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Start > > -> Fahrkosten unter 6,00 Euro

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.05.2007, 11:48   #1
aladin->Emailproblem
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Registriert seit: 01.03.2007
Beiträge: 55
aladin
Standard Fahrkosten unter 6,00 Euro

Hallo,

ist eine Fahrkarte unter 6,00 Euro nun erstattungsfähig oder nicht?
Wenn ja auf welches Gesetz kann man sich berufen?
aladin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2007, 12:00   #2
Heiner Peters->Emailproblem
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Beiträge: 117
Heiner Peters
Standard Derzeit unklar

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=942

Dagegen ist bei dem Bundessozialgericht eine Revision (B 7b AS 50/06 R) anhängig, über die noch nicht entschieden wurde (Stand: 09.05.2007): http://www.bsg.bund.de/cln_049/nn_13...f/Senat_7b.pdf
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2007, 12:05   #3
aladin->Emailproblem
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Registriert seit: 01.03.2007
Beiträge: 55
aladin
Standard

Dank... lohnt es sich jetzt schon einen Antrag auf Erstattung zu stellen.
Sie können es jetzt noch ablehnen oder?
aladin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2007, 12:12   #4
Heiner Peters->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2005
Beiträge: 117
Heiner Peters
Blinzeln Versuch...

Zitat von aladin Beitrag anzeigen
Dank... lohnt es sich jetzt schon einen Antrag auf Erstattung zu stellen.
macht kluch.
Zitat von aladin Beitrag anzeigen
Sie können es jetzt noch ablehnen oder?
Können sie oder warten, bis das BSG entschieden hat. Oder auch deine Fahrtkosten erstatten.
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2007, 13:35   #5
larifari33->Emailproblem
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Registriert seit: 20.02.2007
Ort: münchen
Beiträge: 296
larifari33
Rotes Gesicht

[quote=aladin;107324]Hallo,

ist eine Fahrkarte unter 6,00 Euro nun erstattungsfähig oder nicht?
Wenn ja auf welches Gesetz kann man sich berufen?[/quot


Habe ein Urteil gefunden ...... aber selbst in München steht immer noch auf jeden Befehl ( Einladung !!) das Fahrkosten unter 6 € nicht erstattet werden ----so hält sich die ARGE an geltende Rechtsprechung !!!


Wie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird.
(L 7 AS 93/06)



Grüße aus München


Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.Tacitus (1)
röm. Historiker und Politiker um 55 n. Chr.
larifari33 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2007, 13:55   #6
Bruno1st->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zitat von aladin Beitrag anzeigen
Dank... lohnt es sich jetzt schon einen Antrag auf Erstattung zu stellen.
Sie können es jetzt noch ablehnen oder?
Beantragen und warten - ohne Antrag gibt es auf jeden Fall NICHTS - mit Antrag bleibst du im Rennen.
Außerdem sicherst du den Arbeitsplatz des SB, in der Widerspruchstelle und den Gerichten.

Bei meiner ARGE steht : Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden; ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig."
Woher die das Recht nehmen einen Betrag unter 6,- einfach abzulehnen, immerhin 1,74% des ALGII Monatssatzes) erklären sie natürlich nicht. Auch nicht, wieso Sie "ab 6,-" alles bezahlen und nicht erst "ab 6,- bis tatsächliche Kosten". So wird der mit 6,10 Fahrtkosten bevorzugt, der mit 5,90 benachteiligt. Davon abgesehen, wer die Vorstellung verlangt muß auch zahlen.
Mir wollten Sie Busfahrkarten für 6,80 unterschieben, obwohl die ARGE wußte, daß ich mit dem Pkw da war. Bevor ich kriminell werde, habe ich die Summen auf die tatsächlichen 5,60 € geändert und nun warte ich seit Wochen auf Nachricht.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 28.05.2007, 14:57   #7
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ich hatte Mitte März den Antrag erneut gestellt...diesmla mit Hinweis auf das bayrische Urteil.
Mitte Mai habe ich persönlich nachgefragt warum ich nun, auf diesen Antrag, doch Fahrtkosten unter 6 € erstattet bekomme, obwohl das früher schon mal abgelehnt wurde.

Antwort: "weil es billiger ist, als 4 SB für mich zu beschäftigen..."

Wo sie recht haben, haben sie recht!

Einer muß meine Anträge bearbeiten, einer meine Widersprüche... einer muß alles für mich kopieren... und einer wird mit Klage beschäftigt...

na, da dürften 4,40 € tatsächlich das kleinere Übel sein...

