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Start > > -> Amtsärztlicher Dienst Arbeitsamt Mitwirkungspflicht

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.11.2005, 15:30   #1
ChristianO->Emailproblem
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Registriert seit: 15.11.2005
Beiträge: 39
ChristianO
Standard Amtsärztlicher Dienst Arbeitsamt Mitwirkungspflicht

Hallo,

ich mußte 2004 weil ich eine Umschulung haben wollte zum amtsärztlichen Dienst.

dort mußte ich so Larifari sachen machen wie auf einem Bein stehen, lesen, blutdruck etc.
Dann wollte sie mir Blut abnehmen.
Ich sagte zu ihr ich lass mir kein blut abnehmen, dass ist ja körperverletzung. Daraufhin fragte sie mich nochmal und ich hab es über mich ergehen lassen. Anschließend wollte sie noch meinen Urin.
Endergebnis:

Arbeitslosengeld komplett gestrichen ab zum Sozialamt nicht arbeitsfähig wegen Canabisspuren im Urinund leichr erhöhten Leberwerte Gamma GT
65.

Ich frag mich ob es rechtens ist einfach so einen Drogentest ohne Wissen des Betroffenen durchzuführen oder nicht.

Daraufhin war ich zwei Monate Sozialhilfeempfänger, hab dann aber wieder einen Job gefunden und habe 10 monate gearbeitet und bin dann wieder arbeitslos geworden, denn ich war war nur befristet angestellt.

Daraufhin Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt und auch bewilligt bekommen. 2 Wochen später bekomme ich Brief ich soll mich wieder einer amtsärztlichen Untersuchung stellen.

Ich stocksauer habe bis zu 50 Stunden in der Woche gearbeitet

und muss wieder zum amtsärztlichen Dienst.

aber diesmal hab ich sie gefoppt die Schl......pe.

16 tage Zeit bis zum Termin kiffen eingestellt (gelegenheitskiffer) bei jeder Gelegenheit. Drogentest gekauft nach zwei Wochen clean laut Teststreifen.

Gehe zum Termin guten Mutes.
Hab noch vorher einen Liter Wasser gesoffen.

Gehe rein setz mich hin.

Erste Frage von ihr. Wie schaut es aus mit dem Alkohol?

Ich sag zu ihr ich trink ab zu immer noch mein Bier.

Zweite Frage. wie schauts aus mit Canabis.

Ich sag nach einer kleinen Verzögerung gut ich rauch nichts mehr lol.

Sie daraufhin, dass hört sich aber nicht so an.

Sie dann mit mir ab zum urintest und ab zum Bluttest.

Die wollte nur mein blut und meine Pisse

anschließend blutdruck und der war auf 180.


Ergebnis. Nach einer Woche bekomm ich vom amtsärztlichen Dienst einen Brief indem ich aufgefordert werde nochmal zu kommen und mir wurde unterstellt das ich die pissprobe manipuliert habe, weil der Creatin Wert zu niedrig war. weiter steht im schreiben wenn ich dass nächste mal zur Untersuchung komme und der urin nochmal verwässert ist dann sperrt SSSIIIEEE mir das Arbeitslosengeld.

Ich hin zum Termin nur eine Tasse Kaffee vorher und drei Schluck Wasser getrunken.
Gehe rein ganz locker war ja noch clean. Gottseidank war Kumpel grad noch im Thailand Urlaub und Notstand .

Sie zu mir letztes Mal haben Sie die Urinprobe verwässert.

Ich zu Ihr. Geht doch garnicht ihre Tipse hat mir doch beim Pissen zugeschaut.

Sie zu mir. heute wird nichts verwässert und die Tipse schaut mir voll auf

den Schwanz, ich sag zu ihr ich kann so nicht pissen wenn mir die dauernd auf den Schwanz schaut. gütlicherweise ist sie dann doch zwei Meter hinter die Tür gegangen und ich hab reinurinieren können.

danach Bluttest.
Ich sauer schon wieder war doch erst vor einer Woche da., will nicht ich hasse spritzen lass es dann aber doch über mich ergehen.


Jetzt meine Frage:

Geht es denen beim amtsärztlichen Dienst nur um Drogentest und das sie Leute rausschmeissen können??ß
ChristianO ist offline  
Alt 15.11.2005, 15:52   #2
Einstein
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Standard

Die Frage die sich beim lesen deines Beitrags sicherlich jeder erstmal stellen wird ist , ob es einen Grund gab dich überhaupt zum Amtsarzt zu schicken, sprich hast du dich dahingehend geäußert das du nur beschränkt arbeitsfähig bist oder bist du womöglich schon durch Dorgenkosum so auffällig geworden ,dass eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit vermutet werden kann ?


