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Start > Information > ALG II -> Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II

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Alt 19.07.2013, 00:02   #1
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Standard Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

1. Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug.
====================================
Ab 1. Aug. 2013 gibt es im SGB II neue Antragsformulare, diese möchte ich hier vorab veröffentlichen. Dabei sind einige deutliche Verbesserungen, aber auch einige kritische Dinge wie die Frage nach einem PayPalkonto. Überzeugt euch selbst: Harald Thome - Anträge


2. Vorlagebeschluss des SG Berlin vor das BVerfG zu den Hartz IV - Regelsätzen =========================================================
Das BVerfG hat verschiedene Verbände aufgefordert bis Ende August zum Vorlagebeschluss des SG Berlin Stellung zu beziehen, das bedeutet, dass das BVerfG den Vorgang alsbald entscheiden will.
Hier nochmal zur Erinnerung der Vorlagebeschluss vom 25.04.2013: Sozialgericht, Vorlagebeschluss, Volltext, Hartz IV, Regelsatz, Verfassungswidrigkeit - Berlin.de


3. BGH befindet Gebühren von 8,99 EUR für ein P-Konto für rechtswidrig ====================================================
Aus der PM des BGH ergibt sich, dass es unzulässig ist, wenn die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto automatisch zur Kündigung eines Dispos und / oder Kreditkarte führt. Ebenso darf nicht automatisch der “Karten- und Dokumentenservice” gesperrt werden. Des Weiteren bestätigt der BGH, dass ein Sonder-Entgelt für ein P-Konto unzulässig ist.
BGH, Urteil vom 16. Juli 2013: juris - Entgeltklausel sowie weitere AGB für Pfändungsschutzkonten unwirksam und dazu die VZ Bundesverband: P-Konto der Deutschen Bank benachteiligt Verbraucher - Pressemitteilungen - Schulden - Finanzen - Themen - vzbv


4. BSG verpflichtet JC’s zur Übernahme der kompletten Kosten für die private Krankenversicherung ===================================================
Immer wieder vergessen und von den JC’s nicht beachtet, daher möchte ich es nochmal in Erinnerung rufen, dass BSG hat mit Urteil vom 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass die Kosten für die private Krankenversicherung in voller Höhe zu übernehmen sind.
Die Nichtgewährung des Bedarfs zur Deckung der privaten Krankenversicherung stellt eine planwidrige Regelungslücke dar. Näheres kann hier nachgelesen werden:
http://www.harald-thome.de/media/fil...Endfassung.pdf dort dann Seite 14


5. Senat in Berlin erhöht WAV-Werte um durchschnittlich 25 EUR ==================================================
Zum 1.8.2013 will der Berliner Senat die WAV-Werte anpassen. Die neuen Richtwerte der WAV - sind längst überfällig und genauso realitätsfern wie zuvor. Mehr dazu hier: Senat beschließt neue Richtwerte für angemessene Mieten im Rahmen der Wohnaufwendungenverordnung - Berlin.de
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Martin

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Alt 19.07.2013, 00:53   #2
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Zitat:
Martin Behrsing;
...

5. Senat in Berlin erhöht WAV-Werte um durchschnittlich 25 EUR ==================================================
Zum 1.8.2013 will der Berliner Senat die WAV-Werte anpassen. Die neuen Richtwerte der WAV - sind längst überfällig und genauso realitätsfern wie zuvor. Mehr dazu hier: Senat beschließt neue Richtwerte für angemessene Mieten im Rahmen der Wohnaufwendungenverordnung - Berlin.de
Besonders pikant wird das vor allem dann, wenn für den letzten Winter die Heizkostenabrechnungen in den kommenden Wochenbei den Betroffenen eintrudeln.
Sehr langer und kalter Winter plus ebenso hohe Heizölkosten ergibt dann eine entsprechende Anhebung der Warmmiete.
Schon beginnt der Affenzirkus "die nächste Runde umziehen" wieder von vorne.
Für einen 1-Personenhaushalt mit max. 50 m² braucht man in Berlin zwischen 460 bis 480 €, aber nett das wir mal drüber gesprochen haben und der Senat auf sagenhafte 415 € "gekommen" ist.

