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Start > > -> Gesetzliche Regelung bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.06.2007, 08:26   #1
na
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Standard Gesetzliche Regelung bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme?

Hat jemand eine Ahnung, ob es bei der Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme eine gesetzliche Regelung gibt? Und wo steht das? Mit welchem Paragraphen kann ich argumentieren?
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Alt 05.06.2007, 10:38   #2
Silvia V
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Hat jemand eine Ahnung, ob es bei der Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme eine gesetzliche Regelung gibt? Und wo steht das? Mit welchem Paragraphen kann ich argumentieren?


Ist das eine Bildungsmaßnahme nach §§ 77 ff SGB III? Bei Bewilligung einer
Maßnahme wird doch im Normalfall eine Rechtsbelehrung gemacht,da dürfte
zumindestens ein wenig drinstehen.
Liegt eine Eingliederungsvereinbarung vor?In welche Richtung willst Du argumentieren?
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Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
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Alt 05.06.2007, 11:06   #3
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eAlex79
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http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

Sanktionen bei Weigerung eine Massnahme anzutreten oder durchzuführen.

Zur EGV ansich vielleicht auch interessant:

http://www.elo-forum.org/beinglieder...07-t11089.html

Hier findet man die Sanktionen im Überblick:

http://www.elo-forum.org/das-evangel...ght=sanktionen

Ansonsten ist der Schadensersatz soweit ich weiss nicht geregelt.

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

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Alt 05.06.2007, 12:03   #4
Silvia V
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

Sanktionen bei Weigerung eine Massnahme anzutreten oder durchzuführen.

Zur EGV ansich vielleicht auch interessant:

http://www.elo-forum.org/beinglieder...07-t11089.html

Hier findet man die Sanktionen im Überblick:

http://www.elo-forum.org/das-evangel...ght=sanktionen

Ansonsten ist der Schadensersatz soweit ich weiss nicht geregelt.

x
x Alex.
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Die Schadenersatzpflicht könnte im Rahmen der EGV geregelt sein.
Deshalb meine Frage danach.
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Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
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Alt 05.06.2007, 12:20   #5
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Ich sehe aus Alex seinen links, dass die Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme nicht gesetzlich geregelt ist.

Es handelt sich um einen Absatz in meiner neuen EGV, die für den Abbruch einer Bildungsmaßnahme einen Schadensersatz von 100% vorsieht. Ich dachte, das wäre nicht rechtens, und wollte dagegen mit Paragraphen argumentieren. In der Regel steht nämlich etwas von 30% drin.

Danke für alle Mühe, danke für alle Tipps.
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Alt 05.06.2007, 13:00   #6
Silvia V
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Lächeln

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Ich sehe aus Alex seinen links, dass die Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme nicht gesetzlich geregelt ist.

Es handelt sich um einen Absatz in meiner neuen EGV, die für den Abbruch einer Bildungsmaßnahme einen Schadensersatz von 100% vorsieht. Ich dachte, das wäre nicht rechtens, und wollte dagegen mit Paragraphen argumentieren. In der Regel steht nämlich etwas von 30% drin.

Danke für alle Mühe, danke für alle Tipps.


