Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Zusätzlich Kontoinfos liefern/Wie weit darf Arge gehen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.05.2007, 18:59   #1
manzi1960->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.05.2007
Beiträge: 5
manzi1960
Standard Zusätzlich Kontoinfos liefern/Wie weit darf Arge gehen

Am 22.3.2007 wurde ich von der ARGE meiner Stadt aufgefordert, die Kontoinformationen der letzten drei Monate, also von Januar bis einschließlich März bis zum 08.04.2007 vorzulegen. Dies geschah unter Hinweis auf den § 60 (1) Nr. 3 SGB 1 und der allseits bekannten Mitwirkungsverpflichtung.
Sollte ich dieser Forderung nicht nachkommen, würden die Leistungen umgehend gänzlich versagt bleiben.

Anzumerken ist hier, daß ich einige Tage vorher den positiven Bewilligungsbescheid erhielt,
der meine Leistungsebezüge bis Ende September regelte. Dieser wurde exakt von derselben Sachberarbeiterung erstellt. Dass nun im Nachhinein eine Überprüfung der bereits bewilligten Leistungen durch Vorlage der Kontoauszüge erfolgen sollte, hat mich ein wenig stutzig gemacht, zumal die Recherche Urteile und Entscheidungungen zu diesem Thema, etwas zwiespältig und nicht ganz eindeutig sind.

Grundsätzlich habe ich überhaupt keine Probleme, dieser Aufforderung nachzukommen, da ich in diesem Punkt rein gar nichts zu verbergen habe.

Aber Angesichts des Umstandes, daß es eigenlich logisch sein sollte, daß ein positver Bescheid, doch erst nach einer eventuell notwendigen Überprüfung des Leistungsanspruches erfolgen sollte, machte mich dies schon sehr stutzig.

Hinzu kommt, daß ich in der Vergangenheit schon einige Male mit ähnlichen Forderungen und erheblichen finanziellen Nachteilen zu leiden hatte, die letzendlich aufgrund falscher rechtlicher Angaben zustande kamen, welche schließlich mehrfach vor dem Sozialgericht zu meinen Gunsten entschieden werden mußten.

Mit Schreiben vom 26.03.2007 stellte ich dann dennoch meine Kontoaufstellungen mit allen mehr oder weniger relevanten Informationen zur Verfügung, nicht ohne Nachfrage nach der rechtlichen voraussetzung und Frage, ob ein konkreter Verdacht eines Mißbrauches vorläge.

Mehr noch, die vorgelegten Kontoinformationen betrafen nicht nur den geforderten Zeitraum, sondern waren in einer kompletten Liste, ab Anfang November 2006 ersichtlich, also zwei Monate mehr, als gefordert.

Eine wenig kurios ist nun, daß bis zum 03.05.2007 erst einmal gar nichts passierte. An diesem Tag erhielt ich dann eine kurze schriftliche Mitteilung, daß die geforderten Informationen eigegangen seien, aber man noch nicht, dazu gekommen sei, den Vorgang zu bearbeiten.
(Anm.: Die Gemeinde Telgte hat mit Umland knapp 20.000 Einwohner, die sicherlich nicht alles Hartz IV-Empfänger sind).

Mit Schreiben vom 18.05.2007 erhielt ich dann unter exakt genau den gleichen Androhungen, wie im erstgenannten Schreiben die Aufforderung, zu vier der folgenden Zahlungseingänge die entsprechenden zusätzlichen Informationen zu liefern:

a)Stadtwerke € 86,32 Erstattung Überzahlung Abschläge 2006 (02.11.2006)
Forderung: Jahresabrechnung vorzulegen

b)Vermieter € 135,41 Erstattung Nebenkostenabrechnung 2005 (12.12.2006)
Forderung: Nebenkostenabrechnung vorzulegen

c)Paypal € 0,13 Einmalige Testbuchung Kontoeinrichtung Paypal (18.12.06)
d)Paypal € 0,12 Einmalige Testbuchung Kontoeinrichtung Paypal (18.12.06)
Forderung: Detaillierte Kontoinformationen vorzulegen, worum es sich bei beiden diesen Einnahmen handelt.

Abgesehen davon, daß diese Nachweisforderung nun allesamt einen Zeitraum betreffen, der vor dem zu überprüfenden liegt, geben Art/Herkunft und vor allem Höhe der Beträge wohl kaum Anlaß und Recht, weitere Informationen fordern zu können.
Anzumerken ist hierbei, daß andere Zahlungseingänge von Dritten Personen, die aber so weiter nicht bekannt sein können, wie die Stadtwerke, oder der Vermieter des kleinen Ortes, in der Aufstellung keinen Anlaß zur Beanstandung gegeben haben. Zudem sind die Abschlagszahlungen an die Stadtwerke und die Nebenksotenvorauszahlungen bekannt und wenn es mir nun gelungen ist, sparsam zu haushalten, warum muß ich da noch zusätzliche Details liefern. Glaubt man bei der Stadt, daß ich krumme Dinge mit den Stadtwerken, oder meinem Vermieter drehe?
Ich denke, da hätten Sie sich andere Habenbuchungen aussuchen müssen.

