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Start > > -> Recht auf Rechtsberatung oder nicht?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.05.2007, 11:18   #1
Lali->Emailproblem
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Registriert seit: 07.05.2007
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Lali
Standard Recht auf Rechtsberatung oder nicht?

Ich war vor ein paar Tagen bei der ÖRA, um mich rechtlich beraten zu lassen.

Als ich dran war, meinte die nette Dame in der Anmeldung, dass der Herr, der mich normalerweise berät, im Urlaub ist und keine Vertretung hat. Ich solle in 2 Wochen wiederkommen.

Gut. Ich habe sie höflich gebeten, ob es möglich wäre, dass sie einen Zettel draußen anbringt, damit die Leute direkt wissen, dass ihr Ansprechpartner nicht da ist und nicht extra stundenlang warten müssen, nur um diese Info zu bekommen.

Sie meinte, das könne man nicht von ihr verlangen, sie sei ehrenamtlich da und ich solle dankbar sein, dass sie überhaupt da ist.

Natürlich bin ich Menschen, die etwas für mich tun dankbar, ich dachte aber bisher, dass ich als ALGII-Empfänger ein RECHT auf Rechtsberatung habe. Hab ich das falsch verstanden?

Lieben Gruß
Lali
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Alt 28.05.2007, 11:24   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Wo steht das ? Jeder hat das Recht auf Rechtsberatung, nicht nur ALG II Empfänger, wenn die ÖRA das nicht macht, muss ein anderer machen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 28.05.2007, 11:49   #3
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Lali
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Da hab ich mich falsch ausgedrückt...
Ich habe mich nur für den ALGII-Fall informiert, das sollte nicht heißen, dass nur ALGII-Empfänger ein Recht drauf haben.

Ich war nur sehr erstaunt, dass ich auf das "Wohlwollen" der ÖRA angewiesen sein soll, da ich dachte, es gäbe dieses "Recht auf Rechtsberatung".

?

Lali
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Alt 28.05.2007, 11:59   #4
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
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Recht auf Rechtsberatung, das heißt nun ja nicht, dass jeder die Pflicht hat, dich rechtlich zu beraten. Ich weiß nun nicht, was die ÖRA für ein Verein ist, wenn sie die Rechtsberatung freiwillig machen, wirst du wohl warten müssen, bis der Berater wieder da ist, oder doch anderswo beraten lassen müssen.
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Alt 28.05.2007, 12:22   #5
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Lali
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In Niedersachsen war es so, dass man sich einen Beratungsschein holt und zu einem Anwalt geht. Nach meinem Umzug nach Hamburg bin ich also erstmal zum Amstgericht und wollte mir einen Beratungsschein holen. Die wussten da erstmal gar nicht, wovon ich rede. Bis einer Dame dort einfiel, in Hamburg muss man zur öffentlichen Rechtsberatung gehen, der ÖRA.

Also die Möglichkeit, sich einen Beratungsschein zu holen und sich nen Anwalt auszusuchen gibt es in Hamburg offensichtlich nicht. Es bleibt nur die ÖRA - oder hat vielleicht jemand sonst noch eine Idee?

LG
Lali
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Alt 28.05.2007, 12:23   #6
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ja, wie Rüdiger sagte, dann musst Du halt auf einen Termin warten, wenn Eile geboten ist, noch mal hingehen und nach einem anderen Mitarbeiter fragen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 28.05.2007, 12:28   #7
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Lali
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... ich will doch der ÖRA nix Schlechtes. Im Warten hab ich Übung.

Die Frage ist einfach: Wenn ich ein Recht auf Rechtsberatung habe, wo bekomm ich dann die Rechtsberatung her? Müsste es nicht neben der ÖRA noch eine Möglichkeit geben, die mich mein mir zugesichertes Recht in Anspruch nehmen lässt, ohne dass ich dafür dankbar sein muss?
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Alt 28.05.2007, 12:31   #8
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Beiträge: 15
Lali
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Die ÖRA hat zweimal die Woche 1,5 Stunden auf, mein Berater ist nur an einem dieser Tage da. Also, wenn er aus dem Urlaub zurück ist.
Es gibt keinen Vertreter.
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Alt 28.05.2007, 12:35   #9
larifari33->Emailproblem
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larifari33
Lächeln

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ja, wie Rüdiger sagte, dann musst Du halt auf einen Termin warten, wenn Eile geboten ist, noch mal hingehen und nach einem anderen Mitarbeiter fragen
Ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen das man in Hamburg zwei wochen auf eine Beratung warten muss nur weil der für mich zuständige Mitarbeiter im Urlaub ist ! Wie wäre es denn dann bei einer einstweiligen Verfügung ? Selbst in Bayern ( in dem die Uhren ja bekannterweise anders gehen ) habe ich das Recht auf eine möglichst Zeitnahe Beratung und nicht erst Wochen später !!
Gehe sofort zu einem Rechtsanwalt für Sozialrecht ( Branchenbuch usw.) und bitte den um Hilfe .....


