ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.10.2013, 23:24   #1
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chaosimkopf
Standard Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Hallo Eloforum,

ich bin schon lange fleißiger Mitleser und jetzt brauche ich Antworten in einem sehr verzwickten Fall

Eine Bekannte arbeitet als Selbsständige und verdient sehr wenig, sodaß Sie Leistungen nach SGBII beantragt hat. Die Leistungen werden sowohl ihr, als auch dem kranken Ehemann versagt.

Die Einzelheiten:

Der Mann hatte ein Gewerbe, dass er inzwischen abgemeldet hat. Das Inventar ging an den Sohn.
Das ehemalige Haus der Eheleute wurde versteigert und der Großteil des Erlös wurde dem Sohn zum Kauf eines anderen Hauses "zur Verfügung gestellt".

In einer Niederschrift verlangt das JC folgende Unterlagen:

1.) eine Schenkungurkunde bzw. eine notarielle Erklärung zum Verbleib des Ersteigerungserlöses.

2.) ein Nachweis über die Höhe des Versteigerungserlös

3.) Unterlagen über das auf den Sohn laufende Gewerbe. Bei der letzten EKS wurde-im Besein eines Beistands-die Annahme verweigert

4.) eine Abmeldebestätigung für das ehemalige KFZ, wobei heute die Abmeldung nicht mehr extra erklärt wird, sondern die Stillegung in die Papiere eingetragen wird.

Es wurde einmalig ein Vorschuss ausgezahlt, der aber nicht schriftlich bestätigt wurde, wohl aber im Beisein eines Beistand. Offensichllich geht das JC von Betrug aus und wird wohl die bisherige Auszahlung zurück verlangen.

ein Anwalt wurde beauftragt, der aber nur Sachstandsmeldungen erhielt. Keine Hinweise darauf, wie er jetzt tätig werden soll.

was machen?
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Alt 16.10.2013, 04:52   #2
Purzelina
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Zitat:
Das ehemalige Haus der Eheleute wurde versteigert und der Großteil des Erlös wurde dem Sohn zum Kauf eines anderen Hauses "zur Verfügung gestellt".
In welcher Höhe und in welchem zeitlichen Abstand zum ALG2-Antrag und was hat man unter "zur Verfügung stellen" zu verstehen, Schenkung oder Darlehn?
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Alt 16.10.2013, 07:41   #3
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chaosimkopf
Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Schönen guten morgen und danke für deine Reaktion

Das scheint kein unerheblicher Faktor zu sein: der jeweilige Zeitpunkt.

Das selbstbewohnte Haus wurde im Leistungsbezug versteigert. Die drohende Obdachlosigkeit der Eheleute wurde durch den Kauf des Hauses vom Sohn abgewendet. Geplant war eigentlich, dass das Ehepaar ein Nießbrauchsrecht bekommt und dies kann immer noch so eingetragen werden.
Das Ehepaar hat während des Leistungsbezugs angegeben, dass das Haus versteigert wurde und das sodann beim Sohn eingezogen wurde.

Am 17.01.2013 wurde das Haus versteigert, während des Bezugs. Am 28.02.2013 endete der Bezug der Leistungen, aus mir nicht bekannten Grund.

Meines Erachtens geht das JC davon aus, dass das Ehepaar seine Notlage selbst herbeigeführt hat, bzw. dass der Sohn den Ersteigerungserlös nicht erhalten oder unter der Hand an die Eltern erstattet hat, da keine Unterlagen von der Schenkung vorhanden sind.
Was mir zZ fehlt, sind die Angaben aus dem Bogen VM, was genau dort angegeben wurde.
Aus der Niederschrift des JC geht hervor, dass das JC von einer Schenkung ausgeht, obwohl das Ehepaar das so nicht angegeben hat und somit wurde auch die Niederschrift nie unterschrieben und die Angaben so nicht bestätigt.

Der Fehlbetrag ist 80.000€, die der Sohn in das neue Haus investiert hat. Klar ist, dass der Betrag, falls es eine Schenkung war, durch das JC vom Sohn zurückverlangt werden würde. Da aber als Gegenleistung den Eltern ein Wohnrecht eingeräumt wurde und der Betrag nicht verschenkt wurde, müsste der Sohn das Geld-in Form eines Darlehen-den Eltern zurückerstatten.
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Alt 16.10.2013, 15:03   #4
HajoDF
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Dubios!
Die erste Frage wäre: ist es eine 1. Zwangsversteigerung gewesen oder lediglich die Form eines 2. freiwilligen Hausverkaufes?