Ganz extrem verhält es sich mit den beiden Habenbuchungen von Paypal mit einem Gesamtbetrag von insgesamt € 0,25! Glaubt mann allen Ernstes, daß hier eine groß angelegte Geldwäsche und somit ein massiver Mißbrauch des Sozialstaates betrieben wird?

Wo sind da die Verhältnismäßigkeiten?
Klar, ich könnte ohne weiteres die zusätzlich geforderten Informationen liefern und es wäre Ruhe. Aber hier kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, daß hier von Seiten einer Behörde ein rein schikanöses Verhalten an den Tag gelegt wird, zeigen wir dem Mal, welche Macht wir haben.

Wie gesagt, es geht einerseits um eindeutig geschilderte und zugeordnete Beträgebe und andererseits noch dazu um zwei so geringfügige Summen, daß die Forderung alleine schon deshalb kaum den Auffwand lohnt.

In erster Linie stllt sich mir also die Frage, ist die Arge überhaupt Berechtigt, diese weitere reichenden Informationen zu fordern?
manzi1960 ist offline  
Alt 27.05.2007, 20:09   #2
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ist schon sehr seltsam, dass erst nach bewilligten Leistungen die Kontoauszüge vorgelegt werden müssen. Die sitzen aber am längeren Hebel, und wenn du nichts zu verbergen hast, dann gebe denen alles was sie wollen und begründe diese Zahlungseingänge, zumal sie ja gut begründbar sind. Was willst du denn sonst machen? Zerbrich dir nicht den Kopf darüber, das sind eben Behördenpfutzis.
 
Alt 27.05.2007, 21:30   #3
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

- Stromrechnung geht die nichts an, es sei denn Du erhältst mehr als die 20,47 Euro/Monat für Haushaltsenergie von denen die ja schon im Regelsatz enthalten sind.

- Paypal, da wollen die sicher wissen was Du so für ibääh-Geschäfte machst. Die werden wohl einen Paypal Kontoauszug sehen wollen.

- Das Geld von Deinem Vermieter steht denen zu 100% zu.

Selber schuld, wenn Du denen mehr gibst als sie haben wollen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 27.05.2007, 22:37   #4
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Wie oft muß man hier eigentlich noch versuchen den Leuten klarzumachen, daß die Vorlage von Kontoauszügen ohne BEGRÜNDETEN Verdacht auf Leistungsmißbrauch gar nicht verlangt werden darf? Maximal ist der Kontostand des letzten Monats vor Antragstellung notwendig. Nicht mehr und nicht weniger.

Entsprechende Widersprüche etc. gibt es hier im Forum schon etliche. Hier wird jeweils auch die gesetzliche Grundlage erklärt.

Also nicht immer sich einwickeln lassen und nachgeben "weil die ja am längeren Hebel" sitzen. Das tun sie nur solange man es ihnen erlaubt und sich nicht wehrt. Gegen widerrechtliche Zahlungseinstellung hilft die Einstweilige Anordnung auf Rechtschutz per Eilantrag ans Sozialgericht. Wer sein SozG weiter weg hat, der kann den Antrag auch schriftlich stellen.

Es macht keinen Sinn den gesetzwidrigen Forderungen der ARGEn immer und immer wieder nachzugeben. Man hat dadurch dauerhaft dennoch keine Ruhe, aber signalisiert: Mit mir kann man alles machen.

Ist das nun wirklich sinnvoll?

Wer sich wehrt kann verlieren (dann legt man halt nachträglich dem Gericht die Kontoauszüge vor), wer sich nicht wehrt, der hat schon verloren (ist schon verloren?)...
 
Alt 27.05.2007, 23:13   #5
Emily
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Ist schon sehr seltsam, dass erst nach bewilligten Leistungen die Kontoauszüge vorgelegt werden müssen. Die sitzen aber am längeren Hebel, und wenn du nichts zu verbergen hast, dann gebe denen alles was sie wollen und begründe diese Zahlungseingänge, zumal sie ja gut begründbar sind. Was willst du denn sonst machen? Zerbrich dir nicht den Kopf darüber, das sind eben Behördenpfutzis.
Sag mal Rotkäppchen, was soll denn das? Leckst jedem den Hintern ab, wenn er dir sonst Ärger macht? Weisst du, es gibt Menschen, die haben den eigentlichen Sinn von Demokratie und Menschenwürde verstanden - bei dir scheint jeder Bildungscent in diese Richtung einfach nur vergeudet gewesen zu sein, oder wie?

