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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.06.2007, 00:43   #1
lucifer->Emailproblem
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Registriert seit: 02.06.2007
Beiträge: 15
lucifer
Standard Warte 30 Monate auf Sozialhilfe trotz Bescheid

2004 wurde mir Sozialhilfe bewilligt und im Bescheid stand: "Die Leistung für den laufenden Monat haben wir heute zur Zahlung angewiesen". Zur gleichen Zeit erhielt ich ein weiteres Schreiben mit der Aufforderung, mich in einer Woche zum 1 Euro-Job zu melden. Da ich zum Zeitpunkt der Antragstellung krank war und da im Antrag viele Fragen standen, zu welcher Arbeit man fähig ist, nicht aber die Frage, ob man gesund oder krank ist, habe ich auf jeder Seite des 6-seitigen Antrags den Vermerk "krank - derzeit nicht arbeitsfähig" angebracht. Ich bin folglich nicht zur Arbeit erschienen. Eine Woche nach dem rechtskräftigen Sozialhilfebescheid und 6. Woche nach Antragstellung war immer noch kein Geld auf meinem Konto, erhielt ich einen Darlehensvertrag, wonach mir die (laut Bescheid bereits zur Zahlung angewiesene Hilfe) nunmehr als Darlehen gewährt werden sollte. Im Begleitschreiben stand "Dieser Darlehensvertrag ist Bestandteil des Sozialhilfebescheids, der nicht beigefügt war. Erst nach Rückgabe des unterzeichneten Darlehensvertrages können wir die Sozialhilfe auszahlen". Ich habe den Darlehensvertrag nicht unterzeichnet, da für mich alles unüberschaubar wurde, daß das Geld (nach 4 Wochen Wartens) zuerst überwiesen wurde, dann doch nicht und wenn, nur als Darlehen, wobei der Vertrag aber beim Bescheid vergessen wurde und unter der Voraussetzung, daß ich trotz Krankheit arbeite, was mich alles noch mehr fertig gemacht hat. Ich habe mir statt dessen, da auch weiter keine Überweisung kam, auch nicht die "zur Zahlung angewiesene", von Freunden Geld geliehen, damit ich überleben konnte. Nach 1 Jahr habe ich Arbeit gefunden und seit dem ging es bergauf. Später wollten meine Freunde ihren Teil der Unterstützung zurückhaben, nachdem ich wieder verdiente. Also fragte ich telefonisch bei der Behörde an, wann ich die ausgebliebene Sozialhilfe für die 12 Monate erhalten würde. Man sagte mir klar und deutlich, daß ich doch wohl nach 3 Jahren nicht glaube, noch Geld zu erhalten, weil ich damals nicht zur Arbeit erschienen bin. Ich habe dem Amt eine Frist gesetzt, mir das zugesprochene Geld zu überweisen. Das Amt hat nicht gezahlt und mein Schreiben auch nicht beantwortet.

Ich möchte daher wissen, ob eine Behörde so mit einem kranken und bedürftigen Menschen herumspringen darf und ob ich eine Chance habe, die bewilligte, aber nicht bezahlte Sozialhilfe vom Gericht tituliert zu bekommen oder ist ein Sozialhilfebescheid, in dem steht "Bei gleichbleibenden Voraussetzungen verlängert sich der Bewilligungszeitraum um jeden weiteren Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind." einem Titel gleichzusetzen?

Durfte die Behörde wegen Nichterscheinung zur Arbeit aus Krankheitsgründen und der fehlenden Unterschrift unter einen Darlehensvertrag einem per Bescheid als bedürftig eingestuften Menschen das Geld auf Null Euro kürzen?

lucifer
lucifer ist offline  
Alt 02.06.2007, 00:52   #2
Rüdiger_V
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Beiträge: n/a
Standard

Und das fällt dir jetzt nach 30 Monaten ein? Du hättest dich zeitnah um die ausbleibende Sozialhilfe kümmern sollen. Und Ein-Euro-Job gab es 2004 nur auf freiwilliger Basis.

Ein Fake?
 
Alt 02.06.2007, 00:58   #3
lucifer->Emailproblem
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Beiträge: 15
lucifer
Standard

Kein Fake! Als die Sozialhilfe damals nicht kam, habe ich mir das Geld von Freunden geliehen und vereinbart, daß ich es zurückzahle, wenn ich kann. Das ist jetzt der Fall und deshalb habe ich auch das Amt gebeten, mir endlich die Sozialhilfe auszuzahlen.

Wenn mein Anspruch nicht verjährt ist, dann habe ich doch eine Chance, oder? Schließlich habe ich vorher Steuern gezahlt und tue dies heute wieder.

Wenn "Ein-Euro-Job" auf freiwilliger Basis waren, dann hätten sie mir die Leistung deshalb nicht kürzen dürfen.
lucifer ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:03   #4
Rüdiger_V
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Sorry, aber ich glaube das nicht.
 
