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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.06.2007, 08:26   #1
Diriana->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.03.2007
Beiträge: 82
Diriana
Standard ARGE verweigert Umzugszustimmung

Guten Morgen,
ARGE verweigert strikt die Bescheinigung für die Notwendigkeit/Erforderlichkeit eines Umzuges für eine Familie. Erteilt wird diese nur nach Vorlage eines "Arbeitsangebots, das zumindest für 2 Jahre befristet sein sollte."
Haben auch deutlich mitgeteilt, daß die Kosten für Umzug, Kaution etc. selbst getragen werden, somit die ARGE keinen Cent zahlen soll.
Bescheinigung ist deshalb notwendig, damit von der neuen ARGE zumindest die tatsächlichen, angemessenen KdU bewilligt werden, also nicht auf die derzeitig bemessenen KdU reduziert wird, falls die neue Wohnung zwar noch angemessen aber höher als die jetzige (sehr günstige) sein sollte.
Andere Gründe als ein 2-jähriger Arbeitsvertrag sollen nicht gelten, insbesondere nicht:
daß hier keine Arbeit zu finden ist (HE hat hunderte von Bewerbungen geschrieben)
die Großeltern am Zuzugsort leben,
die Familie in die alte Heimat zurück möchte, weil Bayern nur für Bayern schön ist
(lt. Teamleiter fühlen sich andere "Preußen hier aber auch wohl")
und ebenso, weil das Grundrecht auf Freizügigkeit auch für ALG II Empfänger gelten sollte, zumal wenn der ARGE keine Kosten entstehen.
Lt. Gesetz heißt es doch, daß
"Beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II steht die Erteilung der Zusicherung im Soll-Ermessen des kommunalen Trägers. Das bedeutet, dass die Zusicherung nur in atypischen Einzelfällen - also in abweichenden Dispensfällen - verweigert werden darf..."
"Liegt die Erteilung der Zusicherung somit im Soll-Ermessen des kommunalen Trägers, so darf man doch davon ausgehen, daß der Aspruch auf korrekte Ermessensausübung auch erfüllt wird. Fehlerhafte Ermessensentscheidungen sind ggf. gerichtlich voll überprüfbar. Die Gründe für die erforderliche Notwendigkeit/Erforderlichkeit sind im SGB nicht abschließend aufgezählt. Grundsätzlich gilt hier, daß auch andere Gründe, die von Leistungsempfängern vorgetragen werden, Berücksichtigung finden können. Grundsätzlich ist ein Umzug von der ARGE zu genehmigen, wenn hierfür nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen, von denen sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde."
Was kann man noch tun, wenn die ARGE sich absolut weigert?
Danke + schönen Tag noch
D.
Diriana ist offline  
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arge, verweigert, umzugszustimmung

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