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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.05.2013, 18:26   #1
moonchichi
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Standard Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

moin,
ich bin leider wieder in die lage gekommen einen algII antrag stellen zu müssen.
nun habe ich einen brief bekommen wo unterlagen gefordert werden die das amt in meinen augen mal rein sowas von nix angeht.

- nachweis (steuerbescheide 2011 und 2012) das Ihre Eltern die Mieteinnahmen versteuert haben.

ist das rechtens bzw dürfen die sowas vordern ?
dem amt liegt ein mietvertrag vor in dem alles rechtens ausgefüllt wurde. dieser mietvertrag wurde vom amt und der selben sachbearbeiterin schon genehmigt und für gut befunden, das ganze war bei einer früheren antragstellung.

meine eltern sind vermieter aber das sollte doch egal sein, ich habe mit meinen eltern einen verbindlichen und gültigen mietvertrag als vorlage haben wir einen hamburger mietvertrag genommen.



dann habe ich da noch eine sache...
meine frau und ich waren bei firma x angestellt und haben einen auflösungsvertrag unterschrieben um bei firma y anfangen zu können.
bei firma y ist es zu keinem arbeitsverhältnis gekommen da wir über das einarbeiten nicht hinausgekommen sind. meine frau und ich merkten am 3 tag das diese arbeit nix für uns ist.
meine frage ist müssen wir da sanktionen befürchten ?


mfg
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Alt 22.05.2013, 18:37   #2
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Nichts von Dritten (= den Eltern) vorlegen, eigentlich noch nicht einmal die Namen. Wer weiß, ob das Jobcenter deine Eltern mit veranlagen will, euch (vier) in eine einzige große HG (Haushaltsgemeinschaft) packen = in eine gemeinsame BG. Kannst du haben. Willst du aber wahrscheinlich gar nicht. Dann bzw. deshalb immer: Datenarmut kultivieren, Datengeiz.

Ja, ich denke, dass das JC dir und den Eltern gemeinsames Wirtschaften nachweisen will. Dann seid ihr gemeinsame BG.

Die Eltern sind Vermieter - wie gegenüber Fremden. Und welcher Vermieter gibt dem fremden Mieter seine Steuerunterlagen heraus?

Ähnliche Fragen werden schon mal gestellt, rechne also damit und beantworte nie:
Zitat:
Wer übernimmt die täglichen Hausarbeiten, wie putzen, waschen, bügeln, etc.?

Wer kommt für größere Anschaffungen (z.B. Möbel, PC, Fernseher, Haushaltsgeräte) bzw. größere Reparaturkosten auf?

Wem gehören die vorhandenen Möbel/ Hausratgegenstände (z.B. Elektrogeräte) in der Wohnung?

Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse | Schwarze Katze

Zitat:
ist das rechtens bzw. dürfen die sowas fordern ?
Du machst alles freiwillig, wird das JC sagen ... und dir dann noch ein bisschen mehr drohen.
Zitat:
meine frau und ich waren bei firma x angestellt und haben einen auflösungsvertrag unterschrieben um bei firma y anfangen zu können.
bei firma y ist es zu keinem arbeitsverhältnis gekommen da wir über das einarbeiten nicht hinausgekommen sind. meine frau und ich merkten am 3 tag das diese arbeit nix für uns ist.
Was war das, für's Pärchen ein Spaßurlaub? Oder ernsthaftes Arbeiten? Ernsthaft: das dem JC so besser nicht erzählen. Tipp: Nie über den Ehepartner reden. Am besten: gar nicht reden, alles schriftlich.
Zitat:
meine frage ist müssen wir da sanktionen befürchten ?
Na klar, darum geht es ja, du sollst dich ein bisschen fürchten.

Wenn Sanktion da, hier einstellen.
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 22.05.2013, 18:50   #3
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Zitat:
- nachweis (steuerbescheide 2011 und 2012) das Ihre Eltern die Mieteinnahmen versteuert haben.
Rechne mit unangekündigtem Hausbesuch durch einen Außendienstler. Den einfach draußen stehen lassen.

