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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

ALG II

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Alt 10.01.2014, 19:16   #1
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Heute bekam ich Post vom JC. Die wollen 303.08 zurück für Unterkunft und Heizung für Juli 13. Meine Rente wurde doch erst im September überwiesen, muss ich das zurück zahlen ?

Wird man das JC niemals los

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anhoehrung-jobcenter-001.jpg  
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Alt 11.01.2014, 02:53   #2
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Keiner eine Anwort ?
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Alt 11.01.2014, 03:05   #3
HajoDF
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Standard AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
Heute bekam ich Post vom JC. Die wollen 303.08 zurück für Unterkunft und Heizung für Juli 13. Meine Rente wurde doch erst im September überwiesen, muss ich das zurück zahlen ?
Ja.
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Alt 11.01.2014, 03:07   #4
Graf Habenichts
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Graf Habenichts Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
Heute bekam ich Post vom JC. Die wollen 303.08 zurück für Unterkunft und Heizung für Juli 13. Meine Rente wurde doch erst im September überwiesen, muss ich das zurück zahlen ?

Wird man das JC niemals los

Es kommt auf die Zeiträume an. Wenn Du für Juli tatsächlich nur Hartz hattest dann nicht. Sollten sich aber beide Einkünfte - Rente und Amt - überschneiden musst Du zahlen - aber nur wenn es sich wirklich um die gleichen Zeiträume handelt. Sieh nach für welchen Zeitraum die Rente angewiesen wurde.Achte auf deine Krankenkasse ...Rentner sind Selbstzahler...

Ansonsten soll man Dir erklären wie Du denn hättest ohne Einkommen in diesem Monat überleben können. Und wenn überhaupt dann nur in Raten weil alles weg ist. Du hattest - Becheinigung vom Kumpel oder wem auch immer - Privatschulden die Du begleichen mustest - 300 Euro.Jetzt ist alles weg.
Deswegn kannst Du aktuell dem JC nur 30 Eu im Monat zurückzahlen...machen die ..30 akktzeptieren die meistens ..
So, ich geh für heute pennen - die Mätresse lockt ....Viel Glück !

Ach so - und solltest Du in deinem Rentenverlauf oft Fragen haben tritt dem Verband der Kriegsopfer-und Schwerbehinderten bei. Kostet wenig, haben Fachanwälte.

Gruß der Graf
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Alt 11.01.2014, 04:17   #5
Doppeloma
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Frage AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Hallo mathias,

Zitat:
Heute bekam ich Post vom JC. Die wollen 303.08 zurück für Unterkunft und Heizung für Juli 13. Meine Rente wurde doch erst im September überwiesen, muss ich das zurück zahlen ?
Nein, musst du nicht, du hast keine "unberechtigten Leistungen" erhalten ... die Rente konntest du ja erst ausgeben, als sie auch gezahlt wurde (Ende September !!!) und auf deinem Konto war, wann hast du das letzte Geld vom JC bekommen ???

Diese Forderung ist unberechtigt, ich weiß nicht ob man auf eine Antwort zu der Anhörung reagieren wird, auf einen Forderungsbescheid solltest du auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Deine komplette Leistung (auch die KdU) hat dir zugestanden solange deine erste Rente nicht zugeflossen war, wieso will man denn "nur" die KdU (für Juli) zurück haben und nicht die komplette Monatsleistung und was ist mit den anderen Leistungsbeträgen bis zur ersten Rente (die wären ja dann ebenso "unberechtigt gewesen" ...), das ist doch Humbug.

Mit welchem § wurde bitte dein Leistungsbescheid aufgehoben (Erlaubt ist in diesem Falle nur § 48 Satz 1 SGB X/wegen Änderung der Verhältnisse für die Zukunft !!!) und zu welchem Datum (nachdem du den Bescheid zur Rente vorgelegt hattest) ???

