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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.11.2005, 11:36   #1
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
Standard Widerspruch, Bedarfsgemeinschaft, Hausbesuch

Hallo liebe Forum-Mitglieder,

nun habe ich mich konsequent durch das Forum gelesen, was mir hier und da schon viel Mut und Ausdauer gebracht hat. Jedoch bin ich mir immer weniger sicher, ob mein Widerstand überhaupt noch Sinn macht. Eine neverending story, zu der ich ein paar objektivere Meinungen brauche, bitte.

Also:
Ich bin geschieden, meine Kinder sind 9 und 13 und leben bei mir. Als Sudentin erhalte ich BaFöG, zudem habe ich eine geringfügige Beschäftigung, mit der ich mtl. 330€ erwirtschafte. Meine Kinder erhalten je 154€ KiGe. Mein 9-jähriger bekommt zudem 170€ Unterhaltsvorschuss, meine Tochter z.Zt. 40€ Unterhalt vom Vater. Meine Kinder bekommen zudem 112€ Wohngeld, was diesen Monat ausläuft (neuen Antrag habe ich gestellt.) Zudem hatte ich im Mai 2005 Kinderzuschalg beantragt, dieser wurde wegen Nicht-erreichen des Mindesteinkommens abgelehnt, jedoch wurde mein Einkommen bei der geringfügigen Beschäftigung nicht angerechnet, so dass ich Wiedrspruch eingelegt habe- dieser läuft noch....

Ich wohne mit einem Mann (ich nenne ihn mal "X") zusammen, seit 6 Jahren, jedoch haben wir eigene Konten, keine Vollmachten usw. Wir teilen das Bett, jedoch nicht unser Geld.
X war im Jahre 2004 arbeitslos, er ist gelernter Tischler. Im Januar 2005 erhielt er ALG II. Bereits hier wurden wir als Bedarfsgemeinschaft zusammen gelegt. Damals noch dumm und unwissend, haben wir es für den Monat Januar hingenommen.
Zum 1.Februar begann X eine ABM, er erhielt eine Nettovergütung von etwa 1050€. Über diese Maßnahme (die übrigens klasse war) haben wir die ARGE am 24. Januar 2005 informiert. Dies wurde uns mit Schreiben vom 26.1.2005 bestätigt, die Leistungen wurden eingestellt.
X beantragte dann Wohngeld, ebenso wie ich für meine Kinder (als Studentin steht mir keine Wohngeld zu.) Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Leistungen ALG II nur eingestellt, nicht aber aufgehoben wurden.Also forderte X am 11.Mai 2005 den Aufhebungsbescheid an. Der SB sagt, oh, den habe ich gerade erst gestern abgeschickt. Aha, der Aufhebungsbescheid kam dann 2 Tage später. Nun ja. Damit erhielten wir dann Wohngeld- und eine Zahlungsaufforderung der ARGE für folgende Punkte:
Angeblich haben wir falsche Angaben gemacht und den Unterhaltsvorschuss für meinen Sohn nicht angegeben. Jedoch hat die SB auf dem UV_Bescheid eine Nummer notiert, natürlich hat der Bescheid ihr vorgelegen! Außerdem haben wir die Angabe zu der ABM nicht gemacht (was ich ja schriftliche widerlegen kann), so die ARGE.
Die ARGE forderte nun knapp 1.000,00€ von uns.
Wir haben umgehend Widerspruch eingelegt. Nichts regte sich, statt dessen böse Mahnungen. All meine Briefe, Anrufe etc. blieben erfolglos. Der Widerspruch sei nie eingegangen (persönlich abgegeben, mit Zeugen). Ich schrieb an die Amtsleiterin und es tat sich etwas. Nämlich ein Bla-bla-Brief, dass der Widerspruch eingegangen sei. Sonst bislang nichts.

