalten!
es ging darum das von der arge behauptet wird das sie sich nicht an die egv gehalten hat

weil sie angeblich nie die bewerbungsnachweise erbracht hat die sie laut egv hätte bringen müssen

was nicht stimmt was ich auch bezeugen kann und auch eidestandlich versichert habe!

es ging natürlich mit 30 60 100 los!
wieder spruch und und und das kennt ihr ja

nach dem die arge das erste mal 100% sanktioniert hat
wurde natürlich
eine einstweilige Verfügungen eingereicht die zum teil entsprochen wurde!
miete wird bezhalt und sie erhält 60% von regelsatz
und es geht natürlich vor gericht!


fall 2 sie erhält von der arge ein monat später
wieder eine 100%tige sanktion
weil das arbeitsamt ein atest von arzt
nicht akzeptieren will womit bestätigt wird das sie an einen lergang nicht
teilnehmen kann!

auf gut deutsch die haben nach der ersten 100%tigen sanktion
gleich in einen anderen fall die zweite nach gereicht!

dürfen die das?

eigentlich hätten die nach meinen wissensstand
wieder bei 30% anfängen müssen!
und nicht gleich bei 100%

oder täusche ich mich da?

mfg

netnetworx
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bitte nicht auf meine rechtschreibung achten! ich habe eine 90%tige schwerbehinderung und bin legasteniger!
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Alt 18.06.2007, 13:06   #2
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
fall 2 sie erhält von der arge ein monat später
wieder eine 100%tige sanktion
weil das arbeitsamt ein atest von arzt
nicht akzeptieren will womit bestätigt wird das sie an einen lergang nicht
teilnehmen kann!
es fängt damit an, das die nicht einfach ein Attest vom Arzt ignorieren dürfen, also Widerspruch und Klage
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Alt 18.06.2007, 13:09   #3
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
es fängt damit an, das die nicht einfach ein Attest vom Arzt ignorieren dürfen, also Widerspruch und Klage
ist alles in arbeit!

es geht jetzt konkret darum ob die das wie ich es oben beschrieben haben dürfen!

in atest steht drine das sie nicht in der lage ist lange zu sitzen
und keine schweren arbeiten ausüben darf!
das sollte ich denke ich mal dazu sagen

mfg

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Alt 18.06.2007, 13:18   #4
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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nein dürfen sie nicht, weil es eine Folge des Ignorierens des Attestes ist, aber Du wirst es eben durchklagen müssen
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Alt 18.06.2007, 13:24   #5
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
nein dürfen sie nicht, weil es eine Folge des Ignorierens des Attestes ist, aber Du wirst es eben durchklagen müssen
gibt es da vieleicht einen § zu?
also einer der besagt das nach einer 100% sanktion nicht gleich wieder eine 100%tige folgen darf!

na den bleib ja wieder nichts anderes über
als erst mal Widerspruch
den einstweillige anordnung
und hoffen das die durch kommt
ansonsten sieht es nächsten monat übel aus
da keine miete bezahlt wird und auch kein regelsatz!


mfg

netnetworx
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Alt 18.06.2007, 13:32   #6
jockel
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Ist ein AG oder die Arbeitagentur/ARGE im Zweifel, ob der Krankenschein auf eine seriöse Diagnostizierung und Therapierung beruht, so hat sie das Recht die Krankheit vom medizinischen Dienst der Krankenkassen oder ihrem eigenen Amtsarzt kontrollieren zu lassen.

Und ebenso sind vom Sachbearbeiter die nicht vorgelegten Bewerbungsunterlagen in einer Anhörung zu beweisen, ein Nachtermin anzuordnen, wo diese Bewerbungsunterlagen vorzulegen sind und erst dann im Verweigerungsfall die Sperrzeit zu verhängen.