Das darf nur für die Zukunft erfolgen (eigentlich in deinem Falle erst zum 01.10.2013, weil der Zufluß der ersten Rente abzuwarten ist !!!) und berechtigte Ansprüche auf Erstattungen sind (wenn überhaupt) an die DRV zu richten.

Man könnte dann höchstens eine "Überzahlung" bei dir zurückfordern, die sich im September (nach Zufluß der Rente) ergeben hätte, hast du das letzte JC Geld für den Monat August 13 (Überweisung Ende Juli) vom JC erhalten gibt es auch keine Überzahlung.

Gibt es da nix für das JC zu holen, dann dürfen die das auch nicht von dir fordern, hat es eine Verrechnung gegeben zwischen JC und DRV ???

Dann liegt dir doch eine schriftliche Information der DRV dazu vor und damit sind die Forderungen des JC erledigt ... lass dich da nicht auf das Glatteis führen, die versuchen gerne mal auf diesem Wege noch ihre Verluste bei der DRV reinzuholen, wenn die Rente nicht für die gesamte Leistung gereicht hat.

Das ist aber nicht dein Problem ...

Beantworte mir bitte meine Fragen (auch gerne per PN), ich schreibe dir da auch gerne was zu der Anhörung am Wochenende ... gib das dann bitte gegen Eingangsbestätigung (auf einer Kopie) ab oder investiere in ein Übergabe-Einschreiben, damit du einen Nachweis hast für den Eingang bei denen.

Dann abwarten und trinken, schicken die trotzdem noch einen Forderungsbescheid, gibt es richtig Ärger mit der Doppeloma ... keien Sorge, der Widerspruch gegen solche Forderungen hat noch immer "aufschiebende Wirkung" ... du brauchst nicht zahlen, bis das notfalls gerichtlich geklärt ist ... aber ich bin sicher, dass die das soweit nicht treiben werden ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 11.01.2014, 04:45   #6
Doppeloma
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Frage AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Hallo Graf Habenichts,

Zitat:
Es kommt auf die Zeiträume an. Wenn Du für Juli tatsächlich nur Hartz hattest dann nicht.
manchmal kann man das schnell erkennen, wenn man liest was dazu geschrieben wurde ... Forderung (und nur KdU ???) für Juli, erste Rente wurde gezahlt für September also erst ENDE September auf dem Konto eingegangen ...

Zitat:
Sollten sich aber beide Einkünfte - Rente und Amt - überschneiden musst Du zahlen - aber nur wenn es sich wirklich um die gleichen Zeiträume handelt. Sieh nach für welchen Zeitraum die Rente angewiesen wurde.
Dito, wurde alles bereits oben erklärt, es hilft doch hier Keinem weiter, wenn nur herumgerätselt wird ... er hatte KEIN Geld für den Lebensunterhalt bis ENDE September die erste Rente kam ... bis dahin hatte er völlig berechtigten Anspruch auf Leistungen des SGB II.

NIX ist mit "unberechtigt", den Rentenbescheid kann man nicht essen und keine Miete von bezahlen, das geht erst wenn die Kohle von der DRV auch ausgezahlt wird und solange ist man weiterhin "bedürftig" ...

Das "Gelaber" mit der fehlenden Erwerbsfähigkeit können die sich sparen, das ist sogar in ihren Dienstanweisungen so geregelt, dass ein Anspruch besteht bis die Rente auch zugeflossen ist ... zur Not müssen die das selber mit dem SGB XII ausgleichen, falls da nachher einer hin muss, weil die Rente nicht reicht.

Das ist aber nicht Angelegenheit des Neu-EM-Rentners, sowas hatten wir hier doch schon X-Mal, die versuchen es immer wieder.

Mir hat man auch direkt zum Vormonat der ersten Rentenzahlung (Rente ab 01.08. also Zahlung Ende August/letztes Geld vom Amt bis 31.07. also überwiesen Ende Juni ... "sieh zu wie du klar kommst" ... ) das Geld eingestellt, ich hatte Glück und bekam noch eine Nachzahlung (aus meiner rückwirkend bewilligten EM-Rente) von der DRV rechtzeitig zum "Überleben" ...