Emily
 
Alt 27.05.2007, 23:59   #6
eAlex79->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
Standard

Sag mal Emily ganz gut geht's Dir aber grad auch nicht oder? Fühlst Du Dich nach der persönlichen Anfeindung jetzt irgendwie besser? [sowas unqualifiziertes - zensiere ich mich doch selber mal und überlasse es Emly's fantasie]? So, das war mal nen ganz unqualifizierter Beitrag von mir. Und wie kommt das bei Dir an? Denk mal nen bissel nach bevor Du Dich auslässt.

Schöne Grüsse,

Alexander.
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 28.05.2007, 00:22   #7
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Emily Beitrag anzeigen
Sag mal Rotkäppchen, was soll denn das? Leckst jedem den Hintern ab, wenn er dir sonst Ärger macht? Weisst du, es gibt Menschen, die haben den eigentlichen Sinn von Demokratie und Menschenwürde verstanden - bei dir scheint jeder Bildungscent in diese Richtung einfach nur vergeudet gewesen zu sein, oder wie?

Emily
Emily, mir wäre es lieber gewesen, du hättest einen Lösungsvorschlag gebracht anstatt ein paar beleidigende Sprüche.
 
Alt 28.05.2007, 03:02   #8
1hoss43->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.03.2007
Ort: Immenstadt (FRA) Freie Republik Allgäu (atomwaffenfreie Zone)
Beiträge: 176
1hoss43
Standard

Ach, es zeigt sich doch immer wieder,
daß unter den Usern eines Forums welche sind,
die mit Vorliebe Bahn fahren.......
.....man erkennt diese auch daran,
daß sie schon in ihrer Kindheit mit dem ICE durch die gute Kinderstube gerast sind.

Gell, Emily?
__

Beste Gruesse
Wilfried
1hoss43

Ich soll Dir einen schönen Gruß vom Niveau bestellen....... ihr seht euch ja so selten!

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. (Albert Einstein)

Ein Lächeln ist die schönste Art, seinem Gegenüber die Zähne zu zeigen!


Die hier gemachte Aussage stellt meine Meinung dar, die aus meiner Lebenserfahrung resultiert und ist keine Rechtsberatung!
1hoss43 ist offline  
Alt 28.05.2007, 04:56   #9
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

So, und nun zurück zum Thema.....
 
Alt 28.05.2007, 05:46   #10
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Beleidigend werden sollte man nicht, aber dennoch ist der Hinweis angebracht, daß man sich genau überlegen sollte rechtswidrigen Forderungen nachzukommen, da man damit weder sich selbst noch anderen Gutes tut.
 
Alt 31.05.2007, 16:01   #11
manzi1960->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.05.2007
Beiträge: 5
manzi1960
Standard Zusätzlich Kontoinfos liefern/Wie weit darf Arge gehen

Erst einmal vielen Dank für die Antworten, aber ich glaube, ich muß da noch einiges erklären. Mir geht es ja in erster Linie, darum, zu erfahren, was die Arge eigentlich unter dem Deckmantel der Mitwirkungspflicht alles verlangen kann.
Ich habe die genannten Beträge ja auch weder verschwiegen, noch die Tatsache, worum es sich handelt.

Bei den Stadtwerken handelt es sich ausdrücklich um eine Überzahlung. Ich habe einmal einen Betrag doppelt gezahlt, der mir dann erstattet wurde. Jetzt verlangen Sie zusätzlich die genaue Jahresabrechnung.

Bei der Nebenkostenabrechnung ist im dem Jahr die Kabelgebühr von € 178,00 rausgefallen, weil ich diese seit Anfang des Jahres selber extra zahle (hatte mit Problemen des Vermieters zu tun und ich wollte sicher gehen, daß ich weiter Fernsehen kann). Wenn dies weiterhin in den Nebenkosten enthalten, hätte dies ja zu einer Nachzahlung geführt. Meine NK von 2004 hatte ich ja auch vorgelegt. Da mußte ich noch € 220,00 nachzahlen. Hat die Arge ja auch nicht interessiert.

Na ja un die sage und schreiben € 0,25 von paypal sind die übliche Testbuchung von paypal gewesen, die somit überprüfen, ob das Konto auch rechtmäßig ist. Mehr nicht, ist einmalig und für jedermann nachlesbar. Hat ja auch nur Nutzen, wenn man ab und an im Internet etwas bei Händlern kauft. Ist doch so vollkommen unschädlich. Es wird auch nichts verschwiegen, da alle Paypal-Abbuchungen ja über das bestehende Konto laufen und da steht widerum das Entsprechende drauf.
manzi1960 ist offline  
Alt 31.05.2007, 17:18   #12
hjgraf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

@Manzi1960

auch hier mal nachlesen:

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, auch bezogen auf die Vorlage von Kontoauszügen:

1 BvR 569/05 vom 12.05.2005

"Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt .....Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60,66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen NICHT aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen."

