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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.05.2013, 16:43   #1
Flumpe
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Flumpe Flumpe
Standard Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Nun ist es fällig, das neue Thema.

Zunächst einmal, schon der Einfachheit halber, möchte ich mich einmal outen.
Ich bin der -ehemals- Stephan42, der Anfang 2011 mit diesem Thema: http://www.elo-forum.org/alg-ii/6865...ht=Umgang+Kind aufwartete.

Diese kleine Vorgeschichte mag hier eventuell hilfreich sein und ich kann mir vielleicht auch dieses oder jenes an Erklärungen sparen !?

Ich habe mich hier einst einvernehmlich mit der Redaktion aus persönlichen Gründen verabschiedet.
Warum ist allerdings nicht mehr relevant!


Es geht nach wie vor um das Thema:

anteiliges ... Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Bei mir haben sich die Wogen geglättet. Für den Umgang mit meiner Tochter erhalte ich (bzw. meine Tochter) monatlich ein anteiliges Sozialgeld für diejenigen Tage, an denen meine Tochter in meiner Bedarfsgemeinschaft lebt.
DAS läuft nach langem Kampf wirklich ohne Probleme!

Seit Dezember 2012 bezieht nun auch meine geschiedene Ehefrau Leistungen vom Jobcenter.
Und nun geht der Stress von vorne los!

Eigentlich, und das habe ich hier auch schon durchblicken lassen, ist mir die Problematik meiner Exfrau schnuppe.
Ich mag es nämlich nicht sonderlich, wenn.... Ach, egal.

Mir liegt meine Tochter am Herzen!
Genau aus diesem Grund heraus befasse ich mich mit dem Kram meiner Exfrau automatisch mit, denn ein Jobcenter ist offenbar nicht zur "Trennung von Ansprüchen" befähigt.
Wie soll dann ich trennen?

Das Jobcenter ist nun, obwohl es bekannt gewesen sein müsste, über die Zahlung eines anteiligen Sozialgeldes an mich gestolpert und verlangt jetzt Gelder von meiner Exfrau zurück.

Auf den ersten Blick erscheint es ja gerechtfertigt, wenn das, was an mich gezahlt wird auf der anderen Seite entsprechend gekürzt wird.
Aber auch nur auf den ersten Blick!
Denn es kann doch kaum sein, dass das Jobcenter -letztlich- meiner Tochter mehr nimmt, als ich für sie bekomme?

Schon alleine für diesen Monat haut deren Berechnung absolut nicht hin.
Mir wurde nämlich ein Betrag von 76,50 Euro überwiesen (9Tage Umgang zu je 8,50 Euro).
Meiner Tochter UND meiner Exfrau wurde aber für diesen Monat ein Betrag in Höhe von 113,84 Euro abgezogen.
Das ganze mal eben so, ohne Anhörung oder hinterfragung.
Darum schrieb ich in einem anderen Thread bereits, dass die Jobcenter offensichtlich auf eine Nicht-kommunikation getrennter oder geschiedener Eltern zählen.

Diesen "Teil" der verzwickten Lage habe ich mit meiner Exfrau beim Sozialgericht durchgekaut und einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Nun muss ich erst einmal unterbrechen.
Denn sonst wird es für den Anfang einfach zu viel....
und außerdem kommt mein Töchterchen gleich wieder zu mir

Kleiner Zusatz:
Die ganze Angelegenheit wird nun zum Anwalt gehen und auch -noch weitergehender- vor Gericht landen.
Aber ich möchte es hier niemandem vorenthalten, zumal es sicherlich noch weitere Eltern mit Umgansrecht gibt.
Wie ich was erkämpft habe und was das Gesetz und Rechtsprechung so hergeben, kommt später noch "soweit ich es eben mit meinem Wissen wiedergeben kann"!
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Alt 24.05.2013, 16:53   #2
Flumpe
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Flumpe Flumpe
Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Falls sich schon jemand mit etwas Lesestoff (Lesezoff) befassen möchte und selbst etwas dazu sagen kann.....