Zitat:
Achte auf deine Krankenkasse ...Rentner sind Selbstzahler...
Auch das ist nicht korrekt, es kommt immer darauf an, wie die vergangenen K-Versicherungszeiten bei der GKV gewesen sind, wir zahlen NIX selber, das wird von der Brutto-Rente bei der DRV abgezogen und direkt an die KK überwiesen, wie früher beim AG ... und überwiesen wird dann von der DRV die Netto-Rente ...

Bei ehemals privat Versicherten kann das anders sein, wer immer gesetzlich K-Versichert war, braucht sich darum nicht selber kümmern ...

MfG Doppeloma
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Alt 11.01.2014, 04:53   #7
mathias74
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Standard AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo mathias,



Nein, musst du nicht, du hast keine "unberechtigten Leistungen" erhalten ... die Rente konntest du ja erst ausgeben, als sie auch gezahlt wurde (Ende September !!!) und auf deinem Konto war, wann hast du das letzte Geld vom JC bekommen ???

Im Juli 13

Diese Forderung ist unberechtigt, ich weiß nicht ob man auf eine Antwort zu der Anhörung reagieren wird, auf einen Forderungsbescheid solltest du auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Deine komplette Leistung (auch die KdU) hat dir zugestanden solange deine erste Rente nicht zugeflossen war, wieso will man denn "nur" die KdU (für Juli) zurück haben und nicht die komplette Monatsleistung und was ist mit den anderen Leistungsbeträgen bis zur ersten Rente (die wären ja dann ebenso "unberechtigt gewesen" ...), das ist doch Humbug.

Na die haben mir doch die Leistung eingestellt für August, musste ja dann das Sozialamt einspringen mit einem Darlehen um meine Fixkosten bestreiten zu können, bis zur ersten Rentenzahlung hab ich doch meinen Bausparen aufgelöst um Miete, Krankenkasse und sonstiges bezahlen zu können.

Mit welchem § wurde bitte dein Leistungsbescheid aufgehoben (Erlaubt ist in diesem Falle nur § 48 Satz 1 SGB X/wegen Änderung der Verhältnisse für die Zukunft !!!) und zu welchem Datum (nachdem du den Bescheid zur Rente vorgelegt hattest) ???

Die hatten doch den Bescheid schon eher als ich.

Das darf nur für die Zukunft erfolgen (eigentlich in deinem Falle erst zum 01.10.2013, weil der Zufluß der ersten Rente abzuwarten ist !!!) und berechtigte Ansprüche auf Erstattungen sind (wenn überhaupt) an die DRV zu richten.

Die DRV hat die Ansprüche des JC abgelehnt

Man könnte dann höchstens eine "Überzahlung" bei dir zurückfordern, die sich im September (nach Zufluß der Rente) ergeben hätte, hast du das letzte JC Geld für den Monat August 13 (Überweisung Ende Juli) vom JC erhalten gibt es auch keine Überzahlung.

Ich hab nichts mehr von denen Bekommen keine Augustzahlung

Gibt es da nix für das JC zu holen, dann dürfen die das auch nicht von dir fordern, hat es eine Verrechnung gegeben zwischen JC und DRV ???

Nein hat es nicht

Dann liegt dir doch eine schriftliche Information der DRV dazu vor und damit sind die Forderungen des JC erledigt ... lass dich da nicht auf das Glatteis führen, die versuchen gerne mal auf diesem Wege noch ihre Verluste bei der DRV reinzuholen, wenn die Rente nicht für die gesamte Leistung gereicht hat.

Die Info der DRV hab ich erhalten

Das ist aber nicht dein Problem ...

Beantworte mir bitte meine Fragen (auch gerne per PN), ich schreibe dir da auch gerne was zu der Anhörung am Wochenende ... gib das dann bitte gegen Eingangsbestätigung (auf einer Kopie) ab oder investiere in ein Übergabe-Einschreiben, damit du einen Nachweis hast für den Eingang bei denen.