Link zur Entscheidung: http://www.bundesverfassungsgericht....bvr056905.html
 
Alt 31.05.2007, 17:22   #13
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard

Zitat von manzi1960 Beitrag anzeigen
Am 22.3.2007 wurde ich von der ARGE meiner Stadt aufgefordert, die Kontoinformationen der letzten drei Monate, also von Januar bis einschließlich März bis zum 08.04.2007 vorzulegen. Dies geschah unter Hinweis auf den § 60 (1) Nr. 3 SGB 1 und der allseits bekannten Mitwirkungsverpflichtung.
Sollte ich dieser Forderung nicht nachkommen, würden die Leistungen umgehend gänzlich versagt bleiben.

Anzumerken ist hier, daß ich einige Tage vorher den positiven Bewilligungsbescheid erhielt,
der meine Leistungsebezüge bis Ende September regelte. Dieser wurde exakt von derselben Sachberarbeiterung erstellt. Dass nun im Nachhinein eine Überprüfung der bereits bewilligten Leistungen durch Vorlage der Kontoauszüge erfolgen sollte, hat mich ein wenig stutzig gemacht, zumal die Recherche Urteile und Entscheidungungen zu diesem Thema, etwas zwiespältig und nicht ganz eindeutig sind.

Grundsätzlich habe ich überhaupt keine Probleme, dieser Aufforderung nachzukommen, da ich in diesem Punkt rein gar nichts zu verbergen habe.

Aber Angesichts des Umstandes, daß es eigenlich logisch sein sollte, daß ein positver Bescheid, doch erst nach einer eventuell notwendigen Überprüfung des Leistungsanspruches erfolgen sollte, machte mich dies schon sehr stutzig.

Hinzu kommt, daß ich in der Vergangenheit schon einige Male mit ähnlichen Forderungen und erheblichen finanziellen Nachteilen zu leiden hatte, die letzendlich aufgrund falscher rechtlicher Angaben zustande kamen, welche schließlich mehrfach vor dem Sozialgericht zu meinen Gunsten entschieden werden mußten.

Mit Schreiben vom 26.03.2007 stellte ich dann dennoch meine Kontoaufstellungen mit allen mehr oder weniger relevanten Informationen zur Verfügung, nicht ohne Nachfrage nach der rechtlichen voraussetzung und Frage, ob ein konkreter Verdacht eines Mißbrauches vorläge.

Mehr noch, die vorgelegten Kontoinformationen betrafen nicht nur den geforderten Zeitraum, sondern waren in einer kompletten Liste, ab Anfang November 2006 ersichtlich, also zwei Monate mehr, als gefordert.

Eine wenig kurios ist nun, daß bis zum 03.05.2007 erst einmal gar nichts passierte. An diesem Tag erhielt ich dann eine kurze schriftliche Mitteilung, daß die geforderten Informationen eigegangen seien, aber man noch nicht, dazu gekommen sei, den Vorgang zu bearbeiten.
(Anm.: Die Gemeinde Telgte hat mit Umland knapp 20.000 Einwohner, die sicherlich nicht alles Hartz IV-Empfänger sind).

Mit Schreiben vom 18.05.2007 erhielt ich dann unter exakt genau den gleichen Androhungen, wie im erstgenannten Schreiben die Aufforderung, zu vier der folgenden Zahlungseingänge die entsprechenden zusätzlichen Informationen zu liefern:

a)Stadtwerke € 86,32 Erstattung Überzahlung Abschläge 2006 (02.11.2006)
Forderung: Jahresabrechnung vorzulegen

b)Vermieter € 135,41 Erstattung Nebenkostenabrechnung 2005 (12.12.2006)
Forderung: Nebenkostenabrechnung vorzulegen

c)Paypal € 0,13 Einmalige Testbuchung Kontoeinrichtung Paypal (18.12.06)
d)Paypal € 0,12 Einmalige Testbuchung Kontoeinrichtung Paypal (18.12.06)
Forderung: Detaillierte Kontoinformationen vorzulegen, worum es sich bei beiden diesen Einnahmen handelt.

Abgesehen davon, daß diese Nachweisforderung nun allesamt einen Zeitraum betreffen, der vor dem zu überprüfenden liegt, geben Art/Herkunft und vor allem Höhe der Beträge wohl kaum Anlaß und Recht, weitere Informationen fordern zu können.
Anzumerken ist hierbei, daß andere Zahlungseingänge von Dritten Personen, die aber so weiter nicht bekannt sein können, wie die Stadtwerke, oder der Vermieter des kleinen Ortes, in der Aufstellung keinen Anlaß zur Beanstandung gegeben haben. Zudem sind die Abschlagszahlungen an die Stadtwerke und die Nebenksotenvorauszahlungen bekannt und wenn es mir nun gelungen ist, sparsam zu haushalten, warum muß ich da noch zusätzliche Details liefern. Glaubt man bei der Stadt, daß ich krumme Dinge mit den Stadtwerken, oder meinem Vermieter drehe?
Ich denke, da hätten Sie sich andere Habenbuchungen aussuchen müssen.