Teil2:
Seit dem 1.Oktober ist X leider wieder arbeitslos, ca. 30 Bewerbungen, auch in berufsfremden Bereichen, blieben bislang erfolglos. Also hat X ALG II beantragt, am 5.Oktober. Er erhielt alle Anträge und einen Termin für den 27.Oktober und die Zusage, dann einen Scheck zu erhalten. Mit allen Unterlagen bewaffnet machte er sich auf den Weg, der Termin war um 9.00h. Leider stockte der Bus und X kam 7 Minuten zu spät. (huch!!) Er in das Büro, schönen guten Morgen, Frau S., ich habe einen Termin bei Ihnen "Sie hatten, Herr X, sie hatten!" "Entschuldigen Sie bitte, es sind doch nur 5 Minuten." "SIEBEN, Herr S., SIEBEN!!". Nun ja, die freundliche SB ließ sich dennich dazu herab, X zu empfangen. :klatsch:
Dann forderte sie ihn auf, auf einem kleinen Schmierzettel zu notieren, dass sie von mir (!) folgende Unterlagen brauche: Einkommensnachweise von mir und meinen Kindern, Kontoauszüge der letzten drei Monate, Mietbescheinigung, Immatrikulationsbescheinigung usw. :uebel:
X sagte mehrmals, dass er dazu gar nicht befugt sei. Dann änderte die SB den Antrag und trug mich und meine Kinder als seine Angehörige ein. X war damit nicht einverstanden, da sie ihm jedoch mitteilte, dass sie den Antrag ansonsten nicht bearbeiten könne...nunja.
Kurz darauf trafen wir uns in der Stadt und X teilte mir alles mit.
:dampf:
Ich ging direkt zum Amt, zur SB. Diese wollte nicht mit mir reden, da "ich nur etwas von ihm (Finger-Zeig-auf-X) will". Ich "na prima, sie möchten die ganzen auf dem Zettelchen von X notierten Unterlagen gar nicht? :P
Sesam-öffne-dich, Madame empfing auch mich.
Ich teilte ihr mit, dass ich keineswegs dazu bereit sei, mit X eine Bedarfsgemeinschaft zu sein. Er hat sein Geld, ich meins. So war das immer, so soll es bleiben, ansonsten muss X ausziehen.
Dann forderte ich den Antrag zurück. Sie fuchtelte wild herum, rief ihren Kollegen aus dem Nebenraum zur Hilfe, wurde sehr laut- peinlich! :motz:
Dann schmiss sie X den Antrag zu, schubste uns aus dem Büro und schließ sich in Rekord-Zeit ein. Kein Scherz!!
Wir also zum Fachbereichsleiter. Der bat uns hinein, ich sagte meinen Namen. Ach, Frau Y, ja, ihren Namen kenne ich doch, sie haben doch einen Wiedrspruch eingelegt! Na, also, dass sie hier Schulter an Schulter erscheinen, ist doch schon ein Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft=Bedarfsgemeinschaft. Ich habe versucht, dem Herrn zu erklären, dass ich bei der Antragstellung nicht zugegen war, da Frau S. jedoch Unterlagen von mir forderte, war ich vorstellig.
Der gute Herr wurde recht ausfallend, wir krickelten mich und meine Kinder als Angehörige des Herrn X wieder heraus u.s.w.



Dann hatte ich selbst einen Termin, da mein Kinderzuschlagablehnungsbescheid den Verweis auf Sozialgeld enthielt. Ich hatte eine andere SB. Diese verhielt sich "merkwürdig", will ich mal sagen...
Z.B. fragte sie mich, ob ich damit einverstanden sei, dass andere ältere Akten von mir hinzugezogen werden würden. Ich fühlte mich unsicher und gab meine Zustimmung NICHT. :party:
Zu der Zeit, als ich bei meiner SB saß, erhielt X Besuch von 2 großen Außendienstmitarbeitern der Stadt, im Auftrag von Frau S. Zur Überprüfung einer Bedarfsgemeinschaft. Da wir nie bestritten haben, zusammen zu leben, ließ X sie nicht in die Wohnung. Man ließ ihn wissen, dass er folglich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkäme, X wies auf sein Grundrecht Art.13 hin.

Nun, das Ende vom Lied:
Freitag rief X erneut bei der SB Frau S an. Diese ließ ihn wissen, dass der Fachbereichsleiter die Unterlagen habe und sich die Bearbeitung noch hinziehen würde. Darufhin ist X zum Sozialgericht und hat einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Verfahren läuft nun.

Heute habe ich meine SB angerufen, diese verwies mich auf eine andere, die mich zurück rief und mich folgendes wissen ließ:
Sie sind eine Bedarfsgemeinschaft, wir haben ihre getrennte Anträge zusammen gelegt. Sie erhalten vorerst bis zum 31.November (!) Leistungen.