Dann abwarten und trinken, schicken die trotzdem noch einen Forderungsbescheid, gibt es richtig Ärger mit der Doppeloma ... keien Sorge, der Widerspruch gegen solche Forderungen hat noch immer "aufschiebende Wirkung" ... du brauchst nicht zahlen, bis das notfalls gerichtlich geklärt ist ... aber ich bin sicher, dass die das soweit nicht treiben werden ...

MfG Doppeloma
Erstmal Danke für deine Antwort

Seit ich die EM-Rente habe läuft gar nix mehr rund

Das Darlenen vom Sozialamt wurde mit dem Wohngeld verrechnet
Der Bausparer ist aufgebraucht - jetzt Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt die Bearbeitung zieht sich hin.
Der AOK mitgeteilt das ich meine Beiträge für Januar nicht mehr zahlen kann.
Jetzt Überzahlung von Wohngeld wegen Antrag von Hilfe zum Lebensunterhalt für Januar 14

Wieso funktioniert es nicht so wie es sein soll

Das einzige Positive ist das ARD/ZDF befreit hat da zuwenig Rente
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Alt 11.01.2014, 06:01   #8
HajoDF
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Hier gibt es ja wohl erst mal einiges zu klären.
Aus dem Anhörungsschreiben geht klar hervor, dass Du Rente erhältst ab 1.7.3023
Du sagst, Du hast erst Rente ab September bekommen und eine direkte Verrechnung des RV mit dem JC hat nicht stattgefunden.
In dem Fall hätte bei der ersten oder zweiten Rentenzahlung eine Nachzahlung für die Monate Juli und August erfolgen müssen.

Wenn das Rentenbezugsdatum 1.7.2013 stimmt, hat der Rentenversicherer einen Fehler gemacht, wenn er nicht nachzahlt.

Ist die Nachzahlung erfolgt, ist die Rückforderung des JC berechtigt.
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Alt 11.01.2014, 07:03   #9
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Du sagst, Du hast erst Rente ab September bekommen und eine direkte Verrechnung des RV mit dem JC hat nicht stattgefunden.
In dem Fall hätte bei der ersten oder zweiten Rentenzahlung eine Nachzahlung für die Monate Juli und August erfolgen müssen.

Wenn das Rentenbezugsdatum 1.7.2013 stimmt, hat der Rentenversicherer einen Fehler gemacht, wenn er nicht nachzahlt.

Ist die Nachzahlung erfolgt, ist die Rückforderung des JC berechtigt.
Ich versteh jetzt deine Frage nicht ganz. Juli hat das JC noch die normale Leistung gezahlt und im August hat niemand bezahlt ich musste ja über das Sozialamt ein Darlehnen nehmen um überhaupt meine Fixkosten begleichen zu können. JC hat wenige tage vor Auszahlung der Augustleistung die Zahlung eingestellt und mich an das Sozialamt verwiesen.
DRV hat mir eine Nachzahlung von August und einen kleinen teil für Juli überwiesen.
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Alt 11.01.2014, 11:49   #10
HajoDF
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Na immerhin....
Zitat:
DRV hat mir eine Nachzahlung von August und einen kleinen teil für Juli überwiesen.
Wieso für Juli einen kleinen Teil?
Hat der RV vielleicht doch mit JC verrechnet?
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Alt 11.01.2014, 14:22   #11
Helga40
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Zitat:
Hat der RV vielleicht doch mit JC verrechnet?
Bestimmt nicht. Die Rentenversicherung zahlt derzeit überhaupt keine Erstattung von Erwerbsminderungsrente an die Jobcenter, weil die 5. Kammer des BSG (Rentenrecht) Ende 2012 in ein paar Urteilen entschieden hat, dass die Art, wie die Jobcenter die Erstattung angemeldet haben, falsch war, bzw. dem JC keine Erstattung zusteht, weil es für Erwerbsgeminderte überhaupt nicht zuständig ist.

