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Start > > -> Problem mit EGV und Maßnahmen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.06.2007, 21:56   #1
Viola->Emailproblem
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Registriert seit: 01.06.2007
Beiträge: 4
Viola
Standard Problem mit EGV und Maßnahmen

Zunächst eine kurze Schilderung meiner Situation:
Bis Ende März war ich in Wien und studierte dort an der Universität. Dieses Studium habe ich nun unterbrochen und bin nach DE zurückgekehrt. Das Studium möchte ich hier fortsetzen. Leider ist dies aber erst zum Wintersemester, sprich ab Oktober möglich. Zur Überbrückung bekomme ich nun Arbeitslosengeld II.
------
Am 24.05.2007 hatte ich den Termin bei dem mir schließlich auch die EGV vorgelegt wurde. Die zuständige Dame kümmerte sich sehr sorgfältig, ließ sich meine Situation und meine Zukunftspläne ausführlich schildern. Nach einem langen Gespräch, in dem auch zu ergreifende Maßnahmen von Seiten des Amtes als auch von meiner Seite abgesprochen wurden, kamen wir zu folgendem Schluß: Eine Suche nach einer Stelle oä. sowie Fortbildungsmaßnahmen uä. von Seiten des Amtes wären aufgrund der relativ kurzen Zeit und der späteren Rückkehr ins Studium nicht zu ergreifen. Von meiner Seite aus sollte lediglich eine Meldung alle 3 Monate erfolgen. Mündlich erbat sich die Dame zudem, dass ich eine eingehende Bestätigung über die Zulassung zum Studium bei Erhalt zeitnah einreiche.
-----
Die EGV lautet nun wie folgt:
1. Leistungen...
Kommt der zuständige... er folgende Ersatzmaßnahmen anbieten: LEER

2. Bemühungen Frau ....
Frau ... verpflichtet sich,
Ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen,
alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
- 3-monatige Meldung beim Arbeitsvermittler nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung

Es folgt die übliche Rechtsbelehrung.
Unterschrieben habe ich die EGV, nachdem ich mich vergewissert habe, dass lediglich besagte 3-monatige Meldung aufgeführt ist. Mündlich wurde mir auch nochmals bestätigt, dass es sich lediglich um diese Meldung handle und ich keine weiteren Maßnahmen wahrzunehmen hätte.
------
Heute Nachmittag finde ich ein Schreiben mit folgendem Inhalt in meinem Briefkasten:
...
bitte kommen Sie am 04.06.07 um 8:00 Uhr zur ... Ortsname.

über ein neues Projekt zur beruflichen Orientierung sprechen..

Die Maßnahme findet vom 04.06.2007 bis zum 08.06.2007 statt und dient der Erstellung eines persönlichen Strategieplans für Ihre berufliche Entwicklung.

Die ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III).
...
-----
Für mich ergeben sich nun mehrere Probleme:

1) Ich würde gerne wissen, warum man mich einer derartigen Maßnahme zuteilt, da sowohl Orientierung als auch ein Strategieplan bereits vorhanden als auch in Arbeit sind. Zudem steht in der EGV lediglich besagte Pflicht zur 3-monatigen Meldung und Meldung der Ortsabwesenheit. Hat die Dame mich falsch informiert und mir können trotzdem zusätzliche Maßnahmen von Seiten des Amtes "aufgebrummt" werden?

2) Da ich bis heute Nachmittag keine Kenntnis von dieser Maßnahme hatte, war es auch nicht möglich die für mich zuständige Dame noch telefonisch zu erreichen, um dort nachzufragen. Diese Möglichkeit habe ich erst am Montag (04.06.2007) ab 8:00 Uhr wieder. Zu dieser Zeit soll ich mich allerdings bereits zur betreffenden Maßnahme eingefunden haben. (Am Rande erwähnt bin ich dezent gesagt empört über die Kurzfristigkeit. Arbeitslos heißt ja nicht unbedingt, dass man gar nichts tut oder keinerlei Termine/Planungen hat..)

Wäre sehr dankbar, wenn ihr mir mit Ratschlägen zur Seite stehen könntet. Ich werde am Montag noch versuchen meine Sachbearbeiterin VOR 8:00 Uhr zu erreichen. Leider steht in den Sternen, ob ich sie da erwische. Nett wäre aber die Info, ob diese Maßnahme von mir überhaupt wahrgenommen werden muss, welche weiteren Möglichkeiten ich habe, um diese "abzusagen" etc... (Nicht hingehen und bei dem zuständigen Telefonservice nach 8 Uhr anrufen und absagen? Nicht hingehen und bei meiner Sachbearbeiterin anrufen und Bescheid sagen? Kopie der EGV hinschicken? Wenn ja.. wohin überhaupt?) Wie gesagt.. zunächst wüsste ich vor allem gerne, OB solche Maßnahmen überhaupt verlangt werden können aufgrund des EGV (s.o.).