Ganz extrem verhält es sich mit den beiden Habenbuchungen von Paypal mit einem Gesamtbetrag von insgesamt € 0,25! Glaubt mann allen Ernstes, daß hier eine groß angelegte Geldwäsche und somit ein massiver Mißbrauch des Sozialstaates betrieben wird?

Wo sind da die Verhältnismäßigkeiten?
Klar, ich könnte ohne weiteres die zusätzlich geforderten Informationen liefern und es wäre Ruhe. Aber hier kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, daß hier von Seiten einer Behörde ein rein schikanöses Verhalten an den Tag gelegt wird, zeigen wir dem Mal, welche Macht wir haben.

Wie gesagt, es geht einerseits um eindeutig geschilderte und zugeordnete Beträgebe und andererseits noch dazu um zwei so geringfügige Summen, daß die Forderung alleine schon deshalb kaum den Auffwand lohnt.

In erster Linie stllt sich mir also die Frage, ist die Arge überhaupt Berechtigt, diese weitere reichenden Informationen zu fordern?
Manzi,

aus welchem Bundesland bist Du und war das ein Erst- oder Folgeantrag?

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 31.05.2007, 19:39   #14
mario64->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.03.2007
Beiträge: 76
mario64
Standard

genauso war es bei mir auch;
erst bewilligungsbescheid, dann 3 tage später von der gleichen sb ein schreiben, ich solle die letzten 3 betriebskostenabrechnungen vorlegen!
aber da musste ich eh nur immer kräftig nachzahlen; können mir also nix wollen...hoffe ich:-)

lg mario
mario64 ist offline  
Alt 01.06.2007, 12:22   #15
manzi1960->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.05.2007
Beiträge: 5
manzi1960
Standard Zusätzlich Kontoinfos liefern/Wie weit darf Arge gehen

Hallo Dopamin!
Ich komme aus NRW und es ist ein Folgeantrag. Bin schon länger in dieser Situation. Habe in den letzten beiden Jahren auch schon drei Mal gegen meine Arge vor dem Sozialgericht Erfolg gehabt, weil Sie auch da aufgrund von angeblicher gesetzlicher Grundlage einfach die Zahlung ganz eingestellt hatten, was sich aber als Trugschluß herausstellte. Ich denke deshalb in diesem Fall zunächst erneut an eine Schikane, um mich wieder mal zu ärgern.
manzi1960 ist offline  
Alt 01.06.2007, 12:35   #16
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard

Zitat von manzi1960 Beitrag anzeigen
Hallo Dopamin!
Ich komme aus NRW und es ist ein Folgeantrag. Bin schon länger in dieser Situation. Habe in den letzten beiden Jahren auch schon drei Mal gegen meine Arge vor dem Sozialgericht Erfolg gehabt, weil Sie auch da aufgrund von angeblicher gesetzlicher Grundlage einfach die Zahlung ganz eingestellt hatten, was sich aber als Trugschluß herausstellte. Ich denke deshalb in diesem Fall zunächst erneut an eine Schikane, um mich wieder mal zu ärgern.
Ich glaub Du hast eine PN

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 01.06.2007, 12:48   #17
wusel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.03.2006
Beiträge: 286
wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

sollte nix schlimmes sein manzi1960
das ist normal das die so vorgehn

mach dir kein kop drum
die nachzahlungen die du erhalten hast sind auch kein problem

Stadtwerke die nachzahlung ist dir das hast du ja vom regelsatz geleistet
Vermieter kommt drauf an


PayPal ist auch ganz normal ist zu behandeln wie ein girokonnto
der satz hier:Forderung: Detaillierte Kontoinformationen vorzulegen, worum es sich bei beiden diesen Einnahmen handelt.

ist ein Standard text
leg von paypal auch die konto auszüge vor und gut ist
da das konnto noch frisch ist ist da ehh nix zu sehn

nur dann must du in zukunft damit rechnen das die genauer hinschauen was du so mit dem paypal konnto machst

dann wenn die das alles anfordern frag nach den grund und sollten die ein verdacht haben müssen die dir das mitteilen

aber so wie das ausschaut ist das eine ganz normale überprüffung
in nachhinein

die suchen schwarze scharfe und du bist an der reihe wo die genauer hin schauen wollen

nix schlimmes
wusel ist offline  
Alt 01.06.2007, 12:51   #18
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard

Zitat von wusel Beitrag anzeigen
sollte nix schlimmes sein manzi1960
das ist normal das die so vorgehn

mach dir kein kop drum
die nachzahlungen die du erhalten hast sind auch kein problem

Stadtwerke die nachzahlung ist dir das hast du ja vom regelsatz geleistet
Vermieter kommt drauf an


PayPal ist auch ganz normal ist zu behandeln wie ein girokonnto
der satz hier:Forderung: Detaillierte Kontoinformationen vorzulegen, worum es sich bei beiden diesen Einnahmen handelt.

ist ein Standard text
leg von paypal auch die konto auszüge vor und gut ist
da das konnto noch frisch ist ist da ehh nix zu sehn

nur dann must du in zukunft damit rechnen das die genauer hinschauen was du so mit dem paypal konnto machst

dann wenn die das alles anfordern frag nach den grund und sollten die ein verdacht haben müssen die dir das mitteilen

aber so wie das ausschaut ist das eine ganz normale überprüffung
in nachhinein

die suchen schwarze scharfe und du bist an der reihe wo die genauer hin schauen wollen

nix schlimmes
"Wer nichts zu verbergen hat..."