"Mehrkosten von ca. 5 Millionen" - na wenn sich das der Senat nicht leisten kann oder will, dann soll er doch den Bau des Stadtschlosses absagen und endlich mit dem Flughafen aus dem Knick kommen, welcher jeden Monat des Stillstandes ca. 400 000 € kostet.
Aber nöö, DA ham`wir es ja satt. DAFÜR ist immer irgendwie Geld da, auch wenn es dann Milliarden sind.
Aber für die Menschen ...
O.K. - dann laßt euch doch auch vom Flughafen und vom Stadtschloß wählen !

Desweiteren erwarte ich das es entsprechende Nachzahlungen bezüglich der Heizkosten geben wird und entsprechend wird das Rumgezicke in den JC dann wieder sein.
Machen wir uns also in Berlin mal wieder auf eine entsprechende Zahl neuer Klagen vor den SG bereit.

Ich höre schon wieder die Töne, - Arbeitslose heizen auf Kosten der "Gemeinschaft" bei offenen Fenstern, Arbeitslose kosten zu viel und sie klagen zu oft.

Diese Art der Hetze ist schon wieder einmal vorprogrammiert.
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Alt 19.07.2013, 00:58   #3
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

[QUOTE]Martin Behrsing;

Sorry, typischer Fall von " Laptop b ewegt sich nicht und daher doppelt eingestellt".
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Alt 19.07.2013, 02:21   #4
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Ich betrachte mir gerade den WBA-Antrag und suche verzweifelt die Stelle, wo man ankreuzen kann, dass es keine Veränderung gegeben hat. Ist davon auszugehen, dass keine Eintragungen = keine Änderungen bedeuten?
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Alt 19.07.2013, 05:40   #5
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Na toll,
ich habe mir gestern erst auf der Seite der Arbeitsagentur für mich erforderliche 20 Antragsblätter auwgedruckt.
Die kann ich jetzt wohl in die Tonne schmeißen.

Oder werden die alten Antragsblätter im August noch angenommen?
Domino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2013, 07:32   #6
sumse
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

interessant nach den PayPal und co
würden die Behörden die reichen mal so genau überprüffen in Sachen steuer und co
dann hätte der Staat mehr Geld ^^

der kdu bogen find ich auch bedenklich
da wird gefragt z.b wann das Gebäude bezugsfertig war
bei solchen dingen muss man zwangsläuffig den vermieter fragen
und dieser würde dann wissen wollen wozu man das brauch

Geändert von sumse (19.07.2013 um 07:38 Uhr)
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Alt 19.07.2013, 12:43   #7
sumse
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

noch ein punkt der bedenklich ist
KFZ kennzeichen und killometer stand
was geht das dem JC an?
ist nicht leistungsrelevant

da sollte der Datenschutz doch mal drüberschauen ob das so seine Richtigkeit hat das ganze

so langsam ticken die in der BA ganz aus
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Alt 19.07.2013, 19:15   #8
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Also ich habe letzten Do. noch den Weiterbewilligungsantrag per Post erhalten, weil mein Bewilligungszeitraum Ende August abläuft. Es ist aber noch das alte Formular und genau das werde ich auch ausfüllen und abgeben.
Wenn die auf das neue bstehen, hätten sie auch gleich das zuschicken können.
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Alt 20.07.2013, 13:57   #9
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Weiß schon jemand bzgl. #4 mehr?
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2013, 15:10   #10
K. Lauer
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Weiß schon jemand bzgl. #4 mehr?
Nix. Wurde m. E. durch Punkt 5 ersetzt:

Zitat:
5. Weitere Änderungen

Bitte geben Sie hier alle Änderungen zu Ihren Angaben im (Erst-) Antrag* an, die Sie noch nicht mitgeteilt haben, z. B. (keine abschließende Aufzählung), wenn

- Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder sich von der Partnerin/dem Partner getrennt haben,

- sich die Anschrift oder die Bankverbindung ändert bzw. geändert hat,

- sich Änderungen zur Kranken- oder Pflegeversicherung ergeben oder ergeben haben und/oder

- sich Änderungen zum Vermögen ergeben oder ergeben haben.

Es sind folgende weitere Änderungen eingetreten:
Name der Person
Zeitpunkt der Änderung
Änderung
Man hat den Schwarzen Peter an den LB abgegeben. Jetzt muss man sich jeden Furz von jedem merken.

