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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.05.2007, 12:49   #1
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Ishara
Böse Umzugsverbot

Hallo zusammen!

Meine Wut ist kaum noch zu steigern. Wie die meisten von euch, werden wir vom Amt, in unserem Fall von der KoBa (kommunale Beschäftigungsgesellschaft) geärgert.

Also folgender Sachverhalt.

Ich wohne in Berlin (habe hier glücklicher Weise auch Arbeit) meine Freundin kommt aus Sachsen-Anhalt. Seit einiger Zeit wurde sie dort zu einem 1 Euro Job verdonnert, den sie momentan auch brav erledigt.

Nun hatte sie vor, mit Ablauf der Maßnahme ihre Wohnung zu kündigen und zu mir (im Rahmen einer Wohngemeinschaft) zu ziehen. Denn in Berlin gibt es für ihre Berufsgruppe um einiges bessere Arbeitschancen. Etliche Bewerbungen nach Berlin sind schon rausgegangen....

Nun erzählte sie mir grad, dass die Bearbeiter der KoBa ihr gesagt hätten, sie dürfe auch nach Beendigung der Maßnahme ihren Landkreis nicht verlassen. Sie dürfe innerhalb ihres Landkreises umziehen, aber nicht nach Berlin. Es sei denn, sie hätte hier bereits einen Arbeitsvertrag oder würde zu ihrem Partner ziehen - beides ist nicht der Fall. Sollte sie es doch tun, würde das Sanktionen und Auflagen mit sich bringen, weil dieser Umzug nur eine "Verschiebung der Kosten" wäre...weil sie ja dann in Berlin weiterhin Leistungen beziehen würde.

Ich finde es mehr als dreisst, ihr den Weg in bessere Arbeitschancen zu verweigern und dann auch noch zu drohen...

Könnt ihr mir bzw. uns helfen? Kann man sich irgendwie dagegen wehren? Stimmt es überhaupt, dass die KoBa ihr verbieten kann, nach Berlin zu ziehen?

Ist es nicht unerheblich, wo sie nun ihre Leistungen bezieht, wenn doch die Perspektiven hier in Berlin um einiges besser sind?!

Was für Sanktionen bzw. Auflagen könnten uns erwarten???

Bitte dringend um eure Meinungen....
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Alt 30.05.2007, 12:59   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ist Deine Freundin unter 25 ? Allerdings ist es nicht möglich jemandem einen Umzug generell zu verweigern, es geht da nur um die Kosten des Umzugs
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 30.05.2007, 13:04   #3
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Ishara
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ist Deine Freundin unter 25 ? Allerdings ist es nicht möglich jemandem einen Umzug generell zu verweigern, es geht da nur um die Kosten des Umzugs
Nein. Sie ist 35. Und um die Umzugskosten ging es dabei ja gar nicht. Die würden wir ja notfalls auch allein tragen. Aber kannst du mir da mehr sagen...d. h. kann ich das irgendwo gesetzlich oder ähnliches finden?
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Alt 30.05.2007, 13:06   #4
Anselm Querolant
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Zitat von Ishara Beitrag anzeigen
Hallo zusammen!

Meine Wut ist kaum noch zu steigern. Wie die meisten von euch, werden wir vom Amt, in unserem Fall von der KoBa (kommunale Beschäftigungsgesellschaft) geärgert.

Also folgender Sachverhalt.

Ich wohne in Berlin (habe hier glücklicher Weise auch Arbeit) meine Freundin kommt aus Sachsen-Anhalt. Seit einiger Zeit wurde sie dort zu einem 1 Euro Job verdonnert, den sie momentan auch brav erledigt.

Nun hatte sie vor, mit Ablauf der Maßnahme ihre Wohnung zu kündigen und zu mir (im Rahmen einer Wohngemeinschaft) zu ziehen. Denn in Berlin gibt es für ihre Berufsgruppe um einiges bessere Arbeitschancen. Etliche Bewerbungen nach Berlin sind schon rausgegangen....