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Alt 24.05.2013, 19:03   #3
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Du hattest ja neulich in einem anderen Thread schon erwähnt, dass sie mehr Geld/ALG II von Mutter und Kind abziehen als das JC Deiner Tochter während des Aufenthaltes bei Dir gewährt. Da hab' ich schon kurz dran denken müssen, ob das JC wohl so dreist ist und den Alleinerziehendenmehrbedarf anteilig kürzt.
Hab' den Gedanken aber dann gleich wieder verworfen; konnte ich mir einfach nicht vorstellen bei regelmäßigem Umgang alle 14 Tage am Wochenende und die Hälfte der Ferien (ist doch so bei euch in der Regel, oder? Wenn nicht, wie sonst aufgeteilt in etwa?), dass das JC so einen Mist macht.

Aber nun scheint's ja laut Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wirklich so zu sein, dass anteilig auch der Alleinerziehendenmehrbedarf der Mutter Deines Kindes wegfällt trotz damaligem BSG-Urteil zum Alleinerziehendenmehrbedarf bei zeitlich hälftiger Betreuung und bei mindestens einwöchigem Aufenthalt (halber Mehrbedarf) ... also das Kind ist ja überwiegend noch bei der Mutter in eurem Fall, was vergreifen die sich da am Alleinerziehendenmehrbedarf?

Und dass auch der KdU-Bedarf Deines Kindes "angeknabbert", also teilweise zurückgefordert wird ... auch etwa deshalb, weil sie einige Tage im Monat nicht da ist? Das wäre ja echt der Hammer!

Oder ergibt sich nun durch die nicht mitgezählten Tage bei der Mutter ein den geringeren Regelbedarf (nach Meinung des Jobcenters, nicht nach meiner versteht sich) des Kindes übersteigendes Einkommen (Einkommensüberhang), welches den KdU-Bedarf des Kindes nun um einige Euro abdeckt und deshalb die anteilige KdU-Rückforderung?
__


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Alt 24.05.2013, 19:10   #4
Pinhead Larry
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Die Rückforderungen betreffen das Kind. Es handelt sich um
einen Individualanspruch des Kindes. Angeschrieben werden als gesetzliche Vertreter die Eltern, bzw. hier der Betreuungselternteil.

Zahlungspflichtig ist aber das Kind. Das heißt, bis dahin kann das Jobcenter den Rückforderungsbescheid erst einmal ohne weitere Tätigkeit bis zum 18. Geburstag des Kindes in die Akte heften.

Vollstreckungsmaßnahmen gegen Kinder sind nicht zulässig.

Siehe auch BSG 7.7.2011, B 14 AS 153/10 R

Daher sollte, selbst wenn sich vor Gericht herausstellen sollte, das eine Rückforderung an das Kind rechtens sein sollte, die Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gegenüber dem Jobcenter erhoben werden (Zeitnah zur herannahenden Volljährigkeit).

Die Haftung aus der Rückforderung kann sich daher dann nur auf den Teil des Vermögens beschränken, über den das Kind mit Erreichen der Volljährigkeit verfügt.

Das ist hier ganz gut beschrieben:
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Alt 24.05.2013, 19:19   #5
hartaber4
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Zitat von Flumpe Beitrag anzeigen
Nun ist es fällig, das neue Thema.

Zunächst einmal, schon der Einfachheit halber, möchte ich mich einmal outen.
Ich bin der -ehemals- Stephan42
Der Stephan mit dem genialen Spruch zu "Bildung/€ 1, 40 Verfügung" ?

Na dann mal "Wiederwillkommen"!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 24.05.2013, 19:33   #6
biddy
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Zitat von Pinhead Larry
Die Rückforderungen betreffen das Kind. Es handelt sich um
einen Individualanspruch des Kindes.
Es wird auch von der Mutter zurückgefordert (sogar Teile ihres Regelbedarfs und ihres Alleinerziehendenmehrbedarfs), siehe Seite 1 und dann Seite 2 oben. Danach kommt die Auflistung für die Tochter.

