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Start > > -> Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.10.2013, 08:02   #1
Internetti
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Registriert seit: 25.03.2011
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 111
Internetti
Standard Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Ich habe eine sehr dringende Frage: Seit Wochen bin ich in Niedersachsen wegen eines Vorstellungsgespräches in Mecklenburg-Vorpommern beim Jobcenter.
Der Termin ist am 04.November, ich bleibe dort eine Woche zum Praktikum. Alles wurde bereits im Vorfeld mit meiner Sachbearbeiterin abgesprochen und genehmigt. Einladung, Reisekostenantrag, Antrag auf Verpflegung habe ich bei ihr schon vor einer Woche gestellt. Gestern habe ich noch einmal telefonisch beim Arbeitgeber, der meine Unterbringung übernimmt, zugesagt.

Heute hatte ich noch einmal einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin und erfahre, dass sie immer noch nicht mit ihrem Vorgesetzten gesprochen hat, also immer noch keine Genehmigung vorliegt. Ausserdem erzählt sie mir plötzlich, dass das Jobcenter leider sein Budget ausgeschöpft habe, also pleite sei...
Sie schickt mich unverrichteter Dinge wieder nach Hause - und will mich "irgendwann heute Mittag" zurückrufen.

Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?
Ich bin sehr dankbar für eine schnelle Antwort.
Internetti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 08:42   #2
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Zitat von Internetti Beitrag anzeigen
Ich habe eine sehr dringende Frage: Seit Wochen bin ich in Niedersachsen wegen eines Vorstellungsgespräches in Mecklenburg-Vorpommern beim Jobcenter.
Der Termin ist am 04.November, ich bleibe dort eine Woche zum Praktikum. Alles wurde bereits im Vorfeld mit meiner Sachbearbeiterin abgesprochen und genehmigt. Einladung, Reisekostenantrag, Antrag auf Verpflegung habe ich bei ihr schon vor einer Woche gestellt. Gestern habe ich noch einmal telefonisch beim Arbeitgeber, der meine Unterbringung übernimmt, zugesagt.

Heute hatte ich noch einmal einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin und erfahre, dass sie immer noch nicht mit ihrem Vorgesetzten gesprochen hat, also immer noch keine Genehmigung vorliegt. Ausserdem erzählt sie mir plötzlich, dass das Jobcenter leider sein Budget ausgeschöpft habe, also pleite sei...
Sie schickt mich unverrichteter Dinge wieder nach Hause - und will mich "irgendwann heute Mittag" zurückrufen.

Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?
Ich bin sehr dankbar für eine schnelle Antwort.

So sieht es tatsächlich aus!

Die Jobcenter versenken einfach VBB Mittel in Ihrem eigenen Apperat!


Vermittung findet nicht statt!
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 09:03   #3
Internetti
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Ort: Niedersachsen
Beiträge: 111
Internetti
Böse AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Ich lasse mir das nicht gefallen! Ich bin seit drei Jahren arbeitslos, war in zwei "Bewerbungstrainings", einer "50-fit-Maßnahme", die Zahl meiner qualifizierten Bewerbungen ist dreistellig - dafür, dass ich mit zwei abgeschlossenen Berufsausbildungen seit zwei Wochen als Putzhilfe für 160 Euro im Monat "vermittelt" wurde. Nun bekomme ich die Chance auf eine Vollzeitstelle, der zukünftige Arbeitgeber übernimmt sogar die Unterbringung - und dann werde ich abgespeist mit der lapidaren Erklärung: Kein Geld mehr da...?
Ich werde mich nötigenfalls beim Bereichsleiter Beschweren!
Internetti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 09:08   #4
HartzVerdient
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Benutzerbild von HartzVerdient
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 3.820
HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Zitat von Internetti Beitrag anzeigen
Ich lasse mir das nicht gefallen!
[...]
Ich werde mich nötigenfalls beim Bereichsleiter Beschweren!
Richtig so!

Allerdings sind Leistungen aus dem Vermittlungsbudget "kann" und keine "muss" Leistungen. Du hast da keinen gesetzlichen Anspruch drauf.

Allerdings würde ich dem Bereichsleiter das "schriftlich" zukommen lassen. Nichts mündliches oder telefonisches. Dem Kaufmann interessiert sein Geschwätz von gestern nicht!

Du kannst gerne die Frage stellen, was dem Jobcenter billiger und wirtschaftlicher kommt. Dich noch 1-2 Jahre durchzufüttern (... und da scheints ja Geld genug für zu geben), oder dich in Arbeit zu bringen!

Das hat allerdings alles Methode!

Erst machen die einen auf dicke Hose und versprechen alles. "Wir helfen, wir unterstützen, wir fördern". Kaum hat man einen Vertrag, will man von nix mehr wissen.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 09:22   #5
KAHMANN
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Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Richtig so!

Du kannst gerne die Frage stellen, was dem Jobcenter billiger und wirtschaftlicher kommt. Dich noch 1-2 Jahre durchzufüttern (... und da scheints ja Geld genug für zu geben), oder dich in Arbeit zu bringen!

