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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.05.2007, 12:19   #1
loewenrudel->Emailproblem
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Registriert seit: 19.07.2006
Beiträge: 78
loewenrudel
Frage Hilfe bei EGV

Hallo,

hab nach etwas "Chaos" (Drohung durch FM - 30% Kürzung, hab Ihn dann mit den Worten "Vertragsfreiheit" und "Nötigung" überzeugt !) nun meine EGV zuhause vor mir liegen und auch schon etwas hier an Erkenntnis gewonnen.
Nun sieht meine EGV in vielem anders aus als die hier bereits bekannten Fälle (evtl. weil optierende Kommune?), und ich blick nicht so ganz durch trotz gutem Material hier.

In Kurzform beinhaltet sie folgendes:

Leistungen der ARGE:
I. Dienstleistung der Beratung, insbesondere Informationen und umfassende Unterstützung durch das Fallmanagement der komm. Arbeitsagentur. (das ist die komplette Beschreibung der Leistungen !!!)

Pflichten von mir:
Eigenbemühungen:
1. Teilnahme an unter I. gen. Leistungen.
2. 1/4 jährl. Meldepflicht mit 2 Meldeterminen
3. aktive Bewerbung um Arbeits- oder Praktikums- (?) platz. Nachweis bis in 1/4 Jahr
4. sollte Bemühungen erfolglos bleiben ab Sep. 2007 Ein-Euro-Job bei Caritas !

dann nur noch der übliche bla bla à la Ortsabwesenheit, wobei mich die Formulierung Aufenthalt außerhalb orts- und zeitnah nur mit vorheriger Erlaubnis des FM etwas stört (Freizügigkeit ?) ; Arbeitsunfähigkeit, Geltungsdauer und Rechtsfolgebelehrung.

So nun meine Fragen:
Ein-Euro-Job ? Gleich in der ersten EGV ? Dachte vorher sollten Vermittlungsbemühungen unternommen werden? Mir geht´s grundsätzlich nicht um den Ein-Euro-Job an sich, wobei ich stark bezweifle, daß mir das was bringt. Bin Kaufmann Groß-Außenhandel und soll hier antreten:
http://www.caritas-speyer.de/11783.html

Was mir auch fehlt sind detailliertere Pflichten der ARGE z.B. Bewerbungskostenerstattung etc.

Was denkt Ihr dazu, bzw. wär jmd. so nett und könnte sich meine EGV ( 2 Seiten) mal ansehen ? Würde sie einscannen.

Und, bin ich verpflichtet Telefonnummer sowie Handynr. anzugeben ?

Im voraus vielen Dank
loewenrudel
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Alt 30.05.2007, 13:54   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Du sagts es

Bewerbungskosten Übernahme sollte mit in die EV,und auf Löschung Deiner Daten bestehen.

Per Suchfunktion (und Download eine Muster EV) findest Du noch mehr.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 30.05.2007, 14:40   #3
na
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Löwenrudel, die serienmäßig erstellten EGVs von der ARGE sind m.E. alle oder fast alle nicht ok (enthalten nur Pflichten und keine Rechte und die Schadensersatzpflicht bei Abbruch der Maßnahme ohne besonderen Grund ist meistens zu hoch (100%)). Lade dir doch die die Wolliohne vorschlägt herunter, vergleiche beide und schau mal, was an der EGV der ARGE da voll abweicht.

Es ist auch üblich, dass man dir einen Ein-Euro-Job verpasst, sobald man dir deren EGV und einen Bescheid aushändigt.

Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und, wie jede andere Vereinbarung auch, verhandelbar. Du musst dich aber mit denen einigen, deshalb rate ich dir nicht, etwas Unmögliches vorzuschlagen. Reiche denen am besten innerhalb von 10 Tagen den Gegenvorschlag ein. Machst ein Briefchen dazu. "Habe nach genauer Durchsicht Ihrer EGV noch einige Ideen eingebracht und bitte Sie, diese zu prüfen". Wahrscheinlich hörst du nie wieder etwas davon. Es kann aber auch Ärger geben, weil die nicht einsehen wollen, dass eine Vereinbarung vereinbart werden muss.
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Alt 30.05.2007, 17:14   #4
loewenrudel->Emailproblem
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loewenrudel
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Hallo,

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Du musst dich aber mit denen einigen, deshalb rate ich dir nicht, etwas Unmögliches vorzuschlagen.
hab mich jetzt heute Nachmittag mal dran gesetzt. Hab mich an Martin´s Vorlage orientiert. Schadensersatzklausel bei abgebrochener Maßnahme steht in der ursprünglichen Version nix drin, deshalb auch in Vorschlag weg gelassen.
Kann ich den Ein-Euro-Job irgendwie umgehen ? Bringt nämlich außer Stunden absitzen garnix in der Zeit könnte ich sinnvolle Sachen in Bezug auf Arbeitssuche machen.

