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Start > > -> Lebensversicherung = Einkommen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.05.2007, 12:02   #1
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Unglücklich Lebensversicherung = Einkommen?

So, jetzt hat es mich mal erwischt!

Ende April habe ich meiner ARGE mitgeteilt, dass meine Lebensversicherung fällig wird und habe ihm dann auch noch wunschgemäß den Kontoauszug mit dem eingegangenen Betrag zukommen lassen.
Außerdem habe ich ihm mitgeteilt, dass mein Gesamtvermögen auch mit diesem Zugang den Vermögensfreibetrag nicht überschreitet. Er liegt um mehr als der Hälfte darunter.

Jetzt ist folgendes passiert:
Heute bekomme ich die "Aufhebung des Bescheides zur bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)"
Das bedeutet ich bekomme ab dem 1.6.07 für ein paar Monate kein Geld mehr und soll auch die Renten-, Pflege-, und Krankenversicherung selbst tragen.

Begründung: "Als Einkommen zu Berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11 SGB II)"

Außerdem habe ich angeblich "Einkommen" aus der "Auflösung" Der Lebensversicherung erhalten, obwohl diese ganz regulär fällig wurde.

Auf der Website des Arbeitsamts werden Lebensversicherungen ausdrücklich und eindeutig als Vermögen und nicht als "Einkommen" deklariert.

Wie geschrieben: Mein Freibetrag für Vermögen wurde durch die Auszahlung der Versicherung nicht annähernd erreicht!

Soll ich jetzt einfach Widerspruch mit dieser Begründung einlegen, oder was soll ich tun?

HILFE! PaniK!

Kann mir jemand helfen, der sich gut mit diesem Thema auskennt?

Freue mich über konkrete Hinweise der Rechtslage!
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Alt 30.05.2007, 13:32   #2
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Standard Kennt sich wirklich niemand aus?

Kennt sich in dieser Materie wirklich niemand aus, der mir helfen könnte?
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Alt 30.05.2007, 13:39   #3
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Ort: Dachau
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animas
Standard

Ich würde den SB anschreien und ihm mitteilen was für eine Niete er ist.
Dann nur nocH mit RA. Die ARGEn sind "kriminelle" Vereinigungen. Sie brechen bewußt das Recht und verhindern den Menschen Hilfe.
Du kannst auch zum Gericht gehen und Dir helfen lassen. Noch ist das möglich.

Viel Erfolg!
__

Die Genossinnen und Genossen halten zusammen.
Wer geht ist unsolidarisch, da so die Kämpfer allein gelassen werden. Solidarität
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Alt 30.05.2007, 14:01   #4
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
Anrechnung von Vermögen für Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II):
Grundsätzlich werden alle Vermögensbestandteile angerechnet. Neben Kapitalvermögen wie Ersparnisse, Aktien, Wertpapiere zählen hierzu auch Lebensversicherungen (Kapitallebensversicherung) und auch wertvolle Antiquitäten oder Gemälde. Es gelten ab 1. August 2006 folgende Freibeträge: Der Freibetrag für Vermögen, das für die Altersvorsorge eingesetzt wird, steigt von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II soll so die Möglichkeit verbessert werden, eine zusätzliche private Altersabsicherung abzuschließen. Unverändert bleibt, dass dieses Vermögen so angelegt werden muss, dass erst mit dem Eintritt in das Rentenalter darüber verfügt werden kann. Gleichzeitig wird der allgemeine Vermögensfreibetrag (Grundfreibetrag) von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt, maximal 9.750 Euro. Für Arbeitsuchende, die zum Stichtag bereits Arbeitslosengeld II erhalten, findet eine Prüfung der Vermögensverhältnisse erst dann statt, wenn der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird. Falls das Schonvermögen den Freibetrag nach der neuen Rechtslage übersteigt, wird dem Leistungsempfänger die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob das Vermögen der Alterssicherung zugeführt wird.

http://www.finanztip.de/recht/sozial...sengeld-II.htm

Zitat:
o ist eine Lebensversicherung nur vorzeitig aufzulösen, wenn die vorzeitige Auflösung (Kündigung) zu nicht mehr als 10 Prozent Verlust der eingezahlten Beiträge führt. Erhaltene Schenkungen in den letzten 10 Jahren sind offen zu legen. Bei der Anrechnung von Vermögen gibt es naturgemäß "Grauzonen", d.h. was angemessen ist, wird jeder Sachbearbeiter im Zweifel etwas anders interpretieren.
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Arania ist offline  
Alt 30.05.2007, 14:14   #5
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Standard Ja so sehe ich das auch!