Ich verstehe zwar nicht, warum die nicht einfach akzeptieren, daß von dem geringen Tagessatz nicht auch noch zusätzliche Fahrtkosten(die nicht als solche im Regelsatz enthalten sind) bestritten werden können - aber egal!

Ich bekomm, was ich will.

Man sollte auf jeden Fall nicht nur einen Antrag abgeben, sondern auch mit denen gutinformiert diskutieren... das macht mürbe ;-)
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Alt 12.09.2007, 19:18   #8
Mezdeke->Emailproblem
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Beiträge: 26
Mezdeke
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Für eine "Klientin" kann ich jetzt Vollzug melden.
Dem Antrag auf Entschädigung für mehrere Fahrten zum JobCenter (9 km x 2 (Hin- u. Rückfahrt) x 0,20 Euro = 3,60 Euro) wurde zunächst nicht entsprochen, also abgelehnt!
Nach den Hinweisen hier und in anderen Foren wurde Widerspruch erhoben - und ihr werdet es nicht glauben, diesem wurde jetzt in vollem Umfang stattgegeben.

Also nicht aufgeben. Was zusteht, soll auch gezahlt werden.
Mezdeke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2007, 21:23   #9
vaschneekloth->Emailproblem
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Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 144
vaschneekloth
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Sorry leute aber bissl dreißt seit ihr schon oder???

auch ich habe einige zeit vom Amt gelebt und auch viel versucht zu bekommen von denen aber irgendwo kann ich euch nicht verstehen..

Das währe nun ja so als ob ihr auch zum arbeitgeber geht und ihm sagt wenn sie wollen das ich für sie arbeite dann müßen sie mir auch mein benzin bezahlen und das zu meinem lohn.
vaschneekloth ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2007, 21:28   #10
Hartz Vier
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Hartz Vier
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Zitat von Mezdeke Beitrag anzeigen
Für eine "Klientin" kann ich jetzt Vollzug melden.
Dem Antrag auf Entschädigung für mehrere Fahrten zum JobCenter (9 km x 2 (Hin- u. Rückfahrt) x 0,20 Euro = 3,60 Euro) wurde zunächst nicht entsprochen, also abgelehnt!
Nach den Hinweisen hier und in anderen Foren wurde Widerspruch erhoben - und ihr werdet es nicht glauben, diesem wurde jetzt in vollem Umfang stattgegeben.

Also nicht aufgeben. Was zusteht, soll auch gezahlt werden.
Jetzt kann deine Klientin die Kosten des Widerspruchs geltend machen. Ich hoffe, der Widerspruch wurde persönlich abgegeben. Dann kann sie die Fahrtkosten geltend machen...
Hartz Vier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2007, 22:17   #11
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
Sorry leute aber bissl dreißt seit ihr schon oder???

auch ich habe einige zeit vom Amt gelebt und auch viel versucht zu bekommen von denen aber irgendwo kann ich euch nicht verstehen..

Das währe nun ja so als ob ihr auch zum arbeitgeber geht und ihm sagt wenn sie wollen das ich für sie arbeite dann müßen sie mir auch mein benzin bezahlen und das zu meinem lohn.
aha, interessant - ich nehme an, du weißt, wieviel Geld man mit ALGII pro Tag hat 11,- e und davon sind zum Essen 3,79. Was machst du wenn dich dein Arbeitgeber vor die Wahl stellt - Essen oder zur Arbeit fahren ? Wie lange kannst du ohne Essen arbeiten ? Oder reicht dir dein Geld vom Wochenende wo du die Fahrten sparst für das Essen der ganzen Woche ?

Bevor ich es vergesse - wenn dich die ARGE "einlädt" und du entscheidest dich stattdessen für Essen, bekommst du weniger geld (bis 30%).
__

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Bruno1st ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2007, 23:56   #12
Tom_
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
Sorry leute aber bissl dreißt seit ihr schon oder???

auch ich habe einige zeit vom Amt gelebt und auch viel versucht zu bekommen von denen aber irgendwo kann ich euch nicht verstehen..

Das währe nun ja so als ob ihr auch zum arbeitgeber geht und ihm sagt wenn sie wollen das ich für sie arbeite dann müßen sie mir auch mein benzin bezahlen und das zu meinem lohn.
Du kannst Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Arbeit bei der Steuererklärung geltend machen, ein Arbeitsloser nicht.