Nur wo mir noch Durchblick fehlt, in Martin´s (Martin Behrsing) Muster steht was von "Rechtsfolgen im Anhang". Steh irgendwie auf Schlauch; Anhang ? Wo ? Welcher ?

Gruss
loewenrudel
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Alt 30.05.2007, 17:22   #5
Haubold
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Haubold
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Zitat von loewenrudel Beitrag anzeigen
Kann ich den Ein-Euro-Job irgendwie umgehen ? Bringt nämlich außer Stunden absitzen garnix in der Zeit könnte ich sinnvolle Sachen in Bezug auf Arbeitssuche machen.
Lies Dir das mal durch:

http://www.elo-forum.org/ein-euro-jo...9.html?t=11039

Gruß Haubold
Haubold ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2007, 17:51   #6
na
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Scan mal die EGV, die du erhalten hast, ein. Ich schau mal drüber. Bin kein Profi darin, musste da aber auch einmal durch.
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Alt 30.05.2007, 19:38   #7
loewenrudel->Emailproblem
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loewenrudel
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Hallo,

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Scan mal die EGV, die du erhalten hast, ein. Ich schau mal drüber. Bin kein Profi darin, musste da aber auch einmal durch.
hoffe, daß die Hochladerei klappt.

Habe meinen Enwurf als .doc noch angehängt. Meint Ihr ich soll auf meine ablehnende Haltung gegen Ein-Euro-Job eingehen oder einfach den Komßplex Ein-Euro-Job garnicht erwähnen ?

Gruss
loewenrudel
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Alt 30.05.2007, 19:42   #8
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
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Diese EV ist komplett ungültig und rechtswidrig. Ich sehe ja überhaupt keine Leistungen für Dich. Mach' was Du in Haubolds Link findest. Meinst net auch Rotkäppchen?

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

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Alt 30.05.2007, 22:19   #9
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
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Zitat von loewenrudel Beitrag anzeigen
Hallo,

hab nach etwas "Chaos" (Drohung durch FM - 30% Kürzung, hab Ihn dann mit den Worten "Vertragsfreiheit" und "Nötigung" überzeugt !) nun meine EGV zuhause vor mir liegen und auch schon etwas hier an Erkenntnis gewonnen.
Nun sieht meine EGV in vielem anders aus als die hier bereits bekannten Fälle (evtl. weil optierende Kommune?), und ich blick nicht so ganz durch trotz gutem Material hier.

In Kurzform beinhaltet sie folgendes:

Leistungen der ARGE:
I. Dienstleistung der Beratung, insbesondere Informationen und umfassende Unterstützung durch das Fallmanagement der komm. Arbeitsagentur. (das ist die komplette Beschreibung der Leistungen !!!)

Pflichten von mir:
Eigenbemühungen:
1. Teilnahme an unter I. gen. Leistungen.
2. 1/4 jährl. Meldepflicht mit 2 Meldeterminen
3. aktive Bewerbung um Arbeits- oder Praktikums- (?) platz. Nachweis bis in 1/4 Jahr
4. sollte Bemühungen erfolglos bleiben ab Sep. 2007 Ein-Euro-Job bei Caritas !

dann nur noch der übliche bla bla à la Ortsabwesenheit, wobei mich die Formulierung Aufenthalt außerhalb orts- und zeitnah nur mit vorheriger Erlaubnis des FM etwas stört (Freizügigkeit ?) ; Arbeitsunfähigkeit, Geltungsdauer und Rechtsfolgebelehrung.

So nun meine Fragen:
Ein-Euro-Job ? Gleich in der ersten EGV ? Dachte vorher sollten Vermittlungsbemühungen unternommen werden? Mir geht´s grundsätzlich nicht um den Ein-Euro-Job an sich, wobei ich stark bezweifle, daß mir das was bringt. Bin Kaufmann Groß-Außenhandel und soll hier antreten:
http://www.caritas-speyer.de/11783.html

Was mir auch fehlt sind detailliertere Pflichten der ARGE z.B. Bewerbungskostenerstattung etc.