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Schwarze Katze
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Alt 22.05.2013, 18:53   #4
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Zitat:
Keinesfalls geht der Arge der Kaufvertrag des Vermieters etwas an, auch nicht, wie der Vermiter die Mieteinnahmen versteuert.
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...zahlungen.html
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Alt 22.05.2013, 18:57   #5
sumse
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Zitat:
nachweis (steuerbescheide 2011 und 2012) das Ihre Eltern die Mieteinnahmen versteuert haben
das JC darf sowas nicht einforden
wenn sie verdacht haben auf Steuerhinterziehung haben die das finnanzamt zu informieren und die sind für zuständig
aber nicht das JC
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Alt 22.05.2013, 19:43   #6
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Was die JC treiben, ist manchmal atemberaubend. Schon vor drei Jahren durchschaute Mitforist xavier123 das übergriffige Tun der Schnüffelnasen (obwohl ich die von ihm später vorgeschlagene Abwehr-Strategie 'WG' für ebenso riskant wie unnötig halte) :

Zitat:
Was hier abläuft ist die Standardvorgehensweise der ARGEn. Sie veruchen die Einkommens- und Vermögensverhäältnisse Deiner Eltern zu bekommen um Dir dann eine Haushaltsgemeinschaft zu unterstellen, damit sie nach § 9 V SGB II das Einkommen Deiner Eltern auf Deine Ansprüche anrechnen können.
Jemand empfiehlt, die Eltern mitzunehmen - das ist unnötig und riskant und ein schlechter Rat.

Gute Tipps brachte wieder xavier123 :

Zitat:
Die brauchen dann nichts auszufüllen oder anzugeben, insbesondere nicht die Anlage HG. ansonsten würde ich an Deiner Stelle auf persönliche Termine soweit wie möglich verzichten und das Ganze schriftlich abwickeln, dann hast Du auch keine Beweisschwierigkeiten, wenn Du mal klagen musst.
http://www.elo-forum.org/antraege/49...en-eltern.html

hier noch ein Fall:

Zitat:
wozu will die Arge wissen, wieviel meine Eltern verdienen?
Zitat:
ich an der Stelle deiner Eltern würde keine Auskunft erteilen. Das geht die nichts an und nach meiner Ansicht dich auch nichts. Sollen sie doch deine Eltern verklagen.

Das wird dir aber Probleme bringen. Sprich kein Geld erstmal. Darum nur mit Begleitung zum Amt(wegen ALG Antrag). Hast dann Zeugen für SG.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/4968...er-eltern.html

Formular Anlage HG sollte man nie ausfüllen, sondern sich ein neues selbst basteln; analog zur bewährten Umgehungsstrategie zu Formular Anlage VE

Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren | Schwarze Katze

Dabei auch gar nicht erst auf "Wohngemeinschaft (mit den Eltern)" pochen (wenn einen der Richter am Sozialgericht 'WG' nennt und das im eigenen Sinne nützlich ist, dann ist das ok, aber eigentlich nicht früher). Nicht 'füreinander einstehen' sowie getrennt wirtschaften - das ist das Kriterium zur Widerlegung von HG ebenso wie von VE.
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Alt 22.05.2013, 20:10   #7
gila
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Das Thema hatten wir hier schon irgendwo ...
die Miete an deine Eltern als Vermieter geht ja - sofern ihr Untermieter seid, an den eigentlichen Vermieter.
Es wäre also ein durchlaufender Posten und keine Einnahme der Elter,
die zu versteuern wäre.

Sind die Eltern HAUSBESITZER, geht das das JC auch nichts an, was die mit den Einnahmen machen.
Das JC DARF auch nicht Euren Antrag (Bedürftigkeit) von dieser Auskunft abhängig machen.

Das wäre der direkte Weg zum Anwalt und Geschäftsführer!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 22.05.2013, 20:26   #8
moonchichi
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

vielen dank für die antworten, die frage ist nun wie verhalte ich mich morgen wenn ich die restlichen unterlagen abgebe ?
sag ich kack frech hier die unterlagen und die steuerbescheide von meinen eltern gehen sie nix an ?
sicher ist das der falsche weg aber ich will die auch wissen lassen das ich weiß das es nicht ok ist was sie fordert.