Alt 02.06.2007, 01:23   #5
lucifer->Emailproblem
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lucifer
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Zitat von Rüdiger_V Beitrag anzeigen
Sorry, aber ich glaube das nicht.
Rüdiger, was bitte glaubst Du nicht: den Sachverhalt oder ob die Sache Chance auf Erfolg hat?
lucifer ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:32   #6
Kaleika
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Zitat von lucifer Beitrag anzeigen
Rüdiger, was bitte glaubst Du nicht: den Sachverhalt oder ob die Sache Chance auf Erfolg hat?
Wem meinst du erzählen zu können, dass du allen Ernstes 30 Monate auf deine Sozialhilfe gewartet hättest?
Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:43   #7
lucifer->Emailproblem
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Beiträge: 15
lucifer
Standard

Jungs, jetzt mal Spaß beiseite. Es ist mein erster Beitrag und ich hätte mir nicht erträumt, daß ich nicht für voll genommen werde oder mir unterstellen zu lassen, daß ich die Leute im Forum mit ausgedachten Geschichten verarsche.
Die Sache ist ernst und es spielt wohl überhaupt keine Rolle, warum ich 30 Monate damit gewartet habe. Soviel Feingefühl dürftet Ihr doch haben, wenn ich nicht alles hier reinschreiben kann, denn das spielt meines Erachtens keine Rolle. Fakt ist, daß ich den Bescheid habe und dieser wurde bis heute nicht widerrufen. Falls mein Anspruch verjährt ist, habe ich eben Pech, aber damit ist es dann gut.

Mir ist es ehrlicht gesagt auch gleich, ob Ihr beide das nicht glaubt, aber dann spart Euch doch Eure Bemerkungen und laßt Raum für konstruktive Vorschläge den Anderen. Sonst sieht mein Thread am Ende wirklich wie Müll aus. Danke für Euer Verständnis und ggf. Zurückhaltung.

lucifer
lucifer ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:44   #8
Rüdiger_V
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Standard

Du hast dich ja die 30 Monate gut über "Wasser" halten können. Im Nachhinein warst du daher nie bedürftig. Und, wenn mir das Wasser bis zum Hals steht, dann kümmere ich mich sofort darum, dass ich die mir eventuell zustehenden Leistungen erhalte. Ich warte keine 30 Monate.
 
Alt 02.06.2007, 01:45   #9
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
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Zitat von lucifer Beitrag anzeigen
2004 wurde mir Sozialhilfe bewilligt und im Bescheid stand: "Die Leistung für den laufenden Monat haben wir heute zur Zahlung angewiesen". Zur gleichen Zeit erhielt ich ein weiteres Schreiben mit der Aufforderung, mich in einer Woche zum 1 Euro-Job zu melden. Da ich zum Zeitpunkt der Antragstellung krank war und da im Antrag viele Fragen standen, zu welcher Arbeit man fähig ist, nicht aber die Frage, ob man gesund oder krank ist, habe ich auf jeder Seite des 6-seitigen Antrags den Vermerk "krank - derzeit nicht arbeitsfähig" angebracht. Ich bin folglich nicht zur Arbeit erschienen. Eine Woche nach dem rechtskräftigen Sozialhilfebescheid und 6. Woche nach Antragstellung war immer noch kein Geld auf meinem Konto, erhielt ich einen Darlehensvertrag, wonach mir die (laut Bescheid bereits zur Zahlung angewiesene Hilfe) nunmehr als Darlehen gewährt werden sollte. Im Begleitschreiben stand "Dieser Darlehensvertrag ist Bestandteil des Sozialhilfebescheids, der nicht beigefügt war. Erst nach Rückgabe des unterzeichneten Darlehensvertrages können wir die Sozialhilfe auszahlen". Ich habe den Darlehensvertrag nicht unterzeichnet, da für mich alles unüberschaubar wurde, daß das Geld (nach 4 Wochen Wartens) zuerst überwiesen wurde, dann doch nicht und wenn, nur als Darlehen, wobei der Vertrag aber beim Bescheid vergessen wurde und unter der Voraussetzung, daß ich trotz Krankheit arbeite, was mich alles noch mehr fertig gemacht hat. Ich habe mir statt dessen, da auch weiter keine Überweisung kam, auch nicht die "zur Zahlung angewiesene", von Freunden Geld geliehen, damit ich überleben konnte. Nach 1 Jahr habe ich Arbeit gefunden und seit dem ging es bergauf. Später wollten meine Freunde ihren Teil der Unterstützung zurückhaben, nachdem ich wieder verdiente. Also fragte ich telefonisch bei der Behörde an, wann ich die ausgebliebene Sozialhilfe für die 12 Monate erhalten würde. Man sagte mir klar und deutlich, daß ich doch wohl nach 3 Jahren nicht glaube, noch Geld zu erhalten, weil ich damals nicht zur Arbeit erschienen bin. Ich habe dem Amt eine Frist gesetzt, mir das zugesprochene Geld zu überweisen. Das Amt hat nicht gezahlt und mein Schreiben auch nicht beantwortet.

