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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.06.2007, 10:44   #1
Paprika
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Registriert seit: 13.06.2007
Beiträge: 2
Paprika
Standard Hausbesuche und eheähnliche Gemeinschaft

Hallo,

ich weiß, es gibt hier eine Menge Themen, die sich mit Hausbesuchen der ARGE beschäftigen. Allerdings bin ich der Meinung, dass sowas ja auch immer von Fall zu Fall unterschiedlich ist was die Rechte und Pflichten betrifft. Deshalb möchte ich meinen Fall in einem extra Thread erstellen und hoffe damit niemandem auf den Schlips zu treten.

Januar 2006:
Ich ziehe mit meinem Freund (er ist berufstätig) in eine gemeinsame Wohnung in andere Stadt und melde mich arbeitslos. Beim Amt wurde mir sogar beim Ausfüllen des Antrags geholfen und mir geraten, eine WG anzugeben, wenn mein Partner nicht finanziell für mich aufkommt/mich unterstützt. Da er dies nicht getan hat und auch nicht tun wird, habe ich das dann auch so ausgefüllt. Ich habe also vom 1.2.06 - 31.07.06 ALG II bezogen und einen Folgeantrag ausgefüllt und auch vom 1.8.06 - 31.01.07 ALG II bekommen.

Januar 2007:
Ich stelle einen neuen Folgeantrag auf ALG II. Ende Januar ist kein Geld drauf und ich rufe beim Amt an und frage nach. Die Antwort war, dass mein Antrag noch nicht bearbeitet wurde und ich mich noch gedulden muss.

Februar 2007:
Mitte Februar kam dann Post, dass der Antrag nicht genehmigt wird, weil eine eheähnliche Gemeinschaft vermutet wird. Diese solle ich doch widerlegen ansonsten gibt es keine Zahlungen. Ich habe dann das beigelegte Formular ausgefüllt, die geforderten Kontoauszüge von mir, den "Beweis" das ich monatlich die Miete an meinen "Mitbewohner" überweise beigelegt und auch nochmal den Satz draufgeschrieben, dass er nicht finanziell für mich aufkommt. Damit bin ich dann persönlich zur Kundentheke und habe meine Situation erklärt und auch darauf aufmerksam gemacht, dass ich schon einen halben Monat ohne Geld lebe und das so nicht geht, weil ich meine laufenden Kosten nicht begleichen kann. Ich wurde "abgewimmelt" und es hieß, das kann bis zu 2 Wochen dauern bis es bearbeitet ist. Dumm wie ich bin, habe ich 2 Wochen gewartet. Dann habe ich dort wieder merhmals angerufen, was nicht viel gebracht hat und bin dann persönlich hingegangen. Endlich bekam ich einen Termin für die Leistungsabteilung und dort wurde mir gesagt, dass alles bearbeitet ist und das Geld spätestens nächste Woche bei mir sein wird.

März 2007:
Immer noch kein Geld da und ich gehe wieder zum Amt. Bekomme wieder einen Termin bei der Leistungsabteilung (diesmal bei einem anderen Mitarbeiter) und beschwere mich. Dort wird mir gesagt, der Antrag ist noch gar nicht bearbeitet und man leitet das nun sofort ein. Zudem beschwere ich mich noch beim Abteilungsleiter über die Bearbeiterin, die eine Falschaussage machte bezüglich des Geldes. Er hat sich bei mir entschuldigt und hat gesagt, die arbeitet eh nicht mehr in der Leistungsabteilung. Mehr konnte er auch nicht tun.
Tatsächlich ist dann endlich mitte März Geld auf meinem Konto und sogar korrekterweise für den Monat Februar und März. Zeitgleich kommt auch der Bewilligungsbescheid (1.2.07 - 31.7.07) mit der Post.

April 2007:
Mein Freund und ich beschließen zu heiraten und melden Mitte April die Hochzeit beim Standesamt an. Die Hochzeit soll jedoch erst im Oktober stattfinden und nachdem was ich so im Internet gefunden/gelesen habe, reicht es, wenn ich die Personenstandsänderung nach der Hochzeit bekanntgebe. Bisher fand ja auch keine Personenstandsänderung statt. ;)

Mai 2007:
Ich bekomme eine Einladung von einer Sachbearbeiterin und ich soll am 31.05.07 dort erscheinen. Das Schreiben sah aus wie ein ganz normales was man bekommt, wenn sie mit einem über die Situation sprechen wollen. Ich gehe also an besagtem Tag zu dem Termin. Ich gehe rein und die Dame redet mit mir ca. 3 Minuten über belangloses Zeug. Ich wurde schon etwas stutzig was das soll, aber bevor ich fragen konnte, ging die Tür auf und 2 große, breite Menschen stehen vor mir und fangen an zu reden: Wir versuchen seit Wochen sie zu erreichen. Aber nie macht uns jemand die Tür auf. Wir möchten uns gerne ihre Wohnung ansehen, weil sie nun länger als ein Jahr zusammenleben und wir den Verdacht auf eine eheähnliche Gemeinschaft haben. Also wenn sie nichts zu verheimlichen haben, können wir doch nun direkt mitkommen.