es ist keine untermiete, meine frau meine tochter und ich wohnen in einer abgetrennten wohnung im haus meiner eltern. wir haben hier schlüssel zu unserer wohnung die meine eltern nicht haben. wir haben hier bad küche flur wohn schlaf und kinderzimmer....
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Alt 22.05.2013, 20:37   #9
gila
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Natürlich nicht kackfrech - ich würde es GAR NICHT ansprechen - bis der SB danach fragt und mich dann "wundern":
"Also - das sind Dinge meiner Eltern, die gehen MICH nichts an - und sind für MEINEN Antrag hier ja nicht relevant - meine Eltern sind zwar Vermieter - aber ich habe weiter nicht viel mit ihnen zu tun... "

Sagt er "doch" - frage ihn nach der konkreten Rechtsgrundlage!
__

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Alt 22.05.2013, 23:41   #10
Fraggle
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Einfach furchtbar. Wenn man dies liest

Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren | Schwarze Katze

Ich frage mich ist ein Familienleben als Hilfeempfänger überhaupt möglich. Man muß ja ständig befürchten, dass Eltern, Kinder, Geschwister oder sonstige Angehörige als Unterstützer des Hilfeempfängers verdächtigt werden können.
Hier werden Menschen in die soziale Isolation getrieben!

Was ist daran falsch einen Menschen in Not hilfreich zur Seite zu stehen? Christliche Werte werden mit den Füßen getreten. Man darf sich ja kaum trauen Kontakte zu halten.
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Alt 23.05.2013, 13:00   #11
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

#Fraggle
Zitat:
Ich frage mich ist ein Familienleben als Hilfeempfänger überhaupt möglich.
Aber bitte, keine Frage. Keine Sorge, ist bestens möglich, das Familienleben.

Zitat:
Man muss ja ständig befürchten, dass Eltern, Kinder, Geschwister oder sonstige Angehörige als Unterstützer des Hilfeempfängers verdächtigt werden können.
Genau, das muss man - na und nun? Einfach ignorieren, die haltlosen Verdächtigungen: Ja, es geht um unterstelltes unbewusstes Fehlverhalten oder sogar um bewusst kultiviertes strafbares Verhalten. Aber sie ist ja schließlich haltlos, die Verdächtigung.

Zitat:
Was ist daran falsch, einem Menschen in Not hilfreich zur Seite zu stehen?
Daran ist falsch, dass dann gemeinsam gewirtschaftet wird und die HG oder VE jedenfallls BG nicht zu Unrecht unterstellt wird, sondern vorliegt (was in diesem Thread also gar nicht Thema ist). Daher einfach die Gesetze kennen ... und auch als Fraggle einhalten.

Sag mal, willst mit du mit deinem Appell "in Not hilfreich zur Seite zu stehen" zurück zum mittelalterlichen Bauernhof oder gleich zur Stammeskultur?

Zitat:
Christliche Werte werden mit den Füßen getreten.
Deine Gottesfurcht in Ehren, aber was soll der religiöse Anfall hier im Bereich von SGB-Leistungsrecht?

Wie gut, dass wir hier nicht in der Christenrepublik Deutschland leben, sondern in der Bundesrepublik Deutschland.
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Alt 23.05.2013, 13:30   #12
gila
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Zitat von AEMR Beitrag anzeigen
Wie gut, dass wir hier nicht in der Christenrepublik Deutschland leben, sondern in der Bundesrepublik Deutschland.
Ist das wirklich so?
Ich habe nix gegen "christliche Werte" - die uns ja daran "erinnern" sollen, was Anstand bedeutet.
Bei der Banenenrepublik ist mir diese Vokabel abhanden gekommen...
aber gehört nicht zum Thema ..
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 24.05.2013, 08:04   #13
moonchichi
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moonchichi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

moin,
sooo meine sb besteht drauf das sie die steuersachen unbedingt brauch

zitat: "wenn ich unterlagen anfordere dann ist das auch rechtens so"

kann sie aufgrund der fehlenden unterlagen die berechnung so lange rauszögern bis sie die steuerbescheide hat ?


mfg
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Alt 24.05.2013, 08:52   #14
Tina123->Emailproblem
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Tina123
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Wenn deine Grenzen der Mitwirkung erreicht ist, dann können Sie dir das nicht zum Nachteil auslegen.

Wenn du kein Geld mehr hast, am besten sofort zum Anwalt und die Sache schnell ans Sozialgericht zur sofortigen Entscheidung.