Was denkt Ihr dazu, bzw. wär jmd. so nett und könnte sich meine EGV ( 2 Seiten) mal ansehen ? Würde sie einscannen.

Das übliche Zeugs, wurde hier schon 1000x abgehandelt.

Ortsabwesenheitsgeseiere kann auch gelöscht werden, da bereits gesetzlich geregelt.

Teile dem Arbeitsamt schriftlich mit das Du (unter Fristsetzung; 10 Tage) ...

- Kopien Deines Profiling, Chancen- und Riskoabwägung, beruflicher Standort und Eingliederungskonzept unverzüglich zugesendet haben willst.

- Auskunft darüber erwartest, weshalb diese Tätigkeit nicht als ABM oder als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ausgeführt werden kann. ABM ist die Regelförderung für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten. Diese Frage muss substantiiert vom Fallmanager beantwortet werden.

- eine unkonkrete/abstrakte Tätigkeitsbeschreibung nicht akzeptierst. => Teilen Sie mir mit, welche Tätigkeiten unter "usw. bzw. etc." fallen.

- gesetzlich vorgeschriebene Kerntätigkeiten, wie z.B. Reinigungsarbeiten im Küchenbereich, Essensausgabe oder -zubereitung nicht ausführen wirst, da diese regelmäßig nicht zusätzlich sind.

- nicht gewillt bist einen Ein-Euro-Job 30 Stunden in der Woche auszuführen (15-20 Stunden/Woche maximal).

- Dich an strafbaren Handlungen Dritter (SchwarzArbG) nicht beteiligen musst.

- sie hiermit aufforderst Deine Telefonnummern und eMail-Adressen aus allen Akten unverzüglich zu entfernen.

- persönliche Meinungen leider nicht berücksichtigen kannst und auf einer in jedem Punkt substantiierten Argumentation bestehst.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2007, 22:27   #10
na
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Rechtsverdreher, jetzt lass mich mal. Ich sitze gerade über der EGV. Das ist ganz anders geordnet, steht aber so halbwegs das selbe in grün drin. Da polieren wir nur mal noch ein wenig. Das kriegen wir schon hin.

Hab nur mal eine Frage an Loewenrudel: Hat man dir keinen Ein-Euro-Job vermittelt? Das ist doch prima, denn ich kenne das nur so, dass eine EGV zusammen mit einem Beschluss und einem Ein-Euro-Job geschlossen wird, und dass der Name der Einrichtung, in dem der Ein-Euro-Job "gezwangsarbeitet" wird, mit in der EGV steht.

Loewenrudel, im 1. Teil unter "Leistungen und Pflichten" steht: "2) Es werden folgende Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung für Herrn Xxxxx für die Zeit bis 30.11.2007 verbindlich vereinbart, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird." Hast du hier etwas vergessen oder gestrichen? Es sieht nämlich so aus, als wollte man hier den Betrieb fur einen Ein-Euro-Job nennen und hat es vergessen.

Alex, ob das rechtswidrig ist, weiß ich noch nicht, habe das noch nicht durchgeackert, aber auf jeden Fall ist das seeehr laienhaft aufgesetzt. Das sieht wie von einem Azubi aus.
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Alt 30.05.2007, 22:30   #11
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
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Rechtsverdreher hat es schon gut aufgebröselt.

x
x Alex.
x
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Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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eAlex79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2007, 00:25   #12
na
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So, Loewenrudel, ich habe deine EGV überarbeitet. Die hat wohl tatsächlich der Azubi vom Amt zusammengestellt. Das war nur ein Chaos, aber ansonsten gar nicht schlecht. Sehr viel großzügiger als die die ich erhielt!

Anscheinend hat man dir keinen (oder noch keinen) Ein-Euro-Job zugewiesen, oder aber man hat ihn nicht in die EGV reingeschrieben (oder vergessen reinzuschreiben). Der sollte vermutlich in den Punkt I), Unterpunkt 2) rein (Es werden folgende Aktivitäten....). D.h., diesen Unterpunkt habe ich weggelassen, denn das ergibt keinen Sinn. Deshalb ist in deiner EGV auch keine "Schadensersatzhaftung der Maßnahme drin", wie bei allen anderen, weil nämlich keine Maßnahme zugeteilt wurde.

Ich würde das mal so einreichen, mit dem Hinweis, das hätte ein "Rechtskundiger" geordnet, weil er nicht durchgeblickt hätte. Sollten die auf die Unterschrift derer VErsion bestehen, würde ich keine großen Schwierigkeiten machen, denn der Chaos darin ist deren Sache.