Als Begründung steht dort nur: "Nach Vorlage der Auflistungen über den Aufenthalt von [Name Kind] beim Vater erfolgte eine Neuberechnung Ihres Leistungsanspruchs", also kann es sich - jedenfalls der Begründung nach - nicht um anderes damals zufließendes (und nun rückgefordertes) (Erwerbs-)Einkommen der Mutter gehandelt haben ... sonst hätte es als Begründung mit angegeben werden müssen. Seltsam.
Mir kommt das, ohne jetzt nachzurechnen, so vor, als hätten sie nicht nur den Bedarf des Kindes, sondern auch den der Mutter um die Tage des Aufenthaltes des Kindes beim umgangsberechtigten Vater anteilig gekürzt :/
__


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Alt 24.05.2013, 19:57   #7
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Der Stephan mit dem genialen Spruch zu "Bildung/€ 1, 40 Verfügung" ?

Na dann mal "Wiederwillkommen"!
Waren das nicht 1,39 Euro?

Ja, genau der
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Alt 24.05.2013, 20:22   #8
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Ach, liebe biddy.
Auf Dich habe ich sogar schon gelauert, denn Du hast schon in der Vergangenheit ordentlich "reingepfeffert". Und das tat echt gut!

Deine Vermutungen stimmen auch mal wieder.
Das Jobcenter geht im Prinzip an alles heran:
An die Miete
An den Mehrbedarf
An den Regelbedarf meiner Exfrau
An das Sozialgeld meiner Tochter


Ich habe schon in Grobform einen Widerspruch verfasst und beabsichtige ggf. auch eine Beschwerde an die Regionaldirektion zu verfassen. Denn die Dreistigkeiten aus den Bescheiden (öhmm... es sind meines Wissens jetzt schon 5, durchsetzt mit Unsinn) sind nicht alles.

Etwas, was mir gaaanz gewaltig stinkt ist:
Bei der Unterbringung in einem Krankenhaus wird die "Vollverpflegung" nicht angerechnet.
Geht es aber um den Umgang von Kindern mit einem Elternteil, dann ist scheinbar alles erlaubt.

Spart denn ein Elternteil wirklich etwas ein, wenn ein Kind mal nicht im Haus ist?

Persönlich stelle ich diesen ganzen Sche** mit einer Sanktionierung minderjähriger gleich!
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Alt 24.05.2013, 20:28   #9
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Vergessen:

Also, meine Tochter ist an jedem Wochenende für Zwei Tage bei mir.

OK, OK... Im Moment ist sie mit einer Freundin unterwegs, aber eben bei mir! (Hoffentlich kommt sie wie versprochen auch pünktlich zurück..

Änderungen werden verschluckt? Warum??
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Alt 24.05.2013, 20:36   #10
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Einmal vorab eine gaaanz grobe Fassung meines Widerspruchs im Anhang.
Da wird noch einiges hinzugefügt....

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Widerspruch gegen den Aufhebungs und Erstattungsbescheid anonym.doc (28,0 KB, 78x aufgerufen)
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Alt 24.05.2013, 21:52   #11
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Nur, damit wir das mal nachvollziehen können bzw. versuchen können, es nachzuvollziehen, was da gerade läuft:

Wie alt ist denn Deine Tochter?
Hat die Mutter Deiner Tochter Einkommen?
Hat Dein Kind noch Einkommen neben dem Kindergeld, z.B. Unterhalt?
__


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Alt 24.05.2013, 22:43   #12
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Meine Tochter ist noch 13. Am 05.06. wird sie 14.

Meine Exfrau hat ein Einkommen, was auch gemeldet ist. Das wird auch alles -in normalem Rahmen- bereits berücksichtigt.

Unterhalt bekommt meine Tochter nicht, da ich ja leider nicht leistungsfähig bin.
Sie hat als Einkommen nur das Kindergeld.

Leider muss ich mich für heute ausklinken....
Meine "Kleine" (mit 13 Jahren bereits 178cm in ihrer physischen Darreichungsform) hat eine Freundin zur Übernachtung hier.
Da muss der Papa jetzt mal ein wenig für Ruhe sorgen!

Boah... Kleine Frauen sind echt schlimm
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Alt 24.05.2013, 22:57   #13
Pinhead Larry
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Zitat von Pinhead Larry Beitrag anzeigen

Das ist hier ganz gut beschrieben:
Hu? Da fehlt ja noch einiges. Scheinbar hat die Forensoftware meine
letzte Änderung nicht mitbekommen.