Über den Widerspruch ist übrigens immer noch nicht entschieden, dem Rat eines Justizbeamten beim SG folgend haben wir nun eine Frist von 7 Tagen gesetzt, ansonsten gibt es eine Untätigkeitsklage. Zurückzaheln wollen wir natürlich nicht. Die Arbeitsaufnahme im Januar haben wir ja mitgeteilt, dass die Leistungen für Februar (mussten ja leben) zurück gezahlt werden müssen, hat und niemand mitgeteilt.

Was sagt ihr?
Ganz lieben Dank für die Geduld, das alles hier zu lesen.
Irisanna ist offline  
Alt 07.11.2005, 12:22   #2
Janchen
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Zitat:
Nun, das Ende vom Lied:

... X zum Sozialgericht und hat einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Verfahren läuft nun.

Was sagt ihr?
0 Chance - leider

Zitat:
Ich wohne mit einem Mann (ich nenne ihn mal "X") zusammen, seit 6 Jahren,
Als was würdest du dies denn bezeichnen wollen??? One Nigth Stand??? :?:
 
Alt 07.11.2005, 12:48   #3
Lusjena
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Standard Langsam geht mir die Puste aus

Wie Du selber geschrieben hast, wohnt ihr seit 6 Jahren zusammen, dass wird der springende Punkt sein, wie willst Du das erklären? Ich sehe auch keine Erfolgsaussichten für Euch. :uebel:
 
Alt 07.11.2005, 12:57   #4
vagabund
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Das verstehe ich ja nun nicht!
Bei den ganzen Urteilen usw. ist immer die Rede vom tatsächlichen füreinander-Einstehen!
Wieso wird in ihrem Fall nur auf die Dauer des Zusammenwohnens abgestellt?

:cry:
:motz:

Wer sagt, wielange man als WG zusammenwohnen darf? Das würde ja darauf hinauslaufen, daß man nur noch als Single-Haushalt wohnen darf; da ja auch schon im Gespräch ist, gleichgeschlechtliche Partner den eheäLG anzugleichen.
Ebenso ist dann die Petition im Bundestag für die Katz :motz:
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 07.11.2005, 13:06   #5
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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One-Night-Stand? Wohl kaum, aber nur, weil ich mit jemandem lebe, will ich noch lange nicht seine Rechnungen bezahlen!!
X und ich hatten IMMER getrennte Konten, jeder sein Geld, bzw. ich auch das für meine Kinder. Jeder zahlt seinen Krempel.
Es ist doch so, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nur dann besteht, wenn zwei Aspekt erfüllt sind: Zum einen der emotionale, zum anderen aber auch der materielle. Und der fällt weg bei uns! Wir sind eben nicht dazu bereit, füreinander einzustehen.

Also bleibt uns nur die Trennung, oder wie? Wieso werden dann hier so viele Urteile genannt, die selbst bei einem Paar, das über 20 Jahre zusammen lebt, keine Bedarfsgemeinschaft besteht? Ich werde X kein Geld geben, verklagen kann er mich auch nicht, also ist er rechtlos??


... X zum Sozialgericht und hat einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Verfahren läuft nun.

Was sagt ihr?[/quote]

0 Chance - leider

Wieso hat er keine Chance, dass das Gericht für eine rechtzeitige Zahlung des ALG II sorgt?? Wofür sind dann Einstweilige?
Irisanna ist offline  
Alt 08.11.2005, 03:35   #6
listche
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listche
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Hier bedarf es eben endlich mal der Klärung durch die obersten Gerichte.
Solange die BA noch die Gesetze auslegen kann wie sie will, solange muß man eben immer noch vor den Kadi ziehen und sein Recht im Einzelfall einklagen. Leider.

Gruß Listche
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Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline  
Alt 08.11.2005, 09:42   #7
Martin Behrsing
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Überprüfe bitte, ob folgende Sachen vorliegen oder nicht. Und bitte dabei ehrlich zu dir selber bleiben. Wenn es schon mal ein Einstehen für einander gab ist es eheähnlich.