Etwas besser präzisiert ausgeführt habe ich nur Punkt I (meine neue Version)
Leistungen und Pflichten:

Punkt 3: Meldepflicht:

Da werden 2 Termine angegeben, zu denen du hinmusst. Dann kommt §59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III. Diese Paragraphen sagen, dass du jedesmal zu erscheinen hast, wenn die dich rufen, auch wenn das ALG II ruht.

II (Leistungen der Eingliederung):

1) Übernahme der Bewerbungskosten gem. § 46 SGB II in Verbindung mit § 16 Abs. 1 SGB II .

Diesen Punkt habe ich vereinfacht und zwar strikt an das Gesetz angepasst. Das sind die Bewerbungskosten bis 260 Euro jährlich und die Fahrtkosten für die Bewerbungstermine.

2) Übernahme von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen gem. § 53 SGB IM ....)

M.E. betrifft dieser Punkt 2) die Ausrüstung für einen Ein-Euro-Job, denn ansonsten brauchst du nämlich keine Ausrüstung. Kannst den Punkt ja drin lassen, schließlich wollen die ja etwas übernehmen.

Den Rest brauchte ich nur zu ordnen, denn da stand alles kreuz und quer.

Lese dir das von Rechtsverdreher genau durch. Er hat schon recht.
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Alt 31.05.2007, 00:30   #13
na
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Uuups, Anhang vergessen.
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Alt 31.05.2007, 07:53   #14
wusel
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was soll an die EGV schlimm sein ?
die ist noch harmlos und eigentlich ganz ok

bewerbungs bemühungen auflisten auch ok zumal keine anzahl an bewerbungen nachgewiesen werden muss
also würde pro monat4 reichen als nachweiss

der punkt kosten für bewerbungen sollte schon rein mit dem vorsatz im voraus und nicht auf beantwortete bewerbungen das heist absagen von arbeitgebern sonnst darfst du noch in vorkasse gehn und es werden nicht alle bewerbungen berücksichtigt

das mit dem 1 euro zwangsarbeit ist auch noch ok ist nur eine ankündigung sonnst nix verbindliches
das verbindliche wird erst bei der zweiten egv festgesetzt
soweit handeln die noch gesetzes komform
erst die versuche dich in arbeit zu bringen scheitert das dann als letztes instrument 1 euro zwangsarbeit

"Kopien Deines Profiling, Chancen- und Riskoabwägung, beruflicher Standort und Eingliederungskonzept unverzüglich zugesendet haben willst"

sind die nicht zu verpflichtet
risiko abwägung und chancen wurden seiner zeit beim erst gesprächt gemacht

da hat du keine chance das einzufordern
steht im keinen gesetz das die dazu verpflichtet sind
der passus wurde rausgenommen mit dem optimierungs gesetz

aber ich an deiner stelle würde vorschlagen nach erfolglosen versuch in arbeit zu kommen eine weiter bildung bzw umschulung machen zu wollen

spech mit deinen FM darüber wenn du gut mit dem klar kommst geht der drauf ein
wusel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2007, 07:55   #15
loewenrudel->Emailproblem
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loewenrudel
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Hallo Rotkäppchen,

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
.., ich habe deine EGV überarbeitet. Die hat wohl tatsächlich der Azubi vom Amt zusammengestellt. Das war nur ein Chaos, aber ansonsten gar nicht schlecht. Sehr viel großzügiger als die die ich erhielt!
anscheinend liegt hier ein Mißverständnis vor. Die Word Datei ist mein Entwurf der sich an Martin Behrsings Muster EGV orientiert. Was ich von der ARGE "verbraten" bekommen soll findest Du in den 3 JPEG´s ;-) .


Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Anscheinend hat man dir keinen (oder noch keinen) Ein-Euro-Job zugewiesen, oder aber man hat ihn nicht in die EGV reingeschrieben (oder vergessen reinzuschreiben). Der sollte vermutlich in den Punkt I), Unterpunkt 2) rein (Es werden folgende Aktivitäten....). D.h., diesen Unterpunkt habe ich weggelassen, denn das ergibt keinen Sinn. Deshalb ist in deiner EGV auch keine "Schadensersatzhaftung der Maßnahme drin", wie bei allen anderen, weil nämlich keine Maßnahme zugeteilt wurde.
Doch Ein-Euro-Job wurde zugeteilt, allerdings ohne genaue Beschreibung und Schadensersatzklausel fehlt trotzdem, deshalb habe ich sie auch in meinem Entwurf nicht verwendet. Also ich finde nix in der Rechtsfolgenbelehrung was auf Punkt II. 3., wo der Ein-Euro-Job vereinbart werden soll, abzielt. Wieso sollte ich Schadensersatzpflicht einräumen, wenn es in der ursprünglichen Version kein Thema ist ?