Nunja, ich bin schon der Meinung man sollte manchen SB klar machen wo ihre "Macht" über MICH aufhört - z.B. beim Folgeantrag die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen...

DANN müssen sie mir IHREN Verdacht aber sehr gut begründen... Generalverdacht werde ich nicht akzeptieren, ich bin aarm, aber NICHT kriminell!!!

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 01.06.2007, 13:53   #19
manzi1960->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.05.2007
Beiträge: 5
manzi1960
Standard Zusätzlich Kontoinfos liefern/Wie weit darf Arge gehen

Ich habe ja auch grundsätzlich nix zu verbergen, und schon gar nicht mit dieser Paypal Geschichte. Hab dies doch nur eingerichtet, damit man bei Internet-Käufen eine gwisser Sicherheit hat. Die Daten stehen ja auch auf den Kontoauszug. Habe und werde dies ja auch nur für gelegentliche Käufe nutzen (da sonst ja bekanntlich Gebühren zu zahlen sind). Sind auch nur wenige Einkäufe (4) ind diesem Jahr mit etwa 15-20 Euro gewesen. Die werden ja auch gar nicht beanstandet. Wozu auch? Bei diesen Beträgen werden sie wohl kaum verschwenderisches Kaufen bemängel, zumal Schuhe und CD-Rohlinge wahrscheinlich als sehr Schädlich eigestuft werden.
Mir geht es bei den eigentlich klaren Dingen um nach wie vor um die vorangestellte Mitwikungspflicht und die Drohung, die Zahlung sofort einzustellen, wenn ich keine lückenlosen Infos zu den € 0,25 (!!) mache, die mir Zwecks Kontoerstellung von Paypal überwiesen wurden?
Hier sind schon Drei Schreiben von der Arge eingegangen, von dem Arbeitsaufwand in der Arge zu dieser Sache ganz zu Schweigen. Die Argen haben offensichtlich sehr viel Geld, daß Sie zur Aufklärung von einer derartige immensen Summe, diesen Aufwand betreiben dürfen. Da ich früher selbst lange genung Selbständig gewesen und mit recht gut wirtschaften konnte, frage ich mich nur, warum die Gemeinden vielerorts so ungestraft Gelder verschwenden dürfen. Gesetze hin oder her.
manzi1960 ist offline  
Alt 01.06.2007, 14:05   #20
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard

Zitat von manzi1960 Beitrag anzeigen
Ich habe ja auch grundsätzlich nix zu verbergen, und schon gar nicht mit dieser Paypal Geschichte. Hab dies doch nur eingerichtet, damit man bei Internet-Käufen eine gwisser Sicherheit hat. Die Daten stehen ja auch auf den Kontoauszug. Habe und werde dies ja auch nur für gelegentliche Käufe nutzen (da sonst ja bekanntlich Gebühren zu zahlen sind). Sind auch nur wenige Einkäufe (4) ind diesem Jahr mit etwa 15-20 Euro gewesen. Die werden ja auch gar nicht beanstandet. Wozu auch? Bei diesen Beträgen werden sie wohl kaum verschwenderisches Kaufen bemängel, zumal Schuhe und CD-Rohlinge wahrscheinlich als sehr Schädlich eigestuft werden.
Mir geht es bei den eigentlich klaren Dingen um nach wie vor um die vorangestellte Mitwikungspflicht und die Drohung, die Zahlung sofort einzustellen, wenn ich keine lückenlosen Infos zu den € 0,25 (!!) mache, die mir Zwecks Kontoerstellung von Paypal überwiesen wurden?
Hier sind schon Drei Schreiben von der Arge eingegangen, von dem Arbeitsaufwand in der Arge zu dieser Sache ganz zu Schweigen. Die Argen haben offensichtlich sehr viel Geld, daß Sie zur Aufklärung von einer derartige immensen Summe, diesen Aufwand betreiben dürfen. Da ich früher selbst lange genung Selbständig gewesen und mit recht gut wirtschaften konnte, frage ich mich nur, warum die Gemeinden vielerorts so ungestraft Gelder verschwenden dürfen. Gesetze hin oder her.
Die Frage ist nicht, ob Du etwas zu verbergen hast, das Problem ist, dass einige SB keine Ahnung haben, WO ihre Zugriffsmöglichkeit AUFHÖRT, dies scheint SO einer zu sein.