Zitat:
Die Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 entschieden und diese Rechtsprechung auch mehrfach bestätigt, so bereits zum SGB II mit Beschluss vom 02-09.2004- 1 BvR 1962/04; auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes stimmt damit überein - BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R. Nach diesen Kriterien ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinn sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich im Urteil des BverwG vom 17.05.1995 [ Az. 5 C 16/ 93 ] ).
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 08.11.2005, 22:01   #8
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Irisanna
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Dafür müsste ich "füreinander einstehen" erst einmal definieren :icon_kinn:

Ich denke, ich sehe einfach nicht ein, dass sich durch BaFöG, worauf ich angewiesen bin, da ich neben meinem Studium 2 Kinder habe (zeitlich reicht es nur für eine geringfügige Beschäftigung) ein 10.000,00€ Schuldenberg hinter mir aufbaut. Dass heisst doch, dass ich via BaFöG, was ich ja zu 50% zurückzahlen muss, meinen Lebensunterhalt mit Hilfe eines Darlehens bestreiten muss, jedoch einem mit mir nicht verwandten, der gegen mich keine Unterhaltsansprüche geltend machen kann, den Lebensunterhalt mit bestreiten muss- und letztlich das Darlehen alleine wieder abzahlen muss. Da ich als Studentin nicht ALG II berechtigt bin, auf Förderung jedoch angewiesen bin, könnte ich doch besser folgendes tun:

Ich kürze mein BaföG um den Betrag, den ich mit meinem Job selbst dazu verdiene. Das würde meinen anwachsenden Schuldenberg deutlich schmälern. Unter dem Strich hätte ich so das geliche heraus, aber weniger Schulden.

Möchte ich aber nicht, weil ich so gut ich kann für meine Kinder und mich selbst sorgen möchte.
:oops:

Ich bin irgendwie verdreht...help!
Irisanna ist offline  
Alt 09.11.2005, 20:58   #9
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Irisanna
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Muss noch was nachtragen: Bei uns wird eine Bedarfsgemeinschaft vermutet, weil: (Zitat):
"Ein begründetes Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft ist bei Ihnen beiden zunächst die Dauer Ihres Zusammenlebens. Laut des von Ihnen gemeinsam ausgefüllten und zusammen unterschriebenen Fragebogens zur Prüfung des Vorliegens von Eheähnlichkeit haben Sie angegeben, bereits seit 1999 gemeinsam die jetzige Wohnung zu bewohnen. Herr XXX zahlt die komplette Miete für die Wohnung. Sie nutzen und bewohnen die Wohnung gemeinsam, teilen Tisch und Bett, nutzen Haushaltsgeräte und Geschirr gemeinsam. Dies geschieht bereits seit mehr als 6 Jahren."


WOW, toll, einziges Indiz ist also die Dazuer unseres Zusammenlebens. Kein Wort von getrennten Konten, von Ausgleichszahlungen, von getrennten Versicherungen, von meinen Kindern, an deren Betreuung X sich nicht beteiligt, ....
In dem Fragebogen haben wir auch all das angegeben. Aber das wird NICHT erwähnt, nur die 6 Jahre.
Tja, und weil wir das nicht wollen, trennen wir uns nun. Wir streiten schon jetzt, weil wir nicht mal wissen, wer das Geld überwiesen bekommt uns wem davon wieviel zusteht. Denn eine Berechnung haben wir NICHT dazu erhalten. Ich könnte heulen, den ganzen Tag lang. :cry: :cry: :cry: :cry: :cry:
Irisanna ist offline  
Alt 12.11.2005, 20:11   #10
heinbloed->Emailproblem
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heinbloed
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moin moin,

Zitat:
0 Chance - leider
ich denke mal, wenn es konsequent durchgezogen wird 100% chance

ich würde mal martins tipp aufgreifen und dich fragen was ihr seid.

Zitat:
Ich denke, ich sehe einfach nicht ein, dass sich durch BaFöG, worauf ich angewiesen bin
wenn du fest der meinung bist, dass du nur für dich und deine kinder zuständig bist und wird es auch so geschehen.

dann musst du das aber auch genauso durchziehen.

z.b.
Zitat:
Dann forderte ich den Antrag zurück
was geht dich sein antrag an?

wenn du zu dem ergebnis kommst, dass ihr doch eine bedarfsgemeinschaft seit, bliebe die frage, ob als kredit ausgezahltes unterhaltsgeld (bafög) als einkommen anzurechnen ist.