Diese Sache liegt jetzt in der Klärung zwischen DRV und Ministerium, da soll wohl (ggf. sogar rückwirkend) gesetzlich was geändert werden. Soweit mir bekannt, halten die Rentenversicherung solange die Nachzahlung für die betreffenden Monate zurück.

Ansonsten würde ich mich hier dem Vortrag von Doppeloma anschließen. Ich kann keinen der in § 48 SGB X genannten Gründe für eine RÜCKWIRKENDE Aufhebung der Leistungen erkennen.

Anders wäre es, wenn das JC wegen "Es sind noch Feststellungen über die Erwerbsfähigkeit zu treffen." nur vorläufig bewilligt hätte.
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Alt 11.01.2014, 17:21   #12
HajoDF
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Helga, einfach mal Beitrag 9 lesen: da schreibt M. selbst, dass die RV nachgezahlt hat.
Zitat:
DRV hat mir eine Nachzahlung von August und einen kleinen teil für Juli überwiesen.
.

Im Übrigen handelt es sich hier zunächst nur um eine Anhörung. Die Rücknahme und die Rückforderung sind ja noch gar nicht erfolgt!
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Alt 11.01.2014, 17:38   #13
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Ansonsten würde ich mich hier dem Vortrag von Doppeloma anschließen. Ich kann keinen der in § 48 SGB X genannten Gründe für eine RÜCKWIRKENDE Aufhebung der Leistungen erkennen.
Dann erläutere mir bitte folgenden Passus aus diesem § 48 SBB X
Zitat:
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.
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Alt 11.01.2014, 19:50   #14
Helga40
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Standard AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Du hast doch zitiert "Einkommen und Vermögen". Welches Einkommen oder Vermögen hat sich denn für den TE im JULI geändert? Keins. Er hat die Rente nach Zuflusstheorie nämlich erst im September erhalten.

Ach ja: und ich habe gelesen. Meine Antwort bezieht sich natürlich auf den REST der Rente für Juli, der nicht ausbezahlt wurde. Wenn das JC z. B. der DRV mitteilt: Juli Erstattung 500 Euro, die Rente aber 600 Euro beträgt, gibts für die DRV auch keinen Grund, die 100 Euro einzubehalten. Nur eben die 500 Euro, für die noch nicht klar ist, ob dem JC die Erstattung nun zusteht oder nicht.
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Alt 11.01.2014, 19:53   #15
Doppeloma
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Standard AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Hallo Hajo,

ich finde diese genaue Definition gerade nicht, es ist einfach (mal normalsterblich ausgedrückt) so, dass es KEIN zugeflossenens Einkommen (aus einer rückwirkenden Bewilligung von EM-Rente) geben KANN denn die Rente fließt ja erst danach (ab dem angegebenen ersten ZAHL-Monat im Rentenbescheid) und kann dann auch erst für den Lebensunterhalt verwendet werden wenn es tatsächlich auf dem Konto eingegangen ist.

Ab Juli wurde nur (theoretisch) der Anspruch auf die EM-Rente bewilligt, das erste Geld gab es tatsächlich erst ENDE September von der DRV auf das Konto ...

Ich erinnere mich jetzt, dass es letztes Jahr bereits (mehrfach hier) solche Infos von der DRV gegeben hat, weil die Erstattungsansprüche nach 102 ff. auf die Forderungen der JC (an die DRV) gar nicht anwendbar sind ... diese "Verfahrens- Gesetzeslücke" kann man doch jetzt nicht auf dem Rücken der EM-Rentner austragen wollen ...

Zitat:
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.
Es wurde aber in der Vergangenheit weder Einkommen noch Vermögen tatsächlich erzielt, die Rente wurde zwar theoretich (rückwirkend) bewilligt, die "Einkommensänderung" erfolgt aber tatasächlich( durch Zugang der Rentenzahlungen) erst ab der Zukunft.