Klar ist jedenfalls, dass ein eventueller Verkaufserlös den Eheleuten zufließt. Hier ist nur noch fraglich, ob der gesamte Erlös als Einkommen zu bewerten ist oder als Vermögensumwandlung. Selbst im Fall der Vermögensumwandlung muss das das Schonvermögen übersteigende Vermögen zum Lebensunterhalt verwendet werden.
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Alt 16.10.2013, 17:20   #5
Helga40
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Selten so widersprüchliche Angaben gelesen.

Zitat:
Geplant war eigentlich, dass das Ehepaar ein Nießbrauchsrecht bekommt und dies kann immer noch so eingetragen werden.
Zitat:
Da aber als Gegenleistung den Eltern ein Wohnrecht eingeräumt wurde
Was denn nun? Es sollte ein Wohnrecht eingeräumt werden oder es wurde eins eingeräumt?

Zitat:
Das Inventar ging an den Sohn.
Geschenkt?!

Zitat:
Das ehemalige Haus der Eheleute wurde versteigert und der Großteil des Erlös wurde dem Sohn zum Kauf eines anderen Hauses "zur Verfügung gestellt".
Zitat:
Das selbstbewohnte Haus wurde im Leistungsbezug versteigert. Die drohende Obdachlosigkeit der Eheleute wurde durch den Kauf des Hauses vom Sohn abgewendet.
Was jetzt? Hat der Sohn das Elternhaus ersteigert oder hat er mit dem Ersteigerungserlös ein anderes Haus gekauft?! Wenn letzteres: wieso haben die Eltern nicht selbst das andere Haus gekauft?

Zitat:
dass der Sohn den Ersteigerungserlös nicht erhalten oder unter der Hand an die Eltern erstattet hat, da keine Unterlagen von der Schenkung vorhanden sind.
Zitat:
Aus der Niederschrift des JC geht hervor, dass das JC von einer Schenkung ausgeht, obwohl das Ehepaar das so nicht angegeben hat
Ja, was war es denn nun?! Dass manches nicht so angegeben wird, wie es wirklich war, kommt nun wirklich oft genug vor. Genau aus solchen Gründen gibts ja auch Probleme.

Zitat:
ein Anwalt wurde beauftragt, der aber nur Sachstandsmeldungen erhielt. Keine Hinweise darauf, wie er jetzt tätig werden soll.
Von wem erhielt der Anwalt Sachstandsmeldungen und wieso weiß ein Anwalt nicht, welches rechtliche Mittel gerade angebracht ist? Sollte das nicht seine Aufgabe sein, es zu wissen? Besser, als Außenstehende, die den -verwirrenden- Sachverhalt in einem Forum geschildert bekommen?
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2013, 18:07   #6
HajoDF
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Da ist noch mehr dubios:
Zitat:
Das selbstbewohnte Haus wurde im Leistungsbezug versteigert. Die drohende Obdachlosigkeit der Eheleute wurde durch den Kauf des Hauses vom Sohn abgewendet.
Wer soll das denn "kaufen"?
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Alt 16.10.2013, 18:57   #7
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Zitat von chaosimkopf Beitrag anzeigen
Eine Bekannte arbeitet als Selbsständige und verdient sehr wenig, sodaß Sie Leistungen nach SGBII beantragt hat. Die Leistungen werden sowohl ihr, als auch dem kranken Ehemann versagt.

Die Einzelheiten:

Der Mann hatte ein Gewerbe, dass er inzwischen abgemeldet hat. Das Inventar ging an den Sohn.
Das ehemalige Haus der Eheleute wurde versteigert und der Großteil des Erlös wurde dem Sohn zum Kauf eines anderen Hauses "zur Verfügung gestellt".

In einer Niederschrift verlangt das JC folgende Unterlagen:

1.) eine Schenkungurkunde bzw. eine notarielle Erklärung zum Verbleib des Ersteigerungserlöses.
Hier müsste eine eidesstattl. Versicherung ausreichen.

Zitat:
2.) ein Nachweis über die Höhe des Versteigerungserlös
Das wird doch hoffentlich machbar sein.

Zitat:
3.) Unterlagen über das auf den Sohn laufende Gewerbe. Bei der letzten EKS wurde-im Besein eines Beistands-die Annahme verweigert
Wieso EKS, bezieht der Sohn denn Leistungen?

