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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.08.2013, 00:11   #1
juergenBG->Emailproblem
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juergenBG
Daumen runter Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Wir haben schon etwas länger mit dem Job Center Viktoriastrasse im MG zu tun, das liegt daran weil ich mit meinen Job als LKW Fahrer nicht das verdienen kann was für eine BG mit 4 Personen (Frau und 2 Kinder) zum normalen Leben ausreichen würde, meine Frau, nicht Berufstätig bezieht Krankengeld. Die Miete ist mit 380,00 Euro kalt für 85qm sehr hoch, so sind wir seit längerer Zeit auf Aufstockung angewiesen.
Mein früherer Arbeitgeber (Supunternehmer) hielt es mit der Pünktlichkeit der Löhne auch nicht so genau, so hatten wir unser Gehalt das zum 15. fällig war mit unter erst am 25. auf dem Konto. So kam es immer wieder zu Finanziellen Engpässen, ich hatte manchmal das Gefühl das ärmste Schwein zu sein und mußte das, was ich mit Mühe angeschafft hatte, verkaufen oder in Pfand geben. Wenn es hart auf hart ging blieb mir nix anderes über als bei der Arge freundlich vorzusprechen, die hatten wenig verständniss und meißt ging ich leer aus.

Als dann Anfang des Jahres mein Lkw Führerschein CE abgelaufen war mußte ich wegen der Verlängerung einige Module machen und ein Praxistraining von 2 wochen absolvieren. Mein Chef hat mich darauf erst mal gekündigt, weil er sich einen Ausfall nicht leisten kann. So wurde ich Arbeitsloss und mußte wieder zum Job Center, und da fing die Schikane an. Ich hatte Anspruch auf ARLG 1 und ARLG 2 mußte bei zwei Ämtern Anträge stellen. Als klar war wie hoch mein Anspruch auf ARLG 1 war bekam ich sofort Post vom Job Center wegen der Zuflussregelung, das heißt ARLG 1 wird auf ARLG 2 angerechnet und das von beginn an. Das heißt im klartext die Geldleistungen von ARLG 1 werden Monatlich im nachhinein überwiesen und die Leistungen von ARLG 2 im Voraus auf den jeweiligen Monat wegen der zuflussregelung bekommt mann dann eben nur denn Teil von ARLG 2 überwiesen.

So stand ich am Anfang des Monats mit 276,00 Euro da für 4 Personen und zu all dem übel wurde das Geld auch noch zu spät angewiesen am 30., so das es erst am 02. auf dem Konto war. Ich hatte jetzt Rücklastschriftsgebüren bei der Bank. Bei der Vorsprache im Job Center am 31. räumte mann ein, das ein Fehler unterlaufen sei, das Geld aber angewiesen wurde, ich solle warten.
Auf die Frage nach einer Barauszahlung wurde ich an denn Gruppenleiter Herr Mausefänger verwiesen, der mir einen Vorschuss bewilligte, mir aber unwirtschaftliches verhalten vorwarf. Auf die tatsache, das die leistungen zu spät angewiesen wurden, konnte Herr Mausefänger keine erklärung abgeben. Ich mußte wieder im Warteraum Platz nehmen und wurde dann c.a. 20 min, später wieder ins Büro gerufen. Dort lag ein Zettel, den ich unterschreiben sollte, das ich einen Vorschuss von 50 Euro erhalte und das mögliche Sanktionen von 30 % in die Wege geleitet werden, weil ich zum wiederholten male einen Vorschuss beantragt habe.
Auf meine Frage warum Herr Mausefänger denn Sozialarbeiter geworden ist, um Menschen zu helfen oder zu schikanieren konnte der mit offenen Mund vor mir stehenden Gruppenleiter nix sagen. Jetzt steht tatsächlich eine Sanktion an, weil ich mich geweigert hatte Steine zu fressen, ich werde mir einen RA nehmen müßen.
juergenBG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 06:47   #2
gelibeh
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Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Gehe nie wieder alleine zum Jobcenter. Du hast das Recht, jemanden als Beistand mitzunehmen.
Zitat:
dort lag ein Zettel den ich unterschreiben sollte das ich einen Vorschuss von 50 Euro erhalte und das mögliche Sanktionen von 30 % in die Wege geleitet werden weil ich zum wiederholten male einen Vorschuss beantragt habe
Hast Du eine Kopie von diesem Zettel bekommen? Bevor es eine Sanktion gibt, muss eine Anhörung erfolgen. Da kann man seine Gründe für ein Verhalten dann noch mal darlegen.
Und eine Bitte. Mach mal zukünftig ein paar Absätze, das lässt sich besser lesen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 09:08   #3
Detmo2009
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Detmo2009 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Sanktion weil man wiederholt um Vorschuss bittet? Seit wann gibt es sowas denn?