Sofern dieses vorliegt kann der SB sicherlich durch eine amtsärztliche Untersuchung dieses feststellen lassen und bei drogenauffälligen Personen einen Drogentest veranlassen.
 
Alt 15.11.2005, 16:16   #3
ChristianO->Emailproblem
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Registriert seit: 15.11.2005
Beiträge: 39
ChristianO
Standard

Ich bin weder bei der polizei, noch beim arbeitsamt auffaellig geworden.
schau auch nicht aus wie ein Penner und Alki.
Habe bloss Antrag auf Rehabilitation Umschulung gestellt. Einladung zum psychologischen Test, den mit sehr gut bestanden und nach einer Woche
Einladung zum aerztlichen Dienst koerperliche Untersuchung. Dort sind dann beim Drogenscreening Canabinoide festgestellt worden und gammaGT von 65 als Alkoholiker hingestellt worden. Daraufhin keine Umschulung mehr und auch kein anspruch auf arbeitslosengeld zwecks
arbeitsunfaehigkeit.
ChristianO ist offline  
Alt 15.11.2005, 17:24   #4
Ludwigsburg
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Zitat von ChristianO
Ich bin weder bei der polizei, noch beim arbeitsamt auffaellig geworden.
schau auch nicht aus wie ein Penner und Alki.
Habe bloss Antrag auf Rehabilitation Umschulung gestellt. Einladung zum psychologischen Test, den mit sehr gut bestanden und nach einer Woche
Einladung zum aerztlichen Dienst koerperliche Untersuchung. Dort sind dann beim Drogenscreening Canabinoide festgestellt worden und gammaGT von 65 als Alkoholiker hingestellt worden. Daraufhin keine Umschulung mehr und auch kein anspruch auf arbeitslosengeld zwecks
arbeitsunfaehigkeit.
Ich würd nicht alles mit mir machen lassen. freundlich und nett sagen, ich möchtmich erst informieren, ob das rechtens ist...

da dürfte keine Sanktion erfolgen!

Wenn man aber zustimmt, ist man selbst schuld! Ist doch klar, daß die versuchen,einen herauszubekommen... ist immmer besser, wenn andere zahlen müssen!

Wenn die bei mir einen Drogentest machen wollte (und ich hab nix zu befürchten) dann müßten die erstmal begründen,und zwar schriftlich, warum das erforderlich ist!

Sagen kann auch ich viel, wenn der Tag lang ist... aber erst wenn die schriftlich begründen hatman eine Handhabe!

Merks dir fürs nächste Mal... dann stellst die schriftliche Aufforderung hier rein und man kann raten...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 15.11.2005, 17:31   #5
Lillybelle
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Also, ich sag mal, was dir da passiert ist, ist sicher so nicht normal. Erstmal :
Probenabnahme vor Zeugen ist so nicht erlaubt , auch nicht die pauschale Unterstellung die Proben manipuliert zu haben.

Ausserdem : REFERENZ-/NORMALWERTE für die Glutamyltransferase ( Gamma - GT) IFCC-Einheit
Männer bis 66 U/l
Frauen bis 39 U/l
Kinder, ein bis sechs Monate bis 230 U/l
Kinder über sechs Monate bis 50 U/l

Bei Alkohilikern ist die Gamma- GT zwar regelmässig zu hoch, allerdings auch bei:



Hepatitis (Leberentzündung)


Fettleber


Leberkrebs


Gallengangstau


Bauchspeicheldrüsenentzündung (Pankreatitis)


Pankreaskopfkarzinom




Ich bin entsetzt, dass hier keine weitergehnende Diagnose vorgenommen worden ist sondern pauschal alles gleich auf Alkohol abgestellt wurde :
Auch Kiffer könen sonstige Leberschäden haben, aber nicht mit dem Wert von 65, der noch in Normbereich liegt.. lol.
So , wie du das schilderst, drängt sich einem wirklich der Verdacht auf, dass man nach Gründen sucht, dir die Umschulung nicht finanzieren zu müssen.
Zumal es wegen der vorherigen Arbeit, die du ja offenbar leisten konntest, auch keinerlei Grund gibt, an deiner Leistungsfähigkeit zu zweifeln. Daher gab es wohl von vorn herein keinen trifftigen Grund dich zum Amtsarzt zu schicken, der offenbar schon wusste, wonach der zu suchen hatte ( woher?)
Ein Drogenscreening gehört überhaupt nicht zum Standardprogramm einer Untersuchung, sondern wird nur bei deutlichen Anzeichen oder begründetem Verdacht gemacht, oder wenn der Betreffende offen zugibt Drogen zu nehmen.
Dass in Haaren und Nägeln aber Cannabis ( genau wier Kokain) sich noch nach Jahren nachweisen lässt, weißt du vermutlich ja schon, spätestens seit Christopher Daum. Aber die Aufbereitung des Materials und der Nachweis daraus ist äusserst aufwendig und teuer. Das werden die wohl nicht machen und wäre auch reichlich überzogen.
 