Nun erzählte sie mir grad, dass die Bearbeiter der KoBa ihr gesagt hätten, sie dürfe auch nach Beendigung der Maßnahme ihren Landkreis nicht verlassen. Sie dürfe innerhalb ihres Landkreises umziehen, aber nicht nach Berlin. Es sei denn, sie hätte hier bereits einen Arbeitsvertrag oder würde zu ihrem Partner ziehen - beides ist nicht der Fall. Sollte sie es doch tun, würde das Sanktionen und Auflagen mit sich bringen, weil dieser Umzug nur eine "Verschiebung der Kosten" wäre...weil sie ja dann in Berlin weiterhin Leistungen beziehen würde.

Ich finde es mehr als dreisst, ihr den Weg in bessere Arbeitschancen zu verweigern und dann auch noch zu drohen...

Könnt ihr mir bzw. uns helfen? Kann man sich irgendwie dagegen wehren? Stimmt es überhaupt, dass die KoBa ihr verbieten kann, nach Berlin zu ziehen?

Ist es nicht unerheblich, wo sie nun ihre Leistungen bezieht, wenn doch die Perspektiven hier in Berlin um einiges besser sind?!

Was für Sanktionen bzw. Auflagen könnten uns erwarten???

Bitte dringend um eure Meinungen....
Niemand kann Deiner Bekannten verbieten um zu ziehen, das ergibt sich aus dem Grundgesetz (Freizügigkeit) und wurde auch in Urteilen so bestätigt.
Einzige Einschränkung. Die KDU dürfen am Zielort nicht höher sein als die derzeitigen KDU.

Deine Bekannte ist schließlich nicht U25 und hat ihre eigene Wohnung, wie die SB da auf Kürzungen etc. kommt TzTzTz.

Zitat:
"(2a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen."


Gruß, Anselm
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Alt 30.05.2007, 13:07   #5
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich kann Dir nur sagen das es keinen Paragraphen gibt der einen Umzug verbietet und der expilizit vorschreibt wo ein Mensch zu wohnen hat
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 30.05.2007, 13:12   #6
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Ishara
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Hm....nun hat sie ihre fristgerechte Kündigung für die Wohnung abgeschickt...trotz der Androhungen der KoBa...

Stimmt es, dass sie hier mit der zuständigen Stelle abklären muss, dass sie ihren Anteil an der Miete übernehmen, bevor sie nach Berlin zu mir ziehen darf?

Oh man...ich seh bei diesem ganzen Wirrwarr nicht mehr durch...

Das man von denen aber auch nicht wirklich aufgeklärt wird, was es für Mittel und Wege gibt... Die wissen nun schon seit Monaten, dass sie nach Berlin will....haben ihr nen Vermittlungsgutschein ausgestellt usw. Und dann sowas. ... ich weiß echt nicht, was wir machen können, damit wir da Sanktionen entkommen....
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Alt 30.05.2007, 13:26   #7
Anselm Querolant
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Zitat von Ishara Beitrag anzeigen
Hm....nun hat sie ihre fristgerechte Kündigung für die Wohnung abgeschickt...trotz der Androhungen der KoBa...

Stimmt es, dass sie hier mit der zuständigen Stelle abklären muss, dass sie ihren Anteil an der Miete übernehmen, bevor sie nach Berlin zu mir ziehen darf?

Oh man...ich seh bei diesem ganzen Wirrwarr nicht mehr durch...

Das man von denen aber auch nicht wirklich aufgeklärt wird, was es für Mittel und Wege gibt... Die wissen nun schon seit Monaten, dass sie nach Berlin will....haben ihr nen Vermittlungsgutschein ausgestellt usw. Und dann sowas. ... ich weiß echt nicht, was wir machen können, damit wir da Sanktionen entkommen....
Vermittlungsgutschein? Für was und für welchen Ort? Für Berlin? Implizite Genehmigung. ;)

Sanktionen könne euch keine drohen, solange sie in BB keine Verpflichtungen (EGV?) mit der dortigen ArGe hat. Das Schlimmste was passieren kann, ist dass ihr beim Sozialgericht (Berlin) eine einstweilige Anordnung erwirken müsst, dass die KDU (Kosten der Unterkunft = Miete+ Nebenkosten) von Berlin für Berlin übernommen werden, wenn sich die ArGe Berlin querstellt. Es könnte euch allerdings passieren, dass ihr die Umzugskosten selbst tragen müsst, wenn der Umzug ohne Zustimmung der ArGen durchgeführt wird. Siehe dazu ein Urteil des LSG Berlin in einer ähnlichen Sache. http://www.sozialticker.com/forum/ftopic7608.html