Wenn das JC, aus welchen perversen gründen auch immer, meint das man kein Vorschuss "verdient" hat soll man den einfach ablehnen statt noch eine Sanktion hinterherzuwerfen.
Detmo2009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 09:53   #4
Gartenzwerg->Emailproblem
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Registriert seit: 31.07.2013
Beiträge: 157
Gartenzwerg
Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Zitat von Detmo2009 Beitrag anzeigen
Sanktion weil man wiederholt um Vorschuss bittet? Seit wann gibt es sowas denn?

Wenn das JC, aus welchen perversen gründen auch immer, meint das man kein Vorschuss "verdient" hat soll man den einfach ablehnen statt noch eine Sanktion hinterherzuwerfen.
Ich habe auch gerade erst vor ein paar Tagen mit Erstaunen festgestellt, dass es im unsäglichen § 31 (?) SGB II (also der Sanktionsparagraph) den Tatbestand des unwirtschaftlichen Verhaltens als Sanktionsgrundlage gibt.

Aber hier geht es ja noch nicht einmal um unwirtschaftliches Verhalten, wenn ich das richtig verstanden habe. Diese Androhung in dem Fall hier ist wirklich das allerletze . Da berauscht sich wohl gerade mal wieder ein sadistisch veranlagter SB an seiner vermeintlichen Macht .
Gartenzwerg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 09:59   #5
Mauli79
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Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Zitat von Gartenzwerg Beitrag anzeigen
Da berauscht sich wohl gerade mal wieder ein sadistisch veranlagter SB an seiner vermeintlichen Macht .
Deshalb jetzt Widerstand leisten und den nächsten Termin mit Beistand wahrnehmen.
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Alt 04.08.2013, 09:59   #6
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Zitat:
Ich habe auch gerade erst vor ein paar Tagen mit Erstaunen festgestellt, dass es im unsäglichen § 31 (?) SGB II (also der Sanktionsparagraph) den Tatbestand des unwirtschaftlichen Verhaltens als Sanktionsgrundlage gibt
was das jobcenter nachweisen und darlegen muss
einfach behaubten geht nicht^^
ist nicht so einfach mal eben zu behaubten das elo xxx unwirtschaftlich gehandelt hat
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Alt 04.08.2013, 10:25   #7
gelibeh
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Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Zitat:
§ 31 Pflichtverletzungen


7 frühere Fassungen von § 31 SGB II | 15 Vorschriften zitieren § 31 SGB II


(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

2Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,

3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder

4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Hier ist zwar wohl öfters um einen Vorschuss gebeten worden, aber wenn das nicht wegen Verschwendung, sondern aus anderen Gründen passiert, dann müsste man das entkräften können.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 11:29   #8
LMAARGE
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LMAARGE
Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Nehmt die EGV vom SB unterschrieben mit nach Haus und streicht alles
nachteilige durch, so das es nur noch wie ein Angebot greift. Ich wäre
sogar so dreist noch ein paar interessante Klauseln hinzuzufügen die
auch Prozessfest wären. Dann unterschrieben, kopiert und eingangs-
bestätigt persönlich abgegeben und dann mal abwarten wann der
Dampfkessel platzt. Solche Schwächen muss man halt nutzen. Selbst
wenn man dann einen neuen SB bekommt, egal, die Dienststellen haben
genug und immer kooperativ bleiben. An meiner letzten Anhörung (7Seiten)
werden die auch ne Weile dran zu knabern haben. Verfahrensmängel
ohne Ende mit einem echten Hand zu strafwürdigem Verhalten.
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Alt 04.08.2013, 18:18   #9
LMAARGE
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LMAARGE
Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Zitat:
...echten Hand zu strafwürdigem Verhalten...
"Hang" sollte es heißen, sorry, mein Fehler.
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Alt 04.08.2013, 20:20   #10
juergenBG->Emailproblem
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juergenBG
Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