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Ich würde das mal so einreichen, mit dem Hinweis, das hätte ein "Rechtskundiger" geordnet, weil er nicht durchgeblickt hätte. Sollten die auf die Unterschrift derer VErsion bestehen, würde ich keine großen Schwierigkeiten machen, denn der Chaos darin ist deren Sache.
Wie bereits gesagt das "Chaos" kommt von mir ;-)


Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Da werden 2 Termine angegeben, zu denen du hinmusst. Dann kommt §59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III. Diese Paragraphen sagen, dass du jedesmal zu erscheinen hast, wenn die dich rufen, auch wenn das ALG II ruht.
Ja, aber die beiden Termine sind nicht als feststehend zu betrachten, d.h. ich muss bis bis dahin gemeldet haben. Auf Nachfrage wurde es so erklärt: "Sie rufen mich an und wir vereinbaren einen Termin" d.h. zu den Meldeterminen wird keine "Einladung" ergehen. Deshalb dürfte auch die Vorlaufzeit von 5 Tagen nix bringen. Ich ruf Freitags an und hab dann meine Vorlaufzeit ;-). Vorlaufzeit ist als Absicherung für Einladungen gedacht die nur auf Meldeversäumnisse zielen; hatte bei ALG I den Fall: Einladung Samstags erhalten für vorhergehenden Freitag mit Poststempel von Freitag ! Wollte man mir Meldeversäumnis anhängen ! Konnte allerdings beweisen, daß Brief erst Samstags kam (netter Postbote ;-) ).



Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
1)II (Leistungen der Eingliederung): Übernahme der Bewerbungskosten gem. § 46 SGB II in Verbindung mit § 16 Abs. 1 SGB II .

Diesen Punkt habe ich vereinfacht und zwar strikt an das Gesetz angepasst. Das sind die Bewerbungskosten bis 260 Euro jährlich und die Fahrtkosten für die Bewerbungstermine.
Meine Zustimmung :-) Wobei nur über 30 km übernommen werden ? (Auskunft FM)

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
2) Übernahme von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen gem. § 53 SGB IM ....)

M.E. betrifft dieser Punkt 2) die Ausrüstung für einen Ein-Euro-Job, denn ansonsten brauchst du nämlich keine Ausrüstung. Kannst den Punkt ja drin lassen, schließlich wollen die ja etwas übernehmen.
Der Punkt ist rein vorsorglich drin, da ich mir zum Zeitpunkt meines Entwurfs noch nicht klar war ob ich auf den "angedrohten" Ein-Euro-Job in meinem EGV Vorschlag überhaupt eingehe oder mich einfach doof stelle und abwarte ob der fehlende EGV auffällt.
Ich sehe die Vereinbarung so: Ich soll hier unterschreiben, daß ich nach 3 Monaten einen Ein-Euro-Job antrete über den ich zum jetzigen Zeitpunkt nix weiß (Entgelt, Wochenstunden, Tätigkeit etc.). Meines Wissens sollten diese Punkte bei der Zuteilung eines Ein-Euro-Job geklärt sein. Außerdem sehe ich eine Eingliederung per Ein-Euro-Job bei mir als unnötig an, weil Ein-Euro-Job sollen nur vergeben werden wenn dies für eine Eingliederung nötig ist (§ 3 Abs.1 S.1 SGB II) Bei Personen die eingegliedert sind z.B. Familienpflichten erfüllen dürfte eine Eingliederung in der Regel nicht erforderlich sein. Sollte sie doch in meinem Fall erforderlich sein sollte primär eine Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante nach § 16 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 S. 1 SGB II in Frage kommen. Ein-Euro-Job betrachte ich als letztes Mittel wenn in absehbarer Zeit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt besteht; und zu meinen Chancen hab ich bisher von meinem FM noch nix gehört. ;-)

Gruss
loewenrudel
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Alt 31.05.2007, 08:05   #16
na
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Hatte in das eingescannte nicht reingeschauft. Ich bin auch der Meinung, dass eine EGV dieser Art gut ist. Sie sichern dir die Bewerbungskosten, und viel mehr ist nicht drin. Sie bestehen nicht einmal auf eine Bewerbungszahl. Dann schließ das doch ab.