Wie alt ist der Sohn? Lebt er mit den Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft?

Zitat:
4.) eine Abmeldebestätigung für das ehemalige KFZ, wobei heute die Abmeldung nicht mehr extra erklärt wird, sondern die Stillegung in die Papiere eingetragen wird.
Ich habe bei der letzten KFZ-Abmeldung einen Beleg über die gezahlten Gebühren erhalten. Da stand der Grund, also Abmeldung, groß und breit drauf.

Zitat:
Es wurde einmalig ein Vorschuss ausgezahlt, der aber nicht schriftlich bestätigt wurde, wohl aber im Beisein eines Beistand. Offensichllich geht das JC von Betrug aus und wird wohl die bisherige Auszahlung zurück verlangen.
Ist das jetzt nur eine Vermutung oder steht da konkret was im Raum?

Wann wurden die Leistungen denn neu beantragt?

Zitat:
ein Anwalt wurde beauftragt, der aber nur Sachstandsmeldungen erhielt. Keine Hinweise darauf, wie er jetzt tätig werden soll.
Damit kann ich jetzt nichts anfangen.

Zitat:
was machen?
Die geforderten Unterlagen einreichen vielleicht.
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gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2013, 19:36   #8
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chaosimkopf
Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Was denn nun? Es sollte ein Wohnrecht eingeräumt werden oder es wurde eins eingeräumt?
das Ehepaar wohnt im Haus des Sohnes. Den Unterschied zwischen Nießbrauch und Wohnrecht kannten die-nach eigenen Angaben-nicht.
Die Bedingung für das Darlehn, war die Möglichkeit im Haus selber wohnen zu können. Schriftlich ist so gut wie nichts fixiert, da das Ehepaar dem Sohn vertraute-ein schwerer Fehler

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Geschenkt?!
Wohl gegen die Übernahme der aufgelaufenen Aussenstände des Betriebs?


Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Was jetzt? Hat der Sohn das Elternhaus ersteigert oder hat er mit dem Ersteigerungserlös ein anderes Haus gekauft?! Wenn letzteres: wieso haben die Eltern nicht selbst das andere Haus gekauft?
Zweiteres. Vom Ehepaar wird der Sachverhalt so dargestellt, dass der Sohn das Haus in Aussicht hatte. Es scheint wohl einen weiteren Grund geben, über das sich das Ehepaar allerdings ausschweigt.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ja, was war es denn nun?! Dass manches nicht so angegeben wird, wie es wirklich war, kommt nun wirklich oft genug vor. Genau aus solchen Gründen gibts ja auch Probleme.
Dem stimme ich zu


Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Von wem erhielt der Anwalt Sachstandsmeldungen und wieso weiß ein Anwalt nicht, welches rechtliche Mittel gerade angebracht ist? Sollte das nicht seine Aufgabe sein, es zu wissen? Besser, als Außenstehende, die den -verwirrenden- Sachverhalt in einem Forum geschildert bekommen?
Das Ehepaar hat in einem Brief an den Anwalt, den bisherigen Verlauf geschlidert. Als Reaktion hat der Anwalt eine Vertretungsvollmacht gesendet, die das Ehepaar unterschrieben zurückgeschickt hat. Es ist zZ vollkommen unklar, was der Anwalt-wenn überhaupt-bisher in der Sache übernommen hat. Das Ehepaar bekommt auch telefonisch den Anwalt nicht zu packen.

Vielen Dank für deine Einschätzung. Ich möchte durch eigenen Zutun, diese Sache nicht zusätzlich verschlimmern. Deswegen meine Fragen. Heute hatte ich einen Termin mit dem Beistand, der ebenfalls die Sachlage als, für laien,viel zu komplex-einschätzt.
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Alt 16.10.2013, 19:43   #9
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Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Dubios!
Die erste Frage wäre: ist es eine 1. Zwangsversteigerung gewesen oder lediglich die Form eines 2. freiwilligen Hausverkaufes?