*Der Erstantrag ist in der Leistungsakte abgelegt. Man sollte sich unbedingt eine Kopie aushändigen lassen und in den eigenen Unterlagen aufbewahren, sofern man die nicht schon hat.
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Alt 20.07.2013, 15:29   #11
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Der Erstantrag ist in der Leistungsakte abgelegt. Man sollte sich unbedingt eine Kopie aushändigen lassen und in den eigenen Unterlagen aufbewahren, sofern man die nicht schon hat.
Oh ja! Und das zum Quadrat. Ich habe einen eigenen Ordner für H4 Sachen angelegt und glücklicherweise noch eine Originalkopie meines Erstantrags vom SoVD geben lassen (... bevor ich diesen unfähigen Laden gekündigt habe).

Damit kann man sich so einige Schwierigkeiten vom Hals halten. Besoders kommen im Verlauf des WBA irgendwelche Fantasiesachen per Post, wo dann einfach irgendwelche Tatsachenbehauptungen abegegeben werden, die du NIE so angegeben hast.

War bei mir so: Ich sollte Konten offenlegen, die ich angeblich im Erstantrag erwähnt hatte. Zu dem Zeitpunkt lag der Erstantrag noch beim SoVD als Kopie und ich konnte nicht das Gegenteil beweisen (... die Beweislast jetzt nicht berücksichtigt).

Mit der Kopie schläft man besser und kann denen schnell den Wind aus den Segeln nehmen.

H4 Sachen immer schön sauber, geordnet und nachvollziehbar mit Briequittungen etc. abheften.
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2013, 15:33   #12
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
noch ein punkt der bedenklich ist
KFZ kennzeichen und killometer stand
was geht das dem JC an?
1) Mit dem Kilometerstand lässt sich der Restwert des Autos ermitteln.
2) Mit dem Kilometerstand lässt sich ermitteln, ob du das Auto bewegst und somit
2a) im Urlaub gewesen sein köntest,
2b) einer Schwarzarbeit nachgehst.
3) Mit dem Kennzeichen kann der Zoll schnell mal eine Schwarzarbeit ermitteln, falls dein Auto an einer Baustelle abgestellt wird.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2013, 08:53   #13
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Zum P-Konto.


Was eiern die nur rum? Ein P-Konto macht nur einen Sinn, wenn es auch von Amts wegen eingerichtet wird und für jeden Bürger ohne wenn und aber gilt. Alles andere ist tralala...
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Alt 21.07.2013, 19:32   #14
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Ich werde aller vorausicht nach, ab Mitte August leider in H4 fallen. Wäre es empfehlenswerter noch diesen Monat den Antrag auszufüllen oder ist es dafür noch zu früh, da H4 ja ab dem 1. des Monats gezahlt wird?
__

"Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren."
Elie Wiesel (*1928), amerik. Schriftsteller u. Journalist; Friedensnobelpreis 1986

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau

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Alt 22.07.2013, 11:15   #15
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Hallo

Was bedeutet das eigentlich konkret?:

„Ich bin damit einverstanden, dass Daten, die von der Agentur für Arbeit zur Gewährung des Arbeitslosengeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhoben und verarbeitet werden, im Rahmen dieser Antragstellung durch das Jobcenter verwendet werden dürfen. Diese Einwilligungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.“

Welche „Daten“ -> für was „verwendet werden dürfen“?

Ist das nur notwendig wenn man nahtlos von ALG-1 in Alg-2 fällt?
(Steht ja aber auch im ALG-2-Folgeantrag!?)

Wird der Antrag auf ALG-2 ungültig, wenn das nicht angekreuzt ist?
(wie z.B. irgendwelche AGB’s in einem Vertrag.)


Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Frage nach einem PayPalkonto.
Wo?
workout ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2013, 12:38   #16
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Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Zitat von workout Beitrag anzeigen
Hallo

Was bedeutet das eigentlich konkret?:

„Ich bin damit einverstanden, dass Daten, die von der Agentur für Arbeit zur Gewährung des Arbeitslosengeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhoben und verarbeitet werden, im Rahmen dieser Antragstellung durch das Jobcenter verwendet werden dürfen. Diese Einwilligungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.“

Welche „Daten“ -> für was „verwendet werden dürfen“?