Verwahr dir bei den Bewerbungen immer die Absage als Nachweis auf. Bei Fahrtkosten für Gespräche entweder die Monatskarte oder die Fahrscheine, und lass dir vom Arbeitgeber schriftlich, am besten auf einem vorgefertigten Formular, bescheinigen, dass er die Fahrtkosten für das GEspräch nicht übernimmt. Manchmal steht das ja auch in der schriftlichen Einladung drin. Verwahr das auf. Auch alle Belege für Porto und Büromaterial.
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Alt 31.05.2007, 08:33   #17
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loewenrudel
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Hallo Wusel,

Zitat von wusel Beitrag anzeigen
was soll an die EGV schlimm sein ?
Leistungen der ARGE fehlen ? Ist doch ein bisserl schwammig.

Zitat von wusel Beitrag anzeigen
das mit dem 1 euro zwangsarbeit ist auch noch ok ist nur eine ankündigung sonnst nix verbindliches
Ich erkläre mich verbindlich bereit im September einen Ein-Euro-Job über den garnix ,außer des Trägers, bekannt ist anzutreten ! Oder sehe ich da was falsch ?

das verbindliche wird erst bei der zweiten egv festgesetzt soweit handeln die noch gesetzes komform
erst die versuche dich in arbeit zu bringen scheitert das dann als letztes instrument 1 euro zwangsarbeit[/QUOTE]

Also das Verbindliche zum Ein-Euro-Job wird in der 2. EGV geregelt, wenn ich evtl. schon 3 Monate imm Ein-Euro-Job bin ? Und Versuche mich in Arbeit zu bringen stehen auch noch aus. Wenn 3 Monate nach Abschluss der 1. EGV schon das "letzte Instrument" gezogen wird, kann ich nur sagen "armes Deutschland" ;-)

Zitat von wusel Beitrag anzeigen
spech mit deinen FM darüber wenn du gut mit dem klar kommst geht der drauf ein
Dazu eine Schilderung der Ereignisse:
FM erklärt mir: "Man sollte nicht glauben mit welchen Instrumenten ein FM ausgestattet ist um in das Leben seiner Klienten einzugreifen. Ich erzähle diesen Fall gerne, weil er so absurd ist. Wir hatten da einen Klienten der an der bayr.-tschechichen Grenze verhaftet wurde. Er war auf dem Weg um in der Tsch. Republik seinen Führerschein zu machen und hatte sich bei seinem FM nicht als ortsabwesend gemeldet ! Der FM hatte davon Kenntnis erlangt und die Polizei verständigt"

Dieses Zitat ist nicht erfunden, meine Frau kann es bezeugen ;-) Aber evtl. hätte "der Klient" mit Führerschein eher einen Job gefunden ?

Weiter geht´s: Auf meine Bitte, die EGV durchlesen zu dürfen: "Die ist eh nicht verhandelbar!"

Auf meine Bitte EGV nach Hause mitzunehmen: "Ich muss sie darauf hinweisen, daß ich sie dafür mit 30% Kürzung sanktionieren muss"
Als ich die Begriffe "Vertragsfreiheit" und "Androhung von Repressalien in Verbindung mit versuchter Nötigung zur Unterschrift" in den Raum stellte, wurden wir förmlich rausgeworfen "Dann gehen sie doch zum Rechtsanwalt !"

Ich denke, damit dürfte die Frage ob ich mit dem gut klar komme beantwortet sein ! :-)

Entschuldige stellenweise meine Ironie.

Gruss
loewenrudel
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Alt 31.05.2007, 08:42   #18
loewenrudel->Emailproblem
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loewenrudel
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Hallo Rotkäppchen,

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Hatte in das eingescannte nicht reingeschauft. Ich bin auch der Meinung, dass eine EGV dieser Art gut ist. Sie sichern dir die Bewerbungskosten, und viel mehr ist nicht drin.
freut mich, daß sich das Mißverständnis aufgeklärt hat, aber in der EGV des Amtes sind Bewerbungskosten nicht bei den Leistungen erwähnt sondern nur:

"Der Landkreis gewährt dem erwebsfähigen Hilfebedürftigen:
Die Dienstleistung der Beratung, insbesondere Informationen und umfassende Unterstützung durch das Fallmanagement der kommunalen Arbeitsagentur."

oder beinhaltet §16 SGB II die Bewerbungskosten ?