Klar ist jedenfalls, dass ein eventueller Verkaufserlös den Eheleuten zufließt. Hier ist nur noch fraglich, ob der gesamte Erlös als Einkommen zu bewerten ist oder als Vermögensumwandlung. Selbst im Fall der Vermögensumwandlung muss das das Schonvermögen übersteigende Vermögen zum Lebensunterhalt verwendet werden.
es war wohl eine Zwangsversteigerung.
Fakt ist jedenfalls, dass das Geld nicht so einfach verschenkt werden durfte. Wenn ich den SGBII-Antrag einsehen könnte, wüßte ich welche Angaben vom Ehepaar gemacht wurden und welche Sachen vom JC dazugedichtet wurden.

auch dir Danke für deine Einschätzung
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Alt 16.10.2013, 20:10   #10
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Hier müsste eine eidesstattl. Versicherung ausreichen.
Das wird doch hoffentlich machbar sein.
Das wird es auch. Das Ehepaar wollte nur nicht akzeptieren, dass das JC in der Niederschrift den Begriff der "Schenkung" verwendete.

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Wieso EKS, bezieht der Sohn denn Leistungen?
Der Sohn wurde im Zusammenhang mit dem JC nicht thematisiert, so das davon auszugehen ist, dass der Sohn ohne Unterstützung vom Amt lebt.
Die letzte EKS war noch vom Ehemann, der damals noch Selbstständig war.

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Wie alt ist der Sohn? Lebt er mit den Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft?
Er ist über 25 und wohnt in der oberen Wohnung zusammen mit seiner Freundin. Das Familienverhältnis würde ich als zerrüttet bezeichnen.

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Ich habe bei der letzten KFZ-Abmeldung einen Beleg über die gezahlten Gebühren erhalten. Da stand der Grund, also Abmeldung, groß und breit drauf.
Wenn das akzeptiert würde, könnte das Problem gelöst werden.

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Ist das jetzt nur eine Vermutung oder steht da konkret was im Raum?
Die Einstellung/Verweigerung der Leistungen wurde schriftlich angekündigt. Ich gehe davon aus, dass das auch die Einmalzahlung betrifft.

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Wann wurden die Leistungen denn neu beantragt?
der letzte Schriftwechsel, Einstellung/Verweigerung der Leistung, war am 2. Oktober 2013. Die Ehefrau wurde auch an das Sozialamt verwiesen. Der Ehemann ist nicht mehr voll erwerbsfähig, was auch bedeuten könnte, das eine Erwerbsminderungrente in Frage kommen könnte. Das Ehepaar hat die EM-Rente nicht beantragt, sondern Altersrente beantragen wollen, die natürlich abgelehnt wurde. Auch ging das Ehepaar davon aus, dass die EM-Rente die spätere Altersrente mindern würde.


Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Die geforderten Unterlagen einreichen vielleicht.
Würde das Ehepaar die ang. Schenkung bestätigen und diese nachweisen, hätte das JC die Möglichkeit der Regress, gegen den Sohn. Die Folge wäre die Pleite des Sohns, inkl. den Verlust der Wohnung im Haus.
Da das Verhältnis zum Sohn zerrüttet ist, will das Ehepaar das Geld vom Sohn zurück haben. Würde das Ehepaar eine Schenkung bestätigen, wäre das Geld ja verloren. Genau wie das JC einserseits Einblick in Unterlagen, in die Firma des Sohnes verlangt, die der Ehemann gar nicht hat und andererseits wurde die Abgabe der abschließenden EKS vom JC verweigert.

Auch Dir ein dickes :danke:
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Alt 17.10.2013, 03:14   #11
Claus.
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Die Story kannst du m.M.n. vergessen. Irgendwer spielt da mit gezinkten Karten; entweder der Sohn oder die Eltern, oder alle drei.

Zuerst bezahlt der Sohn Schulden des elterlichen Betriebs und bekommt im Gegenzug dafür das Inventar. Dann wird das elterliche Haus zwangsversteigert und der Sohn bekommt davon 80tausend €.
Wie hoch waren die übernommenen Schulden? Wie hoch war der Wert des übernommenen Inventars? Wem gehört dieses Inventar nun und wo ist es jetzt?
Dazu hat der Sohn einen eigenen Betrieb; seit wann und in was für einem Bereich - einem anderen wie die Eltern waren?
Und jetzt wohnen die Eltern im Haus des Sohnes; im Erdgeschoss, daß ist löblich - werden schließlich nicht jünger. Wieviel hat denn der Sohn an Geld zu dem Haus beigetragen?

Die Eltern hatten einen Betrieb, der Sohn hat aktuell einen Betrieb; also sind alle drei Geschäftserfahren. Die Eltern hatten ein Haus, der Sohn hat aktuell ein Haus; also haben auch alle drei schon Erfahrung mit Wohneigentum.
Aber es gibt nichts schriftliches, nichts notarielles, und im Grundbuch ist auch kein irgendwie geartetes Recht oder eine Miteigentümerschaft eingetragen?