Viele Grüße aus München


Das ist das Verdammte an den kleinen Verhältnissen, daß sie die Seele klein machen.Henrik Ibsen (3)
20.03.1828 - 23.05.1906
norwegischer Schriftsteller
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Alt 28.05.2007, 12:40   #10
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Lali
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ja, ich werd wohl mal zu einem Anwalt gehen müssen und fragen. Schade, dass ich dafür hier keinen Beratungsschein bekommen kann, das würde die Angelegenheit nicht so kostspielig machen...

LG
Lali
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Alt 28.05.2007, 13:25   #11
larifari33->Emailproblem
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Ort: münchen
Beiträge: 296
larifari33
Cool

Zitat von Lali Beitrag anzeigen
ja, ich werd wohl mal zu einem Anwalt gehen müssen und fragen. Schade, dass ich dafür hier keinen Beratungsschein bekommen kann, das würde die Angelegenheit nicht so kostspielig machen...

LG
Lali

Lali es gibt auch Anwälte die doch ( fast ) umsonst beraten ( vorher die Gebühren telefonisch erfragen ) und wenn es zum Rechtsstreit kommt ( und du bekommst Recht ) zahlt Deinen Anwalt sowieso der Gegner


Grüße aus München



Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance.Winston Churchill (30)
30.11.1874 - 24.01.1965
brit. Politiker und Nobelpreisträger
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Alt 28.05.2007, 13:27   #12
Arwen
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Arwen
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Hallo Lali,

mir war bisher gar nicht bekannt, dass es für Hamburg und Bremen eine "Sonderregelung" gibt.

Ich an Deiner Stelle würde die Außenstelle eines anderen Bezirksamtes aufsuchen, anstatt 14 Tage zu warten.
Zitat:
Außergerichtlich gibt es die "Beratungshilfe". In den meisten Flächenstaaten holt man sich bei seinem örtlichen Amt einen "Beratungsschein", den man dann in einer örtlichen Kanzlei - wie den Krankenschein in der Arztpraxis - vorlegt. Die Kanzlei rechnet dann direkt mit dem Amt ab. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen gibt es das so nicht. Dort wird statt dessen die "Öffentliche Rechtsauskunft" (kurz ÖRA genannt) tätig. Wo sich diese befindet, steht im Telefonbuch, meist unter "Behörden". In Hamburg gibt es Außenstellen bei allen Bezirksämtern. Die Hauptstelle finden Sie (Stand per Mitte 2006) am Holstenwall 6 in 20355 Hamburg, geöffnet von Montag bis Freitag jeweils von 08.00 bis 13.00 Uhr. Im Internet geben Sie einfach in einer Suchmaschine wie z.B. Google "ÖRA" ein und erhalten dann den aktuellen Link dorthin. Dort gibt es außergerichtliche Rechtsberatung und -Vertretung gegen geringe Pauschalgebühren.
Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2007, 13:50   #13
gelibeh
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Daumen runter

Die Bezirksstellen haben nicht jeden Tag auf. Hier nochmals die Links dazu
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/...ung/start.html
die bezirksstellen:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/...ter/start.html

Die Hauptstelle:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/...era/start.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2007, 18:24   #14
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Lali
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Erstmal vielen Dank für Eure Antworten!

Zitat:
Ich an Deiner Stelle würde die Außenstelle eines anderen Bezirksamtes aufsuchen, anstatt 14 Tage zu warten.
Ich bin schon bei der Hauptstelle gewesen. Dort hat man mir gesagt, da ja schon ein Rechtsanwalt aus einer Nebenstelle für mich in dieser Sache tätig war, kann ich nur noch zu eben diesem Menschen gehen.

Bleibt mir nur noch der Weg zum Anwalt.

LG
Lali
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Alt 28.05.2007, 20:53   #15
Rechtsverdreher
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Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

Sei doch froh das Du so eine ÖRA hast, hier musst Du Dich erst dusselig laufen nach dem Beratungsschein und dann finde mal einen Anwalt der für die paar Piepen was für Dich machen will.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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