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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II

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Alt 07.06.2013, 12:17   #1
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Anbei die tolle Post vom JC.

Die wollen mir jetzt die Leistungen entsagen, wenn ich nicht bis zum genannten Termin diese Sachen eingereicht habe. Puls ist natürlich wieder auf 180 :(

- Abtretungserklärung für ein Guthaben aus den Nebenkosten / Heizkosten muss ich denen ja nicht unterschrieben einreichen, wie wir ja in einem anderem Thread schon zum Entschluß gekommen sind.
Das verlangen die jetzt aber von mir.

- Nachweis über die Einrichtung eines Dauerauftrages zur Mietzahlung
Noch nie von sowas gehört, dürfen / können die das? Was ist wenn ich dieses einreiche (Auch wenn ich nicht weiß wie) und es dann direkt lösche? Oder lieber meine Miete jeden Monat bar gegen Quittung oder einfach ohne Dauerauftrag sondern mit normaler Überweisung zahlen möchte?
Hatte ja eine Direktüberweisung damals von MIR aus unterschrieben, weil ich sonst keine Wohnung bekommen hätte, da alle Vermieter dieses verlangten, und ich ansonsten obdachlos wäre.
Mein Widerruf kurz danach wurde zunächst ignoriert vom JC, obwohl über 3 Wochen Zeit. Miete ging also direkt an den Vermieter. Erst auf nachhaken wurde es dann jetzt umgesetzt.

So wie ich das verstehe gehören diese Punkte nicht zur Mitwirkungspflicht, und sie können dieses nicht von mir verlangen, oder doch?

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Alt 07.06.2013, 12:44   #2
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Hallo Romeo,

Zitat:
- Nachweis über die Einrichtung eines Dauerauftrages zur Mietzahlung
Noch nie von sowas gehört, dürfen / können die das? Was ist wenn ich dieses einreiche (Auch wenn ich nicht weiß wie) und es dann direkt lösche? Oder lieber meine Miete jeden Monat bar gegen Quittung oder einfach ohne Dauerauftrag sondern mit normaler Überweisung zahlen möchte?
Jetzt mal eine Frage, was steht im Mietvertrag, wie die Miete gezahlt werden soll bzw.
was genau wurde schriftlich vereinbart, zwichen dir und dem Vermieter?

Und Romeo in welchen Thread war das mit der Abtretungserklärung, kannst du bitte
mal einen Link setzen?

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.06.2013, 12:54   #3
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Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen



Jetzt mal eine Frage, was steht im Mietvertrag, wie die Miete gezahlt werden soll bzw.
was genau wurde schriftlich vereinbart, zwichen dir und dem Vermieter?
Siehe hier im dritten Absatz ~> https://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1393651
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 13:01   #4
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Romeo,



Jetzt mal eine Frage, was steht im Mietvertrag, wie die Miete gezahlt werden soll bzw.
was genau wurde schriftlich vereinbart, zwichen dir und dem Vermieter?

Und Romeo in welchen Thread war das mit der Abtretungserklärung, kannst du bitte
mal einen Link setzen?

Bezüglich der Abtretungserklärung für Neben / Heizkosten-Guthaben:
https://www.elo-forum.org/kosten-unte...benkosten.html

Und da gilt ja weiterhin dieses wie geschrieben wurde?:
Abtretung Betriebskostenguthaben | Sozialberatung Kiel
Entgegen anderslautender Auskünfte besteht keine Pflicht zur Abtretung zukünftiger Guthaben aus Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen. Es existiert auch keine “Mitwirkungspflicht” nach den §§ 56 bis 62 SGB II bzw. §§ 60 bis 67 SGB I, eine Abtretungserklärung zu unterschreiben...