Hier noch der Link zum § 1629a BGB:
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Alt 24.05.2013, 22:59   #14
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Da fehlt schon wieder der Rest. Ob das an meinem Feuerfuchs liegt?

Was noch zu ergänzen wäre: Ist das Kind zur Volljährigkeit vermögenslos, kann eine Aufhebung des Erstattungsbescheides verlangt werden. Die Rechtsgrundlage wird in meinem o. a. Urteil des BSG genannt.

Bei der Vertretung der Bedarfsgemeinschaft, welche die Mutter hier gem. § 38 SGB II ausübt, ist eine gesamtschuldnerische Haftung ausgeschlossen, jedes Mitglied haftet einzeln für seinen Leistungsanteil.

Ich zitiere aus den internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit:

"Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft haftet nur für den auf es entfallenden Anteil der zu Unrecht gewährten Leistung; eine gesamtschuldnerische Haftung ist ausgeschlossen".

"Zu Unrecht erbrachte Leistungen" ist m. E. unglücklich formuliert.
Auf jeden Fall sind Überzahlungen davon umfasst (ob zu Unrecht oder nicht, sei mal dahingestellt).

Quelle:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Bedarfsgem.pdf

Hier ab Randziffer 38.5 zu lesen.

Demnach ist der Leistungsanspruch der Mutter nach meiner Auffassung auch nicht zu kürzen.

Das Sozialgericht Dresden (S 20 AS 5508/10, 26.03.2012) hat im Vorjahr entschieden, das die Leistungsansprüche des Betreuungselternteils bei der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft nicht zu kürzen sind. Es sei hinzunehmen, das das Kind als Mitglied zweier Bedarfsgemeinschaften ein höheres Sozialgeld erhalte. Dabei wird auf die Randziffer 28 des BSG-Urteils vom 07.11.2006 (Az.:B 7b AS 14/06 R)

"Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind."

Ähnliche Begründung LSG Essen, Az. L 7 AS 119/08 v. 20.01.2011

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=152075

Leider war sich das SG Dresden bei seiner Entscheidung wohl selber nicht ganz sicher und hat die Berufung ausdrücklich zugelassen und führt zur Begründung aus:

"Soweit ersichtlich liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu vor, ob die Rechtsfigur der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft zu einer Kürzung des Sozialgeldes des Kindes als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Elternteil, der das Umgangsrecht gewährt, führen kann".

Gerade bei dem 14. Senat des Bundessozialgerichtes rechtsanhängig (Stand: 02.05.2013):

B 14 AS 50/12 R

Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 21 AS 3986/10 WA

Hat ein minderjähriges Kind für die Kalendertage des mehr als zwölfstündigen Aufenthalts imHaushalt des getrennt lebenden Elternteils (temporäre Bedarfsgemeinschaft) auch dann einenAnspruch auf Sozialgeld, wenn es als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mitdem anderen Elternteil
für diese Tage bereits Sozialgeld erhalten hat, das nicht an den getrennt lebenden Elternteilweitergeleitet worden ist?

Es ist zu erwarten, das diese grundsätzliche Frage durch den 14. Senat bald geklärt wird.

Quelle: http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pu...ublicationFile

Noch ein Hinweis:

19. Deutscher Familiengerichtstag 14. – 17. September 2011

Die Kosten für Betreuung und Umgang im Sozial- & Unterhaltsrecht

Zur Abdeckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten besteht ein Anspruch auf Leistung eines um 1/30 des jeweiligen Regelbedarfs erhöhten Bedarfs, sobald sich das Kind mehr als 12 Stunden beim familienfernen Elternteil aufhält („temporäre Bedarfsgemeinschaft“); dieser Anspruch kann vom familienfernen Elternteil eigenständig für das Kind geltend gemacht werden.
Der Anspruch entsteht auch, wenn das Kind für den betreffenden Zeitraum bereits Leistungen als Mitglied einer anderen Bedarfsgemeinschaft erhalten hat.
Die Leistungen an die andere Bedarfsgemeinschaft sind im Hinblick auf die dort anfallenden Fixkosten im Regelfall nicht zu kürzen.