Zitat von purple Beitrag anzeigen
Deine Frage ist?
Ich habe Tausend Fragen, aber die will ich euch ersparen, da hilft nur kämpfen oder resignieren.
juergenBG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 20:24   #11
juergenBG->Emailproblem
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juergenBG
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Gehe nie wieder alleine zum Jobcenter. Du hast das Recht, jemanden als Beistand mitzunehmen.
Hast Du eine Kopie von diesem Zettel bekommen? Bevor es eine Sanktion gibt, muss eine Anhörung erfolgen. Da kann man seine Gründe für ein Verhalten dann noch mal darlegen.
Und eine Bitte. Mach mal zukünftig ein paar Absätze, das lässt sich besser lesen.
Der Zettel hat mich diese Woche mit der Post ereicht, muß jetzt eine erklärung abgeben warum ich unwirtschaftlich gehandelt habe.
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Alt 04.08.2013, 20:30   #12
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juergenBG
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Zitat von Detmo2009 Beitrag anzeigen
Sanktion weil man wiederholt um Vorschuss bittet? Seit wann gibt es sowas denn?

Wenn das JC, aus welchen perversen gründen auch immer, meint das man kein Vorschuss "verdient" hat soll man den einfach ablehnen statt noch eine Sanktion hinterherzuwerfen.
wenn das Job Center nicht versäumt hätte die Stütze normal anzuweisen, hätte ich nicht dort vorgesprochen, aber ich habe den verdacht mann ist richtig geil Sanktionen zu verhängen, um Geld einzusparen.
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Alt 04.08.2013, 20:44   #13
Hamilkar
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Hamilkar
Standard AW: Schikane beim Job Center Mönchengladbach

erstmal Ruhe bewahren, auch wenns schwer fällt!


da schreibste denen zurück, dass du kein unwirtschaftliches Handeln getätigt hast. im Gegenteil, in der jetzigen Situation sogar besonders sorgfältig die Ausgaben planen und prüfen musst.

gleichfalls reichste denen in Kopie die Rücklastschriftgebühren ein und bittest freundlich um Ausgleich bis zum 15.08.2013 (immer angemessene Frist setzen), weil die zu spät gezahlt haben. alles schriftlich, von allem eine Kopie machen. per Fax oder EBF absenden oder gegen Eingangsquittung vor Ort abgeben.

sollte tatsächlich ein Sanktionsbescheid kommen, was ich mir aus der bisherigen Faktenlage nicht vorstellen kann, legste Widerspruch ein. wird der abschlägig beschieden, gehste aufs Sozialgericht und klagst dagegen. reicht die Kohle nicht, Antrag auf einstweilige Anordnung bei denen stellen. dann geht das schneller.

ich gehe aber mal davon aus, dass es soweit nicht kommt.
Hamilkar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 20:46   #14
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juergenBG
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Zitat von Gartenzwerg Beitrag anzeigen
Ich habe auch gerade erst vor ein paar Tagen mit Erstaunen festgestellt, dass es im unsäglichen § 31 (?) SGB II (also der Sanktionsparagraph) den Tatbestand des unwirtschaftlichen Verhaltens als Sanktionsgrundlage gibt.

Aber hier geht es ja noch nicht einmal um unwirtschaftliches Verhalten, wenn ich das richtig verstanden habe. Diese Androhung in dem Fall hier ist wirklich das allerletze . Da berauscht sich wohl gerade mal wieder ein sadistisch veranlagter SB an seiner vermeintlichen Macht .
Das ist hier in MG ganz extrem, es sind bereits fälle öffentlich bekannt wo Arge Mitarbeiter wegen Betrug verurteilt wurden weil Geld auf ihr eigenes Konto gelandet ist, die müßten mit den Sanktionen bei sich selber anfangen.
juergenBG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2013, 20:48   #15
juergenBG->Emailproblem
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juergenBG
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Zitat von Hamilkar Beitrag anzeigen
erstmal Ruhe bewahren, auch wenns schwer fällt!


da schreibste denen zurück, dass du kein unwirtschaftliches Handeln getätigt hast. im Gegenteil, in der jetzigen Situation sogar besonders sorgfältig die Ausgaben planen und prüfen musst.

gleichfalls reichste denen in Kopie die Rücklastschriftgebühren ein und bittest freundlich um Ausgleich bis zum 15.08.2013 (immer angemessene Frist setzen), weil die zu spät gezahlt haben. alles schriftlich, von allem eine Kopie machen. per Fax oder EBF absenden oder gegen Eingangsquittung vor Ort abgeben.