Bezüglich dem Nachweis über die Einrichtung eines Dauerauftrages, so kann es dem JC doch wirklich egal sein wie ich die Miete zahle. Oder verlangen die von jedem Menschen jeden Monat Nachweise darüber? Irgendwo hört es doch auch auf, was die fordern...Ich habe über 10 Jahre immer pünktlich den vereinbarten Mietzins gezahlt, selbst wenn mal das Hartz IV später kam oder ich auf die Bearbeitung des Antrages monatelang gewartet hatte, ehe ich das erste mal Geld von denen erhielt...

Das bezüglich bar war natürlich nur ein Beispiel. Vermieter will dass es auf ein Konto geht. Aber selbst der Vermieter kann einen nicht dazu verpflichten, wie ich das Geld zu zahlen habe (Also ob Überweisung oder Dauerauftrag oder Lastschrift). Es soll halt einfach nur auf das Konto überwiesen werden...Und da hat halt meiner Meinung nach das JC kein Mitspracherecht wie ich es überweise, und schon gar keinen Nachweis über einen Dauerauftrag. Selbst wenn ich einen einrichten würde..
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 13:20   #5
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Zitat:
Aber selbst der Vermieter kann einen nicht dazu verpflichten, wie ich das Geld zu zahlen habe (Also ob Überweisung oder Dauerauftrag oder Lastschrift). Es soll halt einfach nur auf das Konto überwiesen werden...Und da hat halt meiner Meinung nach das JC kein Mitspracherecht wie ich es überweise, und schon gar keinen Nachweis über einen Dauerauftrag. Selbst wenn ich einen einrichten würde..
Ja doch Romeo, das habe ich jetzt auch nicht angezweifelt, es hatte seinen Grund das ich danach gefragt habe.

Und ich zweifel auch nicht daran das deine Miete immer pünktlich gezahlt wurde,
es ging mir lediglich um Ansatzpunkte um dem JC mal den Wind aus den Segeln zu nehmen!

Wenn die meinen sie müßen sich auf § berufen, der hier keine Anwendung findet!

Mietvertrag ist immer noch deine Angelegenheit, samt der Zahlung.

Danke für den Link, bei den vielen Anfragen hier im Forum kann man sich nicht alles merken.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 13:29   #6
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
es ging mir lediglich um Ansatzpunkte um dem JC mal den Wind aus den Segeln zu nehmen!

Wenn die meinen sie müßen sich auf § berufen, der hier keine Anwendung findet!

Mietvertrag ist immer noch deine Angelegenheit, samt der Zahlung.

Danke für den Link, bei den vielen Anfragen hier im Forum kann man sich nicht alles merken.
Danke dir, also biste der Meinung das in beiden Fällen keine Mitwirkungspflicht besteht?
Wenn ich jetzt nicht reagiere, sind die Zahlungen defintiv eingestellt würde ich sagen, sodass ich am besten mit einem Anwalt dagegen vorgehe, mit es nicht soweit kommt. Es ist auch immer die gleiche längjährige Mitarbeiterin die für mich zuständig ist...

Bin gerade dabei (Natürlich unter der voraussetzung das für sowas keine Mitwirkungspflicht besteht) den Beratungshilfeschein auszufüllen.
Fällt dir oder jemand anderem was gutes ein was ich als Begründung schreiben kann. Will natürlich nicht, das er abgelehnt wird, aber es darauf ankommen lassen, dass das Geld erst einmal eingestellt wird (Auch wenn der Beratungshilfeschein dann ja nicht mehr abgelehnt werden kann, theoretisch), will ich natürlich auch nicht.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 13:39   #7
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Zitat:
Bin gerade dabei (Natürlich unter der Voraussetzung das für sowas keine Mitwirkungspflicht besteht) den Beratungshilfeschein auszufüllen.
Fällt dir oder jemand anderem was gutes ein was ich als Begründung schreiben kann. Will natürlich nicht, das er abgelehnt wird, aber es darauf ankommen lassen, dass das Geld erst einmal eingestellt wird (Auch wenn der Beratungshilfeschein dann ja nicht mehr abgelehnt werden kann, theoretisch), will ich natürlich auch nicht.
Romeo, ich weiß du bist verständlicherweise auf 180, aber bitte warte noch was lpadoc
hier noch für einen Vorschlag hat, er ist ja auch in deiner Wohnungsangelegenheit
voll mitdrin!