in dem sinne alles gute
heinbloed ist offline  
Alt 12.11.2005, 20:37   #11
Janchen
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Da ihr hier definitiv eine Bedarfsgemeinschaft bildet, frage ich mich, wieso ihr dies nicht auch so belasst. Wenn er wie du beschrieben hast, 1050 Euro an Nettoeinkommen hat, dann ist ja nicht dieses volle Einkommen ihm anzurechnen. Es wird ihm ein Freibetrag der doppelten Regelsatzhöhe + KdU (anteilig) berechnet und der Rest dann am Bedarfseinkommen verrechnet. Ich glaube dies wären dann zum Schluss etwa 20 Euro je nach KdU.

Von einem Rechtsstreit kann ich hier nur abraten, da dieser in der Beweisführung nicht führbar sein wird, oder mit was möchtest du die Richter überzeugen, dass ihr seit 6 Jahren nur nebeneinander lebt?
 
Alt 12.11.2005, 20:54   #12
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
Herr XXX zahlt die komplette Miete für die Wohnung. Sie nutzen und bewohnen die Wohnung gemeinsam, teilen Tisch und Bett, nutzen Haushaltsgeräte und Geschirr gemeinsam. Dies geschieht bereits seit mehr als 6 Jahren."

Als was soll man das anders sehen als das was es ist?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 12.11.2005, 21:50   #13
Lusjena
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Standard Widerspruch, Bedarfsgemeinschaft

Guten Abend.Ich erwähnte schon mal, daß ich Eure Erfolgsaussichten auch bei null sehe, trotz diverser Urteile, die vielleicht für Euch sprechen würden.Janchen sein Gedanke gefällt mir, denn wenn ihr eine Bedarfsgemeinschaft darstellt, muß Dein Freund nicht für Deine leiblichen Kindern mit seinem Einkommen aufkommen, dass ist rechtswidrig, denn er ist nur der Stiefvater deiner leiblichen Kinder.Das Amt wird Euch unterstellen, dass dein Freund mit seinem Einkommen und vermögen, soweit er dazu im Stande ist, für euch zu sorgen.Dem wirst Du widersprechen, denn Du sorgst für deine Kinder allein und erhältst keine materiellen Zuwendungen von deinem Freund für deine Kinder. Wir sprechen hier von der Widerlegung der sogenannten Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGBII.
Hier bitte lesen, was ist eine BG und was eine Haushaltsgemeinschaft.
http://www.erwerbslosenforum.de/hartz.htm
Hier findest Du den Antrag auf Widerlegung der Unterhaltsvermutung
http://www.erwerbslosenforum.de/an.html
Dies ist die Dienstanweisung der Ba vom 17.09.05 zum Thema Stiefkinderproblematik, unbedingt lesen.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...se_Inhalt.aspx
Hier findest Du alles zum Thema Stiefkinder.
http://www.elo-forum.org/forum/forum17.html
Ach ja , bevor ich es vergesse, in diesem Fall gebe ich Euch eine Chance von fast 100%; bei Fragen helfe ich gerne.
Geht es an!
 
Alt 13.11.2005, 02:02   #14
Kater->Emailproblem
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Kater
Standard Re: Widerspruch, Bedarfsgemeinschaft, Hausbesuch

Zitat von Irisanna
Seit dem 1.Oktober ist X leider wieder arbeitslos, ca. 30 Bewerbungen, auch in berufsfremden Bereichen, blieben bislang erfolglos. Also hat X ALG II beantragt, am 5.Oktober.
die letzten Tipps gehen leider teilweise in die Irre, weil X wieder arbeitslos ist und keine 1050 Euro an Nettoeinkommen mehr hat...
Kater ist offline  
Alt 13.11.2005, 09:46   #15
Lillybelle
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Standard

Der vorletzte Tipp geht auch deshalb schon ins Leere, weil der Freund ja ,- als er noch Einkommen hatte,- offenbar die Miete für die Stiefkinder mit getragen hat. Auch dies ist eine Unterstützung. Jedenfalls solange kein Untermietvertrag mit der Mutter besteht.
Aktuell ändert sich an der Höhe des ALG 2 sowieso nicht viel, wenn beide ohne Arbeit sind. Es werden lediglich anstatt 345 einzeln für jeden Erwachsenen ( west) nun 311 Euro Regelsatz bezahlt. Alleinerziehendenzuschlag gibt es natürlich nicht. Im vorliegenden Fall kann froh sein, wenn man in einer Region wohnt, wo die Jugendämter einem nicht schon wegen des blossen Zusammenlebens mit einem ( hier) Mann den Unterhaltsvorschuss ( falls bezogen wird) streicht. Den bekommmen per Definition nur Alleinerz. Alleinerz. ist schon der nicht, der nicht wirklich alleine wohnt in einigen Bundesländern.
 