Wilde, unbewiesene Behauptungen der Sachbearbeiter sind mit Widersprüchen und Sozialklagen zu bekämpfen.
jockel ist offline  
Alt 18.06.2007, 13:35   #7
Haubold
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Haubold
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Zitat von Netnetworx Beitrag anzeigen
gibt es da vieleicht einen § zu?
also einer der besagt das nach einer 100% sanktion nicht gleich wieder eine 100%tige folgen darf!

na den bleib ja wieder nichts anderes über
als erst mal Widerspruch
den einstweillige anordnung
und hoffen das die durch kommt
ansonsten sieht es nächsten monat übel aus
da keine miete bezahlt wird und auch kein regelsatz!


mfg

netnetworx
§ 31 Abs.1, 3, 4, 5 SGB II

Lies Dir das mal durch!!!!

http://www.harald-thome.de/media/fil..._II_Folien.pdf

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 18.06.2007, 14:29   #8
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Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Ist ein AG oder die Arbeitagentur/ARGE im Zweifel, ob der Krankenschein auf eine seriöse Diagnostizierung und Therapierung beruht, so hat sie das Recht die Krankheit vom medizinischen Dienst der Krankenkassen oder ihrem eigenen Amtsarzt kontrollieren zu lassen.

Und ebenso sind vom Sachbearbeiter die nicht vorgelegten Bewerbungsunterlagen in einer Anhörung zu beweisen, ein Nachtermin anzuordnen, wo diese Bewerbungsunterlagen vorzulegen sind und erst dann im Verweigerungsfall die Sperrzeit zu verhängen.

Wilde, unbewiesene Behauptungen der Sachbearbeiter sind mit Widersprüchen und Sozialklagen zu bekämpfen.
zum amtarzt muss sie nur einen termin hat sie noch nicht erhalten!
aber sanktioniert ist sie

Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
§ 31 Abs.1, 3, 4, 5 SGB II

Lies Dir das mal durch!!!!

http://www.harald-thome.de/media/fil..._II_Folien.pdf

Gruß Haubold
das das amt sich die frechheit rausnehmen
2 mal hinter einander gleich 100% zu sanktionieren ist ein hammer!

wir müssen echt zusehen das die miete nächsten monat bezahlt wird
sonst ist sie die wohnung nach 2 monaten wegen Mietrückstands weg!

wenn ich dran denke das ich von 347 € den 2 personen durch bekommen muss
plus noch meine kosten wie strom und co

anfang diesen monats war es schon schlim da haten wir ja genau die gleiche situation! da habe ich alles mit meinen regalsatz bezahlt
den waren noch knap 70 € für 2 personen über für lebensmittel

und wenn ich pech habe das gleiche nächsten monat noch mal :-(

meine freundin hat übrigens diese krankheit
http://gripsdb.dimdi.de/rochelexikon...00/r40908.html

mfg

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Alt 18.06.2007, 15:52   #9
Martin Behrsing
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Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Bitte hier schnell einen Anwalt einschalten. Grundsätzlich sind Sanktionen von 100% möglich. Aber wie der Fall sich hier darstellt, werden die einfachsten Rechte missachtet. Dehalb Anwälte durchtelefonieren und Termin machen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 18.06.2007, 16:46   #10
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Netnetworx
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Zitat von openeye Beitrag anzeigen
Hi,

100 % weil sie den Bewerbungsbemühungen nicht nachgekommen ist ? Schwer vorstellbar, aber nach dem "Sanktionsplan" durchaus möglich. Wie hat sie die Bewerbungsbemühungen eingereicht ? Auf welchem Wege.. ? Gab es kein Gespräch nach dem ersten Meldeversäumnis ? Was habt ihr nach der ersten Sanktion (30 %) getan ? (kein Vorwurf ! Nur vielleicht hilfreich zu erfahren)

Bei Fall 2 handelt es sich um einen anderen Lehrgang. Also ist die erste EGV hinfällig geworden, ist das so richtig ? Ich denke gegen einen entsprechenden Attest dürfte die Rechtfertigung seitens der Agentur schwierig werden. Aber gab es denn gar kein Profiling vor der EGV ? Da hätte doch "eigentlich" schon klar werden müssen was geht und was nicht.

Nur mal so ein paar Gedanken, (die sich in Fragen äußern) von mir

Edit: Bandscheibenvorfalll ? Da dürfte wohl sehr wenig gehen. Wenn das von vornherein klar war, wäre es interessant zu erfahren welche Arbeiten sie in der EGV ausüben sollte, wenn sie schon an einem "normalen" Lehrgang nicht teilnehmen kann.