Hallo Arania,

danke für den Text/Link.

Genau so sehe ich das auch und hier hat die ARGE über das Ziel hinausgeschossen. Die sagen einfach, jeder Betrag, der auf mein Konto fließt ist grundsätzlich "Einkommen". egal, ob der als Vermögen von meiner Lebensversicherung kommt.

Aber was soll ich jetzt tun?
Reicht ein Einspruch mit Hinweis auf Unrechtmäßigkeit ihres Vorgehens?
Soll ich sie anzeigen, wegen "Rechtsbeugung"?

Mein "Vermögen" langt ja nicht mal 3 Monate...
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Alt 30.05.2007, 14:16   #6
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Habe ich Dir nicht gerade geantwortet
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Arania ist offline  
Alt 30.05.2007, 15:31   #7
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Habe ich Dir nicht gerade geantwortet
Danke für die Info!
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Alt 30.05.2007, 19:56   #8
judith11->Emailproblem
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Beiträge: 245
judith11
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Ist denn diese Lebensversicherung bei Alg2-Erstantrag als Vermögen innerhalb der Schonvermögensgrenzen angegeben worden ? ? ? ?
judith11 ist offline  
Alt 30.05.2007, 23:46   #9
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Zitat von judith11 Beitrag anzeigen
Ist denn diese Lebensversicherung bei Alg2-Erstantrag als Vermögen innerhalb der Schonvermögensgrenzen angegeben worden ? ? ? ?
Hallo judith11, das konnte ich nicht angeben, da ich bis zu dem Zeitpunkt, als mir die Versicherung mitteilte, dass sie ausbezahlt wird, gar nicht wusste, dass ich diese Lebensversicherung hatte. Meine mittlerweile verstorbene Mutter hatte sie ohne mein Wissen abgeschlossen. Diesen Sachverhalt hatte ich der ARGE auch sofort gemeldet. Dies und dass die Schonvermögensgrenze durch die Lebensversicherung nicht erreicht wird.
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Alt 30.05.2007, 23:55   #10
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Tipp: Eine nicht genehmigte Ortsabwesenheit führt grundsätzlich zur Beendigung des Leistungsbezuges (§ 40 SGB II i.V. m. § 330 SGB III). Im Monat des Zuflusses ist zugeflossenes Geld als Einkommen anzurechnen, der nicht verbrauchte Teil wird im nächsten Monat zu Vermögen und ist dadurch geschützt. Somit ist es möglich den behördlichen Vermögensraub und monatliche Verteilung von einmaligen Einkommen (§ 2 Abs. 3 ALG II-VO) zu unterlaufen.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 14.06.2007, 08:55   #11
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Hallo Leute,
als Info für Euch:
Ich habe in der Zwischenzeit die Rechtsberatung bei Ver.di befragt und die haben mir erst mal eine unverbindliche Vor-Antwort geschickt, die ich sehr hilfreich finde:
Zitat:
Nur so viel, beim Arbeitslosengeld II gibt es den Grundsatz, dass das was man vor der Antragstellung besaß Vermögen ist und das was man in der Zeit des Arbeitslosengeld II Bezuges dazu erhält Einkommen ist. Die Lebensversicherung besaßen Sie vor der Antragstellung auf das Arbeitslosengeld II und ist deshalb Vermögen. Ich gehe davon aus, dass Sie diese im Arbeitslosengeld II Antrag als Vermögen angegeben haben, wenn nicht so müssen Sie jetzt nachweisen, dass dieses Vermögen bereits vor der Antragstellung vorhanden war. Sie könnten dann zwar wegen falscher Angaben im Antrag abgemahnt werden, aber die Lebensversicherung würde dadurch auch nicht zu Einkommen. Die Auszahlung der Lebensversicherung ist nur eine Vermögensumwandlung und diese Umwandlung kann und darf nicht als Einkommen angerechnet werden.
So. Und mittlerweile habe ich mit der Rechtshilfe von Ver.di Kontakt aufgenommen, um das Verfahren zu eröffnen. Ich denke, dass ich gute Chancen habe, in diesem "Streit" zu gewinnen...
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