Heute ist Freitag, da kannst du eh nichts mehr unternehmen und aus der Erfahrung
heraus ist es immer besser mal eine Nacht drüber zu schlafen.

Das meine ich im Hinblick was man dem JC schreibt.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 13:49   #8
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Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Das gehört aber nicht zu den Mitwirkungspflichten. Die sollen sich die Paragrafen selber mal durchlesen und verstehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.06.2013, 13:50   #9
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Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Romeo, ich weiß du bist verständlicherweise auf 180, aber bitte warte noch was lpadoc
hier noch für einen Vorschlag hat, er ist ja auch in deiner Wohnungsangelegenheit
voll mitdrin!

Heute ist Freitag, da kannst du eh nichts mehr unternehmen und aus der Erfahrung
heraus ist es immer besser mal eine Nacht drüber zu schlafen.

Das meine ich im Hinblick was man dem JC schreibt.
Das ja eh das schlimmste, Wochenende und man kann nicht tätig werden. Aber theoretisch die Abtretungserklärung für Nebenkosten- / Heizkosten-Guthaben unter Androhung einer Sanktion zu verlangen, ist ja schon rechtswidrig und müsste einen Beratungshilfeschein berechtigen. Wenn das andere ebenso der Fall ist (habe mal im Internet recherchiert, irgendwie gab es sowas noch nie, dürfte mein JC das erste sein das sowas verlangt, und dann auch noch von mir ^^) wäre es ja besser, weil man beide Punkte in der Begründung für das Amtsgericht aufgreifen könnte.

Dann warte ich mal, was anderen noch dazu einfällt, auch vielleicht bezüglich der Begründung für den Beratungshilfeschein.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 22:29   #10
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Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
... Dann warte ich mal, was anderen noch dazu einfällt, auch vielleicht bezüglich der Begründung für den Beratungshilfeschein.
Ich persönlich melde mich dazu Sonntag - immer ruhig bleiben und die Sonne auskosten.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2013, 17:47   #11
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Habe mir jetzt viele Gedanken bezüglich einer Begründung für den Prozesskostenhilfeantrag gemacht, das meiste war Mist, denke, jetzt habe ich was brauchbares gefunden:
Das Jobcenter XX droht mir mit Schreiben vom xxxxx die Leistungen einzustellen. Meinem Kenntnisstand nach dürfen die meine Leistungen nicht einstellen, da es keine rechtswirksame Begründung dafür geben würde. Dieses würde ich daher gerne mit einem Anwalt besprechen, inwiefern das JC XX dieses darf oder eben nicht.

Habe ja die Angst, dass das Amtsgericht einfach sagt, machen die das doch was die von ihnen wollen, dann erhalten sie ja weiterhin ihr Geld.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2013, 17:56   #12
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

Hallo Romeo,

lpadoc meldet sich ganz gewiss!!!

Nicht umsonst schreibt er, bleib ruhig, also hat er noch einen Hinweis usw. für dich!

Gruß Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2013, 18:34   #13
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Romeo,

lpadoc meldet sich ganz gewiss!!!

Nicht umsonst schreibt er, bleib ruhig, also hat er noch einen Hinweis usw. für dich!