Bei Dir ist die Schadenersatzpflicht durch den entsprechenden Passus in der EGV geregelt.Bei Unterschrift gehst Du ein Vertragsverhältnis ein und akzeptierst damit(wenn auch zwangsweise) denselben.Ich nehme aber an,Du hast noch nicht unterschrieben;)
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Alt 05.06.2007, 13:08   #7
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4 Schadenersatz bei Nichtbeendigung von Bildungsmaßnahmen (Abs. 3)
Die Regelung von Voraussetzungen und Umfang einer Schadenersatzpflicht bei Nichtbeendigung einer Bildungsmaßnahme (zum Begriff Anhang § 16 Rz. 13 ff., 35 f.) aus zu vertretendem Grund ist bei Vereinbarung einer Bildungsmaßnahme obligatorischer Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung. Die Agentur muss eine entsprechende Vertragsstrafenregelung aufnehmen (s. Nr. 3 Mustereingliederungsvereinbarung Anlage 1 DH-BA zu § 15), der Hilfebedürftige darf sie nicht dem Grunde nach wegverhandeln. Der Hilfebedürftige darf indes den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bei nach seinem Risikokalkül zu weit gezogenen Ersatzpflichten aus wichtigem Grund (§31 Abs. 1 Satz 2) ablehnen. Der Leistungsträger darf seinerseits die Vereinbarung einer Bildungsmaßnahme an die Bedingung koppeln, dass es zu einer Schadenersatzregelung kommt, Abs. 3 schließt insoweit einen Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 2 schon durch das bloße Verlangen nach Aufnahme einer Schadenersatzregelung aus.
Der erst zu vereinbarende und dadurch zu schaffende Schadenersatzanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch aus Vertrag; der Vertrag, nicht unmittelbar Abs. 3, ist Grund und Grenze des Schadenersatzanspruchs. Anspruchsgläubiger ist fur die BA das AA, welche die Bildungsmaßnahme bewilligt und finanziert sowie die Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen hat (bzw. die für den Leistungsträger handelnde ARGE), Anspruchsschuldner ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Vertragsabwicklung bestimmt sich nach §§53 ff. SGB X; die Bestimmungen des BGB, z. B. über die Verjährung (§ 199 BGB), gelten ergänzend entsprechend (§ 61 Satz 2 SGB X). Schadenersatzansprüche können nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt, sondern müssen durch Leistungsklage verfolgt werden; sie werden nicht von der durch § 43 Satz 1 eröffneten Aufrechnungsmöglichkeit erfasst.
Gesetzliche Voraussetzung des vertraglich festzulegenden Schadenersatzes ist, dass der Hilfebedürftige a) eine Bildungsmaßnahme nicht zu Ende führt und b) dies aus einem von ihm zu vertretenden Grund erfolgt. Die Schadenersatzpflicht tritt neben eine etwa verwirkte Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wegen Abbruchs der in der Bildungsmaßnahme liegenden Eingliederungsmaßnahme (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 25. „Zu Ende führen" ist das vollständige Durchlaufen der vorgesehenen Bildungsmaßnahme unter Erreichung des angestrebten Bildungszieles. „Vertretenmüssen" bedeutet, dass die Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme dem Hilfebedürftigen zuzurechnen ist, weil es ihm subjektiv vorwerfbar ist oder es ihm bei entsprechendem Willen objektiv möglich und subjektiv zumutbar war, die „Nichtbeendigung" zu verhindern (BVerwG 30.3.1978 - 5 C 20.76 - E 55, 288, 295 f.; 21.6.1979 - 5 C 15.78 - E 58, 132, 146; 17.9.1987 - 5 C 75.84 - NVwZ 1989, 156, 157). In diesem Sinne nicht zuzurechnen ist eine vorzeitige Beendigung wegen unverschuldeter Dauererkrankung, die Aufnahme einer nicht befristeten, hinreichend dotierten Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder das Ausscheiden wegen endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung jedenfalls dann, wenn der Hilfebedürftige die Bildungsveranstaltung regelmäßig besucht und sich nach seinen Kraften um einen erfolgreichen Abschluss bemüht hat. Die Bildungsmaßnahme wird nur dann nicht zu Ende geführt, wenn sie zumindest begonnen worden ist; Abs. 3 erfasst nicht eine Nichtteilnahme von Anbeginn an (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 26). Die Eingliederungsvereinbarung hat auch die Voraussetzungen eines Schadenersatzes zu regeln. Sie kann deutlich höhere Voraussetzungen als die gesetzlichen Mindestanforderungen vorsehen, insbesondere die einen Schadenersatz auslösenden Handlungen auf bestimmte, vorsätzliche oder grob fahrlässige, nachhaltige Pflichtverletzungen beschränken, die Schadenersatzvoraussetzungen jenen einer Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 lit. d) annähern oder eine „Testphase" vorschalten, binnen derer der Hilfeempfänger eine Maßnahme ohne Schadenersatzpflicht beenden kann. Das Gebot „passgenauer" Eingliederungsmaßnahmen verbietet standardisierte, von den Umständen des Einzelfalles unabhängige Schadenersatzvereinbarungen, wie sie Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung (Anlage 1 zu DH-BA zu § 15) vorsieht. Für die Schadenersatzklauseln sind zudem in besonderem Maße der Verhaltnismäßigkeitsgrundsatz und die Angemessenheit des dem Hilfebedürftigen aufgebürdeten Haftungsrisikos zu berücksichtigen (Rechtsgedanke § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X); der Einzelne darf nicht dem Risiko ausgesetzt werden, dass ihm bei Maßnahmeabbruch ein demotivierender, auch mittelfristig nicht abzutragender und daher integrationsfeindlicher „Schuldenberg" auferlegt wird (Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. 