Ist das nur notwendig wenn man nahtlos von ALG-1 in Alg-2 fällt?
(Steht ja aber auch im ALG-2-Folgeantrag!?)

Wird der Antrag auf ALG-2 ungültig, wenn das nicht angekreuzt ist?
(wie z.B. irgendwelche AGB’s in einem Vertrag.)
Das steht schon eine Weile unter den Weiterbewilligungsanträgen. Ich habe das immer durchgestrichen und nicht angekreuzt, war bisher kein Problem.
Denke das ist dafür gedacht dass die sich Daten vom AA holen können aus Alg1 Zeiten, haben dann weniger Arbeit weil sie nicht alles beim Betroffenen neu anfordern und eingeben müssen (was sie aber wohl trotzdem tun).


Zitat von workout Beitrag anzeigen
Wo?
Das mit den PayPal Konten steht in der Anlage VM unter Punkt 3.1

Zitat:
3. Konten und Geldanlagen
3.1 Konten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (z. B. Girokonto, PayPal)
__



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Alt 22.07.2013, 13:09   #17
 
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Harte Sau ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
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Zitat von workout Beitrag anzeigen

Ist das nur notwendig wenn man nahtlos von ALG-1 in Alg-2 fällt?
(Steht ja aber auch im ALG-2-Folgeantrag!?)
Es soll ja Leute geben die ALG 1 mit ALG 2 aufstocken müssen.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2013, 13:24   #18
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silka ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Zitat von workout Beitrag anzeigen
Ist das nur notwendig wenn man nahtlos von ALG-1 in Alg-2 fällt?
(Steht ja aber auch im ALG-2-Folgeantrag!?)

Wird der Antrag auf ALG-2 ungültig, wenn das nicht angekreuzt ist?
(wie z.B. irgendwelche AGB’s in einem Vertrag.)
1.Kein Mensch fällt nahtlos von ALG-1 in Alg2.
Was soll der Unfug?
2. Ungültig wird der Antrag nicht.
Was soll der Unfug? Wenn du dort (bei den Daten) kein Kreuz machst, bist du nicht einverstanden. Steht doch ganz deutlich dort.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2013, 13:33   #19
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silka ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Neue ALG II – Antragsformulare ab 1. Aug. etc. Thomé Newsletter 18.07.2013

Zitat von Art 12 GG Beitrag anzeigen
Ich werde aller vorausicht nach, ab Mitte August leider in H4 fallen. Wäre es empfehlenswerter noch diesen Monat den Antrag auszufüllen oder ist es dafür noch zu früh, da H4 ja ab dem 1. des Monats gezahlt wird?
Da wirds Zeit, den Antrag zu stellen. Sind ja nur noch 3 Wochen hin bis Mitte August.
Wann brauchst du denn Geld? Dein letztes ALG bekommst du Ende August. Davon (50% für halben Monat) mußt du dann im September leben.
Ich würde den Antrag jetzt stellen, Leistungen ab xx. beantragen. Im Sommer und zur Urlaubszeit kann die Bearbeitung auch durchaus mal länger dauern---- und dann noch neue Formulare!!
Das Chaos ist schon absehbar.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2013, 14:45   #20
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Es soll ja Leute geben die ALG 1 mit ALG 2 aufstocken müssen.
Klar, hab ich nicht dran gedacht!

Zitat von silka Beitrag anzeigen
1.Kein Mensch fällt nahtlos von ALG-1 in Alg2.
Was soll der Unfug?
Wenn ich nach Fristablauf von ALG-1-Bezug keinen Job habe, falle ich "nahtlos" in ALG-2.
Extra Antragstellung auf ALG-2 natürlich (spitzfindig gesehen) vorausgesetzt.

Zitat von silka Beitrag anzeigen
2. Ungültig wird der Antrag nicht.
Was soll der Unfug? Wenn du dort (bei den Daten) kein Kreuz machst, bist du nicht einverstanden. Steht doch ganz deutlich dort.
ALG-2-Gesetze sind UNFUG und da muss man mit allem rechnen! (nicht zuletzt bei denen die im Jobcenter UNFUG treiben!)
Und was irgendwo (auch "ganz deutlich") steht, kann demzufolge gar nichts oder das Gegenteil bedeuten.
workout ist offline   Mit Zitat antworten
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