Gruß
Der openeye
zu fall 1
ja es geht nur darum das behauptet wird das bewerbungsnachweise nicht erbracht worden sind oder zuwenig

über mehrere monate!
stimmt nicht!
meine freudin hat die bewerbungen jeden monat auf mein pc geschrieben ausgedruckt natürlich über mein pc auch nach stellen gesucht im internet!

eingereicht wurden sie über verschiedenen wege
post dirkt in briefkasten geschmiessen bei der arge
an der rezeption abgegeben und persönlich eingereicht fm
bezeugen kann ich alles war immer dabei

seis beim briefkasten post rezeption
und ich habe gesehen wie sie mit den bewerbungen zum fm rein ist und ohne wieder raus gekommen ist! eine bestätigung wird ihr seitens der arge
also fm verweigert! mit rein darf ich auch nicht zum fm!
verweigert er!

ja es ging erst mit 30% los
es kamm der übliche brief zur stellung name
wurde daruf reagiert von ihr

jetzt komms
es kamm den c.a 2 wochen später die 60 %
mit fast der gleichen begründung
sie soll und das ist der hammer
vor 5 monaten zuwenig bewerbungen eingereicht haben
ja und das fällt den 5 monate später auf

es war übrigens kein stellungsname fragebogen bei
wurde den ganz normal
auf ein blatt papier gemacht!
bei der 100%tigen das gleiche spiel keine bewerbungen eingereicht!

fal 2
in der egv steht drine das sie einen lergang von 6 monaten mitmachen muss
also diese berühmte schulung!

und den die Standard sätze
die jeder kennt mehr nicht!

ein profiling gab es noch nicht

es gibt in der egv auch keine regelung was sie machen muss wenn sie an den lergang nicht teilnehmen kann!

sondern nur was passert wenn sie es nicht macht!


Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bitte hier schnell einen Anwalt einschalten. Grundsätzlich sind Sanktionen von 100% möglich. Aber wie der Fall sich hier darstellt, werden die einfachsten Rechte missachtet. Dehalb Anwälte durchtelefonieren und Termin machen
es liegt momentan alles beim anwalt
und wir werden versuchen das alles hin zu bekommen

mfg

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Alt 18.06.2007, 17:30   #11
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Netnetworx
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gibt es eigentlich eine flicht
das der fm den eigang der bewerbungsnachweise schriftlich bestätigen muss?
wenn ja anbesten ein § damit man den fm das vorlegen kann


mfg

netnetworx
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Alt 18.06.2007, 17:42   #12
jockel
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Zitat von Netnetworx Beitrag anzeigen
zum amtarzt muss sie nur einen termin hat sie noch nicht erhalten!
aber sanktioniert ist sie ...
mfg

netnetworx
Hallo netnetworx,

Arbeitsagenturen und ARGEn machen in ihrer Sanktions- und Sparwut gern den zweiten, vor dem ersten Schritt, also erst die Sanktion und danach Fragen stellen. So darf und kann es nicht gehen, schon aus Gründen der Logik.

Wenn ein Verwaltungsbeamter/Sachbearbeiter Zweifel an der Krankheit eines Arbeitslosen und ihrer Behandlung hat, dann kann er nicht haltlos unterstellen, die Krankheit sei nur vorgeschoben, um Ruhe vorm sinnlosem Bewerbungsmarathon zu haben. Wichtig ist, daß mit fachlicher Hilfe, in diesem Fall eines Amtsarztes die medizinischen Beweise dafür geliefert werden, daß der Verwaltungsmensch mit seiner Vermutung richtig oder falsch liegt. Wenn falsch, dann erledigt sich die Sanktion von alleine.

Es geht aber nicht so rum:

Erst zu sanktionieren und hinterher hinter den Entstehungsgründen, -ursachen und -begleitumständen hinterzuermitteln, um als Verwaltungsmensch nachträglich den Fall sanktionsgerecht zusammenzuzimmern. Das wäre dann Rechtsbeugung. Umgedreht wird ein Schuh draus, erst daß Pferd von vorn aufzäumen, dann aufsitzen und reiten oder wie in anderen Sprichwörtern das Problem anschaulich beschrieben wird.