Der Vorwurf ist daher nicht zutreffen, man kann doch nicht bestimmen ab wann die Rente dann auch überwiesen wird von der DRV ... meine Rente wurde fast 2 Jahre rückwirkend bewilligt, das Geld habe ich doch aber gar nicht "als Einkommen " verbrauchen können ...

Ich melde mich dazu später noch mal ...

MfG Doppeloma
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Alt 12.01.2014, 02:21   #16
Doppeloma
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Hallo mathias,

stimmt, du hattest ja schon nach dem Bescheid den ersten Trabbel mit denen und da hat doch das Sozial-Amt überraschend schnell reagiert ... was dauert denn da jetzt so lange, die sollten doch von dir die meisten Angaben /Unterlagen schon haben ...

Zitat:
Das Darlenen vom Sozialamt wurde mit dem Wohngeld verrechnet
Der Bausparer ist aufgebraucht - jetzt Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt die Bearbeitung zieht sich hin.
Da auch das SozialAmt deinen Lebensunterhalt im Voraus decken muss, solltest du mit einem Vorschuß-Antrag nach § 42 SGB I (und möglichst mit Beistand) dort hinmarschieren und deinen Anspruch in Bar einfordern.

Was du zu den Verrechnungen schriftlich hast, bitte Kopien mitnehmen und vorlegen, natürlich auch deinen traurigen aktuellen Konto-Auszug ...

Zitat:
Der AOK mitgeteilt das ich meine Beiträge für Januar nicht mehr zahlen kann.
Das solltest du dir von denen schriftlich geben lassen, dass du den Beitrag nicht zahlen konntest ... auch mitnehmen zum Sozial-Amt.

Zitat:
Jetzt Überzahlung von Wohngeld wegen Antrag von Hilfe zum Lebensunterhalt für Januar 14
Verstehe ich nicht, wenn noch gar kein Geld vom Sozialamt gezahlt wurde kann es ja noch keine "Überzahlung" gegeben haben, auch mit den "Antrag auf Sozialhilfe" kann man NIX bezahlen ... mit dir machen sie es aber wirklich an allen Fronten ...

Zitat:
Wieso funktioniert es nicht so wie es sein soll
Weil JEDE Behörde nur Angst um die eigene Kohle hat und sich einen Teufel darum schert, wie es dem Betroffenen dabei geht ...

An das JC kannst du unter diesen Umständen die Anhörung folgendermaßen beantworten, sofern du darauf überhaupt antworten möchtest ... kannst auch den Forderungsbescheid abwarten, dann legst du Widerspruch ein, der hat "aufschiebende Wirkung" ...

Vorschlag

Zitat:
zu Ihrer Anhörung vom XXX teile ich Ihnen mit, dass mir im fraglichen Zeitraum weder "Vermögen noch Einkommen" für den Lebensunterhalt und die KdU zur Verfügung gestanden haben, die bewilligte EM-Rente wurde erstmals zum Ende des Monat September 2013 überwiesen.

Die tatsächliche Veränderung in den finanziellen Verhältnissen erfolgte also erst nach Zufluß der ersten Rente im September 2013.

Ihrer Forderung kann ich deshalb nicht nachkommen, zumal ich weiterhin zusätzlich auf Sozialleistungen (aus dem SGB XII) angewiesen bin, berufe ich mich auf die Anwendung des § 45 SGB X Absatz (2), die Mittel wurden für den vorgesehenen Zweck (Zahlung der Miete /KdU für Monat Juli 2013) verwendet und die von Ihnen geforderten Geldmittel stehen mir aktuell und auf lange Sicht nicht zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

mathias
So kannst du das beantworten, jedenfalls wenn du IM Monat Juli 2013 keine weiteren Zahlungseingänge auf deinem Konto hattest, außer das Geld vom JC von Ende Juni FÜR Juli.

Dann können die dich mal ganz dolle gerne haben.