Alt 13.11.2005, 10:29   #16
Lusjena
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Standard RE Widerspruch Bedarfsgemeinschaft

Kann mich der Meinung meiner Vorgängerin ganz und gar nicht anschließen. Bekennt Euch zur Bedarfsgemeinschaft.Dein Freund ist nicht der Vater Deiner leiblichen Kinder und somit nicht unterhaltspflichtig, lest mal bitte dieses Urteil.http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=150
 
Alt 13.11.2005, 12:03   #17
heinbloed->Emailproblem
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heinbloed
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moin moin,

vielleicht erstmal zum grundsätzlichen. nicht er soll zu unterhaltszahlungen herangezogen werden, sondern sie befürchtet, dass sie von ihren einnahmen (bafög teilsweise als kredit und nebenverdienst) ihn unterhalten soll.

ob das so ist, könnte z.b. durch die frage nach der bedarfsgemeinschaft geklärt werden.

aus den hier gemachten angaben geht leider nicht hervor, was dass für eine beziehung ist. zwischen one night stand und eheähnlich gibt es ein weites feld. ohne genau informationen gibt es da keine realistische einschätzung.

deshalb wäre, wie martin es vorschlug, die überprüfung in eigenregie angebracht.

1) hab ihr euch bisher (in guten zeiten) gegenseitig unterstützt?

(d.h. hat er sein einkommen nicht ausschliesslich für sich benutzt sondern auch dich und die kinder unterhalten)

dann seid ihr nach gesetzeslage eine bedarfsgemeinschaft (allein 6 jahre zusammenleben sind nur ein faktor in der begründung)

2) soll sich diese unterstützung (in schlechten zeiten) fortsetzen?

dann bleibt ihr eine bedarfsgemeinschaft. dann heisst es abwarten und z.b. bei den unterlagen darauf hinweisen, dass der kreditanteil im bafög kein einkommen ist.

kommt der bescheid sieht man weiter.

3) hab ihr euch nie oder wollt ihr euch auf jedenfall jetzt nicht mehr unterstützen?

dann geht ihr getrennte wege (das hat auswirkungen auf die beziehung nicht nur mental sondern im zweifel auch räumlich),
d.h. z.b. du tauchst nicht mehr bei dem amt auf, wenn es um seinen antrag geht.

a)du legst widerspruch gegen den "Kinderzuschlagablehnungsbescheid" ein

b)er legt widerspruch gegen seinen algII bescheid ein

sollte die behörde zu anderen einsichten kommen gibt es ein gerichtsverfahren.

sollte das gericht zu anderen einsichten kommen, kann du jederzeit durch dein handeln beweisen, dass das gericht falsch lag. (beweislastumkehr)

das gericht kann zwar je nach beurteilung feststellen, dass ihr euch bisher wie ein ehepaar verhalten habt, es kann aber weder bestimmen, dass das auch weiterhin so sein muss, noch kann es dich auffordern ihm von deinem geld etwas abzugeben.


also bleibt es dabei, ehrliche selbsteinschätzung, mit den daraus resultierenden persönlichen konsequenzen.

das wirkt sich mit sicherheit für eine beziehung in der einen oder anderen art aus.

es kann wesentlich stressfreier sein sich von dem staat als eheähnlich definieren zu lassen und dann damit zu leben, z.b. sucht er sich auch noch einen nebenjob, wenn es im moment keine festen gibt, und verdient noch was dazu.