Ich möchte daher wissen, ob eine Behörde so mit einem kranken und bedürftigen Menschen herumspringen darf und ob ich eine Chance habe, die bewilligte, aber nicht bezahlte Sozialhilfe vom Gericht tituliert zu bekommen oder ist ein Sozialhilfebescheid, in dem steht "Bei gleichbleibenden Voraussetzungen verlängert sich der Bewilligungszeitraum um jeden weiteren Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind." einem Titel gleichzusetzen?

Durfte die Behörde wegen Nichterscheinung zur Arbeit aus Krankheitsgründen und der fehlenden Unterschrift unter einen Darlehensvertrag einem per Bescheid als bedürftig eingestuften Menschen das Geld auf Null Euro kürzen?

lucifer
Ich glaube nicht das Dein Anspruch verjährt ist, 3 bis 4 Jahre hast Du bestimmt.

Gab es 2004 schon Ein-Euro-Jobobs?

Wenn Du von denen noch Geld haben willst, dann solltest Du zum Anwalt gehen.

Jan. 2005 wurde doch alles umgestellt auf Hartz IV, da musste man einen neuen Antrag stellen. Hast Du das überhaupt mitbekommen?

Ich denke mal schon das Du aus denen noch was rausschneiden kannst, aber da würde ich wirklich mal zum Anwalt gehen für 50 Euro, oder auf Beratungsschein eben.

Da gabs mal eine Frau die für ihren behinderten Sohn Pflegegeld beantragen wollte, da haben die ihr auf dem Sozialamt erzählt das sie keinen Anspruch hat. Jahre später hat sie die Wahrheit rausbekommen und die Bande verklagt und ca. 60.000 DM nachgezahlt bekommen.

Das mit dem Darlehen darf nur gemacht werden, wenn man absehbar innerhalb von einem halben Jahr wieder Arbeit bzw. richtig Geld hat. So habe ich das vor Jahren mal gelesen.

Ich wette das die Deine Akte gar nicht mehr haben.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:46   #10
Rüdiger_V
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Lucifer, auch wenn die Geschichte stimmt, hast du rechtlich keine Chance.
 
Alt 02.06.2007, 01:50   #11
Rüdiger_V
Gast
 
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Rechtsverdreher, es bringt dem Fragesteller nichts, in dem du auf Blödzeitungsniveau hier falsche Hoffnungen erweckst.
 
Alt 02.06.2007, 01:51   #12
lucifer->Emailproblem
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lucifer
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Rüdiger,

du meinst also, daß wenn das Sozialamt zwar einen Bescheid bewilligt hat, dann aber nicht gezahlt haben (entweder weil ich den Ein-Euro-Job nicht angetreten habe oder den Darlehensvertrag unterzeichnet habe) und obwohl sie den Bescheid nicht widerrufen oder geändert haben während der 12 Monate dauernden Bedürftigkeit, ich keine Chance habe? Ich meine mit der gleichen Begründung könnte ich meinem Freund sagen, schön daß Du mir Geld geliehen hast, aber ich zahle es Dir nicht zurück, weil ich es mir anders überlegt habe?

Grüße
Lucifer :)
lucifer ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:54   #13
Rüdiger_V
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In dem Fall hättest du aber einen Änderungs- oder Ablehnungsbescheid erhalten müssen. Denke auch daran, dass unter Umständen Ansprüche verjährt sind, immerhin ist es ja drei Jahre her.
 
Alt 02.06.2007, 02:03   #14
lucifer->Emailproblem
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Registriert seit: 02.06.2007
Beiträge: 15
lucifer
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Seit Herbst 2005 (wo meine Bedürftigkeit aufgehört hat) sind es dann nur noch 18 Monate und da düfte ich mit der Verjährung glück haben. Ich bin Rechtslaie, würde aber sagen, daß ein bewilligter Bescheid (und da es keinen Änderungs- oder Ablehnungsbescheid gibt) als bares Geld betrachtet werden kann und den Grund, warum nicht bezahlt wurde, müßte die Behörde selbst dem Gericht darlegen. Welches Gericht wäre zuständig, Amtsgericht oder Verwaltungsgericht? Am einfachsten wäre es doch, den Bescheid zum Amtsgericht zur Vollstreckung zu geben, was meinst Du?

Gruß
Lucifer
lucifer ist offline  
Alt 02.06.2007, 02:06   #15
Rüdiger_V
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Für das BSHG ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Mehr wäre von unserer Seite dazu auch nicht zu sagen, daher schließe ich diesen Thread.
 
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