Ich habe erstmal gesagt, dass ich den Hausbesuch verweiger und mich schlau machen möchte. Mir wurde dann gesagt, dass die Sache zurückgestellt wird und ich in der nächsten Woche einen neuen Termin zugeschickt bekomme. Sollte ich den Besuch aber verweigern, wird es eine Leistungssperre geben.

Juni 2007:
Bisher immernoch keine Post und ich werde aus dem ganzen "Beamtendeutsch" etc. nicht so wirklich schlau und suche hier Hilfe.

Die Leute von der ARGE haben also tatsächlich über Wochen hier angeschellt und wollten reingelassen werden. Nur ich habe die Angewohnheit seit ich Denken kann, dass ich nie die Tür aufmache, wenn sich kein Besuch angemeldet hat. Und ja es hat hier verdammt oft geklingelt in der letzten Zeit. Bestellen mich, unter Vortäuschung falscher Tatsachen in meinen Augen, zum Amt und wollen direkt mit mir in meine Wohnung.
Habe ich in meiner Situation nun irgendwelche Rechte? Oder muss ich die Sperre in Kauf nehmen, weil ich die zwei auf keinen Fall reinlassen werde? Zudem kommt ja noch, dass wir schon eine Hochzeit angemeldet haben und ich nicht weiß wie das damit nun aussieht. Allerdings ist mein Freund weiterhin nicht bereit finanziell für mich aufzukommen. Nicht bevor wir verheiratet sind. Wir haben getrennte Konten, ich habe keine Vollmacht. Ich zahle regelmässig Miete + Nebenkosten auf sein Konto und bezahle meine Lebensmittel/Versicherungen/Hobbies selbst.

Ich hoffe, man wird halbwegs schlau aus meinem Text. Sollten Fragen sein, werde ich diese natürlich gerne beantworten.
Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Lieber Gruß
Paprika
Paprika ist offline  
Alt 13.06.2007, 14:20   #2
megagonzo
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megagonzo
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Das ist gegenüber der ARGE sehr unglaubwürdig. Einerseits will dein "Freund" nicht finanziell für dich aufkommen, andererseits steht schon der Termin für die Hochzeit. Was ist denn das für ein toller, zukünftiger Ehemann, der seine demnächst angetraute dermaßen im Regen stehen lassen würde. Ich als Sachbearbeiter würde mich ziemlich durch euch verarscht fühlen, wenn die Hochzeit über die Bühne ist. Ich lebe zwar auch mit einem männlichen Wesen in einer Wohnung, er ist aber definitiv nicht mein Freund sondern ein Kumpel, und heiraten wollen wir auch nicht. Das hat die ARGE zwar noch nicht kapiert, aber das Sozialgericht wird hier sicherlich hilfreich sein. Was ihr macht ist ganz offener Betrug !
megagonzo ist offline  
Alt 13.06.2007, 14:44   #3
avalon
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Beiträge: 920
avalon
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Hartz IV treibt schon merkwürdige Blüten....letztlich lief hier jemand rum, der mit seiner Mutter ein Wohngemeinschaft bildet, und jetzt dies: kurz vor der Hochzeit und trotzdem keine eheähnliche Gemeinschaft????

Jedenfalls gibt's keine Chance, die Einstellung der Zahlung zu vermeiden.
Wie hoch die Hürden für die Rechtmäßigkeit eines Hausbesuchs bei exakter Auslegung auch sein mögen: in diesem Fall überspringt die Arge sie locker.

Man kann natürlich trefflich darüber Diskutieren, ob's nicht sinnvoller wäre,
das Grundeinkommen unabhängig von den persönlichen Lebensumständen zu gewähren. Das ist ein anderes Thema. Nach geltendem Recht versuchst Du jedenfalls zu betrügen. Also gaaaaanz vorsichtig sein!

avalon
avalon ist offline  
Alt 13.06.2007, 14:53   #4
Arania
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Ich sehe da auch keine Chancen, wer heiraten will und das Aufgebot bestellt hat will auch gegenseitig füreinander einstehen, es sei denn beide wären doch hohes Einkommen finanziell unabhängig, aber das ist hier ja nicht gegeben
Arania ist offline  
Alt 13.06.2007, 15:57   #5
Paprika
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Beiträge: 2
Paprika
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Vielen Dank für die Antworten.

Betrügen will ich definitiv gar nicht. Deshalb fragte ich ja nach, ob ich dann die Sperre hinnehmen muss. Wenn dem so ist, muss ich damit klar kommen.
Paprika ist offline  
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