Es gibt sogenannte "Datenschutzrichtlinien" und hier in S.-H. gilt diese "3 Monate-Kontoauszug-Praxis" nur für Erstanträge bzw Wiedereintritt ALGII Bezug, wobei auch so weit ich weiß nur EINSICHT erlaubt ist KOPIEREN wiederum NICHT, weil das Erhebung von Daten ist, die für die Antragsbearbeitung irrelevant ist.

Unter der Überschrift "Mitwirkungspflicht" wird auch, wie ich bei einigen Fällen entnehmen kann oftmals eher "Machtdemonstration" gezeigt, wie gesagt ICH habe mich entschieden dagegen zur Wehr zu setzen, wenn etwas von mir verlangt wird, das mehr Willkür darstellt, als "Antragbearbeitung" und wenn das bis vors BSG geht - MIR egal, ist aber MEINE Entscheidung, DIE kann ich niemandem abnehmen.

Ärger wirst Du wahrscheinlich so oder so haben, das Paypal-Konto, wollen sie wohl vor allem für VERKÄUFE bei einem beliebten Internetauktionshaus haben, um es dann fälschlicherweise als "Einkommen" deklarieren zu können, was natürlich wieder "Einsparungen" darstellt...

DEINE Entscheidung was Du tust...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 01.06.2007, 15:30   #21
manzi1960->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.05.2007
Beiträge: 5
manzi1960
Standard Zusätzlich Kontoinfos liefern/Wie weit darf Arge gehen

[quote=Dopamin;109012]Die Frage ist nicht, ob Du etwas zu verbergen hast, das Problem ist, dass einige SB keine Ahnung haben, WO ihre Zugriffsmöglichkeit AUFHÖRT, dies scheint SO einer zu sein.

Es gibt sogenannte "Datenschutzrichtlinien" und hier in S.-H. gilt diese "3 Monate-Kontoauszug-Praxis" nur für Erstanträge bzw Wiedereintritt ALGII Bezug, wobei auch so weit ich weiß nur EINSICHT erlaubt ist KOPIEREN wiederum NICHT, weil das Erhebung von Daten ist, die für die Antragsbearbeitung irrelevant ist.

Unter der Überschrift "Mitwirkungspflicht" wird auch, wie ich bei einigen Fällen entnehmen kann oftmals eher "Machtdemonstration" gezeigt, wie gesagt ICH habe mich entschieden dagegen zur Wehr zu setzen, wenn etwas von mir verlangt wird, das mehr Willkür darstellt, als "Antragbearbeitung" und wenn das bis vors BSG geht - MIR egal, ist aber MEINE Entscheidung, DIE kann ich niemandem abnehmen.

Ärger wirst Du wahrscheinlich so oder so haben, das Paypal-Konto, wollen sie wohl vor allem für VERKÄUFE bei einem beliebten Internetauktionshaus haben, um es dann fälschlicherweise als "Einkommen" deklarieren zu können, was natürlich wieder "Einsparungen" darstellt...

DEINE Entscheidung was Du tust...

Na ja zu Paypal mal klar und deutlich, nutze dieses nur bei Käufen, da ansonsten ja mit viel zu hohen Gebühren behaftet. Macht für einen kleinen Krauter keinen Sinn.
Aber mal abgesehen davon, ich habe gehört, wenn man etwas verkauft, was sein Eigentum war, dann kann dies nicht als Vermögen angerechnet werden, weil es sich ja nur um eine Umwandlung bestehenden Vermögens handelt.

Ganz abgesehen davon geht es ja für mich in diesem Fall auch um das "wehren" gegen irgendwelche Willkür unter dem Deckmantel irgendeines Paragraphen, den man nicht versteht, oder der ganz anders ausgelegt werden kann. Dies ist mir ja schon einige Male passiert, wobei meine Klagen vor dem SG nach einiger Zeit dann doch Erfolg gebracht hatten. Hat sogar letzendlich eine Mitarbeiterin der Arge verschlissen, da man ihr wohl die Verantwortung für die beiden Niederlagen gegeben hat.
Aber zum Wehren muß man ja auch etwas in die Hand bekommen, damit man Aussicht auf Erfolg hat.
Ich habe jedenfalls die Unterlagen geliefert und vielleicht gereicht diese Kleinkrämerei ja noch zu meinem Vorteil, da ich gleichzeitig einen Überprüfungsantrag bezüglich der Nebenkosten gestellt, und die schon abgelehnte Nachzahlung des Vorjahres nochmals mit eingereicht habe.
manzi1960 ist offline  
Alt 01.06.2007, 19:23   #22
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2007
Ort: Kiel
Beiträge: 1.077
Dopamin
Standard

Zitat von manzi1960 Beitrag anzeigen
Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Die Frage ist nicht, ob Du etwas zu verbergen hast, das Problem ist, dass einige SB keine Ahnung haben, WO ihre Zugriffsmöglichkeit AUFHÖRT, dies scheint SO einer zu sein.