http://www.dfgt.de/resources/2011_Arbeitskreis_18.pdf

und hier:

In einem Antwortschreiben des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW an das Soziale Bündnis Jüchen e.V. vom 25. Mai 2012 (per Email) heißt es: "Erzielen die Kinder kein eigenes Einkommen, das über den gezahlten Regelsatz, einschließlich der Kosten der Unterkunft hinausgeht, wird am zeitweisen Aufenthaltsort gezahlte Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II nicht auf die Grundsicherungsleistungen der Kinder am gewöhnlichen Aufenthaltsort angerechnet. Das heißt, die Kinder beziehen in der zweiten Bedarfsgemeinschaft zusätzlich Grundsicherungsleistungen, wenn sie sich beim umgangsberechtigten Elternteil aufhalten." (Soziales Bündnis Jüchen e.V)

Quelle: Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht
Pinhead Larry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2013, 23:07   #15
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Zitat:
Meine Exfrau hat ein Einkommen, was auch gemeldet ist. Das wird auch alles -in normalem Rahmen- bereits berücksichtigt.
Ich fragte nur , weil ich grundsätzlich wissen wollte, ob Deine Frau Einkommen hat, da ich die Rückforderungen von teilweise Regelleistung und dann auch Alleinerziehendenmehrbedarf an Deine Exfrau nicht verstehen konnte, weil ja erst nur auf die Regelleistung angerechnet wird und dann erst auf den Mehrbedarf - so dass ich nur vermuten konnte, dass Deine Exfrau Einkommen hat.
Nun ist mir aber zumindest klar, dass, weil sie bereits über angerechnetes Einkommen verfügte, auch ein Teil des Alleinerziehendenmehrbedarfs rückgefordert wird und weil ja auch die gesamte horizontale Einnkommensverteilung (Bedarfsanteilsberechnung) sich durch den (vom Jobcenter "festgestellten") "geringeren Bedarf" Deiner Tochter durch den Aufenthalt bei Dir geändert hat.
Wenn Sie verstehen, was ich meine ... aber egal jetzt ;)


Zitat:
Boah... Kleine Frauen sind echt schlimm
Du, das wird noch schlimmer!
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2013, 23:35   #16
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Vielleicht hätte ich den angehängten Widerspruch erst lesen sollen .

Da steht ja schon soweit alles drin, was in meinem Beitrag #14 zu lesen ist. Dann kann der meinethalben gelöscht werden. Nix für ungut.
Pinhead Larry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2013, 00:11   #17
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Bin nochmal da, denn die kleinen Weibchen blödeln -sogar jetzt noch- im Schlafzimmer rum.
Ob ich da mal zwischenhaue?

@Pinhead Larry: Nö... Nichts löschen bitte!
Ich bin für jeden weiteren Hinweis dankbar.

Der Widerspruch enthält noch nicht alles, wie ich persönlich meine.
Verdammich. Vorhin hatte ich es noch im Kopf
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Alt 26.05.2013, 15:05   #18
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Mir platzt hier bald der A**** !!

Meine Tochter wurde vor einer knappen halben Stunde abgeholt und meine Exfrau legte mir noch einen weiteren Bescheid vor die Nase.

Das Jobcenter zieht in der "Herkunfts-BG", so wie ich es bislang erkennen konnte, grundsätzlich mehr ab, als ich hier für meine Tochter erhalte.

In dem Erstattungsbescheid (siehe oben) ist ja schon zu erkennen, dass das Jobcenter an den Alleinerziehenden-Mehrbedarf herangeht und auch an die KdU.
In dem mir gerade vorliegendem Bescheid wird der Mehrbedarf nirgendwo mehr aufgeführt!

Den Begriff "Sippenhaft" (oder weiteres) hat das Jobcenter scheinbar noch niemals gehört.
Lesen und studieren diese Leute eigentlich keinerlei Urteile oder gesetzliche Bestimmungen?
Von ihrer Pflicht zur Gesetzestreue haben DIE auf keinen Fall eine Ahnung!!