Und mein Problem mit dem Ein-Euro-Job ist dann auch noch nicht vom Tisch ;-)

Gruss
loewenrudel
loewenrudel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2007, 08:57   #19
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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also erstens

der FM muss die bedenkzeit einräumen
da kann der sagen was der will
nur das wird gern gemacht von denen das mann diese sofort unterzeichnen muss
zweitens eine egv is verhandelbar nur wer als gewinner dabei rausgeht weiss man ja

dasmit den 1euo job ist zwar eine zusage das du diese machenmust aber nix festes also noch keine zuweisung
die bekommst du gesondert

daher machen die argen/ komunen keine beschreibung der tätigkeit
was selten gemacht wird
die argen berufen sich meistens wegen tätigkeitsbeschreibung auf den träger
was teils falsch ist

aber du kannst denen so kommen mit den punkten
nachweis auf zusätslichkeit der massnahme
da müssen die auflisten tätigkeit
dauer
und undund
nachweis ob diese tätigkeit geprüft worden ist
das müssen die vorher prüffen das der 1euro job den gesetzes getreu ist
eine spülhilfe z.b ist nicht zusätzlich
lese dir mal durch was hier im forum darüber steht
ist einiges zu finden drüber

und ja da du in eine ganz blöden situation bist zumal du in einer optionskomune bist
das heist
deren gesetzliche anwendung ist anders als die von nicht optionskomunen
da optionskomunen geschaffen worden sind um einiges zu testen haben diese mehr handlungsfreiheit als die arge wo anders

zu den punkt die versuche dich in arbeit zu bringen das reicht schon aus wenn diese dir nur ein stellenvorschlag zukommen lassen haben
damit haben die ihre pflicht erfühlt was meines erachtens völliger schwachsinn ist

nur du must die seite der sozialgerichte sehn wenn du den klage weg gehen würdest wie die damen und herren richter das sehn und behandeln
die urteilen nur nach akten lage und nicht nach realität

du kannst so vorgehn
in die egv muss rein
die kosten übernahme für die aufgezählten pflichten
dann kann aber passieren das dir eine anzahl gewisser bewerbungen reingedrückt wird
was eigentlich nicht schlimm sein sollte im normal fall
bei spätere zuweisung des 1euro jobs die genaue tätigkeitsbeschreibung in schriftform dir zukommen lassen
und was nach dem 1 euro job mit dir dann passiert

da gibts einiges zu was man machen kann
nur wie gesagt in deinem fall ist das anders da du leider in der testkomune bist und die anders arbeiten können als die argen

ach so und wenn du wieder zum FM hingehst wegen der ev geh nieeemals alleine hin
nimm einen beistand mit kein zeugen
zeugen kann der bei dem gespräch ablehnen aber beistand nicht

und wenn es möglich ist keinen beistand aus der fam mit nehmen sondern freund oder ähnlichem
wusel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2007, 13:45   #20
na
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Hallo Loewenrudel,

schaue nochmal über den eingescannten Text drüber. Komme gerade erst nach Hause.

§ 16 SGB II sagt, dass die ARGEn (oder Kommune, in deinem Fall) Leistungen gewähren kann, spezifiziert aber nicht genau welche. D.h., wenn nur § 16 erwähnt wird, lassen die sich alle Möglichkeiten offen was sie zahlen und was nicht.

Der § für die Bewerbungskosten ist der § 46 SGB II. Dieser § sagt aber auch nicht die Fahrtkosten für die Bewerbungsgespräche zu. Deshalb heißt es "in Verbindung mit § 16 Abs. 1 SGB II". Die Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen werden in § 53 SGB IM i.V.m. §16 Abs 1 SGB II geregelt. Abrechen kann man sie wie in SGB III, §81 Abs. 2 vorgesehen.

Melde mich nachher nochmal.
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Alt 31.05.2007, 14:36   #21
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loewenrudel
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Hallo Rotkäppchen,

zuerst mal vielen Dank für Deine Hilfe, auch Danke an alle anderen. es hilft schon ungemein, wenn man merkt, daß man nicht alleine ist im "ARGE-Wahnsinn".

Habe in meinem Vorschlag diese Formulierung:
2) Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV gem. §46 SGB III i.V.m. §16 Abs. 1 SGB II) Bewerbungskosten (jährl. 260 EUR gegen Nachweise) und Reisekosten zum Vorstellungsgespräch nach vorheriger Absprache mit dem Fallmanager

Denke damit dürfte alles abgedeckt sein in Bezug auf Bewerbungskosten. Mich hat das "können" in den betreffenden § gestört deswegen ausformuliert.