Vielleicht wäre es hilfreich, dem "Vermieter" zu schreiben das du diese steuersachen gerne hättest. Die werden dann wohl vor lachen vom Stuhl fallen und können deine Schreiben nicht mehr beantworten
Und du hast etwas in der Hand um zu sagen : "ich habe alles versucht" Natürlich solltest du das schriftlich tun und nicht sagen.

Aber dazu werden dir andere hier bessere Ratschläge geben können. Einfach mal abwarten was andere hier noch so raten
Tina123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2013, 09:22   #15
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Sie soll doch schriftlich mit Nennung der Rechtsgrundlagen die Unterlagen von dir anfordern, damit du dieses Schreiben deinem Rechtsanwalt vorlegen kannst...zur Prüfung..

mal schauen, was sie dann noch sagt..

die werden immer dreister...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 24.05.2013, 09:39   #16
spin
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Genau. Um eine schriftliche Ausführung der Ansprüche höflich bitten und darauf hinweisen, dass Du sensible Daten Dritter aus Datenschutzgründen nicht beibringen darfst. Darauf hinweisen (so nebenbei im Text einflechten), dass nur ein Anspruch auf leistungserhebliche Daten besteht.

Z. B.: Gern bin ich bereit, Ihnen alle leistungserheblichen Daten zukommen zu lassen. Steuereinkünfte Dritter gehören jedoch nicht dazu. Sie unterliegen außerdem dem Datenschutz und ich würde mich strafbar machen, würde ich sie Ihnen zur Verfügung stellen. Sie liegen mir auch nicht vor und ich verfüge über keine Rechtsgrundlage, sie einzufordern.

Ich bitte um Ihre sofortige Stellungnahme.

Ganz ehrlich: das ist Nötigung (hauptsächlich Richtung Eltern, die - um ihr Kind zu schützen - ev. die Daten liefern). Diese Bande wird immer krimineller.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 24.05.2013, 09:52   #17
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Zitat von moonchichi Beitrag anzeigen
kann sie aufgrund der fehlenden unterlagen die berechnung so lange rauszögern bis sie die steuerbescheide hat ?


mfg
Die können noch vielmehr, nur ist dies rechtswidrig.

Du solltest dem JC schriftlich antworten, das keine Mitwirkungspflicht besteht.
Zitat:
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Weiterhin forderst du einen rechtsmittelfähigen Bescheid an.
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Alt 24.05.2013, 12:33   #18
moonchichi
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moonchichi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

moin,
danke für die hilfestellungen.
ich habe hier mal etwas geschrieben was mein vater unterschreiben soll.
das möchte ich denen gerne schicken...
kann man das so schreiben bzw wäre das zuviel des guten ?


Sehr geehrte Frau <name>,
mit Schreiben vom 16.05.2013 vorderten Sie von meinem Sohn <name> einen Nachweis (Steuerbescheide 2011 und 2012) über versteuerlichte Mieteinnahmen an.


Ich weise Sie auf folgendes Urteil hin:

Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.


Sollten Sie anderer Meinung sein bitte ich um schriftliche Anforderung Ihrerseits mit der Entsprechenden Rechtsgrundlage.


Mit freundlichen Grüßen
<name>


ich möchte da ja nich den dicken macker raushängen lassen nur will ich sie auch wissen lassen das ich mich informiert habe und schon weiß das das so nicht rechtens ist
moonchichi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2013, 12:57   #19
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung... merkwürdige unterlagen

Ja - würde ich sagen, kannste so lassen.
Würde aber nicht "Sohn" schreiben sondern Herrn X. - dein Name.
Vermieter ist Vermieter.

Eventuell noch den Zusatz - vorbeugend - :

Nach Auskunft unseres Rechtsanwaltes gehört die Vorlage von Steuerunterlagen Dritter definitiv nicht zu den
leistungsrechtlich relevanten Auskünften, die vorzulegen sind.
Sie unterliegen außerdem dem Datenschutz.
Hier ist Ihre an Herrn X. gegebene Auskunft wissentlich FALSCH.

Eine Prüfung von steuerlichen Unterlagen ist generell im SGB nicht vorgesehen und Ihre Behörde hierzu nicht authorisiert.
Ihre Vorlage ist für die Antragsentscheidung nicht relevant - der Antrag ist umgehend entsprechend den Vorschriften zu bearbeiten.

__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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