Mir wird es definitiv zu viel und auch zu kompliziert. Anwalt, ich komme!

Ich bin schon fast gewillt, gegen diesen komischen Typen eine Fachaufsichtsbeschwerde zu schreiben.

Wenn ich meiner Exfrau glauben schenken kann, dann landen sogar die Widersprüche bei diesem SB!
DAS muss ich aber erst einmal mit eigenen Augen sehen....

Ich halte Euch auf dem laufenden..
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Alt 26.05.2013, 15:29   #19
Pinhead Larry
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Hallo Flumpe,

ich mußte das irgendwann auch einmal einem Juristen geben,
ich kann einfach nicht parallel mehr als zwei Verfahren bearbeiten.
Mittlerweile habe ich deren drei und bin wegen der Umgangskosten vor dem Landessozialgericht angekommen.

Also wenn der AE-Mehrbedarf der Mutter abgezogen wird, dann hättest du ihn ja wenigstens erhalten müssen.
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Alt 26.05.2013, 15:54   #20
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Zitat von Flumpe
In dem Erstattungsbescheid (siehe oben) ist ja schon zu erkennen, dass das Jobcenter an den Alleinerziehenden-Mehrbedarf herangeht und auch an die KdU.
Das liegt aber nur daran, weil Deine Exfrau Erwerbseinkommen hat und ihr somit deshalb natürlich nicht der volle Regelbedarf ausgezahlt wurde (Alg-II-Anspruch).
Zurückgefordert wird erst (genau wie auch Einkommen angerechnet wird) vom Regelbedarf, dann vom Mehrbedarf und dann erst von den KdU.

Das JC fordert z.B. für Dezember insgesamt. 68,99 € von ihr zurück:
Da sie anzurechnendes Erwerbseinkommen hat (wird nach der Bedarfsanteilsmethode auch auf das Kind mitverteilt), bestand für sie nur noch ein Anspruch auf 57,02 € Regelleistung und dann eben der volle Alleinerziehendenmehrbedarf und volle KdU (ihr Anteil daran).
Werden jetzt 68,99 € zurückgefordert, geht's in der Reihenfolge Rückforderung Regelleistung (57,02 €, weil sie ja damals nur diese 57,02 € ausgezahlt bekommen hat im Rahmen des ALG II, denn ihren restlichen Regelbedarf konnte sie ja durch ihr Erwerbseinkommen decken) und dann der Rest vom Mehrbedarf (11,97 €).


Bei Deiner Tochter genauso: Zum Beispiel Rückforderung Dezember 9,93 € - davon entfallen auf das Sozialgeld 4,22 und auf ihre KdU 5,71 €:

Da auf ihren Bedarf vorher auch das anrechenbare Erwerbseinkommen der Mutter mitverteilt wurde und auch ihr Kindergeld zu ihrem Einkommen gehört, hatte sie im Dezember 2012 nur Anspruch auf 4,22 € Sozialgeld (255 € Regelbedarf minus 184 € Kindergeld minus auf sie mitverteiltes Erwerbseinkomen der Mutter) und vollen KdU-Bedarf (ihr Anteil daran).
Werden nun 9,93 € zurückgefordert, geht's wieder in dieser Reihenfolge:
Rückforderung tatsächlich nur noch benötigtes bzw.damals ausgezahltes Sozialgeld von 4,22 € und der Rest wird dann von ihren an sie aufgezahlten KdU genommen (5,71 €).

49-50 Tage war Deine Tochter bei Dir von Dezember bis einschl. April?
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Alt 26.05.2013, 20:23   #21
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Ich muss dahingehend mal den (oder die) Bescheid/e anonymisiert hier einstellen.
Dort wird sich nur auf den Umgang bezogen und nicht auf das Einkommen.
Hätte man das denn nicht erwähnen müssen, vorausgesetzt es handelt sich -mit- um das Einkommen?