Gruss
loewenrudel
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Alt 31.05.2007, 15:14   #22
na
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Bin noch am Brüten. Komme gleich mit dem fertigen Entwurf lt. deren Vorlage. Die finde ich nämlich alles andere als klar. Das kann Mord und Totschag verursachen. Ich rate mal, nicht zu viel zu spezifizieren und mehr mit Paragraphen zu schmeißen, denn die Gesetze regeln fast alles. Wenn du z.B. etwas über "gegen Beleg" sagst, dann erstatten die nur gegen Beleg. Für Bewerbungen, die du per Internet rausschickst, gibt es aber keinen Beleg.

Auch die Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche sind im SGB II nicht geregelt. Das müsste geregelt werden, denn sonst lassen sie dich noch glatt mit dem Fahrrad hinfahren.
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Alt 31.05.2007, 17:00   #23
na
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Das ist der überarbeitete Vertrag der Kommune. Der war m.E. nun doch alles andere als OK. Manchmal muss man das richtig durchackern, um das zu erkennen. Vergleiche mal beide Versionen. Die Punkte IV und V musst du noch abschreiben, die bleiben gleich.

Falls du mit den Paragraphen nicht klar kommst, findest du auf http://www.sozialgesetzbuch.de/geset...orm_ID=0200000 das SGB II und III. Und hier die Paragraphen, die ich im Anhang erwähnte:

§ 46 SGB III: Regelt die Bewerbungskosten (bis 260 Euro)
§ 53 SGB III i.V.m. §16 Abs 1 SGB II: Mobilitätshilfen (genehmigt Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche)
SGB III, §81 Abs. 1 oder Abs. 2: Regelt die Fahrtkostenabrechnung. Abs. 1 mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Abs. 2 mit PKW.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: Regelt die Form, in der die Eigenbemühungen nachzuweisen sind (nämlich durch Einreichung der Bewerbungskosten, am besten durch Vorlage der Absagen, Einladungen und aller Belege).
§59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III: Regelt die Meldepflicht (schau auf § 309 SGB III)
§ 31 SGB II: Regelt die Absenkungen der Leistung bei Pflichtverletzungen.

Wie du siehst, hat sich diese Kommune keine Strafen bei Pflichtverletzungen auferlegt und will dir bei deinen Bemühungen nur durch Service behilflich sein. Ich habe jetzt denen gleichhohe Strafen wie bei dir Absenkungen (nämlich 30% von deinem Regelsatz muß dir gutgeschrieben werden) bei Pflichtverletzung auferlegt und darf dir nicht als Einkommen angerechnet werden. Das wird denen nicht passen, das werden die für eine Unverschämtheit halten. Es ist möglich, dass du deswegen mit denen nicht verhandeln kannst. Dann gebe nach mit "bei Pflichtverletzung ist diese EGV nichtig". Ansonsten kommen die ja ungestraft davon und du kannst hinter den Bewerbungskosten hinterherlaufen.

Das mit der Caritas habe ich mal weggelassen und in "eine Arbeitsgelegenheit, die seinem Profil entspricht" geändert. Warum denn die Caritas im September? Das kannst du am besten beurteilen.

Es gibt viele, die um so eine EGV herumkommen. Das ist immer das beste (s. oben Haubolds link). Probier das doch zuerst.

Wenn du denen diesen Gegenvorschlag schickst, schreibe bitte nichts von Gegenvorschlag, da reagieren sie emfindlich. Schreibe am besten:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte von meinem Recht auf Verhandlung nach § 15 SGB II Gebrauch machen und habe Ihren Vorschlag ein wenig optimiert. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden. Ansonsten bin ich jederzeit zu einer weiterführenden Verhandlung bereit."

Wenn du Glück hast, hörst du nie wieder davon. Die müssten sich ja erst die Mühe machen, und nach allen Paragraphen im SGB II und III nachsehen. Es kann aber gewaltig Ärger geben, wenn du oder die "nicht verhandlungsbereit" sind. Dann musst du das nämlich per Bescheid erledigen, gegen den du Widerspruch einlegen musst, bei dem Richter aber garantiert durchkommst. Da haben die das Nachsehen.

Habe das nach bestem Wissen gemacht. Sollte etwas tatsächlich nicht OK sein, werden die dir das in der Kommune schon sagen. Dadurch bekommst du keine Leistungskürzung.

Drücke dir die Daumen
Das Rotkäppchen
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