Alt 16.11.2005, 09:32   #6
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
Standard

ICH BIN ENTSETZT!!!!
Wirklich, ich kann nicht glauben, dass soetwas in Deutschland überhaupt möglich ist! Ich konsumiere nix und trinke nie (aber rauche wie ein Schlot!)

:uebel:

Dennoch meine Frage:

Dürfen die überhaupt Körperflüssigkeiten auf Drogen oder Alkohol untersuchen? Oder brauchen sie eine Zustimmung? Was passiert, wenn diese verweigert wird?


Und das, wo unsere feisten Politiker sich während der Arbeit das Koks ziehen.
UNFASSBAR!!!!!!! :motz:
Irisanna ist offline  
Alt 16.11.2005, 09:46   #7
bschlimme
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Zitat:
Dürfen die überhaupt Körperflüssigkeiten auf Drogen oder Alkohol untersuchen?
Es bedarf deiner Zustimmung. Und wenn du die verweigerst, dann darf ein Drogentest nicht ausgeführt werden.

Das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht und das durch eine Blutentnahme betroffene Recht auf Unversehrtheit erfordern allerdings, dass ein Drogentest nur dann verlangt werden kann, wenn eine ernsthafte Besorgnis begründet ist. dass eine Abhängigkeit des Arbeitnehrners vorliegt. Es müssen also hinreichend sichere Anhaltspunkte für drogenbedingte Gefahren oder mangelnde Eignung des Arbeitnehmers vorliegen. BAG, 12. August 1999 - 2 AZR 55/99


Aber es ist klar: wer den Drogentest verweigert, hat schlechte Karten
 
Alt 16.11.2005, 09:57   #8
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Zitat von bschlimme
Zitat:
Dürfen die überhaupt Körperflüssigkeiten auf Drogen oder Alkohol untersuchen?
Es bedarf deiner Zustimmung. Und wenn du die verweigerst, dann darf ein Drogentest nicht ausgeführt werden.
..........

Aber es ist klar: wer den Drogentest verweigert, hat schlechte Karten
In wiefern? Was kann dann passieren?
Irisanna ist offline  
Alt 16.11.2005, 10:11   #9
bschlimme
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Die könnten auf die Idee kommen, dir mangelnde Mitwirkungspflicht zu unterstellen und das rechtfertig Sanktionen.

§ 66
Folgen fehlender Mitwirkung
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

§ 62
Untersuchungen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.


aber der § 65 sagt auch widerrum
Behandlungen und Untersuchungen die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.

Und so würde das ich auch begründen und einen Drogentest ablehnen, selbst auf die Gefahr eine Sanktion zu riskieren. Dann bleibt nur der Klageweg.
 
Alt 16.11.2005, 10:39   #10
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Aber §62 sagt ausdrücklich, "soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind".

Wenn Otto Normal also einem Drogenscreening unterzogen werden soll, in wie weit soll das dann für die Entscheidung über Leistungen erforderlich sein? Ich denke, davon können eigentlich nur Menschen betroffen sein, denen man starken Drogenmissbrauch tatsächlich vollkommen ansieht, also jemand, der berauscht bei der ARGE erscheint oder die Nadel noch im Hals hängen hat.

Es gibt unzählige Kiffer, die seit ewigen Zeiten regelmäßig artig zur Arbeit gehen und nicht weniger leisten, als jemand, der, wie ich, straight-edge lebt.
Alles andere, also bspw. Kleidungsstil, Alter oder ähnliches wären doch reine Vermutungen. Ich persönlich würde die Untersuchung definitiv verweigern, weil ich es ablehene, dass der Staat auch noch meine Körperflüssigkeiten analysiert. Das geht eindeutig zu weit!! Wenn es also keine offensichtlichen Anhaltspunkte gibt: Warum dann alles von sich preisgeben?

Ich kann mich den ganzen Tag darüber aufregen, was der Staat sich so alles heraus nimmt. Un dimmer hübsch unter dem Deckmäntelchen der "Mitwirkungspflicht". Da werden Wohnungen bis unter Omas Unterhosen durchwühlt, Kontoauszüge en masse kopiert, Urin- und Blutproben auf alle nur erdenklichen Faktoren analysiert, Nachbarn befragt, ...
Ich kann das alles nicht mehr fassen! Sorry, das nervt bestimmt, aber so langsam verstehe ich, wie erniedrigt und aller persönlichen Freiheiten beraubt sich mancher Bürger aus der ehemaligen DDR gefühlt haben muss, als die Stasi noch spitzelte.