Falls sie die Anhörung (wie meistens) nicht für wichtig halten sollten, dann melde dich bitte, wenn ein offizieller Forderungsbescheid kommt.

Dann wird Widerspruch eingelegt und der Antwort-Text der Anhörung direkt als Begründung beigefügt (also Kopie machen), denke daran, das unbedingt alles nachweislich dort abzugeben oder hinzuschicken.

MfG Doppeloma
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Hallo mathias,

stimmt, du hattest ja schon nach dem Bescheid den ersten Trabbel mit denen und da hat doch das Sozial-Amt überraschend schnell reagiert ... was dauert denn da jetzt so lange, die sollten doch von dir die meisten Angaben /Unterlagen schon haben ...

Da auch das SozialAmt deinen Lebensunterhalt im Voraus decken muss, solltest du mit einem Vorschuß-Antrag nach § 42 SGB I (und möglichst mit Beistand) dort hinmarschieren und deinen Anspruch in Bar einfordern.

Verstehe ich nicht, wenn noch gar kein Geld vom Sozialamt gezahlt wurde kann es ja noch keine "Überzahlung" gegeben haben, auch mit den "Antrag auf Sozialhilfe" kann man NIX bezahlen ... mit dir machen sie es aber wirklich an allen Fronten ...


So langsam nervt mich das alles da soll man gesund werden mit dem ganzen Mist hier. Ich hab immer noch den Satz des JC in den Ohren: Es läuft alles normal weiter " Da kann ich nur lachen.

Es war ja so das das Darlehen mit dem Wohngeld ab August verrechnet wurde da ich ja vom Vermögen leben sollte und das Darlehnen nicht komplett zurück zahlen konnte 1. kein Vermögen mehr vorhanden 2. das Wohngeldamt sich geweigert hat das Wohngeld zu bezahlen da noch ein offenes Darlehen zu zahlen war. Beide Behörden sitzen im gleichen Haus und somit weiß die eine was bei der anderen los ist
Also wohngeld ab August bis anfang Dezember einbehalten und erst vor kurzen mit denen verrechnet aber die Verrechnung läuft bis Januar und da ich ab Januar den Antrag gestellt habe Hilfe zum Lebensunterhalt ( Eingereicht im Dezember ) wurde das wohngeld schon überwiesen, Wohngeld und Sozialhilfe zusammen geht ja nicht.
Auf jedenfall habe ich seit August nichts vom Wohngeld bekommen da verrechnet und so musste ich alle fixkosten vom mini Vermögen bezahlen was jetzt entgültig aufgebraucht ist und ich jetzt nur noch 50,- Euro in der Tasche habe Rechnungen können gar nicht mehr bezahlt werden es hat gerade nur noch für die Miete gelangt.

Ich versteh das nicht das es nicht voran geht. Die kommen wahrscheinlich bald daher und fragen mich was ich mit meinem Vermögen gemacht habe, ich hab nicht mal mehr ein Schonvermögen alles weg.

Es kann doch nicht sein das die die eh nichts haben so einen Mist aufgebrummt bekommen und zusehen wie sie zurecht kommen damit.

Ich hab mir schon überlegt die Rente hinzuschmeissen und eine Arbeit aufnehmen um von den Mist wegzukommen
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2014, 04:34   #18
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Standard AW: Anhörung wegen Rückerstattung für unrecht gezahlter Leistung.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Ach ja: und ich habe gelesen. Meine Antwort bezieht sich natürlich auf den REST der Rente für Juli, der nicht ausbezahlt wurde. Wenn das JC z. B. der DRV mitteilt: Juli Erstattung 500 Euro, die Rente aber 600 Euro beträgt, gibts für die DRV auch keinen Grund, die 100 Euro einzubehalten. Nur eben die 500 Euro, für die noch nicht klar ist, ob dem JC die Erstattung nun zusteht oder nicht.
Aber es geht ja um die Wohnkosten von 308,- und die soll ich ja zahlen und nicht die DRV
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