Vielen Dank schonmal im Voraus
Viola ist offline  
Alt 01.06.2007, 22:28   #2
Rechtsverdreher
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Zitat von Viola Beitrag anzeigen
...alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:

Blablabla

Du hast doch unterschrieben das Du an allen Maßnahmen munter teilnehmen wirst (hättest besser in Deutschland studieren sollen, dann wär das nicht passiert). Wurdest auf Kreuz gelegt, bist nicht der erste. Wo soll da jetzt das Problem sein?

Verstösst zwar gegen das Bestimmtheitsgebot, aber Probleme bekommst Du daraufhin garantiert vom Amt (30% Sanktion), wenn Du den Termin versäumst.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 01.06.2007, 23:04   #3
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
Du hast doch unterschrieben das Du an allen Maßnahmen munter teilnehmen wirst (hättest besser in Deutschland studieren sollen, dann wär das nicht passiert). Wurdest auf Kreuz gelegt, bist nicht der erste. Wo soll da jetzt das Problem sein?
Und wieder so ein hilfreiches Statement, manche scheinen hier Narrenfreiheit zu haben
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 01.06.2007, 23:10   #4
Viola->Emailproblem
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Viola
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Man muss nicht gleich gehässig werden. Aber zu den Gründen fürs Studium in Wien bzw. zur Bildungspolitik in DE sage ich besser nichts weiter...

Mein Problem liegt im Wesentlichen darin, dass ich die SB ausdrücklich gefragt habe, ob die Formulierung sich auf anderes als die 3-monatige Meldung bezieht und darauf die Antwort erhielt, dass als wahrzunehmende Maßnahmen alle darunter aufgelisteten Unterpunkte gelten würden. Und da ist nunmal nichts außer der Meldung gelistet. Das mag nun vielleicht naiv klingen, aber in dem Moment vertraute ich auf die Aussage der SB.

Was ich mich jetzt frage: Muß ich nun damit rechnen, dass ich alle paar Wochen oder eher alle paar Tage zu solchen "Maßnahmen" verdonnert werde? Was für Maßnahmen sind bzw. könnten das sein? (Ich bin durchaus bereit an SINNVOLLEN Maßnahmen teilzunehmen, wenn sie mir geboten werden, da ich der Meinung bin, dass zusätzliches Wissen oder Erfahrungen nicht schaden können.) Nimmt man allerdings den Satz so wie er dort steht, könnten Maßnahmen von aufgezwungenen Bewerbungen bis zu "Kursen" ja alles mögliche betreffen.

Wäre es eventuell sinnvoller komplett gegen die EGV vorzugehen?
Viola ist offline  
Alt 01.06.2007, 23:38   #5
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Wenn keine Rechtsfolgenbelehrung bei der Einladung bei war brauchst Du da gar nicht hingehen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 01.06.2007, 23:59   #6
Viola->Emailproblem
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Viola
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Siehe erster Post: Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch etc. In direkter Verbindung damit steht der Hinweis auf die Rechtsfolgenbelehrung.

Allerdings würde mir das in diesem Einzelfall zwar helfen, jedoch nicht viel weiter, da ich ja anscheinend damit rechnen muss häufiger zu solchen Maßnahmen "eingeladen" zu werden, wenn sich an der Gesamtsituation mit der EVG nichts ändert.

Im Prinzip heißt das momentan: Am Montag hingehen und erstmal brav mitmachen, dann zurück zur SB und weiteres mit der klären? Wo genau liegen da nun meine Möglichkeiten hier zu intervenieren oder ist die einzige Möglichkeit komplett gegen die EVG vorzugehen? Gibt es die Möglichkeit die EVG neu aufsetzen zu lassen unter der Voraussetzung, dass dies mit der SB geklärt werden kann?
Dass ich von der SB "aufs Kreuz gelegt" wurde, stellt sich für mich ja nun ziemlich deutlich dar. Ob dies nun aus deren Unwissenheit oder Berechnung geschehen ist, sei mal dahingestellt. Fakt bleibt jedoch, dass man mir eine Fehlinformation gegeben hat.
Was mich zudem wurmt, ist die Tatsache, dass eben jene jetzige Maßnahme bereits meinem Bestreben das Studium wieder aufzunehmen, entgegenwirkt. Ab Montag wären Telefonate mit Unis angesetzt wegen der anstehenden Bewerbungen (und die zuständigen Stellen sind oftmals natürlich auch nur morgens bis mittags erreichbar)..
Viola ist offline  
Alt 02.06.2007, 01:31   #7
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Kann es sein das das eine Sofortmaßnahme sein soll? Dann muss die Dir sowas schicken.