"Der Antragsteller kann nicht gemäß § 22 Abs. 3 SGB II von dem Antragsgegner die Übernahme der Umzugskosten beanspruchen. Danach können u. a. Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus sonstigen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (§ 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Vorliegend wurde eine Zusicherung nicht erteilt. Der Antragsteller hat erst unmittelbar am Tag vor Einreichung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung den Antrag auf Übernahme der Umzugskosten gestellt. Die Zusicherung ist eine echte Leistungsvoraussetzung für die Übernahme der Umzugskosten."

Sicher ist es besser Deiner ArGe mitzuteilen dass und wann Deine Bekannte nach Berlin kommt, ebenso ist es sehr wichtig, den Grund (bessere Möglichkeiten bei der Vermittlung/Arbeitssuche) für den Ortswechsel mitzuteilen.

Wie immer, alles schriftlich machen, bestätigen lassen und aufheben.
Ihr solltet vielleicht auch einen Beratungsgutschein vom Amtsgericht holen und damit einen Anwalt hinzuziehen.

Gruß, Anselm
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Alt 30.05.2007, 14:01   #8
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Ishara
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Also damit, dass wir die Umzugskosten selbst tragen müssen, können wir leben. Damit haben wir eh schon gerechnet.

Wichtig ist nur, dass sie hier in Berlin nicht gesperrt wird oder ihr die Zahlungen gekürzt werden.

Dadurch dass sie in einer WG leben wird, senken sich sogar die Mietkosten im Gegensatz zu ihren jetzigen Mietkosten. Wir werden dann dementsprechend einen Untermietvertrag abschließen, damit sie den dann bei der zuständigen Stelle (wobei hier natürlich noch fraglich ist, welche;)) einreichen kann.

Und ja. Sie hat einen Eingliederungsvertrag unterschrieben. In dem aber auch bezüglich ihrer Eigenbemühungen drin steht, dass sie sich vornehmlich in Berlin bewerben wird/soll.

Was hat es denn mit diesem Eingliederungsvertrag auf sich? Inwiefern bindet der sie?

Im Vermittlungsgutschein selbst steht kein Ort...
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Alt 30.05.2007, 14:36   #9
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Was hier offensichtlich noch keiner erkannt hat: Sie ist Deine Freundin!
Da schaltet die ARGE sofort auf eheähnliche Gemeinschaft.Kein Untermietvertrag, statt dessen finanziell füreinander einstehen.Will heissen, Dein Einkommen wird auf Hartz4 runtergerechnet und die Differenz zu Deinem tatsächlichen Einkommen deiner Freundin abgezogen!
Übrigens müsst Ihr beweisen, das Ihr nicht in einer ehelichen Gemeinschaft lebt und füreinander einsteht.(Umkehrung der Beweislast)

--------------------------------------------------------
Dem Gegner die andere Backe hinzuhalten,
ist Quatsch mit Sosse,
in seine Feinde schiesst man Löcher
und zwar Grosse!
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Alt 30.05.2007, 14:42   #10
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Ishara
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Dieser Beweispflicht sollen wir nachkommen? Wie soll das aussehen? Ich habe meine eigenen Konten, auf die sie keinen Zugriff hat (und ebenso umgekehrt...), und sie wird ihr eigenes Zimmer haben, in dem natürlich ihre Möbel und ihr Bett stehen. Klar werden wir Küche und Bad gemeinsam nutzen. Aber das ist ja nun mal in einer WG so.

Muss man die Mitarbeiter der ARGE also erst nach Haus einladen, damit sie sehen, dass man in einer WG lebt und nicht das Bett miteinander teilt?