Man sollte so manchen Verwaltungsmenschen, die sanktionieren, den Pilgerschritt empfehlen - zwei Schritt vor und einen zurück - so kommt man hoffentlich nicht ins Stolpern, hat Zeit Sich-zu-Besinnen oder fällt auf seine Nase.
jockel ist offline  
Alt 18.06.2007, 18:17   #13
jockel
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Zitat von Netnetworx Beitrag anzeigen
gibt es eigentlich eine flicht
das der fm den eigang der bewerbungsnachweise schriftlich bestätigen muss?
wenn ja anbesten ein § damit man den fm das vorlegen kann


mfg

netnetworx
Man sollte darauf bestehen, auf jedes abgegebene Dokument eine schriftliche Empfangsbestätigung zu erhalten, die zu den eigenen Akten oder eigene Ablage geht.

Andernfalls druckt man vorsorglich die erste Seite jedes Bewerbungsanschreibens ein zweites Mal aus und läßt darauf mit Unterschrift, Datum und Stempel die Abgabe der originalen Bewerbungsanschreibens quittieren. Die Kopien mit den Unterschriften verbleiben zur Beweissicherung dann in den eigenen Händen.

Oder man legt sich ein Buch an, wo man die zeitliche Entwicklung aller Bewerbungen nach Datum, Firma mit darauf folgenden Reaktionen des Arbeitgebers notiert und jedesmal vom Sachbearbeiter/Fallmanager der Arbeitsagentur/ARGE die Kontrolle mit Datum und Unterschrift abzeichnen läßt. Dieses Buch oder die Kopien mit den Unterschriften legt man immer wieder dem Sachbearbeiter/Fallmanager vor, wenn er später meint, keine Bewerbungsnachweise vorgelegt bekommen zu haben.

Und im Streitfall vor Gericht präsentiert man dann seine Bewerbungsnachweise, wo die Unterschriften vom Sachbearbeiter/Fallmanager mit Abzeichnungsdatum drauf stehen.

Es gibt keine zentrale Verwaltungsanweisung wie einheitlich bei allen Arbeitsagenturen/ARGEn die Bewerbungsnachweise nach welchen Formvorschriften zu erbringen sind. Die einen Arbeitsagenturen/ARGEn halten es leger und die anderen bürokratisch bis aufs letzte Komma genau.

Ich würde solche Nachweise weder mit der Post zusenden oder in den Briefkästen der Arbeitsagentur/ARGE einwerfen oder an der Reception abgeben, weil so die Unterlagen ungesehen in den Papiershredder wandern und nicht die zuständige Sachbearbeiterin/Fallmanagerin erreicht, sondern immer, immer das persönliche Gespräch unter Terminvereinbarung suchen und dann die Nachweise wie oben beschrieben vorlegen.

Was die Sachbearbeiterin/Fallmanagerin an Bewerbungsnachweisen über den Postweg oder Briefkasten nicht persönlich erreichte, existiert für sie folglich nicht, führt zur Leistungssperre.
jockel ist offline  
Alt 18.06.2007, 19:30   #14
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Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Man sollte darauf bestehen, auf jedes abgegebene Dokument eine schriftliche Empfangsbestätigung zu erhalten, die zu den eigenen Akten oder eigene Ablage geht.

Andernfalls druckt man vorsorglich die erste Seite jedes Bewerbungsanschreibens ein zweites Mal aus und läßt darauf mit Unterschrift, Datum und Stempel die Abgabe der originalen Bewerbungsanschreibens quittieren. Die Kopien mit den Unterschriften verbleiben zur Beweissicherung dann in den eigenen Händen.

Oder man legt sich ein Buch an, wo man die zeitliche Entwicklung aller Bewerbungen nach Datum, Firma mit darauf folgenden Reaktionen des Arbeitgebers notiert und jedesmal vom Sachbearbeiter/Fallmanager der Arbeitsagentur/ARGE die Kontrolle mit Datum und Unterschrift abzeichnen läßt. Dieses Buch oder die Kopien mit den Unterschriften legt man immer wieder dem Sachbearbeiter/Fallmanager vor, wenn er später meint, keine Bewerbungsnachweise vorgelegt bekommen zu haben.

Und im Streitfall vor Gericht präsentiert man dann seine Bewerbungsnachweise, wo die Unterschriften vom Sachbearbeiter/Fallmanager mit Abzeichnungsdatum drauf stehen.

