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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.05.2007, 13:11   #1
peppy->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2007
Beiträge: 25
peppy
Standard muß in notunterkunft!

hallo
ich hatte bis jetzt einen wohnung im haus meiner eltern, leider ist unser verhältniss sehr bescheiden . die arge sagt weil ich bei meinen eltern im eigenen haus wohne bekomme ich keine miete von denen. mit meinen eltern habe ich aber einen mietvertrag abgeschlossen und muß auch miete zahlen. das kann ich aber nicht mit den 400€ alg2, hab jetzt die kündigung zum 30 juni bekommen wegen erheblichen mietrückstand und beleidiging des vermieters. die arge sagt jetzt ich bekomm keine wohnung sondern muß in so ne nounterkunft...stimmt das? wer zahlt die und wie lange soll ich da rein?
peppy ist offline  
Alt 28.05.2007, 13:13   #2
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Beleidigung des Vermieters? Deine Eltern? Da solltest Du erstmal gegen den Vermieter klagen
Wenn ein Mietvertrag da ist muss die Miete auch gezahlt werden, aber nachweislich?

Wie lange musst Du denn schon Miete zahlen? Wie lange hat die ARGE nicht gezahlt?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 28.05.2007, 15:22   #3
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

Wenn man seinen Vermieter beleidigt kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen.

Bist Du unter 25 Jahre alt ? Dürfte aber keine Rolle spielen, Deine Eltern können Dich jederzeit rauswerfen.

Eine Notunterkunft ist nur eine vorübergehende Lösung, das ergibt sich ja schon aus dem Begriff. Nim das Angebot doch erstmal an, sofern Du keine angemessene Wohnung findest.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 28.05.2007, 15:27   #4
eAlex79->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
Standard

@peppy

Ich würde mir ne passende kleine Wohnung suchen und mit dem noch nicht unterschriebenen Mietvertrag zur ARGE gehen und umgehend eine schriftliche Bestätigung fordern dass diese oke ist und deren Kosten übernommen werden!

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 28.05.2007, 15:38   #5
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
@peppy

Ich würde mir ne passende kleine Wohnung suchen und mit dem noch nicht unterschriebenen Mietvertrag zur ARGE gehen und umgehend eine schriftliche Bestätigung fordern dass diese oke ist und deren Kosten übernommen werden!

x
x Alex.
x
Das würde ich auch machen!

Wichtig: Antrag auf Genehmigung einer Wohnung schriftlich stellen, auf Kopie Annahme bestätigen lassen.

Würden deine "Vermieter" die Kündigng zurück nehmen, wenn du nachzahlen könntest?

Willst du dich dagegen wehren, daß die ARGE die Miete vorenthalten hat?
 
Alt 28.05.2007, 17:38   #6
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Zitat:
ie arge sagt weil ich bei meinen eltern im eigenen haus wohne
also wenn ich das richtig sehe, sind seine Eltern auch seine Vermieter, das macht es etwas schwieriger
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 28.05.2007, 20:55   #7
hjgraf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

"SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

(2a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(3) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.

(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(6) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich

1. den Tag des Eingangs der Klage,
2. die Namen und die Anschriften der Parteien,
3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist,
mit. Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.

(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ( § 22 Abs. 1 Satz 1). Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist."

Meiner Ansicht nach solltest Du schleunigst mit Mietvertrag, Kündigung, Leistungsbescheid der ARGE beim Sozialgericht deines Zuständigkeitsbereichs einen Eilantrag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung und einstweiligen Rechtsschutz gegen die ARGE dort beantragen. Diese soll verpflichtet werden, die laufenden Mietzahlungen und den Mietrückstand zu übernehmen. Denn vorsicht beim Gang in Notunterkünfte oder ähnliche Einrichtungen dieser Art. Es ist immens schwierig dort dann wieder rauszukommen. Auch ist es nicht so einfach Dich auf die Straße zu setzen. Wenn Du mehr wissen möchtest, dann schreib mich per PN oder E-Mail mal an.
 
Alt 29.05.2007, 23:23   #8
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Beleidigung des Vermieters? Deine Eltern? Da solltest Du erstmal gegen den Vermieter klagen
Wenn ein Mietvertrag da ist muss die Miete auch gezahlt werden, aber nachweislich?

Liest Du die Postings eigentlich bevor Du antwortest?
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 30.05.2007, 00:20   #9
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Das musst gerade Du sagen! Ja ich lese sie, warum ? Steht da nicht das die Eltern die Vermieter sind?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 30.05.2007, 15:54   #10
peppy->Emailproblem
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peppy
Standard Teil 2 / so solls weiter gehen

erst mal danke! da waren ja doch ein paar hilfreiche sachen dabei.
war heute bei der arge...ich soll mir jetzt ne wohnung suchen!
darf kalt 230€ und nebenkosten 42€ kosten....
da ich keine Wohnungseinrichtung habe wird die arge diese auch noch zahlen...
bei meinen eltern hätte ich 190€ warm (und möbeliert) gezahlt, ist das nicht irre?

warum wird die miete bei den eltern eigentlich nicht gezahlt?

bin mal gespannt wie`s weiter geht, ob ich überhaupt was finde, kann ja auch keine kaution zahlen...
stimmt es das ausländer 4000€ bekommen wenn sie deutschland verlassen? kann mir jemand sagen wie ich ausländer werde?
peppy ist offline  
Alt 30.05.2007, 16:39   #11
Vater Flodder
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Vater Flodder
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Zitat:
warum wird die miete bei den eltern eigentlich nicht gezahlt?
Vielleicht weil ihr keinen wirksamen Untermietvertrag vorgelegt habt ?


Zitat:
mit meinen eltern habe ich aber einen mietvertrag abgeschlossen und muß auch miete zahlen
Hast du den Vertrag vorgelegt und die Mietübernahme auch beantragt (KDU= Kosten der Unterkunft), dann gibt es ab Antragsstellung auch den Mietzins. Und zwar ohne Abschlag für längstens 6 Monate.


Zitat:
da ich keine Wohnungseinrichtung habe wird die arge diese auch noch zahlen...
bei meinen eltern hätte ich 190€ warm (und möbeliert) gezahlt, ist das nicht irre?
Die Hartz 4 "Gesetze" sind in der Tat irre, da kann ich nur zustimmen.
Vater Flodder ist offline  
Alt 30.05.2007, 16:44   #12
Buddy->Emailproblem
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Beiträge: 16
Buddy
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Zitat von peppy Beitrag anzeigen
...
warum wird die miete bei den eltern eigentlich nicht gezahlt?
...
ist das nicht irre?
bei mir war die Begründung warum Mietkosten nicht übernommen werden weil ich keine eigene Küche habe. Ist aber Quatsch... Die versuchen nur mit allen Mitteln Geld zu sparen, bekommen anscheinend Prämien das sie sparen

und stimme Dir und dem Vorredner zu....
Buddy ist offline  
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