Gruß Seepferdchen
Ja, ich weiß. Wollte dennoch meine Gedanken und Ideen diesbezüglich kurz schreiben, sodass es vielleicht auch gleich mit aufgegriffen werden kann. Wenn es bessere Ideen gibt, habe ich ja kein Problem diese zu nutzen :)
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2013, 23:28   #14
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Im Mietvertrag steht einfach nur wohin der Mietzins gehen soll, nicht wer ihn entrichten soll. Also weder das Wort Mieter, noch das Wort Jobcenter wird genannt. Und natürlich die Höhe, Rechtzeitigkeit usw. Auf Zusatzvereinbarungen oder anderweitige Schriftstücke wird laut Mietvertrag nicht verwiesen.
Rücksendung Abtretungserklärung: Zunächst ist es so, das eine (Miet-) Abtretungserklärung nur gegenüber dem Vermieter erklärt werden kann. Was Du unterschreiben sollst, bzw. unterschrieben hasst, ist lediglich ein Einverständnis einer Mietzahlung direkt zum Vermieter - derartiges kannst Du jederzeit widerrufen. Hier musst Du selbst entscheiden, ob dies von Dir gewünscht ist.

Sollte ein Einverständnis zur Mietüberweisung an den Vermieter gegenüber dem JC gegeben worden sein, so berührt dies noch lange nicht ein Guthaben aus HzK- bzw. NK-Abrechnungen. Der Vermieter ist ausschließlich gegenüber dem Mieter zur Abrechnung verpflichtet und insbesondere schließt dies eine Auszahlung aus NK/HzK-Guthaben ein - dabei sollte es auch bleiben. Und falls ein Guthaben in einer Abrechnung ausgewiesen ist, so bleibt es Dir vorbehalten den Vermieter zu bitten, das Guthaben auf ein Konto des JC zu überweisen.

Dauerauftrag: Das Jobcenter greift mit der Forderung auf Nachweis eines Dauerauftrages ins Leere. Eine derartige Forderung unterliegt nicht den SGB-Mitwirkungspflichten. Ferner ist das Jobcenter nicht dazu berechtigt vorzuschreiben, welchen Zahlungsweg Du zur Erfüllung mietvertraglicher Pflichten zu wählen hasst.
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Alt 10.06.2013, 00:44   #15
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
... Begründung für den Prozesskostenhilfeantrag gemacht, das meiste war Mist, denke, jetzt habe ich was brauchbares gefunden: Das Jobcenter XX droht (...)
Nicht so eilig und mach Dich nicht fertig. Ich stelle Dir am Montag-Mittag noch einen Text als persönlichen Vorschlag hier ins Thema. Dieser Text ist (ggf. auch) geeigenet, Deine berechtigten Interessen gegenüber dem JC notfalls gerichtlich durchzusetzen.
__

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Alt 10.06.2013, 01:40   #16
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Mach Dich nicht verrückt. DIe §§ 60 SGB I..... führen die immer gerne an. Da droht noch lange nichts. Die Art und Weise wie Du die Miete zahlst geht die nichts an. Außerdem ist dieses nicht
Zitat:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind
§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen
für die Leistung erheblich. Ob Du die Miete bar bezahlst, überweist oder per Dauerauftrag überweist ist für den Leistungsanspruch nicht relevant.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2013, 12:19   #17
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Standard AW: Schikane vom JC bezüglich Mitwirkungspflicht?

"romeo1222", ich bitte um Auskunft dahingehend, wer mieterseitig den Vertrag unterschrieben und wer die Wohnung angemietet hat. hat. Ich erinnere mich aus den vormals geschriebenen Beiträgen, das Du mit der Freundin/Lebensgefährtin gemeinsam die Wohnung gemietet, bzw. eingezogen bist.

An wen ist das Schreiben bezüglich Dauerauftrag gerichtet, an Dich alleine? Falls ja, hat Deine Lebensgefährtin gleichfalls ein derartiges Schreiben erhalten? Und - von welchem Konto wird die Miete überwiesen - eigenes oder von Lebensgefährtin?