sollte tatsächlich ein Sanktionsbescheid kommen, was ich mir aus der bisherigen Faktenlage nicht vorstellen kann, legste Widerspruch ein. wird der abschlägig beschieden, gehste aufs Sozialgericht und klagst dagegen. reicht die Kohle nicht, Antrag auf einstweilige Anordnung bei denen stellen. dann geht das schneller.

ich gehe aber mal davon aus, dass es soweit nicht kommt.
Danke für deinen Rat, werde ich versuchen.
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Alt 04.08.2013, 20:58   #16
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Wir haben schon etwas länger mit dem Job Center Viktoriastrasse im MG zu tun, das liegt daran weil ich mit meinen Job als LKW Fahrer nicht das verdienen kann was für eine BG mit 4 Personen (Frau und 2 Kinder) zum normalen Leben ausreichen würde, meine Frau, nicht Berufstätig bezieht Krankengeld. Die Miete ist mit 380,00 Euro kalt für 85qm sehr hoch, so sind wir seit längerer Zeit auf Aufstockung angewiesen.
Mein früherer Arbeitgeber (Supunternehmer) hielt es mit der Pünktlichkeit der Löhne auch nicht so genau, so hatten wir unser Gehalt das zum 15. fällig war mit unter erst am 25. auf dem Konto. So kam es immer wieder zu Finanziellen Engpässen, ich hatte manchmal das Gefühl das ärmste Schwein zu sein und mußte das, was ich mit Mühe angeschafft hatte, verkaufen oder in Pfand geben. Wenn es hart auf hart ging blieb mir nix anderes über als bei der Arge freundlich vorzusprechen, die hatten wenig verständniss und meißt ging ich leer aus.

Als dann Anfang des Jahres mein Lkw Führerschein CE abgelaufen war mußte ich wegen der Verlängerung einige Module machen und ein Praxistraining von 2 wochen absolvieren. Mein Chef hat mich darauf erst mal gekündigt, weil er sich einen Ausfall nicht leisten kann. So wurde ich Arbeitsloss und mußte wieder zum Job Center, und da fing die Schikane an. Ich hatte Anspruch auf ARLG 1 und ARLG 2 mußte bei zwei Ämtern Anträge stellen. Als klar war wie hoch mein Anspruch auf ARLG 1 war bekam ich sofort Post vom Job Center wegen der Zuflussregelung, das heißt ARLG 1 wird auf ARLG 2 angerechnet und das von beginn an. Das heißt im klartext die Geldleistungen von ARLG 1 werden Monatlich im nachhinein überwiesen und die Leistungen von ARLG 2 im Voraus auf den jeweiligen Monat wegen der zuflussregelung bekommt mann dann eben nur denn Teil von ARLG 2 überwiesen.

So stand ich am Anfang des Monats mit 276,00 Euro da für 4 Personen und zu all dem übel wurde das Geld auch noch zu spät angewiesen am 30., so das es erst am 02. auf dem Konto war. Ich hatte jetzt Rücklastschriftsgebüren bei der Bank. Bei der Vorsprache im Job Center am 31. räumte mann ein, das ein Fehler unterlaufen sei, das Geld aber angewiesen wurde, ich solle warten.
Auf die Frage nach einer Barauszahlung wurde ich an denn Gruppenleiter Herr Mausefänger verwiesen, der mir einen Vorschuss bewilligte, mir aber unwirtschaftliches verhalten vorwarf. Auf die tatsache, das die leistungen zu spät angewiesen wurden, konnte Herr Mausefänger keine erklärung abgeben. Ich mußte wieder im Warteraum Platz nehmen und wurde dann c.a. 20 min, später wieder ins Büro gerufen. Dort lag ein Zettel, den ich unterschreiben sollte, das ich einen Vorschuss von 50 Euro erhalte und das mögliche Sanktionen von 30 % in die Wege geleitet werden, weil ich zum wiederholten male einen Vorschuss beantragt habe.
Auf meine Frage warum Herr Mausefänger denn Sozialarbeiter geworden ist, um Menschen zu helfen oder zu schikanieren konnte der mit offenen Mund vor mir stehenden Gruppenleiter nix sagen. Jetzt steht tatsächlich eine Sanktion an, weil ich mich geweigert hatte Steine zu fressen, ich werde mir einen RA nehmen müßen.
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