Desweiteren sind wir beide Frauen.... Ist es also so, dass die ARGE dann direkt eine lesbische Lebensgemeinschaft unterstellt??? mlf
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Alt 30.05.2007, 15:28   #11
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Ishara schrieb:
Desweiteren sind wir beide Frauen.... Ist es also so, dass die ARGE dann direkt eine lesbische Lebensgemeinschaft unterstellt??? mlf

Ich hoffe doch nicht! Wie ich aber unseren Staat kenne, hat man in einer homosexuellen Beziehung zwar keine Rechte durch die Anerkennung als Eheähnliche Gemeinschaft, sehr wohl aber die Unterhaltspflicht für seinen Partner!
Also: Auf keinen Fall von Eurer Beziehung sprechen. Und aufpassen beim Knutschen im Hausflur (oder seit Ihr aus dem Alter draussen) . Der grösste Lump im ganzen Land ist der Denunziant! Und der lauert überall!

alles Gute ( Ich war vorletzte Woche widerrechtlich in Berlin, ohne Erlaubnis der ARGE-war schön!)
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Alt 30.05.2007, 16:26   #12
Anselm Querolant
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Zitat von Ishara Beitrag anzeigen
Also damit, dass wir die Umzugskosten selbst tragen müssen, können wir leben. Damit haben wir eh schon gerechnet.

Wichtig ist nur, dass sie hier in Berlin nicht gesperrt wird oder ihr die Zahlungen gekürzt werden.

Dadurch dass sie in einer WG leben wird, senken sich sogar die Mietkosten im Gegensatz zu ihren jetzigen Mietkosten. Wir werden dann dementsprechend einen Untermietvertrag abschließen, damit sie den dann bei der zuständigen Stelle (wobei hier natürlich noch fraglich ist, welche;)) einreichen kann.
Das mit den geringeren Kosten müsst ihr bei beiden ArGen hervorheben, denn sie entsprechen dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot dem die Zuständigen auf den Argen laut SGBII unterliegen.

Zitat von Ishara Beitrag anzeigen
Und ja. Sie hat einen Eingliederungsvertrag unterschrieben. In dem aber auch bezüglich ihrer Eigenbemühungen drin steht, dass sie sich vornehmlich in Berlin bewerben wird/soll.

Was hat es denn mit diesem Eingliederungsvertrag auf sich? Inwiefern bindet der sie?

Im Vermittlungsgutschein selbst steht kein Ort...
Nun, das kommt darauf an was in der EGV (Eingliederungsvereinbarung) steht und darauf, wie lange sie noch läuft. Die ArGe kann darauf bestehen, dass Deine Bekannte während der Laufzeit der EGV nicht umzieht und den geschlossen Vertrag (Die EGV) zuerst vor Ort beendet. Darauf zielen -- so vermute ich -- die Hinweise auf Sanktionen ab, wegen Nichterfüllung könnte da sanktioniert werden.

Siehe dazu Seite 6 im verlinkten PDF
http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/...eitshilfen.pdf

Anders sähe das aus wenn Deine Bekannte in Berlin eine Arbeit nachweisen könnte, die die Ziele der EGV übertrifft. Wie gesagt, das kommt auf den Inhalt der EGV an.

Mehr zur EGV.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...hlag-t381.html
http://www.sozialticker.com/eingliederungsvereinbarung/
http://www.flegel-g.de/Leistungsrecht.html

Gruß, Anselm
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Alt 30.05.2007, 22:30   #13
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Zitat von aufgemerkt Beitrag anzeigen
Ishara schrieb:
Desweiteren sind wir beide Frauen.... Ist es also so, dass die ARGE dann direkt eine lesbische Lebensgemeinschaft unterstellt??? mlf

Natürlich unterstellen die das. Die würden Euch auch unterstellen vom Mars eingereist zu sein, wenn sie sich davon finanzielle Vorteile verprechen würden.

Zur Beweislastumkehr:
An die Beweislastumkehr dürfen auch keine derart hohen Anforderungen gestellt werden, dass es im Ergebnis unmöglich ist den Gegenbeweis zu erbringen.
Es hat eine verständige Würdigung des Einzelfalles zu erfolgen, in derer festzustellen ist, ob eine wechselseitige Verantwortungs- und Lebensgemeinschaft entstanden ist.

Auf jeden Fall immer schön alles getrennt halten und keinen Amts-Schnüffler so ohne weiteres in die Wohnung lassen.

Die Miete muss vom Amt gezahlt werden solange sie angemessen ist, auch wenn man eigenmächtig umzieht. Es spielt auch keine Rolle, ob die neue Miete höher oder niedriger ist als die alte, sie muss nur angemessen sein.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 31.05.2007, 13:31   #14
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Wie gesagt, in dieser Vereinbarung steht explizit drin, dass sie sich vornehmlich nach Berlin bewerben soll. Könnte man da nicht so argumentieren, dass es diesbezüglich viel effektiver und kostensparender ist, in Berlin zu wohnen?!

Und, wenn es stimmt, dass dieser Eingliederungsvertrag ein halbes Jahr läuft...müsste er dann etwa auslaufen, wenn der Umzug ansteht...wobei ich mir das Teil dafür erst nochmal anschauen muss. Leider hat sie den EGV unterschrieben ohne wirklich mit ihrem Bearbeiter drüber gesprochen zu haben....ihr wurde das Ding vorgelegt mit der Bemerkung, dass sie das unterschreiben müsse...

HEUTE weiß ich, dass man das Ding auch erstmal in Ruhe mit Heim nehmen kann und Gegenvorschläge machen. Ich fand es von Anfang an merkwürdig, dass sie 6 Bewerbungen monatlich schreiben soll. Was, wenn es gar nicht so viele Stellen gibt?! Allein diesen Monat hat sie nur 5 Bewerbungen schreiben können....aber gut, dass ist jetzt ein anderes Thema...

Was die WG betrifft heißt es dann wohl abwarten und Tee trinken. Sollten sie wirklich "Beweise" haben wollen, müssen wir das halt eidestaatlich erklären und den Untermietvertrag vorlegen... und wieder hoffen. Allerdings habe ich gelesen, dass diese Bedarfsgemeinschaft dann vermutet wird, wenn man länger als ein Jahr zusammen lebt...das tun wir ja nicht.

P. S. Achso....was ich noch sagen wollte...vielen Dank mal an alle, die hier bisher schon geantwortet haben. Das hilft echt weiter!!!
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Alt 01.06.2007, 11:47   #15
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So. Scheinbar ist das der übliche EGV (ohne Änderungen...sondern wie von der KoBa vorgesehen)...der läuft bis Oktober. Im August wird sie aber bereits nach Berlin ziehen.

Da ich davon ausgehe, dass der KoBa das gar nicht gefallen wird...nochmal ne kurze Frage...

Was für Sanktionen erwarten uns denn da im schlimmsten Fall?

30% Kürzung oder komplette Streichung?

Und was hat es mit diesem Schadensersatzanspruch auf sich???
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Alt 01.06.2007, 12:44   #16
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Scanne die EinV mal ein.

Die ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowieso Nichtig. Wenn es hart auf hart kommt, dann ist die Wahrscheinlichkeit gross das die vor Gericht verlieren. Ansonsten hat sie lediglich einen Verlust von 300 Euro (die 30% über 3 Monate).

Liegt überhaupt ein Eingliederungskonzept vor?, sicherlich nicht.

Wenn sie umzieht, dann würde ich die EinV einfach ausserordentlich kündigen. Ich glaube nicht das die da irgendwelche Schwierigkeiten machen werden. Schliesslich muss ja dann an ihrem neuen Wohnort eine neue EinV abschliessen.
__

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Alt 04.06.2007, 07:57   #17
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Scanne die EinV mal ein.

Die ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowieso Nichtig. Wenn es hart auf hart kommt, dann ist die Wahrscheinlichkeit gross das die vor Gericht verlieren. Ansonsten hat sie lediglich einen Verlust von 300 Euro (die 30% über 3 Monate).

Liegt überhaupt ein Eingliederungskonzept vor?, sicherlich nicht.

Wenn sie umzieht, dann würde ich die EinV einfach ausserordentlich kündigen. Ich glaube nicht das die da irgendwelche Schwierigkeiten machen werden. Schliesslich muss ja dann an ihrem neuen Wohnort eine neue EinV abschliessen.
Ok Mach ich...und dann? Also so weit, wie ich das sehen konnte, steht da nix von einem Schadensersatzanspruch...Aber ich bin da leider auch nicht so geübt sowas zu lesen...

Eingliederungskonzept? Nö...ich glaub nicht, dass es sowas gibt....

Würdest du dir das mal anschauen???
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