P.S.: Habe gerade noch einmal nachgesehen.... Auch im Erstattungsbescheid ist auf Seite 3, erster Satz, nur die Rede vom Aufenthalt, worauf sich der Bescheid also bezieht.
Und das mit den Tagen kommt etwa hin. Wie gesagt ist meine Tochter an jedem Wochenende für Zwei Tage bei mir.
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Alt 26.05.2013, 20:33   #22
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Du verstehst nicht. Wenn sie z.B. 68,99 € von Deiner Exfrau zurückfordern (unberücksichtigt mal, dass das unserer Meinung nach nicht rechtens ist), ihr aber für diesen zurückliegenden Monat nur 57,02 € Regelleistung, voller Alleinerziehendenmehrbedarf und ihr hälftiger KdU-Anteil bewilligt/ausgezahlt wurde, weil Deine Frau anzurechnendes Erwerbseinkommen hatte, dann können sie ja nur 57,02 € der Regelleistung und den Rest vom Mehrbedarf zurückfordern. 68,99 € von der Regelleistung geht ja nicht, weil sie nur 57,02 € Regelleistung ausgezahlt bekommen hat. Den Rest ihres Regelbedarfs von insg. 382 € hatte sie durch eigenes anzurechnendes Erwerbseinkommen abgedeckt.
Und ein Teil ihres Erwerbseinkommens wurde auch mit auf das Kind verteilt, so dass es nur wenig Regelleistung und vollen hälftigen KdU-Anteil ausgezahlt bekam (bzw. Dein Frau für das Kind). Den Rest seines Regelbedarfs hat das Kind durch eigenes Einkommen Kindergeld und eben diesem mitverteilten Erwerbseinkommen der Mutter gedeckt. Rückgefordert wird vom Kind somit der ans Kind ausgezahlte noch nötige Betrag zur Regelleistung (nur wenige Euro waren noch nötig zur Regelbedarfsdeckung) und der Rest der Rückforderung dann vom KdU-Anteil.

Weiß nicht, wie ich es anders erklären soll/kann ... ohne "Bandwurmsätze" :/
__


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Alt 29.05.2013, 08:01   #23
Pinhead Larry
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Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Weil es gerade wieder Thema wird:

Ich habe einen Tipp bekommen, daß das Bundessozialgericht
voraussichtlich am 12.06.2013 (ohne Gewähr) über diese Frage entscheiden wird:

B 14 AS 50/12 R
Vorinstanz: SG Düsseldorf, S 21 AS 3986/10 WA
Hat ein minderjähriges Kind für die Kalendertage des mehr als zwölfstündigen Aufenthalts im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils (temporäre Bedarfsgemeinschaft) auch dann einen Anspruch auf Sozialgeld, wenn es als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil für diese Tage bereits Sozialgeld erhalten hat, das nicht an den getrennt lebenden Elternteil weitergeleitet worden ist?
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Alt 29.05.2013, 08:08   #24
biddy
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

In der Terminliste des BSG steht's leider noch nicht: Termine des Bundessozialgerichtes im Jahr 2013

:(

Da bereits ein Termin nach dem 12. Juni eingetragen ist, vermute ich eher, dass das nicht der Fall sein wird. War bisher nie so, dass da noch Termine zwischengeschoben wurden bzw. kenne ich es so nicht, seit ich die Terminliste beobachte (lange ...).
__


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Alt 31.05.2013, 17:42   #25
Flumpe
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Standard AW: Sozialgeld bei Umgang mit Kindern

Es gibt Neuerungen.

Vorab einmal meinen Widerspruch, den ich für meine Exfrau geschrieben hatte und der dann dem SG bei der Beantragung des einstweiligen Rechtsschutz vorgelegt wurde.

Im Anschluß dann noch das Schreiben des SG, bzw. des Jobcenters.
(Außer dem Deckblatt ist vom SG nichts dabei.... wenn ich das so richtig erkenne )

Ob man sich damit -vorerst- zufrieden geben sollte??

Es bezieht sich übrigens tatsächlich nur auf die Angelegenheit mit dem Sozialgeld. Das Einkommen meiner Exfrau ist also doch nicht der Grund für diese tumulthafte Rechnerei.

So gaaaaanz steige ich da nicht durch.
Ein Urteil des BSG wird wohl auf jeden Fall abzuwarten sein.

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