grüsse und nicht vergessen

telefonische auskünfte über verwaltungsakte sind wie rauchsignale.
heinbloed ist offline  
Alt 13.11.2005, 13:21   #18
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Hallo, erst einmal ganz lieben Dank für die Vielzahl der Meinungen und Ideen.
Zitat:
1) hab ihr euch bisher (in guten zeiten) gegenseitig unterstützt? Nein, jeder hat immer sein eigenes Konto, sein eigenes Geld gehabt. Meine Kinder haben einen Vater. Auch ich stehe/stand stets auf eigenen Beinen.
(d.h. hat er sein einkommen nicht ausschliesslich für sich benutzt sondern auch dich und die kinder unterhalten)

dann seid ihr nach gesetzeslage eine bedarfsgemeinschaft (allein 6 jahre zusammenleben sind nur ein faktor in der begründung)

2) soll sich diese unterstützung (in schlechten zeiten) fortsetzen?

dann bleibt ihr eine bedarfsgemeinschaft. dann heisst es abwarten und z.b. bei den unterlagen darauf hinweisen, dass der kreditanteil im bafög kein einkommen ist.

kommt der bescheid sieht man weiter.
Der Bescheid ist da, es handelt sich um ein Protokoll, aus dem ich nicht schlau werde. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, was von meinem Einkommen wie angerechnet wurde. Es handelt sich um diverse Verschlüsselungen, Rückrechnungen etc.


3) hab ihr euch nie oder wollt ihr euch auf jedenfall jetzt nicht mehr unterstützen? Richtig!

dann geht ihr getrennte wege (das hat auswirkungen auf die beziehung nicht nur mental sondern im zweifel auch räumlich),
d.h. z.b. du tauchst nicht mehr bei dem amt auf, wenn es um seinen antrag geht.
Okay. Ich bin hingegangen, weil die SB von MIR Unterlagen wollte.

a)du legst widerspruch gegen den "Kinderzuschlagablehnungsbescheid" ein
Hab ich schon.
b)er legt widerspruch gegen seinen algII bescheid ein
Hat er schon.

sollte die behörde zu anderen einsichten kommen gibt es ein gerichtsverfahren.







Vielen lieben Dank!! Das ist eine ganz konkrete Hilfe für mich!!
Schmatz-schmatz!!! :hug: :hug: :hug:
Irisanna ist offline  
Alt 17.11.2005, 09:13   #19
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Irisanna
Standard Wie genau schalte ich einen Anwalt ein?

Hallo,

dieses Forum ist grandios!! Neben vielen Infos nimmt es das Gefühl, hilflos zu sein!! Danke!! :hug:

Bei uns wird eine eäG vermutet, ich bin Studentin mit 2 Kindern und beziehe kein ALGII- die ARGE rückt uns extrem auf die Haut: unangekündigter Hausbesuch mit der Drohung, bei Einlassverweigerung die Leistung für Herrn X einzustellen (haben trotzdem auf Art.13GG beharrt, wir bestreiten auch gar nicht das Zusammenleben, jedoch, dass wir gemeinsam wirtschaften- sprich: immer getrennte Konten, getrennte Versicherungen, keine gemeinsamen Anschaffungen, keine gemeinsamen Kinder- meine betreue ich allein, ...), Nichtbearbeitung von Widersprüchen aus dem Mai 2005, Befragung unseres Nachbarn, Kopieren unserer Kontoauszüge der letzten 6 Monate (obwohl da keine Leistungen erhalten), die SB wollte von mir eine Unterschrift, dass ich auf den Datenschutz verzichte: meine Weigerung wird als Indiz für eäG gewertet. usw.

Wir wollten auseinanderziehen, aber nun doch lieber den Rechtsweg gehen. Alleine schaffen wir das nicht.

Deshalb meine Frage: Wie mache ich das, wenn ich nun einen Anwalt zur Hilfe nehmen will? Muss ich mir einen Beratungsschein holen?? Wenn ja, wo? Können wir Kosten entstehen?
Irisanna ist offline  
Alt 17.11.2005, 10:10   #20
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Wie genau schalte ich einen Anwalt ein

Den Beratungsschein beantragst Du beim Amtsgericht.

Hier kannst Du nachlesen, wie man Prozesskostenhilfe beanragen kann.

[/url]http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm

http://www.erwerbslosenforum.de/rb.htm

 
Alt 17.11.2005, 10:14   #21
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Wie schalte ich einen Anwalt ein

Benutze bitte auch Suchfunktion.

Habe dies noch für Dich http://www.elo-forum.org/forum/viewt...esskostenhilfe
 
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widerspruch, bedarfsgemeinschaft, hausbesuch

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