Soll der Sohn doch seinen Eltern monatlich einen Tausender als Lebensunterhalt bezahlen; kann er das nicht, sein Problem.
Alternativ kann er natürlich auch seine Eltern in einer Summe auszahlen; kann er das nicht, sein Problem.
Will er nicht, dann müssen die Eltern eben gegen ihren Sohn klagen. Dann könnte der allerdings auch noch ein Verfahren wegen versuchten Betruges um den Hals kriegen, und ebenso ohne Haus dastehen. Wollen die Eltern das nicht, ihr Problem.
Oder die Eltern bekommen ihre jetzige Bleibe als im Haus des Sohnes befindliche Eigentumswohnung ins Grundbuch eingetragen; welche sie selbstverständlich auch jederzeit wieder verkaufen dürfen.
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Alt 17.10.2013, 06:41   #12
hanni
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Wenn sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben, daß es eine Schenkung war, müssten imho Steuerunterlagen bzgl Schenkungssteuer vorhanden sein.
Falls nicht: Steuerhinterziehung.

Zur Zeit lauter seltsame Threads in dieser Richtung, hm.
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2013, 07:50   #13
Sprotte
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
...... müssten imho Steuerunterlagen bzgl Schenkungssteuer vorhanden sein.
Falls nicht: Steuerhinterziehung.
Nicht bei einer Summe von 80 000 €. Die Eltern können ihrem Kind alle 10 Jahre maximal 400 000 € schenken ohne das die Schenkungssteuer anfällt.....ob in Raten oder in einer Summe ist dabei egal.
Sprotte ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2013, 08:12   #14
hanni
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

ok, danke.
Dennoch muss es aber zur Prüfzwecken angegeben werden. Es müsste ja irgendwo aktenkundig sein.
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Alt 17.10.2013, 08:59   #15
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
ok, danke.
Dennoch muss es aber zur Prüfzwecken angegeben werden. Es müsste ja irgendwo aktenkundig sein.
Zumindest auf den Kontoauszügen......wenn schon kein Notar eingeschaltet war (wovon ich ausgehe.....).

Die Sache ist so verfahren,hanni,das kann nur noch durch einen Anwalt entwirrt werden......wenn überhaupt,ohne das es zu noch weiterführenden Problemen kommt.

Das kann ein Forum nicht leisten........
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Alt 17.10.2013, 09:06   #16
hanni
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Sowieso nicht, du hast ja recht.
Ich finde nur, in letzter Zeit tauchen immer öfter so seltsame Konstruktionen auf, die zum Himmel stinken.


Vertrauensvoll ist ja ok, aber für blöd verkaufen lassen müssen wir uns nicht.
Obwohl die üblichen Verdächtigen alles glauben.
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Alt 17.10.2013, 09:16   #17
Sprotte
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Ich finde nur.......
Jupp......ABER wir helfen allen,ohne Ansehen der Person etc....schliesslich sind wir die Netten...und deshalb lassen wir den Trööt auch nicht OffTopic laufen......nicht wahr
Sprotte ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2013, 09:54   #18
hanni
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Ich bin nicht nett, ich bin realistisch.
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Alt 17.10.2013, 17:04   #19
gerda52
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Zitat von hanni Beitrag anzeigen
Wenn sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben, daß es eine Schenkung war, ...
Eine Schenkung wird doch von den Eltern bestritten, sie haben dafür folglich schon eine Gegenleistung erwartet.

Aber stimmt schon, die Naivität, zu glauben, dass die Abwendung von Obdachlosigkeit nur mit Hergabe von 80.000 €uro zu erreichen war und das JC das gefälligst genauso zu schlucken hat ist schon bemerkenswert. Die jetzigen Überlegungen über nachträgl. Eintragungen von Wohnrecht oder Nießbrauch sind ebenso unausgegoren und heilen den vorausgegangenen Akt ganz bestimmt nicht.

Zitat:
Zur Zeit lauter seltsame Threads in dieser Richtung, hm.
Das Leben ist nicht immer so einfach. Wenn bei Dir alles reibungslos läuft, dann freu Dich doch.