Das hat allerdings alles Methode!

Das ist Verweigerung der Arbeitsvermittlung.

evtl. muss ja noch das Schild "Jobcenter" oder Kugelschreiber bezahlt werden.

Systematisch werden gesetzliche Vorgaben übergangen und aufgeweicht!

Geförderte Stellen zu Dumpinglöhnen sind auch keine vers.pflicht. Tätigkeit zu dessen arbeitsaufnahme man sich verpflichtet hat.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 09:58   #6
Internetti
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Beiträge: 111
Internetti
Daumen runter AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Meine Putzstelle, die ich (statt einer qualifizierten Stelle) annehmen MUSSTE, bezahlt 8,50 pro Stunde - also noch unter dem Mindestlohn! Vermittelt by: Germanys Jobcenter... hätte ich abgelehnt, würde ich Sanktioniert. SO sieht die sogenannte "individuelle Förderung" aus:Es geht nicht nur um ein Bewerbungsgespräch in einem anderen Bundesland - da könnte bei Erfolg ja auch noch ein Umzug dranhängen.
Da ist es wohl billiger, abzulehnen und mir dafür noch zwei weitere 450,00-Euro-Jobs zu "vermitteln", von denen widerum das Jobcenter abkassiert.
Internetti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 10:09   #7
EMRK
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Standard AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Zitat von Internetti Beitrag anzeigen
Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?
Nein.

Es handelt sich um eine Ermessensleistung, die in § 44 SGB III geregelt ist.
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 10:22   #8
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Zitat von EMRK Beitrag anzeigen
Nein.

Es handelt sich um eine Ermessensleistung, die in § 44 SGB III geregelt ist.

Es gilt aber gerade auch die Pflicht zur Annahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
um (WICHTIG)die Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden!


Hier werden offensichtliche Verpflichtungen des Leistungsberechtigten, durch RD Weisungen zur Sparsamkeit ausgehebelt.

Umsetzung der Gesetzgebung ungenügend!
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 10:42   #9
sixthsense
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Registriert seit: 28.08.2011
Beiträge: 2.026
sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Also ich sehe das ganze so: Ausgaben für die Anbahnung sind im monatl. Regelbedarf nach § 20 SGB II nicht berücksichtigt. Nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III, können - sog. "Kann-Leistung" - Bemühungen zur Anbahnung - z. B. schriftliche Bewerbungen - gefördert werden - z. B. durch Kostenübernahme.

Angesichts der BVerfG Urt. v. 09. Februar 2010, - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - und 18. Juli 2012, - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, wird meiner Meinung nach diese "Kann-Leistung" zur "Muss-Leistung", da mittlerweile schon zwei Mal festgehalten wurde, dass das Existenzminimum unverfügbar ist.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 12:47   #10
Internetti
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Internetti
Daumen hoch AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Ich habe gerade den Anruf bekommen, das die Fahrt-und Verpflegungskosten übernommen werden:
HALLELUJA!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!
Internetti ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2013, 14:40   #11
EMRK
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Standard AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

Zitat von Internetti Beitrag anzeigen
Ich habe gerade den Anruf bekommen, das die Fahrt-und Verpflegungskosten übernommen werden:
HALLELUJA!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!
Dann hat der/die zuständige SB seinen "Ermessensspielraum" ausgeschöpft. Herzlichen Glückwunsch.
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2013, 15:52   #12
Internetti
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Internetti
Böse AW: Gesetzlicher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget?

VON WEGEN:

Ich warte seit Tagen auf die Überweisung - statt dessen bekomme ich heute mit der Post von meiner Sachbearbeiterin eine "Aufforderung, an einer Maßnahme teilzunehmen". Gemeint ist MEINE Stelle, bei der ICH mich eigeninitiativ beworben habe und MEIN Praktikum, das ICH dem Arbeitgeber vorgeschlagen habe.
Und statt Überweisung der zugesagten Kosten kriege ich statt dessen wieder einen Antrag, der auszufüllen ist, welche Kosten mir entstehen - obwohl ich das alles bereits vor zwei Wochen(!!!) persönlich und schriftlich beantragt hatte, die schriftliche Einladung vorgelegt, den Fahrtkostenantrag ausgefüllt hatte und am Freitag die Zusage für die Übernahme bekam.

Das heißt de facto: Das Geld (160,00 Fahrtkosten, 126,00 Verpflegung) ist nicht, wie am Freitag fest zugesagt VOR Reiseantritt auf meinem Konto. Wenn ich trotzdem hinfahre (und ich WILL!!!!!!!!), muss ich alles von meiner Grundsicherung selber vorstrecken.

Ich habe für heute echt die Nase voll - habe mich schriftlich bei der Sachbearbeiterin und beim Teamleiter beschwert, aber verarscht werde ICH. Und das jetzt schon zum zweiten Mal, wenn es um die Kosten für ein Bewerbungsgespräch geht.
Internetti ist offline   Mit Zitat antworten
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