Es gibt keine zentrale Verwaltungsanweisung wie einheitlich bei allen Arbeitsagenturen/ARGEn die Bewerbungsnachweise nach welchen Formvorschriften zu erbringen sind. Die einen Arbeitsagenturen/ARGEn halten es leger und die anderen bürokratisch bis aufs letzte Komma genau.

Ich würde solche Nachweise weder mit der Post zusenden oder in den Briefkästen der Arbeitsagentur/ARGE einwerfen oder an der Reception abgeben, weil so die Unterlagen ungesehen in den Papiershredder wandern und nicht die zuständige Sachbearbeiterin/Fallmanagerin erreicht, sondern immer, immer das persönliche Gespräch unter Terminvereinbarung suchen und dann die Nachweise wie oben beschrieben vorlegen.

Was die Sachbearbeiterin/Fallmanagerin an Bewerbungsnachweisen über den Postweg oder Briefkasten nicht persönlich erreichte, existiert für sie folglich nicht, führt zur Leistungssperre.
wir haben auch schon 2 mal ausgedruckt
und wollten den fm die 2 kopie unterschreiben lassen
nur er verweigert das!

das ist ja eines der probleme
zwingen kann man ihn nicht dazu!

darum ja die frage ob es einen rechtlichen anspruch auf deine
bestätigung gibt

mfg

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Alt 18.06.2007, 23:47   #15
jockel
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In solchen Fällen verlange den Teamleiter und wenn das nicht zieht, den Direktor der Arbeitsagentur/ARGE. Mach diesen Mißstand öffentlich. So was scheut die Bürokratie wie der Teufel das Weihwasser.

Und immer schön mit Zeugen.
jockel ist offline  
Alt 19.06.2007, 07:46   #16
Hetman
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Hetman
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ebensowenig darf er deiner freundin eine begleitung untersagen...
Hetman ist offline  
Alt 19.06.2007, 12:37   #17
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das problem mit den teamleiter ist das das man zu den nicht hochkommt
und zum Direktor auch nicht !

wenn man nach der tel.nr. frag oder zimmer nummer
bekommt sie zu hören die dürfen sie nicht weiter geben!

wenn jemand mal einen § finden sollte der bestätigt das es einen rechtlichen anspruch auf eine bestätigung gibt wenn man bewerbugsnachweise abgibt
seit bitte so nett und postet den

ich habe leider nichts gefunden



mfg

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Alt 31.08.2008, 01:02   #18
Eagle
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Standard AW: darf das arbeitsamt nach einer 100%tigen sanktion danach wieder

Zitat von Netnetworx Beitrag anzeigen
das problem mit den teamleiter ist das das man zu den nicht hochkommt
und zum Direktor auch nicht !

wenn man nach der tel.nr. frag oder zimmer nummer
bekommt sie zu hören die dürfen sie nicht weiter geben!
einfach sagen man möchte den vorgesetzten sprechen.
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Alt 01.09.2008, 00:26   #19
rheinlaenderin->Emailproblem
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rheinlaenderin
Standard AW: darf das arbeitsamt nach einer 100%tigen sanktion danach wieder

Es ist ja schonmal wichtig, dass Du Du als Zeuge die Bewerbungsbemühungen Deiner Freundin bestätigen kannst. Wichtig wäre auch noch zu schauen, ob in der Eingliederungsvereinbarung lediglich steht, dass sie xy Bewerbungen pro Monat vornehmen muss, oder ob auch eine Vereinbarung darüber getroffen wurde, ob und wann sie das belegen muss.

Euer Anwaltstermin ist hoffentlich sehr bald, ansonsten würde ich in Erwägung ziehen, auch noch weitere Anwälte zu kontaktieren, um evtl. frühzeitiger einen Termin zu erhalten.

Ich wünsche Euch viel Erfolg, ganz bald!
__

Viele Grüße

rheinländerin
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Alt 08.03.2009, 18:41   #20
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Standard AW: darf das arbeitsamt nach einer 100%tigen sanktion danach wieder

Zuerst muss man prüfen, ob die EinV überhaupt rechtmäßig ist, was mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht der Fall ist.

Kopien von Profiling und Eingliederungskonzept vom Arbeitsamt verlangen, wenn das nicht vorhanden ist sind alle 30% Sanktionen schonmal hinfällig.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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