Hast Du vll. einen realistischen Tipp, wie das Ehepaar aus der selbst eingebrockten Sch.... wieder rauskommt?
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gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2013, 17:26   #20
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Ich finde die Sache insgesamt auch nicht durchschaubar. Der Ehemann braucht aber seine Medikamente.
Die Eheleute sind auch soweit, dass sie die Pleite des Sohnes akzeptieren würden, wenn es keine Alternative gibt.
chaosimkopf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2013, 17:30   #21
hanni
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Eine Schenkung wird doch von den Eltern bestritten, sie haben dafür folglich schon eine Gegenleistung erwartet.

Aber stimmt schon, die Naivität, zu glauben, dass die Abwendung von Obdachlosigkeit nur mit Hergabe von 80.000 €uro zu erreichen war und das JC das gefälligst genauso zu schlucken hat ist schon bemerkenswert. Die jetzigen Überlegungen über nachträgl. Eintragungen von Wohnrecht oder Nießbrauch sind ebenso unausgegoren und heilen den vorausgegangenen Akt ganz bestimmt nicht.


Das Leben ist nicht immer so einfach. Wenn bei Dir alles reibungslos läuft, dann freu Dich doch.

Hast Du vll. einen realistischen Tipp, wie das Ehepaar aus der selbst eingebrockten Sch.... wieder rauskommt?
Wie gesagt: selbst eingebrockt.
Alles nachweisen, was möglich ist, alle Unterlagen vorlegen.
Da müssen se jetzt durch, weil selbst... und so, deshalb: nackig machen.

Und dann halt hoffen.
Ob ein Gericht irgendwas bringt?
Vor Gericht und auf hoher See, was zählt, ist vermutlich die Glaubhaftmachung.
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Alt 17.10.2013, 20:53   #22
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

nach Rücksprache mit einem Beistand und Bevollmächtigten, der die Lage als "für Laien zu komplex" einstuft und auch mit der Befürchtung evtl. dem Anwalt zuvorzukommen, konträr dem Anwalt zu handel, wird morgen ein Eilantrag beim Rechtspfleger des zuständigen SG gestellt werden!

Auch wenn mir bewußt ist, dass das zuständige SG, das Handeln des JC als Richtig anerkennen könnte und wir nach 2 Wochen mit nix dastehen könnten.

Von mir wird zwischenzeitlich noch angeregt, dass das Ehepaar Akteneinsicht beim zuständigen JC beantragt und selber Kopien der angelegten Akten zu haben. Darauf erst kann man dann die folgende Baustelle errichten, wenn man überhaupt weiß, welche Angaben schon gemacht wurden und wie glaubwürdig die Korrekturen sein werden.
Was auf jeden Fall ebenfalls morgen gemacht werden muß: den Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen.
Und auch einen Verschlechterungsantrag des heutigen GDB beim zuständigen Versorgungsamt stellen

Hanni:

Es geht wohl nicht darum, sich nicht nackig machen zu müßen. Es geht eher darum, dass das Geld nicht als Schenkung gemeint war, damals nicht und heute schon gar nicht und das ja wohl ein solcher falscher Sachverhalt, vom Ehepaar nicht noch bestätigt werden muß?
Das Ehepaar möchte nicht festgestellt haben, dass es kein Anrecht mehr hat auf die geliehene Summe. Darauf basierend, soll dann noch die angebliche Schenkung per offizieller Schenkungsurkunde nachgewiesen werden?
Das ist der Grund, weswegen die Unterschrift unter der Niederschrift verweigert wird.
chaosimkopf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2013, 21:06   #23
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Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Lass das sein, reiß nicht erst noch 3 neue Baustellen auf.

Zitat:
Lage als "für Laien zu komplex"
Heisst auf deutsch: lasst die Finger nun davon und lasst den Anwalt machen; ggf. braucht der halt Feuer unterm Hintern. Oder es braucht einen anderen Anwalt. Die Vertretungsvollmacht heisst auch automatisch "mach nun du und ich halte mich derweil etwas zurück".
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2013, 21:14   #24
Purzelina
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Zitat:
Lass das sein, reiß nicht erst noch 3 neue Baustellen auf.


Das ist eine Nummer zu groß für Laien.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2013, 21:29   #25
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chaosimkopf
Standard AW: Betrugsverdacht-Verweigerung der Leistungen

Ja, der Gesamtkomplex ist das eine, die Wiederherstellung der Medikamentenversorung und die Reaktivierung der Krankenversicherung etwas anderes.

Es kann, nach Meinung aller, nicht mehr länger zugewartet werden!

Da bei der KK Beitragsschulden auflaufen sind, muß bis 31.12.2013 gehandelt werden!
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betrugsverdachtverweigerung, leistungen

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