Außerdem: Warum ist es dreist, wenn man das verlangt, was einem, nach geltendem Recht zusteht? Ist es nicht vielmehr dreist, daß man erst so einen Aufwand treiben muß und es einem nicht freiwillig gezahlt wird?
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Alt 13.09.2007, 07:30   #13
pall->Emailproblem
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Registriert seit: 11.09.2007
Beiträge: 13
pall
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Morgen ;)


Sehr interessanter Beitrag!
pall ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2007, 08:19   #14
vaschneekloth->Emailproblem
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vaschneekloth
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Zitat von Bruno1st Beitrag anzeigen
aha, interessant - ich nehme an, du weißt, wieviel Geld man mit ALGII pro Tag hat 11,- e und davon sind zum Essen 3,79. Was machst du wenn dich dein Arbeitgeber vor die Wahl stellt - Essen oder zur Arbeit fahren ? Wie lange kannst du ohne Essen arbeiten ? Oder reicht dir dein Geld vom Wochenende wo du die Fahrten sparst für das Essen der ganzen Woche ?

Bevor ich es vergesse - wenn dich die ARGE "einlädt" und du entscheidest dich stattdessen für Essen, bekommst du weniger geld (bis 30%).
DU hast recht ich weiß wieviel Geld man bekommt.. meine freundin bezieht noch harz 4 und mein gehalt wird ihr angerechnet..

ich habe ca 260 € mehr als wie von harz 4 nach der berechnung von der arge und diese gehen für Benzinkosten drauf. ich zahle sogar drauf dafür das ich arbieten darf. und habe somit weniger als wie vom amt..
vaschneekloth ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2007, 09:48   #15
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von vaschneekloth Beitrag anzeigen
ich habe ca 260 € mehr als wie von harz 4 nach der berechnung von der arge und diese gehen für Benzinkosten drauf. ich zahle sogar drauf dafür das ich arbieten darf. und habe somit weniger als wie vom amt..
hast du dir die Freibeträge für die km in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen ? Die Pendlerpauschale wackelt ja bereits kräftig.
Problem: wenn du jeden Monat mehr bekommst, bekommt deine Freundin weniger - während die einmalige Lohnsteuerrückzahlung sicher anders einegrechnet wird oder z.B. direkt zur Schuldentilgung eingesetzt werden könnte.
__

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Bruno1st ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2007, 16:19   #16
Ungerechtigkeitsdetektor->Emailproblem
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Ungerechtigkeitsdetektor
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Zitat:
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden; ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig."
Ha, das steht bei mir auch in dem Wisch. Wer mich persönlich sehen will, der soll auch dafür bezahlen :icon_klarsch:. Wer die Musik bestellt, der hat zu zahlen.

Gibt es einen Vordruck für die Fahrtkostenerstattung und wo kriege ich den her ?

Wo ist die gesetzliche Grundlage für die Begrenzung auf 6 € ?

Wie lange dauert so eine Klage erfahrungsgemäß ?
Ungerechtigkeitsdetektor ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2007, 16:27   #17
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Zitat von Ungerechtigkeitsdetektor Beitrag anzeigen
Wie lange dauert so eine Klage erfahrungsgemäß ?
erst muß es mal zum Verfahren kommen - die ARGE sitzt den Widerspruch ja erst mal 3 Monate aus, bevor sie die Ablehnung rausschicken (falls sie es tun - mein Posteingang ist, sagen wir mal unlogisch).
Dann kannst du deine Klage einreichen oder genauer auf den großen Stapel beim Gericht ablegen und "vergessen".
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Bruno1st ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2007, 17:22   #18
Ludwigsburg
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Zitat von Ungerechtigkeitsdetektor Beitrag anzeigen
Ha, das steht bei mir auch in dem Wisch. Wer mich persönlich sehen will, der soll auch dafür bezahlen :icon_klarsch:. Wer die Musik bestellt, der hat zu zahlen.

So habe ich auch gedacht - und bekomme jetzt die Fahrkarte erstattet: 2 Besuche, 4er Karte für 8,70€ werden dann überwiesen

Gibt es einen Vordruck für die Fahrtkostenerstattung und wo kriege ich den her ?

Beim Fallmanager... beim Leistungs SB sicher auch.

Wo ist die gesetzliche Grundlage für die Begrenzung auf 6 € ?

Wenns die gäbe, könnte man wohl nicht mit seiner Forderung durchkommen: laß dir die doch mal von deinem SB zeigen ;-)


Wie lange dauert so eine Klage erfahrungsgemäß ?
Ich höre von anderen: Jahre...
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Alt 15.09.2007, 18:59   #19
münchnerkindl->Emailproblem
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Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 1.733
münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
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Ich glaube die haben die Grenze von 6 Euro genommen weil die meisten öffentlichen Nahverkehrsbetriebe knapp unter diesem Betrag liegen..

In München zB Hin und zurück 4,40.
münchnerkindl ist offline   Mit Zitat antworten
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