Es gibt sogenannte "Datenschutzrichtlinien" und hier in S.-H. gilt diese "3 Monate-Kontoauszug-Praxis" nur für Erstanträge bzw Wiedereintritt ALGII Bezug, wobei auch so weit ich weiß nur EINSICHT erlaubt ist KOPIEREN wiederum NICHT, weil das Erhebung von Daten ist, die für die Antragsbearbeitung irrelevant ist.

Unter der Überschrift "Mitwirkungspflicht" wird auch, wie ich bei einigen Fällen entnehmen kann oftmals eher "Machtdemonstration" gezeigt, wie gesagt ICH habe mich entschieden dagegen zur Wehr zu setzen, wenn etwas von mir verlangt wird, das mehr Willkür darstellt, als "Antragbearbeitung" und wenn das bis vors BSG geht - MIR egal, ist aber MEINE Entscheidung, DIE kann ich niemandem abnehmen.

Ärger wirst Du wahrscheinlich so oder so haben, das Paypal-Konto, wollen sie wohl vor allem für VERKÄUFE bei einem beliebten Internetauktionshaus haben, um es dann fälschlicherweise als "Einkommen" deklarieren zu können, was natürlich wieder "Einsparungen" darstellt...

DEINE Entscheidung was Du tust...
Na ja zu Paypal mal klar und deutlich, nutze dieses nur bei Käufen, da ansonsten ja mit viel zu hohen Gebühren behaftet. Macht für einen kleinen Krauter keinen Sinn. 1
Aber mal abgesehen davon, ich habe gehört, wenn man etwas verkauft, was sein Eigentum war, dann kann dies nicht als Vermögen angerechnet werden, weil es sich ja nur um eine Umwandlung bestehenden Vermögens handelt. 2

Ganz abgesehen davon geht es ja für mich in diesem Fall auch um das "wehren" gegen irgendwelche Willkür unter dem Deckmantel irgendeines Paragraphen, den man nicht versteht, oder der ganz anders ausgelegt werden kann. Dies ist mir ja schon einige Male passiert, wobei meine Klagen vor dem SG nach einiger Zeit dann doch Erfolg gebracht hatten. Hat sogar letzendlich eine Mitarbeiterin der Arge verschlissen, da man ihr wohl die Verantwortung für die beiden Niederlagen gegeben hat.
Aber zum Wehren muß man ja auch etwas in die Hand bekommen, damit man Aussicht auf Erfolg hat. 3
Ich habe jedenfalls die Unterlagen geliefert und vielleicht gereicht diese Kleinkrämerei ja noch zu meinem Vorteil, da ich gleichzeitig einen Überprüfungsantrag bezüglich der Nebenkosten gestellt, und die schon abgelehnte Nachzahlung des Vorjahres nochmals mit eingereicht habe.
1.
Paypal, ist DEINE eigene Sache - ist ja nur ein Zahlungsweg, wie z.B. eine Kreditkarte deren Abrechnungen (wenn ein ALG-Empfänger denn eine kriegen würde) NIEMANDEN angeht. Wie gesagt ich hab hier den Eindruck einer "Willkürentscheidung" weil der/die SB wohl nicht so ganz begriffen hat WAS Paypal ist (Tipp: Drucke ihr die Infoseite von Paypal aus, mit dem zuckersüssen Kommentar "Zu Ihrer Information")

2.
GENAU, Vermögensumwandlung ist noch lange KEIN EINKOMMEN!!!

3.
Scheinst Du mir ein streitbarer Zeitgenosse zu sein, der über Ausreichend nervliche Ressourcen verfügt um sich nciht die Butter vom Brot nehmen zu lassen - weiter so!!! Vielleicht versucht "das Amt" dich zu zermürben, das kann und will ich von hier aus nicht beurteilen, aber ich halte es mit "in dubio pro reo" will sagen, vielleicht wissen sie es dort einfach nicht besser... Wenn das so ist: Kläre sie doch einfach auf...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
arge, darf, gehen, kontoinfos, liefern or wie, liefernwie, weit, zusaetzlich, zusätzlich

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
wie weit darf der staat in die kindererziehung eingreifen? ofra Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 0 11.04.2008 11:45
DUMM GELAUFEN Gangster liefern Beweise per YouTube-Video Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 09.04.2008 19:24
ARGE WILL ZUSÄTZLICH ZUR AU künftig ATTESTE - sonst Sperre! smartie77 ALG II 14 28.05.2007 11:22
Wie weit darf die Diskriminierung bei einem 1 euro Job gehen wolliohne Ein Euro Job / Mini Job 20 26.04.2007 16:06
Wie weit darf eine Krankenkasse gehen? Mr.Mack Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 11 15.02.2007 12:02


Es ist jetzt 06:59 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland