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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.10.2013, 13:46   #1
Gimli
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Gimli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Hallo,

kennt sich jemand von Euch mit einstweiliger Anordnung aus?

Ich habe erst einmal eine einstweilige Anordnung erwirken müssen und das ist Jahre her; damals hatte ich drei Tage später den Bescheid.

Wenn das SG der Institution eine Frist bis zum Erlass eines Bescheides setzt und die Institution nicht reagiert dann kommt es zum Verfahren.
Wenn die Institution nun einen Grund vorweist, warum noch kein Bescheid erlassen wurde, muss dann der Antragsteller die Gerichtskosten zahlen?

Grüße
Gimli
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Alt 05.10.2013, 13:59   #2
Purzelina
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Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Beim SG fallen für den Antragsteller keine Kosten an.
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Alt 05.10.2013, 15:12   #3
Helga40
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Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Na ja, es gäbe auch noch die Möglichkeit von Verschuldenskosten, gern auch Mutwilligkeitskosten genannt.

So richtig verstehe ich nicht, worum es geht. Normalerweise zielt man in einem ER-Verfahren mehr auf die Gewährung einer Leistung ab, nicht auf den Erlass eines Bescheides.

Wäre nicht schlecht, wenn der/die TE mal näher schreibt, worum es überhaupt geht.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 15:18   #4
Purzelina
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Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat:
Na ja, es gäbe auch noch die Möglichkeit von Verschuldenskosten, gern auch Mutwilligkeitskosten genannt.
Diese Ausnahme von der Regel wollen wir dem TE ja nun nicht gleich unterstellen.

Vielleicht wird er noch etwas konkreter.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 15:27   #5
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat von Gimli Beitrag anzeigen
Hallo,

kennt sich jemand von Euch mit einstweiliger Anordnung aus?

Ich habe erst einmal eine einstweilige Anordnung erwirken müssen und das ist Jahre her; damals hatte ich drei Tage später den Bescheid.

Wenn das SG der Institution eine Frist bis zum Erlass eines Bescheides setzt und die Institution nicht reagiert dann kommt es zum Verfahren.
Wenn die Institution nun einen Grund vorweist, warum noch kein Bescheid erlassen wurde, muss dann der Antragsteller die Gerichtskosten zahlen?

Grüße
Gimli

In der Entscheidung trifft das Gericht auch eine Kostenentscheidung.

Was der Leistungsträger danach macht ist eher wumpe....

Verstehe die Frage auch nicht so ganz...


Ferner zu:

Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Ist das der Fall, so muss innerhalb einer bestimmten Frist aus dem Beschluss vollstreckt werden (vgl. auch SGG i.V. ZPO)


__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 16:43   #6
Gimli
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Gimli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Na ja, es gäbe auch noch die Möglichkeit von Verschuldenskosten, gern auch Mutwilligkeitskosten genannt.
Na na na, so einer bin ich nicht, das wäre ja totaler Schwachsinn. Kindergarten.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Normalerweise zielt man in einem ER-Verfahren mehr auf die Gewährung einer Leistung ab, nicht auf den Erlass eines Bescheides.
Das ist doch Augenwischerei, denn der Bescheid muss ja erst einmal kommen um die Gewährung einer Leistung oder dessen Ablehnung zum Inhalt zu haben. Also erwirkt man beim SG eine einstweilige Anordnung auf Erlass dieses Bescheides.
Gimli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 16:46   #7
Gimli
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Gimli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Diese Ausnahme von der Regel wollen wir dem TE ja nun nicht gleich unterstellen. .
Das ist nett.

[QUOTE=Purzelina;1501896]Vielleicht wird er noch etwas konkreter.[/QUOTE

Er wird - über PN.
Gimli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 16:55   #8
Holger01
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Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Diese Ausnahme von der Regel wollen wir dem TE ja nun nicht gleich unterstellen.
Vielleicht wird er noch etwas konkreter.
Das ist der Punkt: Ohne konkrete Angaben gehört der Hinweis auf Verschuldenskosten der Vollständigkeit halber dazu.

Sonst wäre die Antwort unvollständig.

Besser fände ich es aber, wenn TE @Gimli vollständige Angaben macht, insbesondere, worauf sich sein Antrag auf eA bezieht.
Am besten wäre es, den Antrag anonymisiert hier einzustellen...

Es handelt sich doch hoffentlich nicht um die eA wegen des EM-Rentenbescheides??

...
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 17:06   #9
Gimli
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Gimli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat von Holger01 Beitrag anzeigen
Das ist der Punkt: Ohne konkrete Angaben gehört der Hinweis auf Verschuldenskosten der Vollständigkeit halber dazu..
Aber nur, wenn man böse Absichten unterstellt, da sollte man sich schon einmal selbst hinterfragen.

EM-Rentenbescheid ist 6 Wochen her und wäre daher gemäß § 88 SGG nicht zeitgemäß
Gimli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 17:26   #10
Holger01
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Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat von Gimli Beitrag anzeigen
Aber nur, wenn man böse Absichten unterstellt,
Das stimmt nicht.

Schließlich war allein dies hier deine Frage:
Zitat von Gimli Beitrag anzeigen
muss dann der Antragsteller die Gerichtskosten zahlen?
Und ohne nähere Angaben läßt sich dies nicht mit Ja oder Nein beantworten, sondern mit: "Nein, außer wenn..."

Und insofern haben @Purzelina und @Helga40 beide recht.
Und das ohne jegliche böse Absichten.

...
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 17:39   #11
Helga40
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Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Genau so. Du hast eine ganz allgemeine Frage gestellt. Und da es auch Ausnahmen gibt bzgl. der Kosten vor dem SG habe ich die erste Antwort ergänzt.

Dass du "nicht so einer" bist: wo stand das in dem Thread hier? Bevor ich geantwortet habe? Im Übrigen entscheidet der Richter "ob du so einer bist". Nicht du selbst. Man hat ja meist von sich eine höhere Meinung als andere es von einem haben.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2013, 17:43   #12
Helga40
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Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

PS: wenn`s das hier ist: http://www.elo-forum.org/schwerbehin...escheides.html

dann bist du "so einer".

Oder welchen besonderen Anordnungsgrund hast du vorgetragen? Was unterscheidet dich von anderen ggf. Erwerbsunfähigen, die wenigstens die normale Bearbeitungsfrist von 6 Monaten abwarten?

Das dachte ich mir nämlich schon, dass du eher eine verkappte Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage) erhoben hast, weil du meinst, mit einer EA musst du keine Fristen wahren.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2013, 12:00   #13
Gimli
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Gimli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
PS: wenn`s das hier ist: http://www.elo-forum.org/schwerbehin...escheides.html

dann bist du "so einer".

Oder welchen besonderen Anordnungsgrund hast du vorgetragen? Was unterscheidet dich von anderen ggf. Erwerbsunfähigen, die wenigstens die normale Bearbeitungsfrist von 6 Monaten abwarten?

Das dachte ich mir nämlich schon, dass du eher eine verkappte Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage) erhoben hast, weil du meinst, mit einer EA musst du keine Fristen wahren.
Wie bist Du denn drauf!?! Was Du so alles denkst. Wie ich selber denk und tu trau ich allen anderen zu - alles klar. Lies erst einmal richtig, bevor Du denkst!

Wo habe ich geschrieben, dass mich etwas von anderen Erwerbsunfähigen unterscheidet? - Unterstellung
Wo habe ich geschrieben, dass ich eine Untätigkeitsklage erhoben habe ? Verkappt ist hier nicht eine nicht gestellte Verpflichtungsklage...
Was weisst Du denn, was ich meine? Wo habe ich geschrieben, dass ich mit einer eA keine Fristen wahren muss.
Du bastelst dir hier deine Fehl-Interpretationen zurecht und glaubst mir infolge selbiger, Unterstellungen an den Kopf werfen zu müssen.
Vielleicht solltest Du erst einmal lesen, bevor Du beleidigend wirst.

Der erste behauptet etwas, der zweite nimmt es als Wahrheit und der dritte hängt einen auf. Sauber.

Vielleicht liest Du dir mal meinen Beitrag 9 durch.

Zeigt doch wohl eher, dass Du `so eine` bist, denn die Mutwilligkeitsthematik taucht zum ersten Mal in deinem Beitrag 3 auf.
Gimli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2013, 12:24   #14
Helga40
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Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat:
Wie bist Du denn drauf!?! Was Du so alles denkst. Wie ich selber denk und tu trau ich allen anderen zu - alles klar. Lies erst einmal richtig, bevor Du denkst!

Wo habe ich geschrieben, dass mich etwas von anderen Erwerbsunfähigen unterscheidet? - Unterstellung
Wo habe ich geschrieben, dass ich eine Untätigkeitsklage erhoben habe ? Verkappt ist hier nicht eine nicht gestellte Verpflichtungsklage...
Was weisst Du denn, was ich meine? Wo habe ich geschrieben, dass ich mit einer eA keine Fristen wahren muss.
Du bastelst dir hier deine Fehl-Interpretationen zurecht und glaubst mir infolge selbiger, Unterstellungen an den Kopf werfen zu müssen.
Vielleicht solltest Du erst einmal lesen, bevor Du beleidigend wirst.
Es wurde dir doch in deinem anderen Thread schon geschrieben: Wo siehst du den Anordnungsgrund für deinen Antrag, einstweilig zu verfügen, dass die Rentenversicherung über deinen Erwerbsminderungsrentenantrag zu entscheiden hat?

Dass das Erfolg hat, dafür müsste es einen Anordnungsgrund geben, also irgendwas, was dich von anderen Antragstellern - die die Zeit abwarten - unterscheidet.

Also: was soll das sein? Wenn es nichts gibt, ist dein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mutwillig erhoben, denn du möchtest damit nur erreichen, dass du die Frist bis zur Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht abwarten musst.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2013, 12:37   #15
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

@Gimli, ergänzend will ich dir noch eine andere Antwort geben.

Dies hier war der (unzulänglich beschriebene) Sachverhalt:
Zitat von Gimli Beitrag anzeigen
Wenn das SG der Institution eine Frist bis zum Erlass eines Bescheides setzt und die Institution nicht reagiert dann kommt es zum Verfahren.
Wenn die Institution nun einen Grund vorweist, warum noch kein Bescheid erlassen wurde, muss dann der Antragsteller die Gerichtskosten zahlen?
1.) Wenn das SG eine Frist setzt, dann ist es nicht so, dass es zum Verfahren kommt, sondern dass ein Verfahren bereits anhängig ist.
Das kann ein eA- oder auch ein Hauptsache-Verfahren sein.
In deinem Fall vermute ich ein Verfahren auf Erlass einer einweistlichen Anordnung.

2.) Jetzt kommt es auf den Grund an. Wer hat das Versäumnis zu vertreten?
Das Verschulden kann auf Seiten der "Institution" liegen, indem sie z.B. den Vorgang einfach nicht bearbeitet hat.
Aber auch der Antragsteller/Kläger kann verantwortlich sein, indem er Angaben oder Nachweise, die für eine Bescheid-Erstellung erforderlich sind, einfach nicht gemacht oder bereitgestellt hat.

Also kann es sein, dass der Antragsteller die Gerichtskosten zu tragen hat, - oder auch nicht.

Ich will damit aufzeigen, dass deine Erwartungshaltung hinsichtlich einer sachgerechten Antwort
mangels ausreichender Informationen unerfüllbar ist.

...
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2013, 12:57   #16
Rounddancer
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Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Man hat ja meist von sich eine höhere Meinung als andere es von einem haben.

Leider meist nicht. Im Gegenteil: Je länger die Erwerbslosigkeit dauert, desto mehr verliert man/frau sein Selbstwertgefühl. Stellt dann sein Licht immer mehr hinter den Scheffel, traut sich immer weniger zu.

Leider.
Rounddancer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2013, 14:05   #17
Gimli
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Beiträge: 70
Gimli Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung ohne Reaktion

Zitat von Holger01 Beitrag anzeigen
Ich will damit aufzeigen, dass deine Erwartungshaltung hinsichtlich einer sachgerechten Antwort
mangels ausreichender Informationen unerfüllbar ist....
Unerfüllbar - für`s Forum vllt., für`s SG jedenfalls nicht.
Ich war heute dort und sowohl für einstweilige Anordnung als auch für die Untätigkeitsklage gilt - ob gewonnen oder verloren - es gibt keine Gerichtskosten für den Antragsteller.

Eine sachgerechte Antwort des SG in einem Satz, soviel zur Unerfüllbarkeit meiner Erwartungshaltung!

Danke Purzelina
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