143). Bei der gebotenen gerichtlichen Inhaltskontrolle (s. a. § 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 305 ff. BGB [analog]) ist die Drucksituation der Hilfebedürftigen (§ 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§134, 138 BGB) insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn die AA mit einem standardisierten Klauselhandbuch arbeitet und interne Vorgaben für den Einsatz unterschiedlicher Klauseln bestehen.
Zu regeln ist auch der Umfang des zu leistenden Schadenersatzes. Dies unterstellt die Möglichkeit eines ersatzfähigen Schadens bei der AA. Der systematischen Stellung nach und wegen der Beschränkung auf Bildungsmaßnahmen scheiden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt als ersatzfähiger Schaden aus. Als „Schaden" denkbar sind nur durch den Leistungsträger zusätzlich zu den existenzsichernden Hilfen zum Lebensunterhalt aufgewendete Kosten, etwa an Dritte gezahlte Lehrgangskosten, Fahrtkosten oder Zusatzkosten für eine auswärtige Unterbringung und Verpflegung sowie die Eigenkosten bei Maßnahmendurchführung durch eigene Bildungsträger, nicht aber eine Verwaltungskostenpauschale.
Als Schadenersatzvoraussetzung sind die ersatzfähigen Kosten in der Eingliederungsvereinbarung nach Art und Höhe so bestimmt festzulegen, dass der Hilfebedürftige das Schadenersatzrisiko bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung klar und unmissverständlich überblicken kann (Warnfunktion); dazu gehört auch, dass die Maßnahmekosten, von denen nach Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung (DH-BA Anlage 1 zu § 15) vorbehaltlich eines tatsächlich geringeren Schadens 30% als Schadenersatz zu vereinbaren sind, zumindest der Größenordnung nach beziffert werden. Der Umfang der Ersatzpflicht muss nach dem Grad der Zurechenbarkeit varrieren. Der Leistungsträger ist für Entstehung und Höhe eines Schadens darlegungs- und beweispflichtig. Dem Hilfebedürftigen darf durch Vertrag nicht die Möglichkeit des Nachweises abgeschnitten werden, dass durch ihm zurechenbares Handeln tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, etwa ein bei einem Dritten fest gebuchter Lehrgangsplatz ohnehin nicht anderweitig hätte besetzt werden können. Die in Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung (DH-BA Anlage 1 zu § 15) vorgesehene Klausel „Die Höhe des Schadensersatzes beträgt 30 % der Maßnahmekosten, es sei denn, der tatsächlich eingetretene Schaden ist niedriger." überwalzt die Darlegungs- und Beweislast für einen geringeren Schaden nicht auf den Hilfebedürftigen, sondern ist hinsichtlich der 30 %-Regelung als Begrenzung des ersatzfähigen Schadens nach oben zu werten. Eine Pauschalierung von Schadenersatzansprüchen ist nur zulässig, soweit durch einen Abschlag sichergestellt ist, dass der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden nicht erreicht wird. Den für das Entstehen des Schadens darlegungs- und beweispflichtigen Leistungsträger trifft eine Schadensminderungspflicht, etwa durch Nachbesetzung bei vorzeitiger Beendigung frei gewordener Lehrgangsplätze (s. a. Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 26).
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 05.06.2007, 13:10   #8
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Hat jemand eine Ahnung, ob es bei der Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme eine gesetzliche Regelung gibt? Und wo steht das? Mit welchem Paragraphen kann ich argumentieren?
Möglichst wenig argumentieren, die sollen möglichst dumm sterben.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 05.06.2007, 13:43   #9
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Danke, Rechtsverdreher. Ich hatte Deinen Bericht durch Alex seinen Link gelesen gehabt. Die Sache mit der neuen EGV scheint sich erledigt zu haben. Der Vorgesetzte der SB rief gerade seeeehr kleinlaut an und entschuldigte sich für den Blödsinn der SB. Er sei letzte Woche in Urlaub gewesen und hatte meine Beschwerde mit dem Antrag auf SB-Austausch nicht gelesen gehabt. Nur deshalb habe ich gestern das Gespräch mit der Tussie überhaupt führen müssen, meint er.

Man kann sich nur wundern, wie selbstbewusst so eine SB erscheinen kann, die echt nichts, aber auch absolut nichts drauf hat. Die hat mir ja sofort eine Kürzung verpassen wollen (s. meine Anfrage "Weitere EGV" von gestern). Da bekommt man erst das Muckensausen und nachher war es nur ein kleiner Pfurz.
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