Du hast ja die letzten 2 Jahre kein Geld vom Amt erhalten, oder?

Ich glaube nicht das die daran interessiert ist Dich zu drangsalieren. Wegen einem Termin würde ich mich nicht aufregen. In einer Woche wirst Du darüber lachen das Du Dir Sorgen gemacht hast, ist doch immer so.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 02.06.2007, 01:44   #8
Viola->Emailproblem
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Viola
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Was für eine Art von Maßnahme das sein soll, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Der exakte Wortlaut des Briefes findet sich im ersten Post und weitere Infos zu dieser Maßnahme gibt es keine.

Das ist jetzt mein erster Antrag auf Hilfe, Geld bekomme ich erst jetzt rückwirkend von Anfang April.

Das Problem liegt darin, dass dies nicht einmal ein einzelner Termin ist, sondern sich das Ganze vom 04.06. bis 08.06. hinziehen soll. Ohne Angabe über eine tägliche Stundenzahl. Das kostet mich dementsprechend im schlimmsten Fall 4 komplette Tage die planmäßig mit dem Einholen von weiteren Infos zu meinen Studienbewerbungen vollgestopft sind. Zudem machen mich die Formulierungen "berufliche Orientierung" und "Strategieplan" sehr stutzig. Orientierung und Strategie sind definitiv bereits vorhanden und wurden von mir ausführlich bei der SB dargelegt.

Was genau ist denn unter einer Sofortmaßnahme (in meinem Fall) zu verstehen?
Ich denke ja mal nicht, dass die mir beim Ausfüllen der Bewerbungsformulare für die Unis helfen wollen oder sich für mich ans Telefon setzen. Und das wären derzeit die einzigen sinnvollen "Sofortmaßnahmen"..
Viola ist offline  
Alt 02.06.2007, 02:26   #9
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Zitat von Viola Beitrag anzeigen
Was für eine Art von Maßnahme das sein soll, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Der exakte Wortlaut des Briefes findet sich im ersten Post und weitere Infos zu dieser Maßnahme gibt es keine.

Das ist jetzt mein erster Antrag auf Hilfe, Geld bekomme ich erst jetzt rückwirkend von Anfang April.

Das Problem liegt darin, dass dies nicht einmal ein einzelner Termin ist, sondern sich das Ganze vom 04.06. bis 08.06. hinziehen soll. Ohne Angabe über eine tägliche Stundenzahl. Das kostet mich dementsprechend im schlimmsten Fall 4 komplette Tage die planmäßig mit dem Einholen von weiteren Infos zu meinen Studienbewerbungen vollgestopft sind. Zudem machen mich die Formulierungen "berufliche Orientierung" und "Strategieplan" sehr stutzig. Orientierung und Strategie sind definitiv bereits vorhanden und wurden von mir ausführlich bei der SB dargelegt.

Was genau ist denn unter einer Sofortmaßnahme (in meinem Fall) zu verstehen?
Ich denke ja mal nicht, dass die mir beim Ausfüllen der Bewerbungsformulare für die Unis helfen wollen oder sich für mich ans Telefon setzen. Und das wären derzeit die einzigen sinnvollen "Sofortmaßnahmen"..

Das sind nur andere Worte für das hier:
Profiling, Chancen- und Riskoabwägung, beruflicher Standort und Eingliederungskonzept.

Die brauchen ein Konzept um Dich in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, sonst sagt das Sozialgericht: So geht das aber nicht. Die wollen Dir eventuell noch schnell mal einen 400 Euro Job aufdrücken, oder gar einen 1 Euro Job.

§ 15a Sofortangebot
Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.

Bis Oktober ist ja nicht mehr lange hin, da kann nicht mehr viel passieren.

Die einzige Möglichkeit da nicht hinzugehen ist krank zu sein. Oder kein Fahrgeld zu haben, sofern die mehr als 2 km von Deinem Wohnort entfernt sind.
__

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Alt 02.06.2007, 11:59   #10
na
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Zunächst eine kurze Schilderung meiner Situation:
Bis Ende März war ich in Wien und studierte dort an der Universität. Dieses Studium habe ich nun unterbrochen und bin nach DE zurückgekehrt. Das Studium möchte ich hier fortsetzen. Leider ist dies aber erst zum Wintersemester, sprich ab Oktober möglich. Zur Überbrückung bekomme ich nun Arbeitslosengeld II.
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Am 24.05.2007 hatte ich den Termin bei dem mir schließlich auch die EGV vorgelegt wurde. Die zuständige Dame kümmerte sich sehr sorgfältig, ließ sich meine Situation und meine Zukunftspläne ausführlich schildern. Nach einem langen Gespräch, in dem auch zu ergreifende Maßnahmen von Seiten des Amtes als auch von meiner Seite abgesprochen wurden, kamen wir zu folgendem Schluß: Eine Suche nach einer Stelle oä. sowie Fortbildungsmaßnahmen uä. von Seiten des Amtes wären aufgrund der relativ kurzen Zeit und der späteren Rückkehr ins Studium nicht zu ergreifen. Von meiner Seite aus sollte lediglich eine Meldung alle 3 Monate erfolgen. Mündlich erbat sich die Dame zudem, dass ich eine eingehende Bestätigung über die Zulassung zum Studium bei Erhalt zeitnah einreiche.
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Die EGV lautet nun wie folgt:
1. Leistungen...
Kommt der zuständige... er folgende Ersatzmaßnahmen anbieten: LEER

2. Bemühungen Frau ....
Frau ... verpflichtet sich,
Ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen,
alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
- 3-monatige Meldung beim Arbeitsvermittler nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung

Es folgt die übliche Rechtsbelehrung.
Unterschrieben habe ich die EGV, nachdem ich mich vergewissert habe, dass lediglich besagte 3-monatige Meldung aufgeführt ist. Mündlich wurde mir auch nochmals bestätigt, dass es sich lediglich um diese Meldung handle und ich keine weiteren Maßnahmen wahrzunehmen hätte.
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Heute Nachmittag finde ich ein Schreiben mit folgendem Inhalt in meinem Briefkasten:
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bitte kommen Sie am 04.06.07 um 8:00 Uhr zur ... Ortsname.

über ein neues Projekt zur beruflichen Orientierung sprechen..

Die Maßnahme findet vom 04.06.2007 bis zum 08.06.2007 statt und dient der Erstellung eines persönlichen Strategieplans für Ihre berufliche Entwicklung.

Die ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III).
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Für mich ergeben sich nun mehrere Probleme:

1) Ich würde gerne wissen, warum man mich einer derartigen Maßnahme zuteilt, da sowohl Orientierung als auch ein Strategieplan bereits vorhanden als auch in Arbeit sind. Zudem steht in der EGV lediglich besagte Pflicht zur 3-monatigen Meldung und Meldung der Ortsabwesenheit. Hat die Dame mich falsch informiert und mir können trotzdem zusätzliche Maßnahmen von Seiten des Amtes "aufgebrummt" werden?

2) Da ich bis heute Nachmittag keine Kenntnis von dieser Maßnahme hatte, war es auch nicht möglich die für mich zuständige Dame noch telefonisch zu erreichen, um dort nachzufragen. Diese Möglichkeit habe ich erst am Montag (04.06.2007) ab 8:00 Uhr wieder. Zu dieser Zeit soll ich mich allerdings bereits zur betreffenden Maßnahme eingefunden haben. (Am Rande erwähnt bin ich dezent gesagt empört über die Kurzfristigkeit. Arbeitslos heißt ja nicht unbedingt, dass man gar nichts tut oder keinerlei Termine/Planungen hat..)

Wäre sehr dankbar, wenn ihr mir mit Ratschlägen zur Seite stehen könntet. Ich werde am Montag noch versuchen meine Sachbearbeiterin VOR 8:00 Uhr zu erreichen. Leider steht in den Sternen, ob ich sie da erwische. Nett wäre aber die Info, ob diese Maßnahme von mir überhaupt wahrgenommen werden muss, welche weiteren Möglichkeiten ich habe, um diese "abzusagen" etc... (Nicht hingehen und bei dem zuständigen Telefonservice nach 8 Uhr anrufen und absagen? Nicht hingehen und bei meiner Sachbearbeiterin anrufen und Bescheid sagen? Kopie der EGV hinschicken? Wenn ja.. wohin überhaupt?) Wie gesagt.. zunächst wüsste ich vor allem gerne, OB solche Maßnahmen überhaupt verlangt werden können aufgrund des EGV (s.o.).

Vielen Dank schonmal im Voraus


Ich kann dir nur mal meine Vermutung äußern: Dadurch, dass du eine EGV unterschrieben hast, hat dich die Dame in einen Bewerberpool reingeschrieben. Evtl. hat man einen Massenbrief an alle Bewerber aus diesem Pool geschrieben, und dier diesen Brief auch geschickt, obwohl er nicht auf dich zutraf.
 
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