ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.05.2013, 08:02   #1
frank1992->Emailproblem
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frank1992
Standard Kontoauszüge für Akte

Hallo miteinander,

wollte soeben meiner Mitwirkungspflicht sprich Vorlage der Kontoauszüge für WB nachkommen. SB meinte ich müsse Kopie der Auszüge abgeben da sonst keine Leistung, wörtlich "sie müssen die Hosen herunterlassen". Auf den Einwand das die Auszüge nur vorgelegt werden müssen kam lapidar im Vorraum steht Kopierer, dann können sie diese ja bei der Kollegin am Empfang abgeben.
Habe ich keine Möglichkeit nur auf die Vorlage zu bestehen aufgrund des Datenschutzes ?

LG frank1992
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Alt 23.05.2013, 08:19   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kontoauszüge für Akte

Zitat von frank1992 Beitrag anzeigen
Hallo miteinander,

wollte soeben meiner Mitwirkungspflicht sprich Vorlage der Kontoauszüge für WB nachkommen. SB meinte ich müsse Kopie der Auszüge abgeben da sonst keine Leistung, wörtlich "sie müssen die Hosen herunterlassen". Auf den Einwand das die Auszüge nur vorgelegt werden müssen kam lapidar im Vorraum steht Kopierer, dann können sie diese ja bei der Kollegin am Empfang abgeben.
Habe ich keine Möglichkeit nur auf die Vorlage zu bestehen aufgrund des Datenschutzes ?

LG frank1992
Dazu § 60 SGB I
Zitat:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
Siehe auch
Zitat:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1 - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - verfassungskonforme Auslegung - informationelle Selbstbestimmung
Leitsätze
1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.


http://juris.bundessozialgericht.de/...6&pos=2&anz=11
==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/7709...tml#post893722

Bezüglich Datenschutz i.V.m. Kontoauszügen findest du hier nähere Infos
==> http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...geber_2012.pdf
(Ab Seite 13)
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 23.05.2013, 08:24   #3
schwanenritter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 12.09.2012
Beiträge: 1.049
schwanenritter schwanenritter schwanenritter schwanenritter
Standard AW: Kontoauszüge für Akte

Zitat von frank1992 Beitrag anzeigen
wörtlich "sie müssen die Hosen herunterlassen"
Da hat sie wohl Recht, aber das heißt nicht, dass die Auszüge abgegeben werden müssen. Sie hat Recht auf Einsicht, so wie bei König Pilsener: nur angucken, nicht anfassen. Und im übrigen: Wie wäre es mal mit der Suchfunktion des Forums? Da wirst Du erschlagen von Meldungen über "Kontoauszüge abgeben oder nicht".
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