Ich habe übrigens Akteneinsicht verlangt (bin kein ALGII-Empfänger, soll was zahlen). Dies wurde mir schlichtweg verweigert. Angeblich sei die Akte leer. Ja, warum gibt es denn dann eine Akte...
:|
Irisanna ist offline  
Alt 16.11.2005, 10:48   #11
bschlimme
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Zitat:
Wenn Otto Normal also einem Drogenscreening unterzogen werden soll, in wie weit soll das dann für die Entscheidung über Leistungen erforderlich sein?
Das können dir nur die Macher der Gesetze beantworten. Diese Gummigesetze des SGB II kann man leider so auslegen, wie man sie gerade braucht.

Zitat:
Ich habe übrigens Akteneinsicht verlangt (bin kein ALGII-Empfänger, soll was zahlen). Dies wurde mir schlichtweg verweigert. Angeblich sei die Akte leer. Ja, warum gibt es denn dann eine Akte...
Warum sollst du zahlen? Wenn dem so ist und du nicht weißt weshalb, würde ich an deiner Stelle mal fix zum Anwalt gehen
 
Alt 16.11.2005, 11:38   #12
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Zitat von bschlimme
Zitat:
Wenn Otto Normal also einem Drogenscreening unterzogen werden soll, in wie weit soll das dann für die Entscheidung über Leistungen erforderlich sein?
Das können dir nur die Macher der Gesetze beantworten. Diese Gummigesetze des SGB II kann man leider so auslegen, wie man sie gerade braucht.
Na, so einfach können die es sich aber auch nicht machen! Ich würde als BetroffeneR erst einmal eine Begründung einfordern. Würde sich das als schwammiges Nichts oder irgendwelche Floskeln herausstellen, würde ich den Eingriff in meine Persönlichkeitesrechte, und das sind es doch wohl, verweigern. Hätte das irgendwelche Sanktionen, würde ich den Rechtsweg gehen.

Meinst du nicht, dass sich viele ALGII-EmpfängerInnen aus Unwissenheit oder um Stress aus dem Weg zu gehen, viel zu viel von Ihren Grundrechten u.ä. nehemen lassen?

Gutes Beispiel: Meine Freundin. Immer jammert sie herum, oh, die wollen meine Kontoauszüge, die haben mich eine Aufhebung des Datenschutzes unterschreiben lassen, die haben meine Schränke durchwühlt (angebllich hatte ein Nachbar gemeldet, dass ein Mann bei ihr lebe- die Arme ist unfreiwillig Single...) und so weiter.
Meine dauernden Versuche, dass sie sich dagegen wehren soll, wehrt sie ab mit der Begründung, dass sie keinen Ärger haben will, aus Angst, sie bekomme sonst gar nichts mehr. :laber:

Bin ich in meiner Meinung zu rebellisch???? :mrgreen:
Irisanna ist offline  
Alt 16.11.2005, 11:51   #13
bschlimme
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Zitat:
Meinst du nicht, dass sich viele ALGII-EmpfängerInnen aus Unwissenheit oder um Stress aus dem Weg zu gehen, viel zu viel von Ihren Grundrechten u.ä. nehemen lassen?
Genau so ist es - leider - :cry:
 
Alt 16.11.2005, 12:08   #14
Lillybelle
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Wenn bei 100 Falschen Bescheiden oder Ablehnungen nur einer mal aufmuckt und der dann den beschwerlichen Weg über die Gerichte machen muss- lohnt das den Behörden schon genug, auch wenn der dann nun Recht bekommt. Die anderen 99, die alles hingenommen haben - bei denen wurde dann schon imens gespart- dass ist unternehmerisches Gebaren und weitverbreitet.
 
Alt 16.11.2005, 14:15   #15
narssner->Emailproblem
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narssner
Standard Alkoholiker ist hier Unsinn

ob jemand Alkoholiker ist, kann ein Facharzt, zum Beispiel Internist, auch mit Fachrichtung Nieren, nach eingehender Untersuchung mit mehrfachen Tests feststellen.
Aber nicht ein Amtsarzt im Rahmen einer Untersuchung mit einer lächerlichen Blutprobe.
Ein Kriterium für Alkoholismus ist hier beispielsweise der Zustand der Leber. Der ist medizinisch mit heutigen Mitteln einwandfrei festzustellen. Selbst dann können aber für Befunde andere Ursachen infrage kommen. Zum Beispiel eine ganz gewöhnliche Gelbsucht.
Im übrigen gibt es international festgelegte Standards, wer als Alkoholiker gewertet werden kann.
Zumindest die Feststellung des Alkoholikers kann vor Gericht keinen Bestand haben.
einen freundlichen Gruß
narssner
narssner ist offline  
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