Die vorgegannten Angaben benötige ich für eine Antwort (Textvorschlag) auf das Schreiben vom JC - sofern Du die Sache anschließend mittels Hilfe der Anwältin durchziehen möchtest.
__

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Alt 10.06.2013, 15:42   #18
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Vorab eine Anmerkung zur "Nachweispflicht" eines Dauerauftrages u. a.:

Mir reicht es so langsam ständig Kenntnis zu erlangen, was sich die Jobcenter - bezüglich rein zivilrechtlicher Angelegenheiten - gegenüber Betroffene und deren Vertragspartner - alles herausnehmen. Ich halte es für notwendig mal ein deutliches Zeichen zu setzen. Insbesondere auch deshalb, da Betroffene davon ausgehen müssen, das ein Hinweis auf die Mitwirkungspflichten (bei dessen ignorieren) negative Auswirkungen und mit Folgen daraus zu rechnen ist. Aus Angst vor den möglichen Leistungseinstellungen wird den Forderungen in der Regel nachgekommen.

Nachfolgend ein persönlicher Textorschlag (Textdatei) welcher geeignet ist, Ansprüche (Rücknahme / Gegenstandsloserklärung) erfolgversprechend (mögl. auch über RA/in außergerichtlich) durchzusetzen.

Noch ein Hinweis zur Fristsetzung: Die Fristsetzung (und Ankündigung möglicher Weiterungen) hat im Verzugsfalle zur Folge, das nun eine Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und ggf. gerichtliche Hilfe zwecks Klärung begründet ist. Dies auch mit Blick auf mögliche Kosten, welche anfallen können. Grundsätzlich gilt, das bei Fristverzug und anschließender anwaltliche Hilfenahme, die Gegenseite auch die Kosten zu tragen hat (Veranlassung).

Da ein hochladen der Texdatei forumseitig (bei mir leider) nicht funktioniert, nachfolgend der Textvorschlag im Wortlaut zum rauskopieren.

Absender
...............
................

Falls per Fax, dann
hier die Faxnummer eintragen

An
Jobcenter ...........
Straße / Nr

Ort


Datum

Ihr Schreiben vom ...

Guten Tag Herr/Frau .....

Der Grund dieses Schreibens ist folgender: Ich beziehe mich auf obiges Schreiben welches am .... eingegangen ist und erhebe Widerspruch.

Sie fordern mit o. g. Schreiben den Nachweis eines eingerichteten Bank-Dauerauftrag zwecks Zahlung mietvertraglichen Verpflichtungen. Den geforderten Nachweis verbinden Sie bei Nichterfüllung mit Androhung künftiger Leistungseinstellung unter Bezugnahme auf Mitwirkungspflichten.

Um für mich Rechtsklarheit herbeiführen zu können, werden Sie hiermit aufgefordert bis zum 17 Juni 2013 (Fristende) (!) verbindlich mitzuteilen, ob Sie an der Nachweisforderung zum einrichten eines Dauerauftrages festhalten wollen.

Darüber hinaus werden Sie bis zum 17 Juni 2013 (Fristende) (!) aufgefordert verbindlich mitzuteilen ob an der Auffassung festgehalten wird, dass die Nachweiserbringung den mitzuwirkenden Pflichten unterliegt.

Rein vorsorglich gebe ich Ihnen zur Kenntnis, das bei Nichtbeachtung und oder Fristverzug ich umgehend anwaltliche und ggf. gerichtliche Hilfe zwecks Klärung in Anspruch nehmen werde.

...................................
Unterschschrift/en

Die vorgegannten Fristen (Datum) bitte so vergeben, das dem JC ausreichend Zeit verbleibt (ab Posteingang) auch reagieren zu können.
__

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Alt 10.06.2013, 17:30   #19
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Nicht so eilig und mach Dich nicht fertig. Ich stelle Dir am Montag-Mittag noch einen Text als persönlichen Vorschlag hier ins Thema. Dieser Text ist (ggf. auch) geeigenet, Deine berechtigten Interessen gegenüber dem JC notfalls gerichtlich durchzusetzen.
Hatte das heute morgen gelesen, und war erstmal nicht beim Amtsgericht zur Einreichung des Beratungshilfescheins. Danke dir.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2013, 17:33   #20
K. Lauer
Gast
 
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Wird romeo1222 einen BerH-Schein bekommen, wenn er noch nicht beschwert ist?
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